Archiv: Volksversammlung / National Assembly (legislative branch Bulgaria)


12.12.2025 - 08:44 [ Radio Bulgarien ]

Regierung reicht Rücktritt im Parlament ein – wie fallen die Reaktionen aus?

Nach einer Serie massiver Proteste in Bulgarien, ausgelöst durch den vom Kabinett vorgelegten Haushaltsentwurf für 2026, hat Premierminister Rossen Scheljaskow den Rücktritt seiner Regierung im Büro der Volksversammlung eingereicht. Die Abstimmung darüber wird morgen, am 12. Dezember, erwartet.

Wird der Rücktritt angenommen, sieht die Verfassung die Übergabe von Sondierungsmandaten durch den Präsidenten zur Bildung eines neuen Kabinetts innerhalb der 51. Volksversammlung vor.

Scheitern diese Versuche, werden vorgezogene Parlamentswahlen anberaumt und eine Übergangsregierung eingesetzt.