Am 12.Januar 2011 berichtete Radio Utopie über die gemeinsame Aufforderung zahlloser Menschenrechtsorganisationen an Admiral Mike Mullen, General George W. Casey Jr., General James F. Amos und Colonel Daniel J. Choike zum weiteren Schicksal von Bradley Manning Stellung zu beziehen: Massiver Druck auf oberste US-Heeresleitung im Fall Bradley Manning.
Nach zwei Monaten stellt sich heraus, dass das US-Verteidigungsministerium den ohne Gerichtsurteil Inhaftierten in den Wahnsinn treiben will.
The eruption of religious sectarian strife, peaking in yesterday‘s clashes and killing 13 protesting the burning of a church, may have been instigated by a state security body bent on revenge and counter-revolution
Rückkehrer haben erzählt, dass sie tagelang nicht das Haus verlassen konnten, dass sie das Trinkwasser in Satellitenschüsseln sammeln mussten, weil sie sonst verdurstet wären, dass sie beschimpft, bespuckt und mit Steinen beworfen wurden.
Diejenigen, denen die Flucht geglückt ist, haben praktisch alles verloren. Sie erzählen, wie die Aufständischen ihnen all ihr Geld und sonstige Habseligkeiten abgenommen haben. An den Straßensperren von Gaddafis Leuten ist ihnen das Gleiche passiert. Das heißt die Schwarzafrikaner in Libyen stehen zwischen allen Fronten, und Zehntausende befinden sich immer noch im Land und kommen nicht raus.
Der weltgrößte Anleihen-Verwalter PIMCO wirft alle US-Anleihen raus. Der größte Anleihen-Fonds der Welt trennt sich auch von allen Derivaten, die im Zusammenhang mit US-Anleihen stehen. Die Auswirkungen dieses Vorgangs ist den Märkten offenbar noch nicht bewusst.
The situation in Libya resembles that one in the Ivory Coast. The world powers are fighting each other for possession of oil resources, deposits of bauxite, gold reserves, Foreign Minister of Libya, Musa Kusa, said in an exclusive interview to RT Arabic channel – Rusia al -Yaum. „In Benghazi, the world powers are fighting among themselves for possession of natural resources,“ he said.
US-Finanzgrößen feierten Partys in der libyschen Wüste, schickten Tony Blair als Verhandler: Seit George Bushs Tagen buhlte die Wall Street um Gaddafis Ölgelder – und sicherte sich milliardenschwere Aufträge. Erst jetzt wird klar, wie weit die Geldhäuser dem wirren Despoten entgegenkamen.
Mit zigtausenden Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet bilden wir am 12. März eine 45 km lange Menschenkette gegen die schwarz-gelbe Atompolitik – vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart. Zum richtigen Zeitpunkt: Zwei Wochen später wird im „Ländle“ gewählt.
Mit einer neuen Studie zu den Risiken der vier in Baden-Württemberg betriebenen Atomkraftwerke hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach Stilllegung dieser Anlagen bekräftigt.
Nach dem Tod von vier Kleinkindern hat die japanische Regierung die Nutzung von Impfstoffen gegen Lungenentzündung, Meningitis und andere Infektionen vorübergehend ausgesetzt. Die Entscheidung sei bereits am Samstag getroffen worden, teilte das Gesundheitsministerium am Montag mit. Konkret betroffen seien Impfstoffe des US-Konzerns Pfizer sowie des französischen Unternehmens Sanofi-Aventis, sagte das Ministerium.
GCHQ is planning to constantly monitor Britain‘s most vital private computer networks for potentially damaging cyber attacks, in a major expansion of the Cheltenham-based spy agency’s responsibilities.
Da waren wohl viele EU-Abgeordnete zu naiv oder ihnen war der Datenschutz egal, als das letzte Mal das SWIFT-Abkommen verhandelt und dann beschlossen wurde. Vollkommen überraschend kommt jetzt raus, dass sich in der Praxis keine Verbesserungen beim Datenschutz ergeben habe: EU-Bankdaten fließen unkontrolliert in die USA ab.
A private jet carrying al-Zawi, who is also an army general in charge of logistics and supplies, landed in Cairo after three planes belonging to Libyan leader Muammar Gaddafi took off from a military airstrip near Tripoli on Wednesday morning.
There were reports that al-Zawi was carrying a message from Gaddafi and was to meet with Amr Moussa, head of the Arab league.
The chamber „decided to dissolve the Rally for Constitutional Democacy and to liquidate its assets and funds,“ the court said in its ruling, triggering a burst of applause.
Pro-democracy activists have been demanding the party‘s dismantling since Ben Ali was ousted on January 14 after a popular uprising, that triggered unrest across the Arab world.
IT IS ALL IN THE NUMBERS.
Herzerfrischend Klarheit schaffende, “entwaffnende” Worte von der US-Regierung über die manipulierte Informationsindustrie – bei dem gezeigten Selbstbewusstsein bleibt einem glatt die Spucke weg.
Erst zu Monatsanfang waren im Osten Afghanistans neun Kinder bei einem NATO-Luftangriff getötet worden. Staatschef Hamid Karsai fürchtet, dass die vielen zivilen Opfer die Bevölkerung in die Arme der Taliban treiben könnten. In scharfen Worten forderte er daher von der NATO ein Ende der „Morde“. In mehreren Landesteilen protestierten Menschen gegen den Einsatz der NATO und der USA.
Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung in Libyen sowie die Mobilmachung mit Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen vor Libyen und eine drohende militärische Intervention der USA bzw. der NATO inklusive Deutschlands.
(1.März) The reports of Libya mobilizing its air force against its own people spread quickly around the world. However, Russia‘s military chiefs say they have been monitoring from space — and the pictures tell a different story. According to Al Jazeera and BBC, on February 22 Libyan government inflicted airstrikes on Benghazi — the country‘s largest city — and on the capital Tripoli. However, the Russian military, monitoring the unrest via satellite from the very beginning, says nothing of the sort was going on on the ground. At this point, the Russian military is saying that, as far as they are concerned, the attacks some media were reporting have never occurred.
Earlier Wednesday, multiple sources in Seoul said the two Koreas have had contact to discuss a possible summit but failed to agree on one after the North asked for rice aid from the South…
The two Koreas have held only two summit meetings so far, the first in 2000 and another in 2007.
The U.S. and the south Korean warlike forces staged „a combined chemical, biological and radioactive exercises“ on March 3 as part of Key Resolve and Foal Eagle joint military exercises.
Das Fracking-Verfahren ist umstritten. [2] Um das unkonventionelle Erdgas, das nicht in einer Blase vorliegt, sondern in den Klüften und Spalten der gasführenden Schicht gebunden ist, abpumpen zu können, werden zunächst einmal große Mengen Wasser, Chemikalien und Sand unter hohem Druck in den Untergrund gepreßt, um das Gestein aufzubrechen und zu weiten. Dann wird das Wasser wieder hinaufgepumpt, und da die chemischen Stabilisatoren und der Sand verhindern, daß sich die Klüfte schließen, kann das Gas zusammenströmen und ebenfalls abgepumpt werden.
Es läßt sich leicht vorstellen, daß sich der aufgebaute Druck mit der Entfernung von der Bohrung schnell verliert. Dem tragen die Ingenieure Rechnung, indem sie tief in der Erde horizontal bohren und eine Vielzahl von Bohrlöchern ausbringen.
All diese Kritik scheint am Unternehmer des Jahres 2010, der diesen Preis des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW) auch wegen seines Mutes zur Expansion und Erneuerung erhalten hat, abzuprallen. Er sieht sich als Visionär, weshalb Zajac auch schon vor 30 Jahren aus dem seiner Meinung nach zu konservativen ZZF ausgetreten ist, sagt der Duisburger im Gespräch mit DerWesten.
Das Beben hatte eine Stärke von 7,3. Die Erschütterung war auch in Tokio zu spüren. Trotz der Stärke kam es nicht zur Katastrophe: Nach dem Beben warnten die Behörden vor einem Tsunami, hebten die Warnung aber später wieder auf.
The strike group consists of USS Ronald Reagan, guided-missile cruiser USS Chancellorsville and Destroyer Squadrons 7, according to the statement.
The massive ongoing drills, dubbed the Key Resolve/Foal Eagle, were launched in late February.
The South has been trying in vain to hand over 27 others who crossed the tense Yellow Sea border on the same boat, but the North has insisted that all 31 be returned.
Deutscher Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat jetzt mal endlich mit seinem Kriegsgeheul die Fresse zu halten: “Die Bundeswehr und die USA müssten massivste Luftangriffe auf Libyen fliegen.” (1) Kriegstreiber und Anstifter zu Morden aus der Luft gehören in den Knast.
Die meisten Bilder von Kampfhandlungen sind gestellt. Das ist eine banale Weisheit, denn jedem ist klar, dass ein Kameramann oder eine Kamerafrau keine Kampfhandlungen aus der Nähe filmen kann, es sei denn sie sind lebensmüde.
Einigermassen organisierte militärische Einheiten werden den Medien zudem überhaupt keinen Zugang zu Kampfgebieten erlauben, denn sie tragen Veranwortung für das Leben von Zivilpersonen. Andere leisten sich sogenannte „embedded journalists“, mit der simplen Absicht, das eigene Handeln zu rechtfertigen. Doch grundsätzlich gilt: es muss hin und wieder für die Kamera geschossen werden, und das muss so ablaufen, dass das Kamerateam keine Probleme mit Entfernung, Belichtung und Gesundheit hat.
In Libyen tobt ein bürgerkriegsähnlicher Konflikt und die TV-Stationen rund um die Welt zeigen explosive Bilder aus dem Krisenherd. Nun behauptet ein SF-Redaktor: Die Kampfbilder seien fast alle gestellt.
Die Bilder entstehen in der Regel ausserhalb der Kampfzone. Das behauptete Helmut Scheben gestern in einem Beitrag des Onlineportals Journal21. Scheben gehört zu den erfahrensten Redaktoren der SF-«Tagesschau».
Die Armseligkeit des Gesetzes angesichts des Rabbiners Dov Lior hat viele Hintergründe und Liors Weigerung wegen seiner Unterstützung für „Die Torah des Königs – die Gesetze für das Töten der Einheimischen“ verhört zu werden, berührt die Sache nur am Rand.
Ein russischer Fernsehsender belegt: Die »Berichterstattung« westlicher Medien über den Bürgerkrieg in Libyen ist zum großen Teil Kriegspropaganda
Am Dienstag drohte US-Präsident Barack Obama der Regierung Libyens mit völkerrechtswidrigen Militärinterventionen, falls die Gewalt in dem nordafrikanischen Land nicht aufhöre.
Ron Paul, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus
In der vergangenen Woche sagte Außenministerin Hillary Clinton vor dem Außenpolitischen Ausschuss aus, und ich hatte Gelegenheit, einige meiner Bedenken hinsichtlich der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika und der Kosten unseres Interventionismus in der ganzen Welt zu äußern.
Der ehemalige CIA-Abteilungsleiter Ray McGovern informiert über den Werdegang des
US-Kriegsministers Robert Gates und dessen plötzlichen „Gesinnungswandel“.
Die kriecherischen Konzernmedien überschütten ihn mit übertriebenem Lob für seine
„Aufrichtigkeit“ und seine „Führungsqualitäten“ – und jetzt sogar für seine verspätete Einsicht,
dass die Kriege im Irak und in Afghanistan unsinnig waren (und sind).
Hartz IV-Kompromiss von Koalition und SPD
Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze beim ALG II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Die Berechnungsgrundlage genüge weder dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum noch dem Sozialstaatsprinzip. Damit ordnete das Gericht auch das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ (ein Arbeitender aus den unteren Lohngruppen soll immer mehr verdienen als Arbeitslose) der Würde des Menschen unter.
Berlin feiert neue Erfolge bei der Besetzung von Posten in den EU-Bürokratien mit deutschem Personal. Beim jüngsten Auswahlwettbewerb der Europäischen Kommission hätten deutsche Bewerber mit beträchtlichem Abstand die Nase vorn, erklären Brüsseler Insider. Ihr Anteil übersteige den deutschen Bevölkerungsanteil in der EU um ein Zehntel. Schon jetzt seien „die Deutschen in Brüssel fast überall stark vertreten“: Auf der wohl einflussreichsten „zweiten Ebene“ der Bürokratie halte die Bundesrepublik eine herausragende Position.
Warum geben wir dennoch Milliarden dafür aus?
Die traurige Wahrheit ist, dass Obamas Kriegspolitik sich als ein größerer Alptraum erwiesen hat, als ich erwartet habe“, schreibt Malalai Joya* in ihrem Buch ‚A Woman Among Warlords
Millionen Amerikaner/innen sind arbeitslos. Die Löhne derer, die noch Arbeit haben, stagnieren. Gleichzeitig steigen die Studiengebühren, und immer mehr soziale Dienstleistungen werden abgebaut. Es herrscht Armut wie zuzeiten der Großen Depression (in den 30ger Jahren). Gleichzeitig wird ein (nicht zu rechtfertigender) Teil unserer Steuergelder darauf verwendet, Tod und Zerstörung über Afghanistan zu bringen.
Eine von der anti-faschistischen Gruppe Searchlight in Auftrag gegebene Untersuchung geht in England durch die gesamte Presse. Die Schlagzeilen verkünden, dass die Unterstützung für die äußerste Rechte in England größer sein könnte, als in Holland, Frankreich oder anderen europäischen Ländern– dafür müssten sich die rechtsextremen Gruppierungen wie die britische Nationalpartei (BNP), die englische Verteidigungsliga (EDL) oder ein neues Konstrukt lediglich von ihren Verbindungen zum Faschismus und zur Gewalt lossagen.
In letzter Zeit stehen vor italienischen Gerichten immer öfter Kommunen, die mit einer Bank in Konflikt geraten sind. Regionale und kommunale Regierungen haben sich auf spekulative Finanztransaktionen eingelassen, weil viele öffentlichen Haushalte klamm sind. Manch eine Regierung gerät in Abhängigkeit von den Banken, weil sie sich undurchsichtige Finanzderivate andrehen lässt, die den öffentlichen Haushalt an den Rand des Bankrotts treiben können.
Schwere Vorwürfe gegen Ägyptens Ex-Innenminister Adli
Der ehemalige ägyptische Innenminister Habib al-Adli hat während der Proteste gegen Präsident Husni Mubarak Schießbefehle gegen gewaltlose Demonstrationen erteilt.
Dies werde durch elektronische Datenträger belegt, die in einer Geheimdienstzentrale sichergestellt werden konnten
Neue Militärprozesse in Guantanamo angeordnet / Scharfe Kritik von Menschenrechtlern
Die Obama-Regierung habe die unbefristete Inhaftierung von Verdächtigen damit zum Standard erklärt und die »illegitimen« Militärtribunale wiederbelebt, kritisierte Anthony Romero, Direktor der Bürgerrechtsorganisation ACLU die Anordnung.
Hinweis: in diesem Artikel wird vieles von anderen Internetseiten verwendet; es wurde bei der Recherche deutlich, nicht allzu offen dieses Thema zu diskutieren, es sei „gefährlich“.
„Man teilt das Recht ein in die beiden großen Rechtsgebiete Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehung der Bürger untereinander. Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen des einzelnen zur öffentlichen Gewalt….
Álvaro Uribe gibt in Zentralamerika Tipps zur Verbrechensbekämpfung. Dem Ex-Präsidenten werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Medienberichten zufolge stellte der Ex-Präsident auf der Veranstaltung in Guatemala-Stadt Erfahrungen aus seiner achtjährigen Regierungszeit vor, wie etwa die verstärkte Überwachung des öffentlichen Raumes.
Frontal 21 hat heute über “Die Macht im Netz – Internet als fünfte Gewalt” berichtet und u.a. mich dazu interviewt.
„Die Macht des Netzes wird immer größer. Das haben gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, CSU, zu spüren bekommen.“
In einem US-Bundesstaat nach dem andern erklären Republikanische und Demokratische Gouverneure, sie hätten keine andere Wahl, als im öffentlichen Dienst drastische Kürzungen der Löhne, der Gesundheitsversorgung und der Renten durchzusetzen.
Die Medien stellen Widerstand gegen Haushaltskürzungen als irrational und unrealistisch hin
In Frankreich liegt die rechtsextreme Nationale Front (FN) erstmals in einer Meinungsumfrage an erster Stelle.
Der wachsende Einfluss der extremen Rechten ist ein vernichtendes Urteil über die Politik der Gewerkschaften und der sogenannten „linken“ Parteien.
Aus einer geopolitischen Betrachtung gesehen, sind die Ereignisse auf der arabischen Halbinsel viel wichtiger, als was in Libyen gerade passiert. Der Fokus der Weltöffentlichkeit ist jetzt auf Libyen gerichtet, aber der Ausgang der Demonstrationen in den Ländern am Persischen Golf ist eigentlich entscheidend. Die Unzufriedenheit in Bahrain, Saudi Arabien, Oman, Jemen und auch neu in Kuwait, darf nicht ausser Acht gelassen werden und was dort passiert ist massgebend für die Region und für die Welt. Die grosse Frage lautet, wird Washington dadurch seinen Einfluss dort verlieren und der Iran seinen erweitern?
Bad Homburg – Hochtaunuskreis, viele Villen, wenig sozialer Wohnungsbau. Wer in Frankfurt etwas auf sich hält, wohnt hier. So ist auch der Unterschied zu Hartz-IV-Empfängern sehr krass. Da dachte sich das Homburger Job-Center, das in der Kreisverwaltung (Sozialamt) untergebracht ist, man müsse es „diesen Schmarotzern“ mal zeigen. So kam es zum Super-Gau: Wohnungsdurchsuchung von dazu nicht befugten Personen ohne richterliche Erlaubnis.
Der Bürgerkrieg in Libyen wird heftiger, was die Zahl der Flüchtlinge erhöhen dürfte
Bisher versucht die italienische Regierung und mit ihr die EU alles, um zu verhindern, dass diese Menschen auf europäisches Territorium gelangen und dort womöglich Asyl beantragen könnten.
Die Einführung von E10 ist ökologisch nicht nur unsinnig, sie ist laut EU nicht einmal notwendig
Die Einführung des angeblich umweltschonenden Kraftstoffes E10 mit einem Anteil von bis zu zehn Prozent Bioethanol ist eine Schlappe für die Regierung. Kaum ein Autofahrer ist bereit, die neue Sorte zu zapfen – die Angst um Motorschäden durch den als aggressiv geltenden Treibstoff ist zu groß. Aber auch Umweltverbände warnen, da die Vergärung von Getreide und Zuckerrüben zur Kraftstoffgewinnung alles andere als umweltfreundlich sei und zudem die Nahrungsmittelpreise steigen lasse.
Das Internet-Kollektiv Anonymous bewies in den letzten Monaten mehrfach seine Sympathien für die Whistleblowing-Website WikiLeaks. Der jüngste Fall: Anonymous-Aktivisten wollen Kampagnen gegen diejenigen starten, die ihrer Ansicht nach für die schlechte Behandlung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning im Militärgefängnis verantwortlich sind. Das allerdings könnte Folgen haben.
Im Osten Libyens hat Muammar al-Gaddafi keine Kontrolle mehr über den Staatsapparat. Doch anders als in Tunesien oder in Ägypten ist weitgehend unklar, wer den Widerstand dort anführte. Sicher scheint, dass ein akademisch gebildetes Bürgertum und eine technisch an die Welt angeschlossene Jugend in Libyen nicht die Bedeutung haben wie in den Nachbarländern Tunesien oder Ägypten. Bisher gibt es keine libyschen Blogger, die zu Berühmtheiten wurden und auf den Bildern, die aus dem Osten des Landes kommen, sieht man keine demonstrierenden Frauen oder modisch gekleideten Studenten, sondern Männer
Während Merkels Adlaten verkünden, dass wir einem gewaltigen Aufschwung entgegengehen, hat der Einzelne durch die Inflation real immer weniger Kaufkraft zur Verfügung. Die Folge könnte eine Eskalation der Gewalt sein, indem sich das explosive Potential, welches die Politik der letzten Jahre hervorgebracht hat, entladen könnte.