12.11.2020 - 15:03 [ ORF.at ]

U-Ausschuss brachte „Ibiza-Video“-Beschwerde bei VfGH ein

Die von SPÖ, NEOS, FPÖ und Grünen unterstützte Forderung nach Herausgabe des ungekürzten „Ibiza-Videos“ an den Untersuchungsausschuss ist heute beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht worden. Die Höchstrichter und Höchstrichterinnen müssen nun „tunlichst“ binnen vier Wochen darüber entscheiden, ob die Justiz Video und Transkript ungeschwärzt übermitteln muss.