08.02.2019 - 09:54 [ diePresse.com ]

SPÖ gibt grünes Licht für WhatsApp-Überwachung

(24.6.2017) Die SPÖ ist bereit, ein „Sicherheitspaket“ zu beschließen und damit die Überwachung von WhatsApp- und Skype-Kommunikation zu ermöglichen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass kein Bundestrojaner eingesetzt wird – und dass das Gesetz nicht erlaubt, alle Menschen ohne Anlass zu überwachen, erklärte Justizsprecher Hannes Jarolim zu den Appellen der ÖVP.