(4.1.2019) Der Gesetzentwurf beinhaltet menschenrechtsverletzende und bürgerrechts- freiheitsbeschränkende Elemente, wie sie seit der Wende hier nicht mehr gedacht wurden. Massive Überwachungsinstrumente, Einbruchsrecht, Freiheitseinschränkungen, verlängerte Datenspeicherung, Granateneinsatz sollen eingeführt werden.