An der tunesischen Grenze zu Libyen hat die Zahl der Flüchtlinge stark abgenommen. Laut SF-Korrespondent Michael Gerber konnten zwar viele geflüchtete Ägypter nach Hause gebracht werden.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben zehntausende Demonstranten dem neuen ägyptischen Interims-Regierungschef Essam Scharaf einen stürmischen Empfang bereitet. Der studierte Ingenieur hielt seine erste Ansprache im symbolischen Zentrum des Aufstandes gegen das Regime von Präsident Hosni Mubarak. Nachdem er zum Volk gesprochen hatte, trugen die Demonstranten Scharaf auf ihren Schultern über den Platz.

Tunesiens Interimspräsident Fouad Mebazaa hat für den 24. Juli die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung angekündigt. Dieses Gremium soll eine neue Verfassung ausarbeiten, um die Ordnung des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali zu ersetzen, wie Mebazaa in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation sagte.

Britain is preparing to send advisers to help anti-Gaddafi forces in eastern Libya, it emerged as Nato commanders were instructed to draw up plans for a wide range of military options, including a no-fly zone.

Some protests — in Yemen and Bahrain — stepped up pressure on leaders who have appeared increasingly vulnerable in the weeks since demonstrators toppled the leaders of Tunisia and Egypt.

Others, in Iraq, Jordan and Egypt, were pushing their governments for change, rather than an overhaul of their leadership. In Iraq, demonstrators are demanding better government services; in Egypt — where there is a new military government — and Jordan, protesters were pressuring their leaders to speed up democratic changes.

The rebellion in Az Zawiyah – the closest rebel-held territory to the capital and also the site of an oil refinery – has been an embarassment to the Libyan authorities who are trying to show they control at least the west of the country.
Eastern regions of the country, around the city of Benghazi, have already fallen out of Gaddafi‘s control after a popular revolt against his four decades of rule.

Die Gaddafi-Gegner haben den heutigen Freitag zu einem Entscheidungstag ausgerufen. Doch ist das Regime vorbereitet auf die Proteste in Tripolis. Gaddafi zeigt erneut, dass er entschieden und mit allen Mitteln gegen Protest und Widerstand vorgeht; der Krieg zwischen seinen Truppen und seinen Gegnern in wichtigen Städten Libyens geht weiter, eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

In Bundeskanzlerin Merkels Amtszeit sei die Lieferung militärischer Geländewagen, Hubschrauber, Störsender und Kommunikationstechnik genehmigt worden

Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB), hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Flucht aus Libyen und Unterdrückung der Demokratiebewegung gegeben.

Am 15.Februar, zwei Tage bevor der Aufstand in Libyen begann, liefen der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die Fregatte F 209 Rheinland-Pfalz und die Fregatte F 123 Brandenburg “Richtung Mittelmeer” aus Wilhelmshaven aus. Alle drei Schiffe gehören zur Einsatzflottille 2, deren Standorthafen und Einsatzstab sich in Wilhelmshaven befindet. Die EF 2 ist an vier internationalen Kriegseinsätzen beteiligt…
Am 22.Januar erklärte die Marine der Bundeswehr die EF 2-Kriegsschiffe Berlin, Rheinland-Pfalz und Brandenburg zum “Einsatzausbildungsverband 2011 (EAV)” und äußerte zu derem Auftrag im Mittelmeer:

“Ein Auftrag des EAV: Die praxisnahe Ausbildung der OA (Offizieranwärter)”

Von allen Kämpfen, die in Nordafrika und Libyen jetzt ablaufen, ist der am schwierigsten zu duchschauende derjenige in Libyen.
Was ist der Charakter der Opposition zu dem Gaddafi Regime, die Berichten zufolge jetzt die östliche Stadt Benghazi kontrolliert?

Ist es nur ein Zufall, dass die Rebellion in Benghazi begann, die nördlich von Libyens größten Erdölfeldern liegt und nahe der meisten Gas- und Ölpipelines, Raffinerien und seinem LNG Hafen? Gibt es einen Teilungsplan für das Land?

Welches Risiko gibt es durch eine imperilistische Militärintervention, die eine ernste Gefahr für die Völker der gesamten Region darstellt?

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi hat nach Worten von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez den Vorschlag für eine internationale Vermittlungskommission akzeptiert. Gaddafi habe zudem die Entsendung einer Delegation der Vereinten Nationen nach Libyen befürwortet, sagte Chávez am Donnerstag bei einem Treffen der venezolanischen Sozialistischen Einheitspartei

The War is Over….

Julian Assange hat gegen die Gerichtsentscheidung, ihn an Schweden auszuliefern – wo gegen ihn wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen ermittelt wird – Berufung eingelegt. Das teilte sein Anwaltsteam am heutigen Donnerstag mit. Für aufmerksame Prozessbeobachter kommt dieser Schritt alles andere als unerwartet.

Die Haftbedingungen des US-Soldaten und mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning werden offenbar weiter verschärft. Wie Mannings Anwalt David Coombs in seinem Blog mitteilt, wurde Manning vergangene Nacht gezwungen, vollkommen nackt in seiner Zelle auszuharren. Morgens habe er dann, immer noch nackt, vor seiner Zelle antreten müssen, bevor man ihm seine Kleidung zurückgegeben habe.