Hier ist die Uno-Sicherheitsratssitzung vom 25.02.2011 über Libyen. Außerdem finden Sie die Live-Übertragungen der Vereinten Nationen ab sofort hier täglich auch auf unserem Blog.
Daily Archives: 25. Februar 2011
Another Runaway General: Army Deploys Psy-Ops on U.S. Senators
The U.S. Army illegally ordered a team of soldiers specializing in „psychological operations“ to manipulate visiting American senators into providing more troops and funding for the war, Rolling Stone has learned – and when an officer tried to stop the operation, he was railroaded by military investigators..
„My job in psy-ops is to play with people’s heads, to get the enemy to behave the way we want them to behave,“ says Lt. Colonel Michael Holmes, the leader of the IO unit, who received an official reprimand after bucking orders. „I’m prohibited from doing that to our own people. When you ask me to try to use these skills on senators and congressman, you’re crossing a line.“
U.N. condemns Libya and orders abuse probe
In a dramatic scene at an emergency meeting of the U.N. Human Rights Council, a senior diplomat with the Libyan delegation to the U.N. in Geneva asked the council to stand for a moment of silence to „honor this revolution“ — and then informed the council the entire mission was quitting the government. Council members gave them a standing ovation.
NATO to keep watch on Libya, follow UN lead
NATO nations decided to hold themselves ready to take action in Libya at an emergency meeting on Friday, but the alliance‘s top official said that it would only resort to military action if mandated by the United Nations Security Council.
Ich glaub, es hackt.
Die laufende Plakat-Aktion der Bild-Zeitung mit sogenannten Testimonials, also irgendwelchem kommentierendem Geseiere (Auch kritischem! Hört, hört!) von sogenannten Prominenten (auch Kritischen! Oho!) ist das Perfideste, was mir seit langer Zeit untergekommen ist. Will heißen: nach Euren Maßstäben sicher eine gelungene Aktion.
Anti-terrorism and uprisings
North African leaders have worked with the West against Islamists and migrants – becoming more repressive as a result.
Der Große Diktator über Libyen
Italien will Truppen nach Libyen entsenden. Der UNO Sicherheitsrat tagt heute in einer Dringlichkeitssitzung. Der Nato-Generalsekretär äußert gestern, dass eine Nato-Intervention “mit einem UNO-Mandat erfolgen sollte”. In Budapest tagen die Militärminister bzw. Oberbefehlshaber der EU-Mitgliedsländer, darunter Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg. Libyens Diktator Muammar El Gaddafi, der seit 42 Jahren über das Land herrscht, ist der Meinung, “Al Kaida” und Osama Bin Laden stecke hinter dem Aufstand. Etablierte Journalisten, Politiker, Spione, Militärs und Analysten reden den ganzen Tag nur Dreck.
Zeit für eine Analyse von Radio Utopie zur Situation in Libyen.
Gaddafi addresses crowd in Tripoli
Muammar Gaddafi, the Libyan leader, has made an unexpected appearance in Green Square, speaking to a crowd of his supporters.
„We can defeat any aggression if necessary and arm the people,“ Gaddafi said, in footage that was aired on Libyan state television on Friday.
„You, the youth, be comfortable… dance, sing, stay up all night,“ he said.
Verbot Uranmunition – Teil 2 – Die Antwort
Hier nun die Antwort aus dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages zur Petition gegen Uranmunition. …
Absage an EADS bereitet Boden für Transatlantik-Streit
Die US-Absage an EADS im erbitterten Kampf um den Mega-Auftrag der Luftwaffe könnte den Boden für einen transatlantischen Streit bereiten.
Nato beruft Krisentreffen zu Libyen ein
„Ich habe ein Krisentreffen des Nato-Rates für heute Nachmittag einberufen, um über die sich schnell entwickelnde Lage zu beraten“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Budapest. Rasmussen nimmt dort am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister teil. „Ich werde mit ihnen diskutieren, wie wir pragmatisch jenen helfen können, die Hilfe brauchen und wie wir die Folgen der Ereignisse begrenzen können“
Leitsätze der Schönerianer vom Parteitag der Alldeutschen Partei Österreichs
Die vollständige 1:1-Abschrift der Leitsätze der SCHÖNERIANER:
Beschlossen auf dem Alldeutschen Parteitage in Salzburg zu Pfingsten 1922
Durch Reinheit zur Einheit [..]
Wegbereiter des Nationalsozialismus – Georg Ritter von Schönerer Teil 2
Innerhalb der Serie DER SCHWARZE RING, in Verbindung mit der Unterstützung und deklarierten ideologischen Übereinstimmung und Förderung der nationalistisch und rassistisch ausgerichteten Politik von SCHÖNERER durch die Bundesländer-Versicherung (nunmehr UNIQA), die im weiteren Serienverlauf aufgezeigt wird, nehmen die Zielsetzungen und der Aktivismus, der von den SCHÖNERIANERN und der A.P.Ö. deklariert und betrieben wurde, eine sehr bedeutende Rolle ein [..]
Wegbereiter des Nationalsozialismus – Georg Ritter von Schönerer Teil 1
Viele Jahre, bevor Adolf HITLER im Jahre 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde und der Nationalsozialismus, vertreten durch die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei), an die politische Macht kam, gab es Personen, die als ideologische Wegbereiter tätig waren. Eine dieser Personen, die schon im 19. Jahrhundert einen Nationalismus anstrebten, politisch vertraten und mit Taten aktive Vorarbeit beispielsweise für den Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich [..]
Die UNIQA AG ist umfirmierte Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer
SERIE: DER SCHWARZE RING
Zur Erläuterung und grundlegenden Information zu den kommenden Reportagen erfolgt an dieser Stelle an Hand der Selbstbeschreibung der UNIQA die Darlegung in welchem Zusammenhang/Verhältnis die Bundesländer-Versicherung, die ehemalige Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer, Versicherungsaktiengesellschaft zu dem Konzern steht [..]
Die alte libysche Fahne ist die neue
Einige Leser haben mich gefragt, was ist denn das für eine Fahne, welche die protestierenden Menschen in Libyen seit neuestem schwenken? Die rot, schwarz, grüne mit Mondsichel und Stern war damals die Fahne unter der Libyen am 24. Dezember 1951 die Unabhängigkeit von Italien gewann. Sie scheint jetzt als Symbol der Freiheit wieder für die pro-demokratischen Kräfte zu gelten. Bis 1969 war es die Flagge des Königreichs Libyen.
Der letzte Höllenkreis Gaddafis?
Heute sind Massendemonstrationen in Tripolis geplant – der Diktator zählt auf Todesschwadronen, die nichts zu verlieren haben
Die letzten Tage des Dikators? In Tripolis soll es nach den heutigen Freitagspredigten zu einer Massendemonstration gegen die Herrschaft Muammar Gaddafis kommen. Da Gaddafi-Anhänger in der Hauptstadt noch immer Kontrolle über größere Gebiete haben sollen, riskieren die Demonstranten einiges.
Wir zeigen dem Lügenbaron den Schuh!
Veranstaltungshinweis:
Guttenberg aufs Schloß zurückschicken! Samstag 12.30
Die Zustände der Politik in Deutschland verkommen ins unerträgliche. Die BILD-Leser wollen einen adeligen Blenderkönig haben. Wenn wir uns das gefallen lassen, wenn ein Minister in Deutschland mit so einem Monsterplagiat durchkommen kann ohne zurückzutreten, ist es bald vorbei mit Wissenschaft und Politik in Deutschland.
USA wollten Psychoteam auf de Maiziere ansetzen
Die US-Armee wollte angeblich Spezialisten für psychologische Kriegsführung auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière und andere hochrangige Politiker ansetzen – mit einem ganz bestimmten Ziel.
Die Zwei-Kassen-Gesellschaft — Ungerechtigkeit mit System
Ich hoffe, Ihr seid alle gesund? Denn krank zu werden macht gerade in der heutigen Zeit immer weniger Spaß (um es mal etwas spaßig zu formulieren) – seitdem in vielen politischen Kreisen die Privatversicherung nicht nur bei der Rente, sonden auch bei den Krankenkassen massiv vorangetrieben wird (Speerspitze ist hier die FDP), entwickelt sich hierzulande eine Zwei-Kassen-Gesellschaft, die das Solidarprinzip nach und nach untergräbt.
Russland steckt 475 Milliarden Euro in Aufrüstung – RBC Daily
Russland will bis zum Jahr 2020 acht Atom-U-Boote, 600 Kampfjets, 1000 Hubschrauber und 100 Kriegsschiffe bauen, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Freitag.
Wie Vizeverteidigungsminister Wladimir Popowkin mitteilte, stehen dafür 19 Billionen Rubel (1 Euro = ca. 40 Rubel) zur Verfügung.
Über 1000 Strafanzeigen gegen S 21 – Gegner: Ist das noch Demokratie oder schon Polizeistaat, Herr Innenminister?
Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Großdemonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern bis zu Blockadeaktionen mit 50 Teilnehmer – allesamt friedlich -, Einkesselung von Protestierenden samt unbeteiligter Zuschauer ohne Ankündigung, ohne Aufforderung, die Versammlung aufzulösen – überfallartig und stundenlang bei Minus-Temperaturen, in Gewahrsamnahme bis zu sechs Stunden mit erkennungsdienstlicher Behandlung, Leibesvisitation etc.:
Libya: UK ‚Paid Officials To Evacuate Brits‘
The UK government paid Libyan officials to allow Britons to be evacuated from the violence-torn country, according to Sky sources.
Sanktionen: EU will libysche Konten sperren
Die EU plant ein Paket von Sanktionen gegen Libyen. „Wir prüfen alles, Reisebeschränkungen, Kontensperrungen, in den nächsten Tagen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag auf Schloss Gödöllo bei Budapest bei Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern.
Zins und Zinseszins: Der programmierte System-Tod
„Exponentielles Wachstum endet gewöhnlich mit dem Tod des »Gastes« beziehungsweise des Organismus, von dem er abhängt. Deshalb ist das Unverständnis dieses Wachstums die folgenschwerste Fehlvorstellung hinsichtlich der Funktion des Geldes, denn mit Zins und Zinseszins verdoppeln sich Geldvermögen in regelmäßigen Zeitabständen, das heißt, sie folgen einem exponentiellen Wachstumsverhalten.“
A revolution against neoliberalism?
If rebellion results in a retrenchment of neoliberalism, millions will feel cheated.
Readout of President Obama’s Calls with President Sarkozy of France, Prime Minister Cameron of the United Kingdom and Prime Minister Berlusconi of Italy
The leaders discussed the range of options that both the United States and European countries are preparing to hold the Libyan government accountable for its actions, as well as planning for humanitarian assistance. The leaders agreed to maintain close consultations on this issue going forward.
UNO berät über Konsequenzen für Gaddafi
Angesichts der Gewalt in Libyen wird heute der UN-Sicherheitsrat in New York über mögliche Sanktionen gegen die Gaddafi-Regierung beraten. Als konkrete Maßnahmen kämen etwa Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögen, ein Waffenembargo oder ein Flugverbot über libysches Gebiet infrage.
WH: Obama calls Sarkozy, Cameron, and Berlusconi to talk about Libya
United States President Barack Obama called President Nicolas Sarkozy of France, Prime Minister David Cameron of the United Kingdom, and Prime Minister Silvio Berlusconi of Italy Thursday to discuss the ongoing situation in Libya.
Press Briefing by Press Secretary Jay Carney, 2/24/2011
Well, as I think you heard the President say yesterday very clearly what our — what his position is towards the situation, towards the actions of the Libyan government, very clear condemnation of the violence against the protesters there, violence against Libyan citizens, he also is obviously very concerned about the safety of Americans, and that is a priority. That’s all I can say on that.
Live Blog – Libya Feb 25
10:33am EU chief diplomat Catherine Ashton has joined those calling for sanctions against Libya in a bid to stop the bloodshed.
10:14am Libyan state television reports Libyan families will receive 500 dinars each, while wages for some public workers could increase by 150pc.
10:12am Germany is preparing sanctions against Libyan leaders over the attacks on protesters, Guido Westerwelle, Germany‘s foreign minister, said on Friday ahead of a UN Security Council meeting.
Klarstellung zu angeblichem LICHT AM TAG ab Februar 2011
Zahlreiche Meldungen in Medien führen offensichtlich zu Falschinterpretationen und der Annahme zahlreicher Fahrzeuglenker, daß Kraftfahrzeuge in Österreich ab 7. Februar wieder LICHT AM TAG zu verwenden haben. In Anbetracht dessen, daß sich unser Nachrichtenmagazin im Jahre 2006 ausführlich mit der Thematik auseinandersetzte (wegen Rechtswidrigkeiten bei der Bestrafung, siehe Bericht: „Abkassieren anstatt Hebung der Verkehrssicherheit – Licht am Tag“), sehen wir uns veranlaßt, entsprechende Klarstellungen im Dienste der Informationspflicht vorzunehmen [..]
Systemfehler bei SKY verursacht falsche Gebührenabbuchungen bei Multiroom
Da nach unserer Reklamation weder der Betrag, noch eine schriftliche Information seitens SKY eintraf, richteten wir eine Presseanfrage an SKY-Deutschland, wie auch SKY-Österreich und ersuchten um Beantwortung folgender Fragen [..]