30.01.2020 - 01:26 [ Netzpolitik.org ]

Reaktionen auf die Hackback-Pläne des Innenministeriums (Update)

Update 16:12 Uhr: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte uns inzwischen mit, dass der hier diskutierte Paragraf nicht mehr im Gesetzentwurf sei: „In dem aktuell im Ressortverfahren befindlichen Gesetzesvorschlag ist eine solche Regelung nicht enthalten.“ Unsere Fassung ist offenbar eine frühere. Wann genau oder aus welchen Gründen der Paragraph entfernt wurde, dazu will das Ministerium nicht Stellung nehmen. Damit könnte das gleiche passiert sein, wie bei der automatisierten Gesichtserkennung: Sie ruht.