Heute, am 22.02.2011, riefen der Uno-Generalsekretär und die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte die libyschen Behörden auf, das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestierenden zu beenden, der Sicherheitsrat kam heute zu einer Sondersitzung zu Libyen zusammen.
Daily Archives: 22. Februar 2011
…und alle Tage wieder das Bundesverfassungsgericht: “Im Namen des Volkes
ergeht folgendes Urteil”
Petition 10714 – Verbot Uranmunition
Sicher, ich stelle mir auch oft die Frage, sind Petitionen (Bittstellereien an‘s Herrschaftssystem), Angesichts der Inflationsflut derer, größtenteils höchst bedenklicher Inhalte von Petitionen, überhaupt noch zeitgemäß? Eines ist sicher, sie können ein hervorragender Anzeiger dafür sein, wie kaputt unsere Gesellschaft, unser Hintergrundwissen, unser Denken, unsere Schmerzgrenze allgemein und der Umgang der Politik mit den Sorgen und Nöten der Menschen überhaupt noch ist. …
Merkel gibt sich auf
Kanzlerin in der Krise: Der Auftakt ins Superwahljahr ging daneben, auf den „Herbst der Entscheidungen“ folgt das „Frühjahr des Gewurschtels“. Und nun redet sich Merkel in der Plagiatsaffäre Guttenbergs auch noch tiefer ins Schlamassel. …
Strebt die SPD eine Hartz IV Verfassungsklage an?
Plant die SPD-Bundestagsfraktion gegen die verfassungswidrigen Hartz IV Regelsätze eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen? …
Fragen im Bundestag: Guttenberg antwortet nicht selbst
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird sich im Bundestag nicht selbst den Fragen der Abgeordneten zu seiner Plagiatsaffäre stellen. Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, liegen für die Fragestunde des Bundestags an diesem Mittwoch mindestens fünf Fragen im Zusammenhang mit der Dissertation Guttenbergs vor. Diese Fragen würden voraussichtlich “von den anwesenden parlamentarischen Staatssekretären vollumfänglich und ausreichend beantwortet“. Das Ministerium bestätigte, Guttenberg werde nicht persönlich antworten.
Guttenbergs Wettertannenrede. Eine Analyse
Zettelsraum (sowie einigen Mitstreitern auf Guttenplag) sind Transkriptionen der Rede zu verdanken, die Freiherr zu Guttenberg gestern Abend in Kelkheim/Ts. gehalten hat. Ich muss hinzufügen, Auszüge der Rede, auf deren vollständige Dokumentation ich noch warte. Was mir bisher allerdings vorliegt (auch an Interpretationen) macht es, so leid ich das bin, doch sinnvoll, hier auf einige Aspekte vertiefend einzugehen:
Ghadhafis wütende Rede an die Nation
In Libyen eskaliert die Gewalt. Die Protestbewegung soll blutig niedergeschlagen werden. Damit verliert der Ghadhafi-Clan immer mehr auch die Unterstützung seiner Anhänger. Hohe Regierungsbeamte werden abtrünnig. Die Kontrolle über den Osten des Landes hat Ghadhafi bereits verloren. Es folgt ein Liveticker zu den Entwicklungen in Libyen.
Gaddafi will als Märtyrer sterben
Der libysche Staatschef spricht im Moment im Fernsehen. Er wirft den Medien vor, die Situation völlig falsch darzustellen. Er habe nicht vor, das Land zu verlassen.
Is the Bundesbank spoiling for a fight over the destiny of EMU?
Bundesbank chief Axel Weber has pushed his attack on EMU’s policy elites one step further. This time he has undercut the triumvirate – ECB chief Jean-Claude Trichet, Eurogroup chief Jean-Claude Junker, and Commission chief Jose Barroso – with an op-ed for the Financial Times excoriating their plans to head off another round of the debt crisis by giving real teeth to the eurozone’s €440bn bail-out fund.
Einflussreicher Scheich ruft zur Tötung Ghadhafis auf
Der Kleriker Yusuf al-Qaradawi hat eine Fatwa gegen den libyschen Revolutionsführer gesprochen. Libyen solle sich von Ghadhafi befreien.
Libysches Marineschiff vor Malta
Vor der Mittelmeerinsel Malta ist ein libysches Marineschiff aufgetaucht. Der libysche Staatschef Ghadhafi soll noch heute im Staatsfernsehen sprechen.
300 Migranten in Griechenland seit mehr als vier Wochen im Hungerstreik
Seit mehr als vier Wochen befinden sich in Griechenland etwa 300 Migranten im Hungerstreik. Die meist aus Nordafrika stammenden Hungerstreikenden fordern die Legalisierung aller MigrantInnen und Flüchtlinge in Griechenland. Meistens langjährig in der griechischen Landwirtschaft beschäftigt haben sie dennoch nur minimale Aufenthaltsrechte – wenn überhaupt.
Live Blog – Libya Feb 22
The Italian Foreign minister has condemned the events in Libya, saying:
„I strongly deplore, all violence against the demonstrators and the deaths of civilians in Libya.. I call for, as does the Council of the European Union, an immediate end to the use of force against the demonstrators. And I underscore that the Libyan authorities must respond, through dialogue, to the legitimate aspirations and demands for reform voiced by the people. A dialogue that must be open, full, significant and national, and which must lead to a constructive future for the country and for its people.“
The country‘s defence minister, Ignazio La Russa, has also denied the news reported on some blogs and social networking sites of alleged raids by Italian fighter planes in Libya. He said:
„I can deny the allegations in the firmest manner. Somebody is clearly not aware of the ethics of the Italian Government and Armed Forces“
Schuldenuhr zählt jetzt „Bad Banks“ mit
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler berücksichtigt ab heute auch die öffentlichen Schulden, die aus den neu gegründeten staatlichen „Bad Banks“ resultieren. Der BdSt folgt damit einer Entscheidung des Statistischen Bundesamts.
Merkel: Der Anfang vom Ende
Was nach Merkel kommt, weiß noch niemand. Vielleicht sind bis dahin 80 Millionen Deutsche an Brüssel verkauft. Versklavt?? Lachen Sie nicht. Deutschland hat in der Eurozone bereits alle zentralen und einflussreichen Positionen geräumt. Mit Axel Weber ging der letzte, bevor die Versklavung Deutschlands deutlich wird.
Steht Obamas Regierung vor dem Aus?
Das durch die Republikaner kontrollierte Repräsentantenhaus fasste am Freitag den Beschluss, den Geldhahn zur Unterstützung der durch Präsident Obama propagierten Gesundheitsreform zuzudrehen. Die Ablehnung der im Jahr 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform wird im durch die Demokraten dominierten Senat ganz sicher abgelehnt, hat jedoch die politischen Spannungen in Bezug auf die Haushaltsausgaben dermaßen angeheizt, dass sie zu einem Scheitern der jetzigen Regierung führen könnte.
Photos of Tripoli protests aftermath 21 Feb
(photos)
Wisconsin : Blaupause für US-Pleite
Der Gouvaneur Scott Walker fand Worte die dramtischer nicht sein könnten. Mit seiner Aussage : „Wir sind pleite, pleite wie jeder andere Staat in der Union“, traf Walker am Sonntag im US-Fernsehsender FoxNews, den Nagel auf den Kopf. Der Bundesstaat hat ein Defizit von 3,6 Milliarden Dollar auszugleichen, bei einer Einwohnerzahl von 5,7 Millionen Bürgern.
Libyan pilots and diplomats defect
Group of army officers have also issued a statement urging fellow soldiers to „join the people“ and help remove Gaddafi.
Was knabbert denn da an meinem Sparguthaben?
Sie ist kein Gespenst, wie häufig behauptet wird, sondern je nach Intensität für jeden spür- und sichtbar: Die Inflation. Zwar quält sie uns derzeit kaum oder nur mit scheinbar niedriger Rate, aber frisst sie nicht doch am Ende unser hart Erarbeitetes, unser Erspartes und damit unsere zukünftige Existenzgrundlage auf?
Neuseeland: Es sieht aus wie in einem Kriegsgebiet
Ein Beben der Stärke 6,3 hat in der zweitgrössten neuseeländische Stadt Christchurch grosse Schäden angerichtet. 65 Menschen kamen bisher ums Leben. Verschüttete nehmen mit Handys Kontakt zu den Rettern auf.
Die USA müssen ihre Politik in Israel und Iran ändern
Dass die USA eine Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus durch die UNO verhinderten, zeige einmal mehr, wie kurzfristig die Amerikaner denken, sagt «New York Times»- Korrespondent und Bestseller-Autor Stephen Kinzer.
Das Militärimperium der Vereinigten Staaten von Amerika und die Diktatur in Bahrain
Das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika umfasst 750 – 1.000 Militärbasen in über 130 Ländern. Die Realität dieses ausgedehnten militärischen Imperiums ist in Bahrain zum Vorschein gekommen, wo die autoritäre Regierung gegen Oppositionelle mit Verhaftungen, Gefängnis, Folter und sogar Mord vorgeht.
Gartenoasen schaffen für den Vogel des Jahres
Der Gartenrotschwanz braucht Hilfe. Der NABU und sein bayerischer Partner Landesbund für Vogelschutz (LBV) rufen darum Naturfreunde auf, dem Vogel des Jahres eine „GARTENrotschwanzOASE“ zu schaffen.
Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) haben große Bedenken mit Blick auf die geplante Anhebung der Hartz IV-Regelsätze geäußert. Er habe Zweifel, ob die generelle Erhöhung der monatlichen Regelsätze den Vorgaben der Verfassungsrichter entspreche, so Schneider.
Staudämme: Delegation von Amazonas-Indianern besucht Europa
Eine Delegation von drei Indigenen aus dem Amazonasgebiet bereist derzeit Europa, um gegen den Bau von Staudämmen in ihrer Heimat zu protestieren. Die Dämme gefährden das Land und Leben tausender Indigener.
Gaddafi: Der Massenmörder will nicht gehen
Mit unvorstellbarer Härte geht Gaddafi gegen die Menschen des eigenen Landes vor. Bis letzte Woche wurde er aber noch von der westlichen Politik – insbesondere der EU und Frankreich – hoffiert.
Libyen UN-Sicherheitsrat berät
Der UN-Sicherheitsrat berät über die Demokratiebewegung in Libyen.
Das Treffen am 22 Februar um (15.00 Uhr MEZ) sei vom stellvertretenden libyschen UN-Botschafter Ibrahim Dabbaschi beantragt worden. Dabbaschi und andere UN-Diplomaten des nordafrikanischen Landes hatten sich am Montag von Staatschef Muammar Gaddafi losgesagt. Sie stellten sich auf die Seite der Demokratiebewegung und riefen zum Sturz Gaddafis auf.
Westerwelle für Dialog mit dem Iran
Findet in Berlin ein Umdenken gegenüber dem Iran statt, entgegen den Wünschen der Besatzungsmacht USA? Es scheint fast, als habe sich Guido Westerwelle diesmal durchsetzen können.
The U.S. Military Empire Meets Dictatorship in Bahrain
The U.S. Empire includes 750-1,000 military bases in more than 130 countries. The reality of that extensive military empire has come to the forefront in Bahrain, where the authoritarian government in that country is cracking down on protestors with round-ups, jail, torture, and even extra-judicial execution.
Bad Banks treiben öffentliche Schulden hoch
Wichtigster Grund für die ausufernden Schulden sind die Bad Banks: Allein die Stützung der Hypo Real Estate und der WestLB trieben den Schuldenstand um 232,2 Milliarden Euro in die Höhe. Vor allem der Bund und die Länder mussten die Zusatzbelastungen tragen: Beim Bund stiegen die Schulden um mehr als ein Fünftel auf 1284,1 Milliarden Euro, bei den Ländern lag der Anstieg bei 13 Prozent auf 595,3 Milliarden Euro.
Iranische Behörden entgegenkommend – Entlassung der Deutschen gegen Bußgeld
Der Fall der Iranerin Aschtiani sorgte für Aufregung und internationale Empörung. Wegen Ehebruchs und Beihilfe zum Mord an ihrem Ehemann sollte sie zum Tod durch Steinigen hingerichtet werden.
Israels Vorbehalte gegen Passage iranischer Kriegsschiffe nicht erhört
Israel hat es zurzeit überhaupt nicht einfach. Nun, nachdem der Tyrann Husni Mubarak weg ist und die Ägypter nach Demokratie streben, dürften Netanjahus Argumentationen, Israel sei die einzige Demokratie, bedeutungslos werden.
Hoffnung auf Assads Reformen größer als Protestwille
Bashar al-Assad zeigte sich in seiner Position ziemlich sicher und tatsächlich misslang der Aufruf zu einem Tag des Zorns in Damaskus. Die Menschen waren argwöhnisch und sahen eher einen Test des Regimes hinter dem Aufruf über Facebook als einen wirklichen Ansporn zur Revolte. Tatsächlich ist das syrische Volk noch eher zurückhaltend. Die verschiedenen Konfessionen, die unter al-Assads Hand friedlich miteinander leben, lassen zweifeln, ob es nach einem Sturz genauso weitergehen würde.
Iranische Kriegsschiffe in Suez-Kanal eingefahren
Es ist das erst Mal seit über 30 Jahren, dass iranische Kriegsschiffe den Suez-Kanal durchqueren. Wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur Fars mitteilte, handelt es sich bei den Schiffen um eine Fregatte und einen Versorger. Die Durchfahrt dauert in der Regel zwischen 12 und 14 Stunden.
Landtagswahl in Hamburg 2011: Die Reaktionen
Reaktionen von Olaf Scholz, Christoph Ahlhaus, Guido Westerwelle, Claudia Roth und Gesine Lötzsch auf den Ausgang der Wahl in Hamburg
UN-Sicherheitsrat berät über Libyen
UN-Sicherheitsrat berät über Libyen
Flugzeuge gegen Demonstranten
Der Aufstand weitet sich aus
In Bengasi seien seit Beginn der Proteste vor fünf Tagen rund 400 Menschen getötet worden, sagte ein Vertreter von Militärangehörigen, die sich den Aufständischen in der zweitgrößten libyschen Stadt angeschlossen hatten. Neben Bengasi würden die Aufständischen mittlerweile auch Sirte und das nordostlibysche Agedabia kontrollieren.
Militärrat von Ägypten: Libysche Grenzposten verlassen Stellungen
Der ägyptische Militärrat – Egypt’s Supreme Council of the Armed Forces – teilte am 21.Februar 2011 auf seinem Facebook-Account mit, dass sich das libysche Militär von der Grenze zwischen Libyen und Ägypten zurückgezogen hat: