Syrian authorities have freed 260 political detainees in a bid to appease angry protesters as snipers shot dead two people in the coastal city of Latakia.
Daily Archives: 26. März 2011
EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde
Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht.
Proteste in Jordanien: Regierungsanhänger greifen erneut Demonstranten an
Unterstützer der jordanischen Regierung haben am Freitag erneut oppositionelle Demonstranten auf einem Platz in der Hauptstadt Amman attackiert. Mehr als 200 Angreifer warfen mit großen Steinen auf die Jugendlichen, die auf dem Platz campierten und politische Reformen forderten.
Wachsender Widerstand gegen Merkels Atomkurs
Unmittelbar vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat der CDU-Wirtschaftsflügel die Atomwende von Kanzlerin Angela Merkel offen angegriffen. „In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt“, sagte der Energieexperte Thomas Bareiß dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Samstag. „Unsere bisherige Argumentation in der Kernenergie ist in sich zusammengebrochen.“
Porsche gibt Startschuss für 5-Mrd-Euro-Kapitalspritze
Die Kapitalerhöhung ist eine Voraussetzung für eine spätere Verschmelzung von Porsche und Volkswagen. Seit eine Übernahme von VW durch Porsche in der Finanzkrise gescheitert war, hält die Porsche Holding SE gut 50 Prozent an Volkswagen, der Wolfsburger Autobauer wiederum ist mit 49,9 Prozent an der operativ tätigen Tochter Porsche AG beteiligt. Nun sollen die Verflechtungen neu sortiert werden: Volkswagen hatte von den Porsche-Großaktionären vor kurzem für 3,3 Milliarden Euro schon den österreichischen Autohändler Porsche Austria gekauft.
London: Hunderttausende protestieren gegen Sparhaushalt
Hunderttausende Briten haben am Samstag in London gegen neue Sparvorhaben der konservativen Regierung unter Premierminister David Cameron protestiert. Trotz eines massiven Aufgebots von Polizisten und Ordnern lieferten sich vermummte Demonstranten in der Innenstadt gewaltsame Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Der Protest richtete sich gegen geplante Etatkürzungen von etwa 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015.
Über 200.000 demonstrieren für sofortigen Ausstieg aus Atomkraft
Zu den Kundgebungen hatte ein breites Bündnis von Anti-Atom-Initiativen, Gewerkschaften und Umweltverbänden aufgerufen.
Vorgezogene Parlamentswahl in Kanada am 2. Mai
In Kanada wird am 2. Mai ein neues Parlament gewählt.
Das teilte Ministerpräsident Stephen Harper am Samstag mit, nachdem er bei Generalgouverneur David Johnston die Auflösung des Parlaments beantragt hatte.
Ron Paul: Libya „is an Impeachable Offense“
Texas Republican Rep. Ron Paul will be co-sponsoring an amendment announced Tuesday by Ohio Democratic Rep. Dennis Kucinich that would defund the American military intervention in Libya.
Kucinich suggested during a Saturday conference call with antiwar Democrats that he thought impeachment could also be considered for Obama‘s „unconstitutional“ actions in Libya.
Paul‘s spokeswoman Rachel Mills confirmed to The Daily Caller via email that Paul shares Kucinich‘s point of view on the severity of the constitutional breach. „Yes, he thinks it is an impeachable offense,“
Verhandlungen werden fortgesetzt
In den Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) wurden weitere Fortschritte erzielt. „Wir haben die feste Zusage, dass der von uns geforderte Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) in Verknüpfung mit dem Haustarifvertrag der DB ohne Einschränkung gilt“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky heute in Berlin…
Dennoch sind weiterhin einige Punkte strittig, etwa bei der Arbeitszeit. Hier besteht die GDL auf der Erhöhung des Nachtarbeitszeitzuschlages, was die DB bisher verweigert. Auch liegt noch kein Angebot der Usedomer Bäderbahn (UBB), einer hundertprozentigen DB-Tochter vor.
USA: Facebook-Nutzung durch Häftlinge ist Straftat
Im US-Bundesstaat South Carolina ist es Häftlingen durch ein neues Gesetz explizit verboten worden, Social Networks zu nutzen. Verstöße dagegen stellen sogar eine Straftat dar.
Linux Ubuntu: Kein Flash Player bei Standardinstallation
Die Entwickler der Linux-Distribution Ubuntu werden den Flash Player von Adobe nicht bei der Standardinstallation automatisch mitliefern. Anwender von Ubuntu haben die Möglichkeit über den Ubiquity-Installer Drittanbietersoftware auf ihren Systemen zu installieren.
Earth Hour: YouTube schaltet heute das Licht aus
Auch in diesem Jahr findet am heutigen Samstag wieder eine der weltweit größten Klimaschutzaktionen – die als Earth Hour bekannte Aktion – statt. Daran wird sich auch die Videoplattform YouTube von Google beteiligen.Das Licht wird auf YouTube zwischen 20:30 und 21:30 Uhr ausgeschaltet. Schon jetzt können die Nutzer der Videoplattform den eingeblendeten Lichtschalter betätigen und wahlweise den weißen Hintergrund deaktivieren.
Frankreich will UN für Elfenbeinküste mobilisieren
Zudem soll die UN-Friedenstruppe in der Elfenbeinküste damit beauftragt werden, schwere Waffen im Großraum der Wirtschaftsmetropole Abidjan zu beschlagnahmen.
USA akzeptiert Ouattara als Präsidenten der Elfenbeinküste
Der Resolutionsvorwurf des Sicherheitsrats fordere Gbagbo auf, endlich zu gehen und die Gewalt gegen Zivilisten einzustellen…
Der UNO-Sicherheitsrat will sich in der kommenden Woche eingehend mit den Sanktionen gegen Gbagbo beschäftigen…
France asks UN council to sanction I.Coast‘s Gbagbo
The draft resolution, obtained by Reuters, echoes previous U.N. calls for Gbagbo to step down, forbids heavy weapons, and provides for sanctions against Gbagbo and his close advisers.
Ivory Coast ‘Close to Civil War,’ French Ambassador Tells UN
The Ivory Coast is “close to civil war” as forces loyal to the country’s two rival presidents battle in the streets of the capital, Abidjan, France’s Ambassador to the United Nations, Gerard Araud, said today in New York.
Serbien begeht Jahrestag des NATO-Überfalls
Der Angriffskrieg unter dem Titel Operation Allied Force (Operation vereinte Kraft) umfasste 19 NATO-Länder und begann am 24. März 1999.
Er dauerte 78 Tage lang, tötete 2.500 Zivilisten, 89 davon Kinder, sowie 1.031 Soldaten und Polizisten, berichtet Tanjug.
Ex-Polizist kritisiert neuen Super-Blitzer
Der Landtagsabgeordnete der Linken und Erste Polizeihauptkommissar a.D. Jürgen Maresch sagt: „Ich habe Angst davor, dass die Polizei wieder zur Auffüllung der Landeskasse herangezogen wird.“ Seit er in Cottbus lebe, habe er höchst selten Kollegen der Polizei vor tatsächlichen Unfallschwerpunkten gesehen wie an Schulen, Kindertagesstätten oder auch Altersheimen, sondern vielmehr an Stellen, „wo es sich offenkundig lohnt“. Jürgen Maresch kritisiert: „Das ist nicht meine Vorstellung von einer bürgernahen Polizei.“
Prozess um „Sturm 34“: Alle Angeklagten gestehen
Den 23- bis 31-Jährigen wird vorgeworfen, die rechtsextreme Kameradschaft aus Mittweida im Frühjahr 2006 mitbegründet und folgende Straftaten in der Region begangen zu haben: Überfälle auf ein Dorffest, eine Tankstelle und eine Gruppe Jugendlicher.
Rekord bei Anti-Atom-Demos in Deutschland
Die Anti-Atom-Demonstrationen in vier deutschen Grossstädten am Samstag haben nach Veranstalterangaben so viele Atomkraftgegner wie nie zuvor auf die Strasse getrieben.
Großdemos in mehreren Städten: Fast eine Viertelmillion gegen Atomkraft
Berlin, Hamburg, München, Köln: Die Anti-Atom-Demonstrationen in vier deutschen Großstädten haben nach Veranstalterangaben insgesamt 210.000 Menschen auf die Straße getrieben. Sie forderten den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Abschaltung aller Atommeiler. Die Proteste stehen unter dem Motto „Fukushima mahnt: alle Atomkraftwerke abschalten“.
„Sympathie für Atom endet wie das alte Rom“
Deutschlandweite Aktion: Hunderttausende fordern sofortigen AKW-Stopp
Die Naturkatastrophe und die nachfolgenden massiven Probleme im AKW Fukushima haben die Atomdebatte in Deutschland neu entfacht. Unmittelbar vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gingen am Samstag Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Atomkraft zu demonstrieren. In Berlin, Hamburg, Köln und München forderten die Demonstranten einen sofortigen Stopp der Atomkraftwerke in Deutschland unter dem Motto „Fukushima mahnt: Alle AKW abschalten“.
Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte- kleine Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde
Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht.
Worse Than Kosovo, Worse Than Bush
In cutting out Congress, Obama has overstepped even the dubious precedent set when President Bill Clinton bombed Kosovo in 1999. Then, the Justice Department’s Office of Legal Counsel asserted that Congress had given its consent by appropriating funds for the Kosovo campaign. It was a big stretch, given the actual facts — but Obama can’t even take advantage of this same desperate expedient, since Congress has appropriated no funds for the Libyan war.
US military action in Libya ‚unconstitutional‘: Law expert
U.N. Security Council Resolution 1973 made the Libya action valid under international law, but compliance with international law does not automatically ensure compliance with the Constitution.
Libyan rebel commander admits his fighters have al-Qaeda links
Abdel-Hakim al-Hasidi, the Libyan rebel leader, has said jihadists who fought against allied troops in Iraq are on the front lines of the battle against Muammar Gaddafi‘s regime. ..
US and British government sources said Mr al-Hasidi was a member of the Libyan Islamic Fighting Group, or LIFG, which killed dozens of Libyan troops in guerrilla attacks around Derna and Benghazi in 1995 and 1996.
Libyan Rebel Leader Admits Links To `Al Qaeda´ Fighters
Abdel-Hakim al-Hasidi, who made the remarks in an interview with Il Sole 24 Ore, an Italian newspaper, admitted that he had previously recruited fundamentalists to fight in Iraq, and said that the fighters are “today are on the front lines in Adjabiya”.
al-Hasidi described the fighters as “patriots and good Muslims, not terrorists,” adding that “members of al-Qaeda are also good Muslims and are fighting against the invader”.
al-Hasidi himself was captured in Pakistan in 2002 and handed over to US forces after fighting against US troops in Afghanistan. He was held in Libya and eventually released in 2008.
Libyan rebels regain Ajdabiya after RAF Tornado jets wreak havoc on Gaddafi‘s heavy units
Tornado GR4 warplanes had earlier fired missiles at four tanks in the key Libyan city, turning them all into fireballs…
Defence Secretary Liam Fox said the armoured vehicles had been threatening the civilian population.
Libya: The Objective of ´Humanitarian Bombing` is Death and Destruction
The objective is not to come to the rescue of civilians. Quite the opposite. Both military as well as civilian targets have been pre-selected.
Civilian casualties are intentional. They are not the result of „collateral damage“.
Obama says he didn’t inform Mexico of U.S. gun smuggling operation because he didn’t know about it
Obama told Univision‘s Jorge Ramos that President Felipe Calderon wasn’t informed of the operation because he — the president of the United States — wasn’t informed either. When asked whether he knew of the weapon smuggling plan, Obama responded that it is “a pretty big government” with “a lot of moving parts.”
The investigation into the program comes after it was connected to two weapons that were found at the scene of a border shootout that killed U.S. Border Patrol agent Brian Terry in December. Likewise, a gun smuggled from the U.S. were used to kill Immigration and Customs Enforcement special agent Jamie Zapata, but it has not been determined if it was part of “Fast and Furious.”
Crisis in Libya Too Urgent to Wait for Congress, White House Says
The U.S. intervention into the Libyan civil war is constitutional even without congressional authorization, the White House spokesman said Friday.
An Imperial Presidency or a Knock-Kneed Congress?
Some say that America has an imperial presidency, but any imbalance of power in the federal government seems to be as much the fault of a meek Congress as any executive overreach.