Nachdem Boliviens Linksregierung in Cancún die Zustimmung zu einem von den führenden Industrienationen gefeierten „Kompromiss“ in Sachen Klimaschutz verweigert hat, ist das Andenland in der internationalen Presse zum Buhmann erklärt worden. Der „sture Blockierer“ habe die vermeintlich „überraschend guten Ergebnisse“ torpediert, was Konferenzpräsidentin und Außenministerin des Gastgebers Mexiko Patricia Espinosa nicht davon abhielt, das Veto der Bolivianer entgegen die Geflogenheiten der UN-Konferenzen lediglich „zur Kenntnis“ zu nehmen und die Abschlusserklärung ohne Konsens für angenommen zu erklären. Die bolivianische Delegation kündigte am Sonnabend an, man werde gegen „die Vergewaltigung von UN-Recht“ vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag klagen.

Den Haag/ Tegucigalpa. Die honduranische Menschenrechtsaktivistin Bertha Oliva hat am Samstag von der Regierung der Niederlande in Den Haag den Staatspreis „Tulpe der Menschenrechte“ verliehen bekommen. Die Leiterin der Organisation COFADEH wurde damit für ihr Engagement zur Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Vergangenheit und Gegenwart geehrt. Die Organisation COFADEH setzt sich seit ihrer Gründung 1982 für die Aufklärung des Schicksals von Opfern staatlicher politischer Morde ein. Von 1979 bis 1989 waren im Rahmen von Staatsterror gegen Linke und soziale Organisationen rund 200 Menschen verschleppt und ermordet worden.

Dagsavisen speiler Wikileaks: KOMPLETT KOPI: Søk i Wikileaks på Dagsavisen.no.

A group of 26 ex-EU leaders has urged the union to impose sanctions on Israel for continuing to build settlements on occupied Palestinian territory.

Es muss kein direkter Zusammenhang bestehen, doch einige „ehemalige Schwergewichte der europäischen Politik“, wie Medien sie nennen, wollen eine Korrektur des Kurses der EU gegenüber Israel. Helmut Schmidt, Javier Solana, Richard von Weizsäcker, Felipe Gonzalez, Romano Prodi, Mary Robinson und andere „fordern ein radikales Umdenken in der europäischen Israel-Politik“

Das Scheitern der USA, Israel zu einer einer Erneuerung des Siedlungsbaustopps zu bewegen, wirft hohe Wellen. In einem ungewöhnlichen Brief rufen 26 ehemalige europäische Staatsoberhäupter, Minister und Vorsteher von europäischen Organisationen die EU dazu auf, gegen Israel auf verschiedenen Ebenen vorzugehen.
Unterzeichnet haben ihn Schwergewichte wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige EU-«Aussenminister» Javier Solana, der spanische Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez, der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sowie die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson.

..what the government did not say was that Mr. Juma Khan was also a longtime American informer, who provided information about the Taliban, Afghan corruption and other drug traffickers. Central Intelligence Agency officers and Drug Enforcement Administration agents relied on him as a valued source for years, even as he was building one of Afghanistan’s biggest drug operations after the United States-led invasion of the country, according to current and former American officials. Along the way, he was also paid a large amount of cash by the United States.

Der seit 2008 in den USA inhaftierte Hajii Juma Khan habe den CIA-Geheimdienst und US-Drogenfahnder mit Informationen über die Taliban, Korruption in Afghanistan sowie über den Drogenhandel versorgt. Dafür sei ihm viel Geld bezahlt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf US-Beamte.

Nach vertraulichen Diplomaten-Depeschen haben Washington und seine westlichen
Verbündeten zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges geheime militärische
Pläne entwickelt, welche die gefährdetsten Teile Osteuropas vor einem drohenden
Angriff Russlands schützen sollen. Nachdem die Pläne Anfang 2010 beschlossen worden waren, ordnete des US-Außenministerium
eine Informationssperre an. Seit der Entscheidung im Januar wurde der Planentwurf
noch weiter verbessert.

Metzner war als Büroleiter von FDP-Chef Westerwelle abgelöst worden, nachdem die Website Wikileaks US-Depeschen veröffentlicht hatte, die auf Metzners Informationen beruhten. Metzner hatte der Berliner US-Botschaft 2009 aus den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP berichtet.

Ob neben der US-Botschaft noch andere ausländische Diplomaten von Metzner informiert wurden und Zugang zu geheimgeschütztem Material aus dem Ministerium von Guido Westerwelle erhielten, habe das Auswärtige Amt bislang nicht klären können, berichtet die Zeitung. Sie beruft sich dabei auf ihr vorliegende schriftliche Erklärungen von Außenamtsstaatssekretär Wolf-Ruthart Born an mehrere SPD-Abgeordnete.

Eines ist sicher. WL hat eine Menge Aufregung verursacht. Während in den USA vor allem von republikanischer Seite die Aufregung so weit geht, dass die alte Wild-West-Tradition wieder aufzuleben scheint (nur ein toter Indianer – pardon – Assange ist ein guter…) und damit die eigene, angeblich so hoch gehaltene Verfassung verraten wird, hält es die englische Diplomatie eher für angebracht, abzuwiegeln.