Daily Archives: 28. Februar 2011


28.02.2011 - 21:50 [ Blogs taz ]

BILD-Zeitung wirbt mit Holofernes-Absage

Die BILD-Zeitung schaltet in der morgigen Ausgabe der taz eine ganzseitige bezahlte Anzeige. Darauf zu lesen ist der Brief von Judith Holofernes, in dem sie es ablehnt, in einer Anzeige der BILD-Zeitung zu erscheinen – mit dem Zusatz [..]

28.02.2011 - 20:52 [ Faz ]

Guttenberg brauchte Sondergenehmigung für Promotion

Zu Guttenberg konnte nur mit einer Ausnahmegenehmigung promovieren, weil er in seinem Examen nur die Note „befriedigend“ erreichte. Guttenbergs Doktorvater bezeichnete die Aberkennung des Doktortitels als notwendige Folge einer Promotionsschrift mit „unvorstellbaren Mängeln“.

28.02.2011 - 20:18 [ Tagesschau ]

Schelte vom Doktorvater

Auch der Doktorvater von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geht nun auf Distanz zu seinem ehemaligen Studenten.
„Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel“, schreibt Häberle.

28.02.2011 - 17:56 [ Neues Deutschland ]

Anti-Söldner-Konvention »nicht prioritär« – trotz Libyen?

Niemand weiß, wie viele Deutsche als Söldner durch die Welt ziehen. Und in wessen Auftrag sie unterwegs sind. Sicher ist, dass Behörden des Bundes – über den Umweg privater Firmen – Söldner anheuern. So hat der Bundesnachrichtendienst auf Geheiß des Bundeskanzleramtes 2009 Sicherheitsexperten aus der Bundeswehr sowie aus der Bundespolizei nach Libyen abgestellt. Man bediente sich dabei der BDB Protection GmbH…
Ehemalige Kommandeure von deutschen Spezialeinheiten agieren im Ausland gut entlohnt als Ausbilder. Das heißt, sie geben Wissen weiter, dass sie im Dienste der Bundesrepublik Deutschland erworben haben. So wie der Ex-Chef der GSG 9 Ulrich Wegner bei der israelischen Sicherheitsakademie, die angesichts solcher Experten und ob der Unterstützung durch Israels Geheimdienst Mossad international einen »guten« Ruf haben.

28.02.2011 - 17:21 [ Radio Utopie ]

65. Montagsdemonstration in Stuttgart: Es greent so green im Untertanen-Wahlkampf

Baden-Württemberg, Stuttgart. Noch 26 Tage bis zur Landtagswahl. Der Wahlkampf der alten “Stuttgart 21″-Parteien CDU und SPD in voller Fahrt. Bündnis 90/Die Grünen in voller Abfahrt. 22 Prozent. Einen Punkt hinter den Sozens. Ahh, endlich wieder verlieren, das gut gut, so als Grüner. Mehr will man ja gar nicht. Sonst käme man ja ganz durcheinander.

28.02.2011 - 15:21 [ bazonline.ch ]

Warum bezahlen nicht die deutschen Banken?

Der neue starke Mann Irlands will Geld von deutschen Banken sehen. Das aber will Angela Merkel um jeden Preis verhindern. Euroland steht vor der nächsten Kraftprobe.
Drittens fragen sich die irischen Steuerzahler immer öfters: Warum müssen wir eigentlich für Fehler geradestehen, die andere gemacht haben? Die gigantische Immobilienblase ist zu einem guten Teil von europäischen, hauptsächlich deutschen Banken finanziert worden. Warum werden diese nicht zur Kasse gebeten und müssen nicht einen Teil ihrer Guthaben abschreiben?

28.02.2011 - 15:07 [ YouTube ]

Judith Holofernes und ihre Absage an die BILDZEITUNG (WDR-KölnerTreff am 25.02.2011)

Judith Holofernes, Frontfrau der Band „WIR SIND HELDEN“ berichtet und erzählt im WDR „Kölner Treff“ am 25.02.2011 über Ihre Absage an der Werbekampagne der BILD-ZEITUNG teilzunehmen.

28.02.2011 - 14:49 [ gulli.com ]

Union fordert schnellstmögliche Umsetzung von Zugangssperren

Zugangssperren illegaler Inhalte – insbesondere der Darstellung von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung – sind in Deutschland derzeit im Rahmen des Grundsatzes „Löschen statt Sperren“ ausgesetzt. Die Frist dafür läuft jedoch um Mitternacht ab. Die Unionsparteien fordern nun eine sofortige Einführung der umstrittenen Maßnahme.

28.02.2011 - 14:47 [ netzpolitik.org ]

Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?

Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der Ansatz des Löschens als Flop erwiesen habe.

28.02.2011 - 14:46 [ Alles Schall und Rauch ]

Auch in Oman gibt es eine Revolte

Im nächsten engen Verbündeten der USA brodelt es und die Bevölkerung von Oman protestiert gegen die 40-jährige absolute Macht des Sultans Kabus bin Said. Zwei Menschen starben laut Augenzeugen am Sonntag, als die Polizei mit Regierungsgegnern in Sohar zusammenstiess. Weitere 10 Personen wurden durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In Oman sind Parteien verboten und die Bevölkerung verlangt auf diesem Weg politische Reformen, da sie sich sonst nicht ausdrücken kann.

28.02.2011 - 14:38 [ Spiegelfechter ]

Auch der SPIEGEL plagiiert

In der aktuellen Print-Ausgabe hat sich der SPIEGEL diesmal die BILD-Zeitung vorgenommen. Ein wichtiges Thema, ein gar nicht mal schlecht geschriebener Artikel, der online noch nicht zur Verfügung steht.
Bei seinem aktuellen Titelbild bedient sich der SPIEGEL schamlos beim kreativen Werk anderer Menschen.
Überflüssig zu erwähnen, dass der SPIEGEL Dogtas weder kontaktiert noch gefragt hat, ob man sich an seiner Vorlage bedienen kann. In der Print-Ausgabe fehlt auch jeglicher Hinweis auf den Künstler, dem zweifelsohne die Urheberschaft für dieses Werk zusteht.

28.02.2011 - 12:41 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Anne Will: Das Bollwerk Libyen bricht

Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, hielt es ebenso: Die Bundesrepublik habe den Terroristen von einst, sobald der sich zum Anti-Terror-Kämpfer stilisierte, mit BND-Ausbildern und Techniken versorgt, die zur Blockade von Internet und Mobilfunk, sprich: zur Unterdrückung eines Aufstandes notwendig seien.

28.02.2011 - 12:38 [ Cop2Cop ]

BBK unterstützt bei der Ausreise von Bundesbürgern aus Libyen

Die Koordinierungsstelle NOAH wurde Anfang 2003 im Zusammenhang mit den Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung nach dem 11. September 2001 eingerichtet. NOAH kümmert sich um Deutsche, die im Ausland von schweren Unglücksfällen, Entführungen oder Terroranschlägen betroffen sind. Die Koordinierungsstelle arbeitet in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Justiz, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und weiteren zuständigen Stellen der Bundesländer, Kommunen und psychosozialen Dienste.

28.02.2011 - 12:33 [ Statistisches Bundesamt ]

Sechs von zehn Ermittlungsverfahren im Jahr 2009 eingestellt

m Jahr 2009 wurden rund 2,5 Millionen der insgesamt 4,1 Millionen endgültig erledigten Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften eingestellt – eine Einstellungsquote von 62%. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist die Einstellungsquote in Deutschland in den letzten Jahren leicht angestiegen – im Jahr 2000 lag sie bei 60%. Rund 33% der Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil die Tat nicht nachweisbar war, 24% aus sogenannten Opportunitätsgründen ohne Auflagen und weitere 5% mit Auflagen, wie etwa einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zu entrichten.
Die Staatsanwaltschaft kann ein Ermittlungsverfahren aus Opportunitätsgründen einstellen, wenn die Schuld des Täters als gering zu betrachten ist und kein öffentliches Verfolgungsinteresse der Tat besteht.

28.02.2011 - 12:28 [ Stern ]

Gegen längere Atomlaufzeiten: Fünf Bundesländer reichen Klage in Karlsruhe ein

Die Klage von fünf Bundesländern gegen die längeren Atomlaufzeiten ist nach Angaben der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad (SPD) bereits beim Bundesverfassungsgericht. „Die (Klage) der fünf Länder ist heute morgen dem Bundesverfassungsgericht zugestellt worden“, sagte Conrad der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Mainz. Auch SPD und Grüne wollen gegen die Laufzeitverlängerung in Karlsruhe vorgehen. Ihre Klageschrift soll in dieser Woche beim Gericht eingereicht werden.

28.02.2011 - 12:25 [ Statistisches Bundesamt ]

Schienengüterverkehr 2010: Vorjahresverluste zum Teil ausgeglichen

Im Jahr 2010 wurden insgesamt 355,7 Millionen Tonnen Güter auf dem deutschen Schienennetz transportiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Nach dem Einbruch im Jahr 2009 mit einem Rückgang von 15,9% ist der Gütertransport im Jahr 2010 mit + 14,0% gegenüber dem Vorjahr so stark wie nie zuvor gestiegen. Er unterschritt aber den bisherigen Höchstwert des Jahres 2008 von 371,3 Millionen Tonnen um 4,2%.

28.02.2011 - 09:16 [ neues-deutschland ]

Gaddafi wird zum Herrscher ohne Land

UN-Sicherheitsrat verabschiedete Sanktionen gegen libysche Führung / Tunesien: Die Revolte geht weiter
In Libyen fielen weitere Städte in die Hände der Opposition. Dennoch will Staatschef Gaddafi nicht aufgeben. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Sonnabend Sanktionen gegen seinen Machtapparat beschlossen.

28.02.2011 - 09:10 [ steinbergrecherche ]

Iranische Bank in Hamburg geschlossen Es war Sonntag

Etwa 100 Gefolgsleute von Medien-Tycoon Rupert Murdoch versammelten sich am 27. Februar 2011 vor der iranischen EIH-Bank im Hamburger Kontorhausviertel. Etwa die Hälfte der Teilnehmer kam per Bus aus Berlin, von den Hamburger NeoCons schüttelten unter anderm Lars Quadfasel und Günther Jacob Händchen.

Die Bundesregierung solle, den kommerziellen und geopolitischen Vorstellungen des Staates Israel und der USA folgend, die Bank schließen, fanden die Kundgeber.

28.02.2011 - 09:04 [ junge Welt ]

Bundeswehr in Libyen

Erstmals seit 1997 waren am Wochenende wieder deutsche Militärflugzeuge zu einem bewaffneten Evakuierungseinsatz im Ausland unterwegs: 132 Personen, darunter 22 Deutsche, wurden am Samstag aus Libyen ausgeflogen.

28.02.2011 - 09:00 [ junge Welt ]

Bei Diktatoren

Kaum ist in Abu Dhabi mit der IDEX 2011 eine der weltweit größten Rüstungsmessen zu Ende gegangen, bei der Deutschland zu den vier größten nationalen Ausstellern gehörte, reist Bundespräsident Christian Wulff nach Kuwait und Katar. Begleitet wird er von einer »hochkarätigen Wirtschaftsdelegation«, darunter Spitzenmanager der Konzerne VW und Hochtief, an denen Katar Anteile hält, sowie Bahn-Chef Rüdiger Grube.Das deutsche Kapital schert sich einen Dreck um die Ermordeten in der arabischen Welt. Hauptsache, die Kasse stimmt.

28.02.2011 - 08:37 [ german-foreign-policy ]

Stütze der Repression

Um das Übergreifen der nordafrikanischen Demokratiebewegung zu verhindern, setzt ein enger ostafrikanischer Verbündeter Berlins in diesen Tagen auf verschärfte Repression. Das Regime in Äthiopien bedrängt Journalisten und konfisziert die Gelder von Menschenrechtsorganisationen, um ein erneutes Aufflammen von Demonstrationen zu unterbinden. Zuletzt hatte die Regierung im Jahr 2005 Massenproteste gegen Wahlfälschungen blutig niederschlagen lassen: Etwa 200 Demonstranten wurden ermordet, Zehntausende in Lagern interniert.

28.02.2011 - 08:30 [ ad sinistram ]

Es herrenmenschelte…

Oh wie es menschelte im Bundestag! Vorallem Sie, Herr Hans-Peter Friedrich, Bundestagsabgeordneter der Christsozialen… vorallem Sie menschelten gar sehr! Ein Zeichen könne von diesem Hause ausgehen, jodelten Sie vom Pult herab ins Mikrofon; und zwar dann, wenn der Bundestag die Entschuldigung des Herrn Doktor Guttenberg, der jetzt ja gar keiner mehr ist, annehmen würde. Dann würden die Menschen da draußen sehen, dass niemand den Kopf runtergerissen bekomme, wenn man nur die Courage habe, sich auch zu entschuldigen.

28.02.2011 - 08:25 [ die Presse.com ]

China: Journalist bei Protesten ins Gesicht getreten

Auch österreichische Berichterstatter wurden behindert, zahlreiche ausländische Kollegen verhaftet. Die Regierung will Demonstrationen mit aller Macht verhindern.
Nach einem Protestaufruf im Internet wurden am Sonntag etliche ausländische Reporter festgenommen, darunter Journalisten von ZDF, ARD und der Deutschen Presse-Agentur. Auch ein Team des ORF war behindert worden.

28.02.2011 - 08:23 [ Telepolis ]

Angst vor dem Jasmin

Chinas Führung fürchtet offensichtlich Ansteckung

Die chinesischen Behörden sind, wie berichtet, ziemlich nervös angesichts verschiedener Versuche, in der Volksrepublik Kundgebungen und Demonstrationen nach dem Muster der jüngsten arabischen Revolutionen anzustoßen.

28.02.2011 - 08:16 [ Telepolis ]

Heldenhafte Bild-Absage

„Wir sind Helden“-Frontfrau Judith Holofernes hat sich eine Meinung gebildet – auch über die Bild-Zeitung
„Die BILD -Zeitung ist kein augenzwinkernd zu betrachtendes Trash-Kulturgut und kein harmloses ‚Guilty Pleasure‘ für wohlfrisierte Aufstreber, keine witzige soziale Referenz und kein Lifestyle-Zitat. Und schon gar nicht ist die Bild -Zeitung das, als was ihr sie verkaufen wollt: Hassgeliebtes, aber weitestgehend harmloses Inventar eines eigentlich viel schlaueren Deutschlands. Die Bildzeitung ist ein gefährliches politisches Instrument – nicht nur ein stark vergrößerndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht. Mit einer Agenda.“

28.02.2011 - 08:10 [ Alles Schall und Rauch ]

Protest gegen die Einschränkung der Gewerkschaftsrechte in den USA

In der Stadt Madison/Wisconsin, ein nördlicher US-Staat am Michigan-See, haben 100.000 Menschen für Gewerkschaftsrechte demonstriert. Gewerkschafter organisierten landesweite Proteste von New York bis Los Angeles und erklärten sich mit Wisconsin solidarisch, wo der republikanische Gouverneur Scott Walker versucht, per Gesetz die Rechte der Gewerkschaften faktisch zu beseitigen.

28.02.2011 - 08:09 [ Alles Schall und Rauch ]

Die CIA hat NICHT die Revolutionen ausgelöst

Ich muss wieder mal was loswerden, denn ich kann diesen Mist den gewisse Leute verbreitet nicht mehr hören. Die CIA hat NICHT die Revolutionen in der arabischen Welt ausgelöst. Ich wiederhole, NICHT! Es stecken auch nicht Rockefeller, Kissinger, Sorros, Brzeziński oder sonst einer dieser scheintoten verfaulenden Mumien dahinter. Weder die USA noch Israel profitieren davon.

28.02.2011 - 08:05 [ Karl Weiss ]

Das Doppelte der heutigen Energiemengen!

Unter dem Titel „Signals and Signposts“ hat die Shell ihre diesjährige Energiestudie vorgelegt. Zusammengefasst wird dort gesagt: Der Energiebedarf steigt, nicht zuletzt durch die Riesen-Volkswirtschaften der aufstrebenden Länder China und Indien angeheizt, in schnellem Rythmus und man muss mit schnell steigenden Kosten für die Energieträger überall auf der Welt rechnen.

28.02.2011 - 08:04 [ jjahnke ]

Die Bundesregierung betreibt eine besonders gefährliche Form von Konkursverschleppung an der Eurozonen-Peripherie

Konkursverschleppung ist eine böse Sache. Der Schuldner versucht, mit falschem Optimismus auf Zeit zu spielen, treibt aber durch die hochlaufenden Zinsen seine Schulden weiter hoch und erhöht damit am Ende den Schaden. Die Bundesregierung als Hartmacher innerhalb der Eurozone verschleppt den Konkurs gleich mehrerer Länder (Griechenland, Irland und Portugal),die längst pleite sind.

28.02.2011 - 08:02 [ antikrieg.com ]

Krieg über alles

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann nicht genug bekommen vom Krieg. Während das Regime des libyschen Diktators Muammar Gaddafi von einer rebellierenden Bevölkerung gestürzt wird, berichtet CNN, dass ein Sprecher des Pentagon gesagt hat, dass die Vereinigten Staaten von Amerika alle Optionen eines militärischen Eingreifens überprüfen.

28.02.2011 - 08:01 [ tlaxcala ]

Die Neokon-Falken fliegen über Libyen

Als deutliches Echo der Taktik, die sie verfolgten, als sie die US-Intervention im Balkan und Irak ermutigten, forderte eine nur zu bekannte Gruppe von Neokonservativen am Freitag die Vereinigten Staaten und die NATO auf, „sofort“ eine militärische Aktion zu ergreifen, um das Regime des libyschen Führers Muammar al-Gaddafi zu stürzen und die Gewalt zu beenden, die wahrscheinlich schon über 1000 Menschen in der vergangenen Woche getötet hat.

28.02.2011 - 08:00 [ wiwo ]

Aufklärung über die hohen Forderungen

Abgeordnete verlangen Aufklärung über die Risiken für den deutschen Steuerzahler.
Der Wirbel schwappte bis ins Parlament. Die WirtschaftsWoche-Meldung , dass die Bundesbank Ende 2010 Forderungen gegen andere Zentralbanken des Euro-Systems von knapp 338 Milliarden Euro in ihrer Bilanz hatte, sorgte für Aufruhr. Haushaltspolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag verlangten Auskunft, was dahintersteckt.

28.02.2011 - 06:55 [ 20 Minuten Online ]

Zwei Wochen nach Mubarak-Sturz

Während alle Augen nach Libyen schauen, ist in Ägypten zwei Wochen nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak noch wenig im Lot. Vergangene Nacht kam es zu Zusammenstössen in Kairo. Die Militärregierung in Ägypten geht offenbar zunehmend härter gegen …

28.02.2011 - 06:48 [ AFP ]

Bush sagt Teilnahme an Konferenz wegen geplanter Assange-Rede zurück

Washington — Weil Wikileaks-Gründer Julian Assange per Satellit zugeschaltet werden sollte, hat der frühere US-Präsident George W. Bush seine Teilnahme an einem Kongress junger US-Unternehmensführer abgesagt. Bush habe „überhaupt keine Lust an einem Forum mit einem Mann teilzunehmen, der willentlich und wiederholt den Interessen der USA großen Schaden zugefügt hat“, erklärte sein Sprecher, David Sherzer, am Freitag. Bush hatte vor sechs Monaten zugesagt, auf dem Kongress an diesem Wochenende in Denver im US-Bundesstaat Colorado die Abschlussrede zu halten.

28.02.2011 - 06:42 [ Gesundheitsapostel ]

Die Zwangsimpfer in Bautzen klagen Karl Krafeld von der klein-klein-Bewegung an

Nun hat Landrat Michael Harig Anzeige erstattet, und es soll am 09. März 2011 in Bautzen über Karl Krafeld durch denselben Richter (Dr. Hertle) gerichtet werden, der auch schon gegen Stefan Lanka gerichtet hat und dessen Befangenheit schon fast zum Himmel schreit, weil er schon beim Verfahren gegen Stefan Lanka sich weigerte,
Anklage gegen Karl Krafeld
am Mittwoch, den 9.3.2011, um 15.30 Uhr
Amtsgericht Bautzen, Lessingstraße 7, 02625 Bautzen
Sitzungssaal 128, 1 OG, Hauptgebäude

28.02.2011 - 04:54 [ Radio Utopie ]

Grossmanöver in Korea – Pentagon ausser Rand und Band

Die üblichen Brandstifter machen wieder mobil

Die Führungsspitze der Vereinigten Staaten von Amerika – als Regierung kann man diese nicht mehr bezeichnen – ist zum Sklaven der von der Kette gelassenen Militärs geworden oder steckt mit dieser schizophrenen Bande unter einer Decke: am heutigen Montag, den 28.Februar 2011 starten in Südkorea zwei bilaterale Militärmanöver,

28.02.2011 - 04:06 [ Bundesinstitut für Risikobewertung BfR ]

Einheitliche Standards ermöglichen harmonisierte Risikobewertung in Europa BfR gibt Leitfaden für gesundheitliche Bewertungen heraus

Das BfR hat einen Leitfaden für gesundheitliche Bewertungen im Verbraucherschutz herausgegeben. Dieser enthält auch Hinweise zur korrekten Formulierung zur Kommunikation von gesundheitlichen Risiken. Der BfR-Leitfaden ist Vorgabe für die Bewertung möglicher gesundheitlicher Risiken von Lebensmitteln, chemischen Stoffen und Verbraucherprodukten und Leitdokument für das BfR im Rahmen seines Qualitätsmanagement-Systems.

28.02.2011 - 04:00 [ Lobby Control ]

Deutschland in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durch Industrielobbyist vertreten

23. Februar 2011 – Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat heute eine Studie über die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht. Sie zeigt, dass vier Mitglieder des Verwaltungsrates und damit des Leitungsgremiums der Behörde eng mit der Nahrungsmittelindustrie verbunden sind.