Ein Blick auf die Erdbebenzonen und die globale Verteilung von Atomkraftwerken offenbart, dass auch andere Länder gefährdet sind.

Wieder einmal sehen wir Cruise Missiles der Vereinigten Staaten von Amerika, die von Schiffen abgefeuert werden, libysche Luftabwehr, die hilflos in den nächtlichen Himmel auf unsichtbare schwere B-2-Bomber feuert, und die brennenden Wracks von Panzern und Fahrzeugen auf Wüstenstraßen.
Auf geht´s! Es gibt Schock und Schrecken á la Irak für Libyen.

Die USA empfinden Libyen nicht als ein für die eigene Sicherheit strategisch wichtiges Land. Dem Eingriff des amerikanischen Militärs fehlt daher die offensichtliche Logik, zumal die humanitäre Lage als nicht schlimmer als anderswo gilt. Der amerikanische Präsident Obama hatte sicher nie die Absicht, sein Land in einen dritten Krieg zu führen.
Unruhe im Kongress
John Kerry, der demokratische Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses des Senates, sagte am Wochenende, Amerika sei nicht in einen Krieg gegen Ghadhafi gezogen.

Wer soll das dauerhafte Oberkommando über den Militäreinsatz in Libyen übernehmen? Diese Frage beschäftigt weiter die NATO. Frankreich lehnt eine Federführung des Bündnisses nach wie vor ab, legte aber einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Die Verantwortung soll ein politisches Führungsgremium übernehmen, so der französische Außenminister Alain Juppé in der französischen Nationalversammlung.
Zudem sei unklar, wie der Vorschlag Frankreichs umgesetzt werden soll. Darauf habe auch der französische Außenminister keine Antwort geben können.

Vom grün-liberalen Cem Özdemir über die sozialdemokratische Andrea Nahles bis hin zum konservativen ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat: die Transatlantiker laufen Sturm gegen die Entscheidung der Bundesregierung, sich der Stimme bei der Verabschiedung der UN-Resolution 1973 zu enthalten, die die Grundlage für den Krieg gegen Libyen bildet.
Doch Fischer wie auch andere Kritiker müssen sich die Frage gefallen lassen, wozu Deutschland einen eigenständigen Sitz im Sicherheitsrat braucht, wenn es keine eigenständigen Positionen vertreten darf.

Die USA und die Nato unterstützen einen bewaffneten Aufstand im Osten Libyens und rechtfertigen dies als «humanitäre Intervention».
Dies ist nicht eine gewaltfreie Protestbewegung wie in Ägypten oder Tunesien. Die Bedingungen in Libyen sind grundsätzlich anders. Der bewaffnete Aufstand im Osten Libyens wird direkt von ausländischen Mächten unterstützt. Die Aufständischen in Bengasi hissten sofort die rot-schwarz-grüne Flagge mit dem Halbmond und dem Stern – die Flagge der Monarchie unter König Idris. Sie symbolisiert die Herrschaft der früheren Kolonialmächte.

Vom 26. Februar bis zum 3. März 2011 fand die militärische Evakuierungsoperation der Bundeswehr mit Namen „Pegasus“ statt. Zur Durchführung dieses Einsatzes wurde ein Marineverband mit den zwei Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“ mobilisiert.
In rechtlicher Hinsicht ist dieser Militäreinsatz höchst brisant, da grundsätzlich für einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland die Zustimmung des Bundestages eingeholt werden muss (Parlamentsvorbehalt).

Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat.

The U.N. Security Council on Monday rejected a Libyan request for an emergency meeting to halt what it called „military aggression“ by France and the United States, but the council will get a briefing on Libya Thursday from the secretary-general.

After a meeting with U.S. Defence Secretary Robert Gates, Serdyukov said Russia believes „that an immediate cease-fire and a dialogue between the belligerent parties is the surest path to the reliable security of civilians.“

China called Tuesday for an immediate cease-fire in Libya where the U.S. and European nations have launched punishing airstrikes to enforce a U.N. no-fly zone.

Neues zum Absturz der US-Maschine: Man gehe zunächst nicht davon aus, dass die Maschine vom Typ F-15 E von feindlichem Beschuss getroffen worden sei, sagte ein Sprecher des US-Afrikakommandos (Africom) am Dienstag in Stuttgart. Einer der beiden Piloten sei in Sicherheit gebracht worden. Der andere „sei derzeit dabei, geborgen zu werden“, sagte Africom-Sprecher Vince Crawley.

Außenminister Guido Westerwelle bekräftige die skeptische Haltung der Bundesregierung zum Militäreinsatz gegen Libyen und die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution. „Hätten wir im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugestimmt, dann wären wir heute vor der Frage, ob deutsche Soldaten nach Libyen gehen“, sagte Westerwelle in Berlin. Man könne als größtes Nato-Land in Europa nicht für den Militäreinsatz stimmen und anschließend dagegen sein. „Wir wären in die Verantwortung genommen worden.“

Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) – hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.März in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen darstellt. Auch wird die Bundesregierung nicht versuchen, vom Bundestag eine Erlaubnis zum weiteren Einsatz deutscher Streitkräfte in Libyen einholen, der durch die Bundesregierung noch mit dem alten Bundesminister der Verteidigung, Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg, unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ bereits seit dem 26.Febuar ohne Zustimmung des Parlamentes exekutiert worden war.

(9.März) Nach Angaben der Bundesregierung hat die Bundeswehr am 26. Februar 2011 mit zwei Transall-Transportmaschinen einen Einsatz zur Evakuierung deutscher und anderer Staatsangehöriger aus Libyen durchgeführt. Die vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages zu diesem Einsatz wurde nach Angaben der Bundesregierung..unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ nicht eingeholt.

Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, mit der die Errichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen autorisiert wurde. Doch die Resolution geht weit über dieses Ziel hinaus, sie öffnet den westlichen Akteuren Tür und Tor, einen umfassenden Kriegseinsatz gegen Libyen zu führen.