Archiv: Manuel Campos Sanchez-Bordona
Brexit news – live: MPs resume pivotal debate on Theresa May‘s deal as EU court reveals crucial Article 50 ruling date
It comes as the EU court of justice revealed it will release its crucial decision on the revocability of Article 50 on 10 December – 24 hours before the vote on the prime minister‘s deal in the Commons.
EuGH-Generalanwalt sieht Möglichkeit zur einseitigen Rücknahme: Exit aus dem Brexit
(4.12.2018) Aus diesem Grund mehren sich Stimmen, die den Austritt in letzter Minute noch stoppen wollen und dazu u. a. für ein neues Referendum plädieren. Zu ihnen gehören einige Mitglieder der Parlamente von Schottland, des UK und der EU. Diese hatten vor einem schottischen Gericht einen Antrag auf Feststellung eingereicht, dass der Brexit im Falle eines Sinneswandels einseitig vom Vereinigten Königreich zurückgenommen werden könne. Problematisch macht diese Frage, dass Art. 50 EUV, der den Austritt aus der EU regelt, die Möglichkeit eines Rücktritts vom Austritt überhaupt nicht erwähnt.
The European Court of Justice has announced its ruling on the reversibility of Article 50 will take place on Monday – the day before MPs vote on Theresa May‘s Brexit deal.
EuGH entscheidet über „Brexit“-Umkehr am Montag
Nach der Rechtsmeinung von Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona ist die einseitige Widerrufung möglich. Die Empfehlung ist aber nicht verbindlich für das oberste Gericht, allerdings folgen die Richter in der Regel dem Generalanwalt.