France said it was ready to discuss arming Libyan rebels with its coalition partners, although this was not part of the United Nations mandate, its foreign minister said on Tuesday.
Daily Archives: 29. März 2011
Gratulation, Stuttgart.
Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verkündet einen Vergabe- und Baustopp für das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21). In Stuttgart, von wo der Jubel bis nach Berlin schallt, gibt es heute Abend um 18 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz eine spontane, aber angemeldete Feier. Treffender Name: “TschüsS21″.
Nach der Landtagswahl: Deutsche Bahn zu Stuttgart 21
Der Vorstand der Deutschen Bahn für Infrastruktur, Dr. Volker Kefer, hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die DB mit der neuen Landesregierung konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten wird. Zugleich kündigte Kefer in Berlin an: „Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen.“
Obama‘s Speech Draws Praise, Questions, Criticism In Congress
In the meantime, Michael Steel, a spokesman for House Speaker John Boehner (R, Ohio), said that the speech failed to provide much clarity.
„Nine days into this military intervention, Americans still have no answer to the fundamental question: what does success in Libya look like?“ Steel said.
Nach Kampfabstimmung: Hauk weiter CDU-Fraktionschef in Stuttgart
In einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich der bisherige Amtsinhaber Peter Hauk gegen die scheidende Umweltministerin Tanja Gönner durchgesetzt. Auf Hauk entfielen am Dienstag 39 Stimmen der 60 Abgeordneten, für Gönner votierten 21 Parlamentarier, wie eine Fraktionssprecherin im Anschluss an die Wahl mitteilte.
Abgeschaltete AKWs sollen laut FDP nie wieder ans Netz
Nach der Atomkatastrophe in Japan hatten CDU und FDP ein dreimonatiges Atom-Moratorium beschlossen. Noch am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt, erst nach Ablauf des Atom-Moratoriums Kurskorrekturen am Energiekonzept festzulegen. Die FDP will nun jedoch die abgeschalteten AKWs nie wieder ans Netz lassen.
Alain Robert
In 1982 he suffered two accidents, the first in January at the age of 19 and the second in September at the age of 20. He fell 15 metres (49 ft) on both occasions. He suffered multiple fractures and now suffers from permanent vertigo. The doctors considered him 60% handicapped and told him he would not be able to climb again.
French ‚Spiderman‘ scales world‘s tallest building
Daredevil Alain Robert – who has taken on more than 70 skyscrapers – climbs 2,717ft Burj Khalifa in Dubai..
Before he began to scale the 2,717ft (828m) Burj Khalifa in the United Arab Emirates, Alain Robert said he expected it to take about six or seven hours. As night fell, a row of powerful spotlights shone on the side of the tower, so spectators could see Robert in action. After just over six hours Robert was waving down from more than half a mile in the air having even navigated the tapered spire that extends beyond the top floors of the structure. „Spiderman“ had done it again.
Erdöl, Brot und Korruption – Ölhandel trotz Sanktionen
Einige Parallelen zu den derzeitigen Geschehen in Libyen zu dem Einmarsch der US-Truppen in den Irak im Jahr 2003 und der Rolle der Vereinten Nationen in der Verteilung des irakischen Erdöls durch Lizenzen an Händler trotz erlassener Sanktionen gegen das Regime Saddam Husseins im Namen der humanitärer Hilfe zeigt die umfangreiche Arte-Dokumentation, die aus aktuellen Anlass hier noch einmal veröffentlicht wird.
Leutheusser für offene Debatte über künftige FDP-Führung
Zwar gab Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montagabend den Vorsitz der rheinland-pfälzischen Landes-FDP ab, schnelle personelle Konsequenzen im Bund schloss Westerwelle jedoch aus. Das FDP-Präsidium soll am 11. April mit den Landesvorsitzenden über die künftige Parteiführung beraten.
Bahn legt Stuttgart 21 vorläufig auf Eis!
Die Agenturen ap und dpa melden gerade eben folgendes:
Die Deutsche Bahn will beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 bis zur Wahl des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Mai keine neuen Fakten schaffen. Dies bedeute unter anderem einen vorläufigen Vergabestopp.
Gerhart Baum dreht durch: Enthaltung im Sicherheitsrat zu Libyen-Krieg soll FALSCH gewesen sein
Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum, den auch Radio Utopie für sein bürgerrechtliches Engagement immer geschätzt hat, gesellt sich unter die zahlreichen Opfer derzeitig um sich greifender geistiger Verwirrung. In seinem (berechtigten) Aufruf an Generationswechsel und Rückbesinnung auf die Tradition auch des sozialen Liberalismus innerhalb der Liberalen, versteigt sich Baum zu einer verheerenden Einschätzung: die Enthaltung der deutschen Regierung am 17.März im New Yorker UNO Sicherheitsrat zur Kriegsvollmacht gegen Libyen – mithin der nicht stattgefundene Eintritt Deutschlands in einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, in dem zur Zeit ein Bürgerkrieg tobt – sei “die falsche Entscheidung” gewesen, so Baum.
Syriens Regierung tritt zurück
Die Regierung Syriens tritt voraussichtlich noch am heutigen Dienstag zurück, berichtet AFP unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter der syrischen Führung.
Am Vortag hatte Syriens Vizepräsident Farouk Sharaa mitgeteilt, Präsident Bashar al-Assad werde in den nächsten zwei Tagen „wichtige Beschlüsse“ bekanntgeben, die die Staatsführung unter dem Druck von Massenprotesten getroffen habe.
Syrisches Regime mobilisiert Armee gegen Protestierende
Präsident Baschir Assad schickte am Sonntagmorgen die syrische Armee in die Hafenstadt Latakia und setzte damit in der politischen Krise seiner rechten Diktatur zum ersten Mal reguläre Truppen ein. Schwerbewaffnete Patrouillen hielten sowohl Autos als auch Fußgänger mit Taschen an, durchsuchten sie nach Waffen und ließen sich die Ausweispapiere zeigen.
Mindestens zwanzig Menschen verloren am Freitag und Samstag in Latakia ihr Leben, meist durch Scharfschützen, die von den Dächern aus in die protestierenden Menschenmassen schossen.
Die neun Gemeinplätze des Atomfreunds
Jahrzehnte der Atomkraft-Debatte haben die Sprache manipuliert. Die Sätze, die wir während des Moratoriums hören, sind Ablenkungsmanöver. Sie formulieren Thesen, die keine sind, und beleidigen die öffentliche Vernunft. Eine Analyse der wichtigsten Versatzstücke.
Auch Commerzbank soll Anleger getäuscht haben
Nicht nur die Deutsche Bank ist in den Ruf geraten, Anleger mit windigen Finanzprodukten über den Tisch zu ziehen. Ein Wirtschaftsanwalt aus einer namhaften Anwaltssozietät wirft der Commerzbank vor, ihn mit einem wertlos gewordenen Zertifikat betrogen zu haben. Pikant an der Sache: Nach Angaben des Juristen, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, verweigerte ihm das Geldinstitut die Mithilfe, als er nach dem Totalverlust die Konstruktion des „Knock-out-Zertifikats“ entschlüsseln wollte.
Neue Notinfusion für Irlands Banken
Ein Fass ohne Boden: Die irischen Banken dürften 18 bis 23 Milliarden Euro zusätzliches Kapital brauchen. Die Europäische Zentralbank und Dublin verhandeln bereits über ein neues Notprogramm für die Institute.
Der Finanzsektor blutet uns aus
Die Treuhänder großer Sozialvermögen, also der Pensionskassen, der Staatsfonds und verschiedenster Stiftungen, werden von den Akteuren im Finanzsektor systematisch über den Tisch gezogen, erklärt Paul Woolley vom
Paul Woolley Centre for the Study of Capital Market Dysfunctionality. Wenn sie sich anders verhielten, änderte sich das Finanzsystem.
Protest gegen Bundeswehrgelöbnis war und ist legitim! Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen die Beteiligten!
Am 30. Juli 2010 fand auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Vorab gab es breite Gegenaktivitäten. So wurde unter anderem die St. Eberhards-Kirche in der Königstraße besetzt und nach wenigen Stunden durch die Polizei geräumt. Am Tag des Gelöbnisses selber wurden eine Sitzblockade gewaltsam geräumt und insgesamt über 70 Personen in Gewahrsam genommen. Inzwischen erhielten die Betroffenen Strafbefehle und Bußgeldbescheide.
Verschwörungstheoretiker: Die Ketzer der Neuzeit
Vielleicht haben Sie schon einmal versucht, jemandem zu erklären, wie der Prozess der Geldschöpfung vor sich geht. Dass Geld nur zu einem Bruchteil den Zentralbanken entstammt und der Rest von privaten Banken kreiert wird. Sehr wahrscheinlich ist, dass Ihre Bemühungen mit einem Satz wie: „Ach du, immer kommst du mit diesen Verschwörungstheorien!“, spontan abgebrochen wurden.
Videokonferenz zwischen Merkel, Cameron, Sarkozy und Obama zu Libyen
In Vorbereitung auf die Londoner Libyen-Konferenz haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der USA über die Lage in dem nordafrikanischen Staat beraten.
Nato chief to attend London meeting on Libya
Anders Fogh Rasmussen, head of the Nato alliance commanding military operations in Libya, will attend a London conference on Tuesday discussing international moves in the north African nation.
Diplomats Meet in London to Ponder Libya’s Future
include representatives of the Arab League and the African Union, United Nations Secretary General Ban Ki-moon and Secretary of State Hillary Rodham Clinton, along with officials of European and other NATO countries…
Turkey to assume control of Benghazi airport in Libya
Turkey is assuming control of the Benghazi airport, and sending naval forces to patrol the corridor between the rebel-held city and Crete
US-Imperialismus hat nach Libyen Venezuela im Visier – Chávez
„Es wird versucht, Chávez und Gaddafi in eine Reihe als harte Diktatoren zu stellen, die ihre Völker verfolgen“, sagte Chávez am Dienstag im venezolanischen Nationalfernsehen. Der Imperialismus habe seine Maske abgelegt, die Moral verworfen und die internationale Koalition bombardiere unter einem erdachten Vorwand libysche Städte und töte die Zivilbevölkerung.
West-Koalition zerstört Panzer von Gaddafi-Truppen
Kampfjets der britischen Luftwaffe haben am Montag in der Stadt Misrata zwei Panzer und zwei gepanzerte Fahrzeuge der Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi vernichtet. Das teilte der Fernsehsender Sky TV unter Hinweis auf Generalmajor John Lorimer, einen Vertreter des britischen Verteidigungsstabes, mit.
Am Montagmorgen hatte das libysche Außenministerium bekannt gegeben, in Misrata (im Westen des Landes) sei das Feuer eingestellt worden. Dieser Schritt sollte die Bereitschaft der libyschen Behörden zu einem Waffenstillstand mit den Aufständischen unterstreichen.
Obama will Gaddafi nicht gewaltsam stürzen
US-Präsident Barack Obama sieht den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi inzwischen „stark geschwächt“. Der internationale Militäreinsatz unter UN-Mandat habe „Gaddafis tödlichen Vormarsch gestoppt“
Er machte aber zugleich erneut klar, dass die USA keine Militärgewalt einsetzen würden, um dieses Ziel zu erreichen. Dies wäre durch die Nato-Resolution zu Libyen auch nicht gedeckt. „Die Ausweitung unserer Mission zu einem Regimewechsel wäre ein Fehler.“
EU-Gipfel verlangt in Europa weitere Sozialkürzungen
Führende EU-Politiker einigten sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel auf ein Reformpaket, den so genannten „Pakt für den Euro“, der neue harte Sparmaßnahmen in ganz Europa verlangt.
Das Maßnahmenpaket geht weitgehend auf die Initiative Deutschlands, der größten Volkswirtschaft in Europa, zurück.
Flüchtlinge treten in den Hungerstreik
In den letzten 24 Stunden sind rund 2000 Migranten auf der Insel Lampedusa angekommen. Die Flüchtlinge klagen über unmenschliche Bedingungen.
Eine Gruppe tunesischer Migranten, die mit Flüchtlingsbooten die Insel Lampedusa erreicht haben, sind am Montag in einen Hungerstreik getreten. Damit protestierten sie gegen unmenschliche Bedingungen auf der Insel, auf der sich 5500 Migranten befinden.
Tepco wird gerettet
Weil die Kosten für den SuperGau in Fukushima zu hoch werden, soll der japanische Energiekonzern verstaatlicht werden. Die Schadenersatz-Zahlungen von Tepco hat somit der japanische Steuerzahler zu tragen.
Motorcyle Kill
The clip presented here is excerpted from ‚Motorcycle Kill,‘ a video collected and shared by members of the “kill team” of U.S. soldiers who murdered civilians in Afghanistan and mutilated the corpses. The jumpy, 30-minute video – shot by soldiers believed to be with another battalion in the 5th Stryker Brigade – shows American troops gunning down two Afghans on a motorcycle who may have been armed. Even if the killings were part of a legitimate combat engagement, however, it is a clear violation of Army standards to share such footage.
The Real Cost Of U.S. In Libya? Two Billion Dollars Per Day.
The one thing most experts seem to agree on about the current coalition air campaign in Libya is that it won’t cost much. A leading think tank estimated the price-tag for patrolling Libyan air space at $30-100 million per week
So what looks like an inexpensive military operation in Libya is actually costing taxpayers about $2 billion per day, because that’s what the Pentagon and other security agencies of the federal government spend to maintain a posture that allows the military to go anywhere and do anything on short notice.
Der Tanz der Vampire
Wende in Baden-Württemberg: In dem Land müssen zwei Lager zusammen finden, die sich einander bislang eher als Vampire betrachteten. Vor allem im Autobau, der Schlüsselbranche, könnte das schwierig werden.
Geradezu furchterregend äußert sich Rezzo Schlauch am Tag nach der Wahl.
Die hätten sich als „völlig unfähig und ignorant gegenüber der sich öffnenden Entwicklung“ erweisen, sagt Schlauch. „Die sitzen wie Vampire in ihren alten Burgen und beißen wild um sich.“
Ratingagenturen schnüren Portugal die Luft ab
Portugal kommt aus der Abwärtsspirale nicht heraus. Eine Ratingagentur droht mit einer schlechteren Benotung. Der weltgrößte Anleiheinvestor sieht das Land als „ziemlich großes Risiko“.
Portugal muss angesichts des zunehmenden Drucks der Ratingagenturen am Finanzmarkt immer höhere Zinsen zahlen. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen stieg am Montag zeitweise auf Rekordwerte von mehr als acht Prozent.
Börse in Tokio verliert – Spekulation über Tepco-Verstaatlichung
Die Börse in Tokio hat angesichts der schwindenden Hoffnung auf eine baldige Eindämmung der Atom-Katastrophe erneut Verlust verbucht.
Händler sorgten sich zudem um die Auswirkungen der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe auf die Bilanzen der Konzerne. Aktien des Betreibers des Unglücks-AKW Fukushima, Tepco, wurden am Dienstag wegen massiver Verkaufsorder vom Handel ausgesetzt. Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt die Regierung, den Stromkonzern vorübergehend zu verstaatlichen. Ein Regierungssprecher wies den Bericht jedoch zurück.
Die Stunde der Lobbyisten
Die panikartig angeschobene Atomwende setzt die Produzenten alternativer Energien unter Hochspannung. Lobbyisten setzen auf die Netzwerke eingekaufter Politiker und versuchen, weitere Milliarden für ihre Klientel herauszuschlagen. Ehrlichkeit und Verbraucherinteressen kommen dabei unter die Räder.
Proteste gegen Konterrevolution in Ägypten
Am Wochenende gingen in Kairo Tausende auf die Straße, um für die Forderungen der Revolution und gegen die von den USA unterstützte Konterrevolution in Ägypten zu demonstrieren. Das vom Militär installierte Regime unter Premierminister Essam Sharaf hatte am Mittwoch ein Gesetz erlassen, das alle Proteste und Demonstrationen verbietet und Verstöße dagegen mit drakonischen Strafen ahndet.
Uranwaffen gegen Libyen
Die »Internationale Kampagne zum Verbot von Uranwaffen« warnt vor dem Einsatz von Bomben und Munition mit abgereichertem Uran, den sogenannten DU-Waffen, in Libyen. Sowohl das von der US-Marine eingesetzte Kampfflugzeug AV 8B Harrier als auch die von der US-Luftwaffe eingesetzten Kampfjets A-10 Thunderbolt trügen Raketen mit DU-Sprengköpfen.
NATO: Amerikas imperiales Werkzeug
1999 hat der Nobelpreisträger Harold Pinter die Bombardierung und Zerschlagung Jugoslawiens durch die USA „barbarisch (und verächtlich genannt), eine weitere eklatante und brutale Durchsetzung der US-Macht unter Benutzung der NATO als seine Speerspitze, (um die) amerikanische Herrschaft in Europa zu konsolidieren“.
Gegen Irak und Afghanistan galt es, Eurasien zu beherrschen und gegen Libyen geht es um größere regionale Hegemonie, einschließlich Kontrolle der Ressourcen…
Barack Obama: Angriff auf Libyen ist Verfassungsbruch
„Der Verfassung entsprechend, hat der Präsident nicht die Macht, einseitig einen militärischen Angriff in einer Situation zu autorisieren, die nicht die Beendigung einer gegebenen oder unmittelbar bevorstehenden Bedrohung der Nation mit sich bringt.“
Die Beste aller Ehefrauen sagte …
Gibt es eigentlich nichts als Terror, Katastrophen, Unglücke in den Medien?
Gibt es eigentlich nichts als hirnloses Zeug im Fernsehen: Mord und Totschlag, Weltuntergangsszenarien, genüßliche Ermordungen, Werbungen für die Regierungsparteien?
Crowley bereut Äußerungen über Manning nicht
PJ Crowley, der kürzlich wegen seiner Aussagen über den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning zurückgetretene Sprecher des US-Außenministeriums, bereut seine Äußerungen nicht. Das teilte er nun dem britischen TV- und Rundfunk-Sender BBC mit. Crowley hatte die Berichten zufolge inhumane Behandlung Mannings als „lächerlich, kontraproduktiv und dumm“ bezeichnet.
OpenNet-Report über Export von Netzzensur-Technologien
Die OpenNet Initiative hat einen neuen Report veröffentlicht, welche US- und kanadischen Unternehmen Netzzensur-Technologien herstellen und in repressive Regime exportieren: West Censoring East: The Use of Western Technologies by Middle East Censors, 2010-2011.
Ein neues Zeitalter
Die Demokratie, so blökt mancher Optimist, habe in Baden-Württemberg einen fulminanten Sieg eingefahren. Die ganze Pracht solcherlei zuversichtlicher Äußerungen entfaltet sich vor einem Hintergrund, der bedenklich stimmt: 58 Jahre hat dort die Union geherrscht; 58 Jahre voller Skandale und Liederlichkeiten, Verfilzungen und Protektionen
Der gemeinsame Nenner Repression
Trotz der Gewalteskalation in Syrien setzt Berlin ein Abkommen mit Damaskus zur Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge nicht aus. Dies berichten Menschenrechtsorganisationen. Während die aktuellen Unruhen in Syrien Dutzende Todesopfer fordern, sitzen in Deutschland Menschen in Abschiebehaft und warten auf ihre Deportation in das Krisengebiet.
Stuttgart-21? Schaun wir mal. Wie die Grünen ihre Wähler schon jetzt an der Nase herumführen
Wer den Grünen in Baden-Württemberg seine Stimme gegeben hat, damit sie das Bahnprojekt Stuttgart 21 qua Volksabstimmung stoppen, dem steht aller Voraussicht nach eine herbe Enttäuschung bevor. Denn schon jetzt üben sich die führenden Köpfe der bürgerlich gewordenen Ökopartei in jenen Relativierungen, die typischerweise von ausgebufften Berufspolitikern benutzt werden, wenn sie ihre Wähler täuschen wollen.
Die neue Volkspartei, die keine ist
Nach dreißig Jahren sind die Grünen auf ihrem Marsch durch die Institutionen an einem Etappenziel angekommen. Aller Voraussicht nach werden sie in Baden-Württemberg nun mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten ihrer Parteigeschichte stellen können. Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale überschlugen sich die politischen Kommentatoren mit eigenwilligen Interpretationen des Wahlergebnisses
Washington sucht Rückendeckung für langwierigen Krieg gegen Libyen durch die Nato
Während nach Vorhersagen der von den USA geführten Allianz die Kämpfe in Libyen noch mindestens drei Monate weitergehen werden, hat die Obama Regierung das Kommando im Libyenkrieg jetzt offiziell an die Nato übertragen.
Der Chef der französischen Streitkräfte warnte auch vor der Hoffnung auf ein baldiges Ende der Angriffe.
Politisches Erdbeben in Deutschland
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mussten die Parteien der Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag massive Stimmenverluste hinnehmen. Merkels CDU verlor im konservativen Stammland Baden-Württemberg 5,2 Prozent und sackte von 44,2 Prozent bei den Wahlen vor fünf Jahren auf 39 Prozent ab.
DDD
Seit gestern stelle ich Überlegungen an, doch noch einmal eine Partei zu gründen. Der Name soll DDD sein. DDD steht für „Die Dummen Deutschen“. Sie sind jetzt beleidigt? Ich rechne es Ihnen anhand des Wahlergebnisses in Baden Württemberg gerne vor, das sich in der DDD eine Mehrheit der Deutschen sicherlich gut aufgehoben fühlen würde.