Die Liste Pilz ließ angesichts der jüngsten Medienberichte dann auch den BND auf die Tagesordnung heben. Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören neben Kanzler, Vizekanzler und mehreren Ministerien Vertreter aller Parlamentsparteien an, die einen Sitz im Hauptausschuss haben. Die Beratungen sind vertraulich, Inhalte dürfen also nicht öffentlich gemacht werden.
Archiv: Vizekanzler
Geheimdienste: Auskunftsrecht für Kanzler ausständig
Das Auskunftsrecht von Kanzler und Vizekanzler betreffend die drei Geheimdienste ist noch nicht gesetzlich verankert. Das geht aus der Beantwortung einer Liste-Pilz-Anfrage durch das Kanzleramt hervor.