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24.11.2021 - 12:12 [ Senatsverwaltung für Inneres und Sport / Twitter ]

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat heute fristgerecht beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die #Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin erhoben. Der Einspruch betrifft drei Wahlkreise.

(22.11.2021)

Innensenator Andreas Geisel sagte dazu: „Mir ist bewusst, dass es auch in anderen Wahlkreisen Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die zu Recht deutlich kritisiert wurden. Diese Fehler müssen vollständig aufgearbeitet werden; hierzu wird der Senat eine Expertenkommission einsetzen.“

Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / control mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Abgeordnete / lawmakers/ Members of Parliament (MPs), Andreas Geisel, Bundesländer / Bundesstaaten / Regionen / federal states / regions / local, Heuchler / Heuchelei / hypocrites / hypocricy, Innenministerien / interior ministries, Marcel Luthe, Verfassungsgerichte / Oberste Gerichte / Supreme Courts / High Courts, Verfassungsklagen, Wahlbetrug bei Bundestagswahl und Landtagswahl in Berlin / voter fraud at federal and state elections in Berlin 26-09-2021 / Wahlwiederholung Landtagswahl 12-02-2023 / new Berlin state election, Wahlleitungen / Innenministerien, und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.

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