Sino-Iranian trade jumped tenfold in ten years, going from US$ 2.5 billion in 2000 to US$ 29.3 billion last year. Iran is now China’s second trading partner after the European Union. This was made possible by sanctions against Iran, which have created more opportunities for trade with China.
Daily Archives: 2. März 2011
Ärger für Moody’s und Co
Manipulation und Insidergeschäfte: Eine Gruppe spanischer Anwälte will die drei weltweit dominierenden Ratingagenturen vor Gericht bringen
Noch beim G-20-Gipfel in Seoul im November waren sich die europäischen Regierungen einig: Die US-Ratingagenturen, die bis zuletzt auch die wüstesten Spekulationsprodukte mit Bestnoten versehen haben, sind die Hauptverantwortlichen für die Wirtschaftskrise.
Neues Gesetz für Berlusconi
Silvio Berlusconi kämpft hartnäckig darum, sich der Justiz zu entziehen. Seine Regierungskoalition in Rom versucht auf parlamentarischem Weg, den Prozeß gegen den Ministerpräsidenten wegen Sex mit dem minderjährigen Callgirl Ruby zu verhindern. Parlamentarier der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit) und der Lega Nord verlangten in einem offiziellen Brief an Kammerpräsident Gianfranco Fini, das Parlament solle die mit dem Fall befaßten Mailänder Richterinnen für unzuständig erklären.
Neuer Kriegserklärer
Die Kontinuität bleibt gewahrt, der Bendlerblock beim Adel: Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) wird Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Als 16. Verteidigungsminister hat der dem hugenottischen Landadel entstammende Unionspolitiker künftig den Deutschen den Krieg in Afghanistan zu erklären, Aufträge an Waffenschmieden zu unterzeichnen und den Truppen an der Front regelmäßig Besuch abzustatten.
AIDS – Die großen Zweifel
Co-Produktion von TSR und ARTE über die unwissenschaftliche Behauptung, dass HIV AIDS auslöst.
Wie kann man die Menschheit Medikamentenabhängig machen, die Wirtschaft ankurbeln, eine Bestätigung der Blödheit der Menschen & der Macht des Machtapparates einholen, & gleichzeitig noch alle unerwünschten EinwohnerInnen (Randgruppen, homosexuelle, schwarze, Drögeler, etc…) in den Tod treiben?
„HIV“ ist weder der Verursacher einer Immunschwäche noch der Krankheiten, die unter dem Sammelbegriff „AIDS“ unsinnigerweise zusammengefaßt werden!
Klare Kante in Madison
Die dem US-Kapital besonders nahestehende Republikanische Partei scheint fest entschlossen: Der Sozialabbau muß forciert werden. Zugleich soll den Resten der US-Gewerkschaftsbewegung der Todesstoß verpaßt werden. Die »Unions« sind durch jahrzehntelange Attacken bereits stark dezimiert und politisch gezähmt. Doch das reicht den politischen Erben von George W. Bush offenbar nicht.
Demokratie-Kongress21: Weitere Initiativen sollen folgen
In 35 Workshops diskutierten am Wochenende über 500 Teilnehmer und Teilnehmerinnen beim Demokratie-Kongress21.
Auf der Agenda standen Themen wie Bankenkontrolle, die Rückgewinnung öffentlicher Güter, Gefahren der Entdemokratisierung durch Lobbyismus, der Verlust der Medien als 5. Gewalt, Verkehr, Internet und Asylrecht.
80 Strafanzeigen gegen den Freiherrn
Die Staatsanwaltschaft im bayrischen Hof will die in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhobenen Vorwürfe im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister prüfen. Dabei werde geklärt, ob strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzungen vorliegen und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gibt, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Hof mit.
Ende gut, gar nichts gut
Die Kanzlerin hat mit de Maizière und Friedrich zwei zurückhaltende und solide Politiker berufen. Sie verkörpern jenen Politikertypus, auf dessen Kosten sich Guttenberg immer profiliert hat. Alles wieder in Ordnung? Mitnichten: Mit ihrem Verhalten während der Affäre beschädigte Merkel ihre Glaubwürdigkeit – und müsste es nun zu vielen recht machen.
Warum die EZB gegen die Inflation machtlos wirkt
Notenbanker haben es gut: Sie sitzen in einem schönen Büro und haben viele Mitarbeiter, die sich um alles kümmern. Sie jetten um den Globus, um an wichtigen Konferenzen teilzunehmen – und hin und wieder entscheiden sie über die Höhe der Leitzinsen. Könnte man meinen. Doch die Realität sieht anders aus. Derzeit sind die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht zu beneiden. Denn sie sind in einer Zwickmühle. Was immer sie auch tun, es wird nicht viel helfen, die Inflation in den Griff zu bekommen.
EU-Richtlinie THMPD – Das Aus für Heilpflanzen und Naturheilmittel?
20. September 2010 von Gesundheitsapostel |
Es folgt der nächste Streich der Pharmalobby gegen die Volks-Gesundheit: Die EU-Richtlinie THMPD (Traditional Herbal Medical Product Directive), deren Regelungen ab April 2011 in Kraft treten, wird für viele Nahrungsergänzungen und Naturheilmittel, die aus Kräutern zubereitet werden, das Aus bedeuten.
Argumente für eine No-Fly-Zone über Afghanistan
Durch den von Deutschland befohlenen Luftangriff auf geklaute Tanklastzüge in der Nähe von Kundus im September 2009 wurden nach Schätzungen der NATO bis zu 142 Menschen umgebracht, darunter zahlreiche Kinder. Ja, tut uns leid, sagte die NATO, kommt nicht wieder vor, und Deutschland bot den Angehörigen der Opfer ein Taschengeld als “Wiedergutmachung” an.
Was sind Entschuldigung, Taschengeld und Versprechungen der NATO wert?
Schwarz-gelber Schwanengesang?
Karl-Theodor zu Guttenberg hat endlich die Konsequenzen gezogen und ist nach einem unwürdigen Rückzugsgefecht, wie auch hier gefordert, zurückgetreten. Der “Lügenbaron” hat zuletzt wohl eingesehen, daß angesichts einer zunehmend erdrückenden Beweislast in der Plagiatsaffäre seine Stellung nicht mehr haltbar war. Zu viele Stellen, an denen er offenkundig plagiiert hat, tauchten auf, in der Union begann sein Rückhalt zu erodieren und schließlich wandte sich sogar sein Doktorvater von ihm ab. Time to say guttbye!
Wieder NATO-Massaker in Afghanistan: Neun Kinder beim Brennholzsammeln getötet
NATO-Kampfhubschrauber haben am Dienstag in der ostafghanischen Provinz Kunar eine Gruppe von Kindern angegriffen, die Brennholz sammelten. Neun Kinder wurden dabei getötet, ein zehntes Kind nach Angaben der Polizei verletzt.
Inszenierter Antisemitismus-Skandal. Julian Assange in der Zange der Boulevardmedien
Erst soll er Frauen vergewaltigt haben, nun wirft man ihm antisemitische Äußerungen vor. Auch die jüngsten Anschuldigungen, die in der Boulevard-Presse gegen Julian Assange erhoben werden, riechen nach einer politisch gesteuerten Schmutzkampagne.
Hohe Benzinpreise: Wie spare ich trotzdem?
Bis zu 1,60 Euro pro Liter! Das einzige, was Europäer an der libyschen Revolution bewegt, sind die hohen Benzinpreise.
Benzin sparen ohne Automobil:
Bilden Sie spontane Fahrgemeinschaften. In Zeiten von hohen Benzinpreisen ist es völlig in Ordnung, etwa an Ampeln in die Fahrzeuge wildfremder Menschen einzusteigen und sie darum zu bitten, einen kleinen Umweg zu fahren.
die CDU BW traut sich noch, mit Bildung in den Wahlkampf zu gehen
Haha, guckt mal, die CDU BW traut sich noch, mit „Bildung“ in den Wahlkampf zu gehen. Harharhar, die wurden offensichtlich kalt erwischt von Guttenberg.
Ich würde ja jetzt zu einem Remix-Wettbewerb aufrufen, aber die CDU ist schon geschlagen genug.
Narziss und Volksmund
Der Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs wird in Trauerworte gehüllt, als sei der Verteidigungsminister von seinen Kritikern in den Suizid getrieben worden. Es ist der vorläufig letzte Höhepunkt einer abgeschmackten Soap-Opera. Und die zweite Staffel ist bereits in Arbeit.
Widerstandsbaum: Friedliches Symbol gegen Stuttgart 21
Schauspieler Walter Sittler pflanzt Baum zum 3. Mal
Der Schauspieler Walter Sittler pflanzt heute um 14 Uhr zusammen mit Parkschützern zum dritten Mal einen Widerstandsbaum gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21.
These Are The Controversial Satellite Photos That Set Off Protests In Bahrain
A few years ago, Bahrain‘s oppressed and overcrowded Shiite majority began using Google Earth to view palaces and other estates that make up 95% of the country. As these images churned up discontent, the government blocked Google Earth.
Die Mehrheit der Menschen ist der gezielten Agitation oft hilflos ausgeliefert – auch dank der Unfähigkeit der Medien, Widersprüche aufzudecken und aufzuklären
Am Montag letzter Woche, also am 21. Februar, hatte die Bundeskanzlerin als CDU-Vorsitzende einen Wahlkampfauftritt in Landau. Dort verkündete sie wie in diesen Tagen üblich und unter großem Applaus, wie erfolgreich wir dank der Politik der Bundesregierung durch die Finanzkrise gekommen seien. Am nächsten Tag wurde auf der ersten Seite des Lokalteils der „Rheinpfalz“, unserer regionalen Zeitung, über diesen Auftritt berichtet.
Merkel zwischen Konservativen und Populisten
Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten. Damit aber sind die Probleme für die Union nicht vorbei, sondern könnten angesichts der Wahlflut 2011 erst so richtig beginnen. Denn die Führung der CDU vermeidet seit Jahren offene strategische Diskussionen in der Partei. Der Ministerrücktritt ist Salz in manche Wunden.
US-Kriegsschiffe vor Libyen
Im Pentagon sind Militärstrategen bereits mit Planspielen für eine Flugverbotszone in Libyen beschäftigt. Offiziell wiegeln die US-Militärs indes ab.
Zwei US-Kriegsschiffe mit Hunderten Soldaten an Bord passierten den Suezkanal und trafen im Mittelmeer ein, um sich vor der libyschen Küste zu positionieren. Auch ein kanadisches Kampfschiff sollte sich auf den Weg nach Libyen machen, um nach Darstellung der Regierung in Ottawa Flüchtlinge aufzunehmen.
Polizeivertreter fordern Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Zwei namhafte Polizeiverbände fordern angesichts einer ihrer Ansicht nach gesunkenen Aufklärungsquote von Straftaten im Internet eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) halten die Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung.
Niederlande: BREIN unterliegt Denial-of-Service Angriff
Die Website der niederländischen Anti-Piraterie Organisation BREIN ist zum Ziel eines Distributed Denial of Service (DDoS) Angriffs geworden. Für mehrere Stunden war die Website nicht erreichbar. Wie der Geschäftsführer der Organisation, Tim Kuik, erklärte, habe er bereits einen Verdacht, wer hinter den Angriffen stecke.
HBGary-Chef Aaron Barr tritt wegen Anonymous-Attacke zurück
Der Leiter der Sicherheitsfirma HBGary Federal Aaron Barr ist zurückgetreten. Durch das Internet-Kollektiv Anonymous wurden dubiose Vorhaben des Unternehmens bekannt, die Barr in Verruf brachten. Hacker der Gruppierung hatten vor wenigen Wochen die Server des Dienstleisters geknackt und Daten gestohlen.
Die wesentlichen Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des 4. Quartals 2010
Das 4. Quartal setzte den Trend stark wachsender Einkommensunterschiede in Deutschland fort. Die wesentlichen Ergebnisse im Vergleich zum 4. Quartal 2009 und zum Vorquartal sind in Abb. 04305 und 14818 zusammengestellt. Die mittelfristige Entwicklung nach Quartalen ist in Abb. 04004 aufgezeigt. Dabei fällt besonders auf, wie stark sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen schon erholt haben und das im Unterschied zu den Löhnen.
Tunesien, Sarkozy und der Sturz der französischen Außenministerin
Sarkozys Kabinettserneuerung gegen Glaubwürdigkeitskrise in Nordafrika
Drei Monate nach der letzten Regierungsumbildung formiert Nicolas Sarkozy sein Kabinett neu. Er reagiert damit auf die Umwälzungen in Nordafrika. Die neuen Minister in den Schlüsselpositionen des französischen Staates sollen die Glaubwürdigkeitskrise der Außenministerin Michèle Alliot-Marie ausgleichen und auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme reagieren.
Gefangenenaustausch – CIA-Mann gegen Al-Qaida-Terroristin
Zwischen Pakistan und USA herrscht diplomatische Eiszeit. Grund dafür ist ein US-Geheimdienstmann, der in Pakistan wegen Mordes angeklagt werden soll
Der Fall eines mutmaßlichen amerikanischen Geheimdienstlers, der in Pakistan zwei Straßenräuber erschossen hat, entwickelt sich zu einem diplomatischen Kräftemessen zwischen Washington und Islamabad.
Bundesregierung verabschiedet Reform des Telekommunikationsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf (PDF-Datei) zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Damit soll unter anderem der Verbraucherschutz verbessert werden, beispielsweise sollen Warteschleifen bei Telefon-Hotlines kostenlos werden.
Über Gutti und Gaddafi
G&G (Guttenberg und Gaddafi) steht für eine enge deutsch-libysche Zusammenarbeit, nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch und gerade auf ‚sicherheits‘politischem Gebiet mit langer Tradition.
Das deutsche Aussenministerium vor einem Jahr: „Die politischen Beziehungen zwischen Libyen und Deutschland haben sich konsolidiert. Eine Intensivierung insbesondere durch hochrangige Besuchskontakte war dank der Entschädigung für die deutschen Opfer des Attentats auf die Berliner Diskothek ‚La Belle‘ (1986) möglich geworden.“
Stehen Sie schon auf der Liste?
Der tägliche Kampf der herrschenden Klasse gegen die Beherrschten zwingt die Beherrschten zum Klassenkampf gegen die Herrscher: Arbeitsverdichtung, Lohnkürzungen und Entlassungen zwingen die Angestellten zum Streik; Repression und Krieg zwingen die Unterdrückten zu Aufruhr, Boykott und Sabotage.
Der zivile Ungehorsam der Griechen
In Griechenland hat sich eine „Ich zahle nicht“ Bewegung formiert, die immer grösseren Zulauf findet. Viele Griechen sind nicht bereit die sogenannten „Sparmassnahmen“ zu akzeptieren, die darauf hinauslaufen, sie sollen für die Schuldenwirtschaft der Politiker und Bankster zahlen, durch höhere Steuern, Gehalts- und Renten- kürzungen und durch Erhöhung der Gebühren für öffentliche Dienstleistungen.
Gaddafi Konto bei Goldman Sachs
Der libysche Diktator unterhielt Milliarden-Konten bei Goldman Sachs, JP Morgan und Citigroup. Auch in Europa war der Tyrann aktiv – trotz strenger Geldwäschegesetze. Wie war das möglich?
Russia slams ‚no-fly zone‘ plan as cracks appear in Libya strategy
Both Moscow and the Arab League, which is expected to pass a resolution in Cairo next Wednesday, expressing opposition to outside intervention.
Even in the US, doubts about the viability of no-fly zones were beginning to surface, notably in testimony given in a Capitol Hill hearing by General James Mattis, commander of US Central Command. „My military opinion is that it would be challenging,“ he warned members of the Senate. „You would have to remove air defence capability in order to establish a no-fly zone, so no illusions here. It would be a military operations – it wouldn‘t be just telling people not to fly airplanes.“
UK can‘t go it alone on no-fly zone, says Paddy Ashdown
David Cameron‘S threat of a no-fly zone in Libya was dealt another blow today when Liberal Democrat grandee Paddy Ashdown said it could not go ahead without full United Nations backing. The senior peer contradicted Foreign Secretary William Hague, who last night claimed UN backing was not essential for British forces to take part in such an action.
No-fly zone for Libya would require attack: Gates
„Let‘s just call a spade a spade. A no-fly zone begins with an attack on Libya to destroy the air defenses … and then you can fly planes around the country and not worry about our guys being shot down,“ Gates said during a congressional hearing.
U.S. warships enter Mediterranean in move to be closer to Libya
Two U.S. amphibious assault ships, the USS Kearsarge and the USS Ponce, passed through Egypt‘s Suez Canal on Wednesday, arriving in the Mediterranean, a canal official said.
Battle rages over Libyan oil port
The Libyan air force has bombed Brega as fighting between pro-Gaddafi forces and opponents continued
Kabinettsumbildung Berlin 02.03.11 – Angela Merkel
Thomas de Maizière (CDU) wird neuer Verteidigungsminister und das Amt des Innenministers übernimmt Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)
Guttenberg-Affäre – die Abrechnung
Er ist zurückgetreten. Immerhin, aber viel zu spät. Sein Zögern hat gewaltige Flurschäden in der politischen Landschaft hinterlassen. Es gibt viele Verlierer und nur einen ganz großen Sieger.
Vermutung zu Guttenberg: Wann hat der Hahn das dritte Mal gekräht?
Als er dann ging, war es für alle zunächst doch noch eine Überraschung. Im Rückblick hätte der Schritt eine Woche vorher bei der Bundestagsdebatte ganz anders gewirkt. Entschlossen, selbstbewusst, verantwortungsvoll. Inzwischen wirkt alles Bisherige als Ausrede. Und Merkels Stützungsversuche noch auffälliger als Diebsleiter. Beider Beteuerungen hätten doch mindestens bis zu den Pfälzer Wahlen reichen sollen. So war das angelegt. Warum hat es nicht geklappt?
Libya‘s uncertain front lines
In the desert to the west of Benghazi, armed but outgunned opposition troops stand ready to guard vital oil facilities.
Live Blog – Libya March 2
1:25pm
Libyan state TV said that the Libyan Leader Muammar Gaddafi‘s armed forces controlled the airport and seaport at Marsa El Brega.
Verteidigung: de Maizière – Innen: Friedrich
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auf den Posten des Innenministers rückt der bisherige Berliner CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Mittwoch in München, die notwendigen Entscheidungen seien nach dem Guttenberg-Rücktritt in Verhandlungen fast rund um die Uhr in sehr kurzer Zeit getroffen worden.
Ein Mann der ruhigen, aber klaren Worte
Neuer Bundesinnenminister wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Er tritt damit die Nachfolge von Thomas de Maizière an, der das Verteidigungsministerium übernimmt. Friedrich ist promovierter Jurist. Er gilt als Mann der ruhigen, aber klaren Worte.
Missbrauchsopfern droht der Maulkorb
Drei Bundesministerinnen, 60 Experten: Am Runden Tisch zum Missbrauch stehen die Interessen von Institutionen und Parteien im Zentrum, nicht die der Opfer. Jetzt geht es um mögliche Entschädigungen. Etliche Betroffene haben ganz andere Probleme: Sie sehen sich Klagen mutmaßlicher Täter ausgesetzt.
De Maiziere wird neuer Verteidigungsminister
Schneller als erwartet hat sich die Koalition auf einen Nachfolger für den zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wechselt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in das Verteidigungsministerium. Da die CSU damit ein Bundesministerium verlieren würde, erhält sie im Gegenzug das Innenministerium.
TV – Kochshows und Hartz IV
In den Fernsehkanälen werden wir mit TV Kochshows, z.B. “Lanz kocht” und wie sie alle heißen, derzeit regelrecht überschwemmt, genau so wie mit endlosen Börsendatenshows. Für mich sind diese Vorgänge ein Zeichen der Pervertierung unserer Medienlandschaft.
S21 – Stuttgarter Dienstags-Splitter, Merkel wird pampig
„Wenn ich Argumente habe, stehe ich hier nicht mit ‚ner Trillerpfeife im Maul.“