Daily Archives: 22. März 2011


22.03.2011 - 23:49 [ Schweizer Bauer ]

Kritik an Kartoffeln-Importen aus Ägypten

12.3.2011: Sind Kartoffelimporte aus Ägypten ethisch überhaupt vertretbar? Die grüne Nationalrätin Maya Graf findet, nein. Importe aus Ägypten seien in Anbetracht der prekären politischen und sozialen Situation unverständlich: «Die Menschen dort haben zu wenig zu essen. Das Recht auf Nahrung ist aber ein Menschenrecht.»

22.03.2011 - 23:37 [ Schweizer Bauer ]

Weidewirtschaft: Was zu beachten ist

Weiden bietet die Möglichkeit, auf eine kostengünstige und nachhaltige Art viel Milch aus Gras zu produzieren. Gegenüber der Stallfütterung können Maschinenkosten und Arbeitsaufwand gesenkt werden. Zudem fördern die freie Bewegung, die Einwirkung des Lichtes und der Temperatur die Tiergesundheit.

22.03.2011 - 23:16 [ antikrieg.com ]

Ein neuer Kreuzzug

Wieder einmal sehen wir Cruise Missiles der Vereinigten Staaten von Amerika, die von Schiffen abgefeuert werden, libysche Luftabwehr, die hilflos in den nächtlichen Himmel auf unsichtbare schwere B-2-Bomber feuert, und die brennenden Wracks von Panzern und Fahrzeugen auf Wüstenstraßen.
Auf geht´s! Es gibt Schock und Schrecken á la Irak für Libyen.

22.03.2011 - 22:44 [ suntimes.com ]

E-mail on interfaith marriage gets St. Charles man on no-fly list

Abe Mashal, a 31-year-old dog trainer from St. Charles, says FBI agents told him he ended up on the government’s no-fly list because he exchanged e-mails with a Muslim cleric they were monitoring.
The topic: How to raise his children in an interfaith household.
Mashal said he has never had any links to terror or terrorists and is a “patriotic,” honorably discharged Marine Corps veteran.

22.03.2011 - 22:32 [ tagblatt.ch ]

Viele Vorbehalte der USA in der Libyen-Krise

Die USA empfinden Libyen nicht als ein für die eigene Sicherheit strategisch wichtiges Land. Dem Eingriff des amerikanischen Militärs fehlt daher die offensichtliche Logik, zumal die humanitäre Lage als nicht schlimmer als anderswo gilt. Der amerikanische Präsident Obama hatte sicher nie die Absicht, sein Land in einen dritten Krieg zu führen.
Unruhe im Kongress
John Kerry, der demokratische Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses des Senates, sagte am Wochenende, Amerika sei nicht in einen Krieg gegen Ghadhafi gezogen.

22.03.2011 - 22:28 [ Tagesschau ]

Frankreich düpiert NATO mit neuem Vorschlag

Wer soll das dauerhafte Oberkommando über den Militäreinsatz in Libyen übernehmen? Diese Frage beschäftigt weiter die NATO. Frankreich lehnt eine Federführung des Bündnisses nach wie vor ab, legte aber einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Die Verantwortung soll ein politisches Führungsgremium übernehmen, so der französische Außenminister Alain Juppé in der französischen Nationalversammlung.
Zudem sei unklar, wie der Vorschlag Frankreichs umgesetzt werden soll. Darauf habe auch der französische Außenminister keine Antwort geben können.

22.03.2011 - 22:20 [ Feynsinn ]

Politiker einkaufen (Update)

Wie soll man sich das eigentlich vorstellen, wenn ein Politiker gekauft wird? Lieschen Müller stellt sich das so vor: Da gehen Lobbyisten auf einen hochrangigen Politiker zu, sagen ihm: “Wir brauchen diese und jene Änderung an einem Gesetz und zahlen dir folgende Summe dafür …” Eine naive Vorstellung. Das Schlimme ist: Lieschen Müller hat recht.

[Update2: Die Content-Pizzeria hat die Videos eingezogen. Der Text des Interviews (Nach meiner Erinnerung nicht ganz vollständig), ins Deutsche übersetzt, findet sich hier. ]

[Update3: Dieser User hier scheint eine Lizenz zu haben.

Österreich will jetzt etwas gegen Korruption tun, und der „Standard“ glaubt, es sei ein quasi nationales Problem.

22.03.2011 - 22:12 [ netzpolitik.org ]

Verwaiste Werke und weise Entscheidungen

Google hat erst einmal verloren: die Vereinbarung zu Googles Buchangebot GoogleBooks (Früher: GoogleBookSearch) ist von einem New Yorker Gericht verworfen worden. Der Konzern, der viel mehr ist als seine Suchmaschine, hat eine empfindliche juristische Schlappe hinnehmen müssen: auch wer die Möglichkeit hat, die Welt aus den Angeln zu heben, kann sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen und „Friss oder stirb“ rufen.

22.03.2011 - 22:11 [ jjahnke.net ]

Und wieder eine verlogene SPIEGEL-Breitseite für die Euro-Politik der Bundesregierung

Unter der Überschrift „Debatte über Ende der Währungsunion – Warum Deutschland den Euro braucht“ zieht SPIEGEL-online ein weiteres Mal an der Merkel-Seite in die Euro-Diskussion. Diesmal wird es ganz komisch, denn hier werden Argumente gegen eine Aufgabe des Euro durch Deutschland zusammengetragen, obwohl allenfalls kleine Minderheiten derzeit austeigen wollen. Also eine gespenstische Diskussion.

22.03.2011 - 22:04 [ Reuters ]

Streit um Portugals Sparkurs hält an – Sturz der Regierung droht

Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament hat sich im Streit über den Sparkurs in Portugal kein Kompromiss abgezeichnet.

Die regierenden Sozialisten warben bis zuletzt um die Unterstützung der Opposition, um eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm zu vermeiden. „Die kommenden 24 Stunden sind ausschlaggebend für das Land“, sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Francisco Assis, am Dienstag. Sollte die Minderheitsregierung mit ihrem Vorhaben am Mittwoch scheitern, stürze dies das Land in einen Abgrund.

22.03.2011 - 21:56 [ Karl Weiss ]

Radioaktivitäts-Werte dürfen nicht mehr veröffentlicht werden

Die Messtationen von radioaktiven Strahlen, die meist zusammen mit Wetterstationen arbeiten, dürfen im Norden Deutschlands, auf der Insel Fehmarn und im Landesteil Schleswig von Schleswig-Holstein, nicht mehr ihre Ergebnisse veröffentlichen. Anscheinend kommt bereits der erste ‚Fallout‘ aus Japan in Deutschland an. Der Norden scheint besonders betroffen zu sein.

22.03.2011 - 21:45 [ Hintergrund ]

Serbien: Umkämpfte Meinungsfreiheit auf der Leipziger Buchmesse

Gesellschaft für bedrohte Völker scheitert mit dem Versuch, vier Veranstaltungen zu verbieten –
Leipzig. „Das ist keine Frage der Interpretation“, sagt Jasna Causevic, Südosteuropa-Expertin der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) im Gespräch mit hintergrund.de. Dass in Srebrenica 1995 ein Massaker stattgefunden habe, sei durch internationale Gerichte bewiesen. Deswegen habe ihre Gesellschaft versucht, im Vorfeld der am Wochenende beendeten Leipziger Buchmesse vier Veranstaltungen zum Messeschwerpunkt Serbien und insbesondere zu den Hintergründen der Ereignisse im bosnischen Srebrenica im Jahr 1995 verbieten zu lassen. Ohne Erfolg.

22.03.2011 - 21:36 [ Hintergrund ]

Libyen: Transatlantiker beschwören Nibelungentreue

Vom grün-liberalen Cem Özdemir über die sozialdemokratische Andrea Nahles bis hin zum konservativen ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat: die Transatlantiker laufen Sturm gegen die Entscheidung der Bundesregierung, sich der Stimme bei der Verabschiedung der UN-Resolution 1973 zu enthalten, die die Grundlage für den Krieg gegen Libyen bildet.
Doch Fischer wie auch andere Kritiker müssen sich die Frage gefallen lassen, wozu Deutschland einen eigenständigen Sitz im Sicherheitsrat braucht, wenn es keine eigenständigen Positionen vertreten darf.

22.03.2011 - 21:31 [ zeit-fragen.ch ]

Seit wann erlaubt die Uno-Charta den Amerikanern, ihren Staatsbankrott mit noch mehr Krieg zu lösen?

Die USA und die Nato unterstützen einen bewaffneten Aufstand im Osten Libyens und rechtfertigen dies als «humanitäre Intervention».
Dies ist nicht eine gewaltfreie Protestbewegung wie in Ägypten oder Tunesien. Die Bedingungen in Libyen sind grundsätzlich anders. Der bewaffnete Aufstand im Osten Libyens wird direkt von ausländischen Mächten unterstützt. Die Aufständischen in Bengasi hissten sofort die rot-schwarz-grüne Flagge mit dem Halbmond und dem Stern – die Flagge der Monarchie unter König Idris. Sie symbolisiert die Herrschaft der früheren Kolonialmächte.

22.03.2011 - 21:28 [ imi-online ]

Pegasus in Libyen: Der Einsatz der Bundeswehr ohne Parlamentszustimmung bekommt Flügel

Vom 26. Februar bis zum 3. März 2011 fand die militärische Evakuierungsoperation der Bundeswehr mit Namen „Pegasus“ statt. Zur Durchführung dieses Einsatzes wurde ein Marineverband mit den zwei Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“ mobilisiert.
In rechtlicher Hinsicht ist dieser Militäreinsatz höchst brisant, da grundsätzlich für einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland die Zustimmung des Bundestages eingeholt werden muss (Parlamentsvorbehalt).

22.03.2011 - 19:57 [ Neue Luzerner Zeitung ]

Indien unternimmt in Sachen Bhopal einen neuen Anlauf

«Bhopal» steht für den grössten Chemieunfall aller Zeiten. Mehr als 26 Jahre nach der Katastrophe bemühen sich die indischen Behörden erneut um die Auslieferung des damaligen Chefs der Chemiefabrik Union Carbide.

22.03.2011 - 19:55 [ Die Welt ]

Jemens Präsident droht seinem Volk mit Bürgerkrieg

Jetzt warnte er seine Gegner vor einem Bürgerkrieg, falls sie weiter gegen ihn mobilmachen sollten. Saleh sagte, einige Offiziere der Armee hätten versucht, ihn zu stürzen. Doch „in einem Land wie dem Jemen würde ein Putsch automatisch in einen bewaffneten Konflikt münden“, ließ er wissen.

22.03.2011 - 19:53 [ Neue Luzerner Zeitung ]

Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen

Nach Angaben des Chefs der Rettungsdienste in Gaza starben sieben Palästinenser, die meisten von ihnen sind Kinder, die sich in einem Haus im Osten Gazas aufhielten, das mit Artillerie beschossen wurde. Dabei seien auch Kinder getroffen worden, die dort Fussball spielten.

22.03.2011 - 19:36 [ Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat.

22.03.2011 - 15:11 [ Der Standard ]

Alliierte und Rebellen greifen koordiniert an – US-Jet abgestürzt

Neues zum Absturz der US-Maschine: Man gehe zunächst nicht davon aus, dass die Maschine vom Typ F-15 E von feindlichem Beschuss getroffen worden sei, sagte ein Sprecher des US-Afrikakommandos (Africom) am Dienstag in Stuttgart. Einer der beiden Piloten sei in Sicherheit gebracht worden. Der andere „sei derzeit dabei, geborgen zu werden“, sagte Africom-Sprecher Vince Crawley.

22.03.2011 - 15:00 [ Reuters ]

CSU fordert Vetorecht des Bundestags bei Euro-Rettungsschirm

„Die Parlamentsbeteiligung ist ein wichtiger Faktor, den wir durchsetzen wollen“, sagte die neue Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin. Dabei gehe es darum, dass das nationale Parlament „auch jeweils bei Einzelentscheidungen“ zu beteiligen sei. Hintergrund des Kräfteringens zwischen Regierung und Parlament ist, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einen neuen, 620 Milliarden schweren Euro-Rettungsschirm (ESM) ab 2013 beschließen will. Der Bundestag muss dem Gesetz zustimmen.

22.03.2011 - 14:58 [ Reuters ]

Jemens Präsident bietet Rückzug an

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat angesichts einer drohenden Eskalation der Gewalt und der wegbrechenden Unterstützung in den eigenen Reihen seinen vorzeitigen Rückzug angeboten.

22.03.2011 - 14:56 [ Reuters ]

Afghanen übernehmen Kontrolle über Stadt Masar-i-Scharif

Afghanische Soldaten und Polizisten sollen im Juli die Kontrolle über sieben Regionen des Landes von der Nato übernehmen. Darunter ist auch die Stadt Masar-i-Scharif, wo sich das Hauptquartier der Bundeswehr für den Norden Afghanistans befindet. Das afghanische Volk habe Anspruch auf die Übernahme der Sicherheitsverantwortung, sagte Präsident Hamid Karsai am Dienstag.