Die BILD-Zeitung schaltet in der morgigen Ausgabe der taz eine ganzseitige bezahlte Anzeige. Darauf zu lesen ist der Brief von Judith Holofernes, in dem sie es ablehnt, in einer Anzeige der BILD-Zeitung zu erscheinen – mit dem Zusatz [..]
Daily Archives: 28. Februar 2011
David Cameron: misinformed or misleading?
This week, the UK Prime Minister David Cameron sat down with my colleague Kamahl Santamaria for „World View“, a collaboration with Youtube in which the PM answered questions posed by the public.
One of those questions involved Iran.
Guttenberg brauchte Sondergenehmigung für Promotion
Zu Guttenberg konnte nur mit einer Ausnahmegenehmigung promovieren, weil er in seinem Examen nur die Note „befriedigend“ erreichte. Guttenbergs Doktorvater bezeichnete die Aberkennung des Doktortitels als notwendige Folge einer Promotionsschrift mit „unvorstellbaren Mängeln“.
Schelte vom Doktorvater
Auch der Doktorvater von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geht nun auf Distanz zu seinem ehemaligen Studenten.
„Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel“, schreibt Häberle.
«Anne Will»: Der irre Diktator von Libyen
Wie eng die Beziehungen zu Libyen zuletzt waren, schildert Jürgen Trittin: Deutschland habe an der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte im Antiterror-Kampf mitgearbeitet und millionenschwere Techniken zur Stilllegung von Mobilfunknetzen an das Land geliefert.
Anti-Söldner-Konvention »nicht prioritär« – trotz Libyen?
Niemand weiß, wie viele Deutsche als Söldner durch die Welt ziehen. Und in wessen Auftrag sie unterwegs sind. Sicher ist, dass Behörden des Bundes – über den Umweg privater Firmen – Söldner anheuern. So hat der Bundesnachrichtendienst auf Geheiß des Bundeskanzleramtes 2009 Sicherheitsexperten aus der Bundeswehr sowie aus der Bundespolizei nach Libyen abgestellt. Man bediente sich dabei der BDB Protection GmbH…
Ehemalige Kommandeure von deutschen Spezialeinheiten agieren im Ausland gut entlohnt als Ausbilder. Das heißt, sie geben Wissen weiter, dass sie im Dienste der Bundesrepublik Deutschland erworben haben. So wie der Ex-Chef der GSG 9 Ulrich Wegner bei der israelischen Sicherheitsakademie, die angesichts solcher Experten und ob der Unterstützung durch Israels Geheimdienst Mossad international einen »guten« Ruf haben.
65. Montagsdemonstration in Stuttgart: Es greent so green im Untertanen-Wahlkampf
Baden-Württemberg, Stuttgart. Noch 26 Tage bis zur Landtagswahl. Der Wahlkampf der alten “Stuttgart 21″-Parteien CDU und SPD in voller Fahrt. Bündnis 90/Die Grünen in voller Abfahrt. 22 Prozent. Einen Punkt hinter den Sozens. Ahh, endlich wieder verlieren, das gut gut, so als Grüner. Mehr will man ja gar nicht. Sonst käme man ja ganz durcheinander.
Warum bezahlen nicht die deutschen Banken?
Der neue starke Mann Irlands will Geld von deutschen Banken sehen. Das aber will Angela Merkel um jeden Preis verhindern. Euroland steht vor der nächsten Kraftprobe.
Drittens fragen sich die irischen Steuerzahler immer öfters: Warum müssen wir eigentlich für Fehler geradestehen, die andere gemacht haben? Die gigantische Immobilienblase ist zu einem guten Teil von europäischen, hauptsächlich deutschen Banken finanziert worden. Warum werden diese nicht zur Kasse gebeten und müssen nicht einen Teil ihrer Guthaben abschreiben?
Judith Holofernes und ihre Absage an die BILDZEITUNG (WDR-KölnerTreff am 25.02.2011)
Judith Holofernes, Frontfrau der Band „WIR SIND HELDEN“ berichtet und erzählt im WDR „Kölner Treff“ am 25.02.2011 über Ihre Absage an der Werbekampagne der BILD-ZEITUNG teilzunehmen.
Union fordert schnellstmögliche Umsetzung von Zugangssperren
Zugangssperren illegaler Inhalte – insbesondere der Darstellung von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung – sind in Deutschland derzeit im Rahmen des Grundsatzes „Löschen statt Sperren“ ausgesetzt. Die Frist dafür läuft jedoch um Mitternacht ab. Die Unionsparteien fordern nun eine sofortige Einführung der umstrittenen Maßnahme.
Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?
Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der Ansatz des Löschens als Flop erwiesen habe.
Auch in Oman gibt es eine Revolte
Im nächsten engen Verbündeten der USA brodelt es und die Bevölkerung von Oman protestiert gegen die 40-jährige absolute Macht des Sultans Kabus bin Said. Zwei Menschen starben laut Augenzeugen am Sonntag, als die Polizei mit Regierungsgegnern in Sohar zusammenstiess. Weitere 10 Personen wurden durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In Oman sind Parteien verboten und die Bevölkerung verlangt auf diesem Weg politische Reformen, da sie sich sonst nicht ausdrücken kann.
Auch der SPIEGEL plagiiert
In der aktuellen Print-Ausgabe hat sich der SPIEGEL diesmal die BILD-Zeitung vorgenommen. Ein wichtiges Thema, ein gar nicht mal schlecht geschriebener Artikel, der online noch nicht zur Verfügung steht.
Bei seinem aktuellen Titelbild bedient sich der SPIEGEL schamlos beim kreativen Werk anderer Menschen.
Überflüssig zu erwähnen, dass der SPIEGEL Dogtas weder kontaktiert noch gefragt hat, ob man sich an seiner Vorlage bedienen kann. In der Print-Ausgabe fehlt auch jeglicher Hinweis auf den Künstler, dem zweifelsohne die Urheberschaft für dieses Werk zusteht.
Dollar: droht der finale Absturz?
Mit dem Verlust der Kontrolle über die Ölstaaten droht dem Dollar der finale Absturz. Die steigenden US-Schulden und mangelnder Sparwille könnten den Niedergang beschleunigen.
Konstantin Wecker über Absurdistan in Passau
Mut zum Unmut
Am Samstag, den 26.Februar 2011 bildeten mehr als eintausend Passauer Bürger eine siebenhundert Meter lange Menschenkette und forderten den Atomausstieg.
Anne Will: Das Bollwerk Libyen bricht
Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, hielt es ebenso: Die Bundesrepublik habe den Terroristen von einst, sobald der sich zum Anti-Terror-Kämpfer stilisierte, mit BND-Ausbildern und Techniken versorgt, die zur Blockade von Internet und Mobilfunk, sprich: zur Unterdrückung eines Aufstandes notwendig seien.
BBK unterstützt bei der Ausreise von Bundesbürgern aus Libyen
Die Koordinierungsstelle NOAH wurde Anfang 2003 im Zusammenhang mit den Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung nach dem 11. September 2001 eingerichtet. NOAH kümmert sich um Deutsche, die im Ausland von schweren Unglücksfällen, Entführungen oder Terroranschlägen betroffen sind. Die Koordinierungsstelle arbeitet in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Justiz, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und weiteren zuständigen Stellen der Bundesländer, Kommunen und psychosozialen Dienste.
Sechs von zehn Ermittlungsverfahren im Jahr 2009 eingestellt
m Jahr 2009 wurden rund 2,5 Millionen der insgesamt 4,1 Millionen endgültig erledigten Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften eingestellt – eine Einstellungsquote von 62%. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist die Einstellungsquote in Deutschland in den letzten Jahren leicht angestiegen – im Jahr 2000 lag sie bei 60%. Rund 33% der Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil die Tat nicht nachweisbar war, 24% aus sogenannten Opportunitätsgründen ohne Auflagen und weitere 5% mit Auflagen, wie etwa einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zu entrichten.
Die Staatsanwaltschaft kann ein Ermittlungsverfahren aus Opportunitätsgründen einstellen, wenn die Schuld des Täters als gering zu betrachten ist und kein öffentliches Verfolgungsinteresse der Tat besteht.
Gegen längere Atomlaufzeiten: Fünf Bundesländer reichen Klage in Karlsruhe ein
Die Klage von fünf Bundesländern gegen die längeren Atomlaufzeiten ist nach Angaben der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad (SPD) bereits beim Bundesverfassungsgericht. „Die (Klage) der fünf Länder ist heute morgen dem Bundesverfassungsgericht zugestellt worden“, sagte Conrad der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Mainz. Auch SPD und Grüne wollen gegen die Laufzeitverlängerung in Karlsruhe vorgehen. Ihre Klageschrift soll in dieser Woche beim Gericht eingereicht werden.
Schienengüterverkehr 2010: Vorjahresverluste zum Teil ausgeglichen
Im Jahr 2010 wurden insgesamt 355,7 Millionen Tonnen Güter auf dem deutschen Schienennetz transportiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Nach dem Einbruch im Jahr 2009 mit einem Rückgang von 15,9% ist der Gütertransport im Jahr 2010 mit + 14,0% gegenüber dem Vorjahr so stark wie nie zuvor gestiegen. Er unterschritt aber den bisherigen Höchstwert des Jahres 2008 von 371,3 Millionen Tonnen um 4,2%.
Rekord: Astronomen finden 19 neue erdnahe Asteroiden in einer Nacht
Manoa/ USA – Mit dem „Pan-STARRS PS1“-Teleskop auf dem Haleakala auf Hawaii haben Astronomen der „University of Hawaii“ in der Nacht des 29. Januar 2011 gleich 19 bislang unbekannte, erdnahe Asteroiden entdeckt…
Libyens Aufständische wollen keine US-Hilfe
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Sonntag erklärt, Washington «streckt die Hand in Richtung jener vielen verschiedenen Libyer aus, die sich im Osten (Libyens) organisieren.» Es sei aber noch zu früh, eine Übergangsregierung anzuerkennen.
Guttenbergs Sargnagel für die Demokratie
Karl-Theodor zu Guttenberg gerät in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Bundestagspräsident Lammert sieht die Demokratie wegen der Schummel-Affäre in Gefahr. Aus der FDP wird ein Rücktritt ins Spiel gebracht.
Wahlsieger lehnt Euro-Rettungspaket ab
Irlands Opposition will der EU nach einem historischen Wahlsieg Zugeständnisse bei dem Rettungspaket für das krisengeschüttelte Land abringen. Die bisherige Regierungspartei unter Brian Cowen verliert dramatisch.
Gaddafi wird zum Herrscher ohne Land
UN-Sicherheitsrat verabschiedete Sanktionen gegen libysche Führung / Tunesien: Die Revolte geht weiter
In Libyen fielen weitere Städte in die Hände der Opposition. Dennoch will Staatschef Gaddafi nicht aufgeben. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Sonnabend Sanktionen gegen seinen Machtapparat beschlossen.
Iranische Bank in Hamburg geschlossen Es war Sonntag
Etwa 100 Gefolgsleute von Medien-Tycoon Rupert Murdoch versammelten sich am 27. Februar 2011 vor der iranischen EIH-Bank im Hamburger Kontorhausviertel. Etwa die Hälfte der Teilnehmer kam per Bus aus Berlin, von den Hamburger NeoCons schüttelten unter anderm Lars Quadfasel und Günther Jacob Händchen.
Die Bundesregierung solle, den kommerziellen und geopolitischen Vorstellungen des Staates Israel und der USA folgend, die Bank schließen, fanden die Kundgeber.
Bundeswehr in Libyen
Erstmals seit 1997 waren am Wochenende wieder deutsche Militärflugzeuge zu einem bewaffneten Evakuierungseinsatz im Ausland unterwegs: 132 Personen, darunter 22 Deutsche, wurden am Samstag aus Libyen ausgeflogen.
Bei Diktatoren
Kaum ist in Abu Dhabi mit der IDEX 2011 eine der weltweit größten Rüstungsmessen zu Ende gegangen, bei der Deutschland zu den vier größten nationalen Ausstellern gehörte, reist Bundespräsident Christian Wulff nach Kuwait und Katar. Begleitet wird er von einer »hochkarätigen Wirtschaftsdelegation«, darunter Spitzenmanager der Konzerne VW und Hochtief, an denen Katar Anteile hält, sowie Bahn-Chef Rüdiger Grube.Das deutsche Kapital schert sich einen Dreck um die Ermordeten in der arabischen Welt. Hauptsache, die Kasse stimmt.
Oliver Lepsius: Guttenberg ist ein Betrüger
Lepsius von der Uni Bayreuth äußert sich zur Causa Guttenberg
Stütze der Repression
Um das Übergreifen der nordafrikanischen Demokratiebewegung zu verhindern, setzt ein enger ostafrikanischer Verbündeter Berlins in diesen Tagen auf verschärfte Repression. Das Regime in Äthiopien bedrängt Journalisten und konfisziert die Gelder von Menschenrechtsorganisationen, um ein erneutes Aufflammen von Demonstrationen zu unterbinden. Zuletzt hatte die Regierung im Jahr 2005 Massenproteste gegen Wahlfälschungen blutig niederschlagen lassen: Etwa 200 Demonstranten wurden ermordet, Zehntausende in Lagern interniert.
Es herrenmenschelte…
Oh wie es menschelte im Bundestag! Vorallem Sie, Herr Hans-Peter Friedrich, Bundestagsabgeordneter der Christsozialen… vorallem Sie menschelten gar sehr! Ein Zeichen könne von diesem Hause ausgehen, jodelten Sie vom Pult herab ins Mikrofon; und zwar dann, wenn der Bundestag die Entschuldigung des Herrn Doktor Guttenberg, der jetzt ja gar keiner mehr ist, annehmen würde. Dann würden die Menschen da draußen sehen, dass niemand den Kopf runtergerissen bekomme, wenn man nur die Courage habe, sich auch zu entschuldigen.
China: Journalist bei Protesten ins Gesicht getreten
Auch österreichische Berichterstatter wurden behindert, zahlreiche ausländische Kollegen verhaftet. Die Regierung will Demonstrationen mit aller Macht verhindern.
Nach einem Protestaufruf im Internet wurden am Sonntag etliche ausländische Reporter festgenommen, darunter Journalisten von ZDF, ARD und der Deutschen Presse-Agentur. Auch ein Team des ORF war behindert worden.
Angst vor dem Jasmin
Chinas Führung fürchtet offensichtlich Ansteckung
Die chinesischen Behörden sind, wie berichtet, ziemlich nervös angesichts verschiedener Versuche, in der Volksrepublik Kundgebungen und Demonstrationen nach dem Muster der jüngsten arabischen Revolutionen anzustoßen.