Teil des geplanten Deals ist der Einstieg von SAMI bei Rheinmetall Denel Munition (RDM), dem südafrikanischen Ableger der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall, an dem Denel 49 Prozent hält. RDM hat bereits eine Munitionsfabrik für die staatseigene saudische MIC (Military Industries Corporation) gebaut, in der seit März 2016 Mörser- und Artilleriemunition sowie 500- bis 2.000-Pfund-Bomben für die saudische Luftwaffe gefertigt werden. Berichten zufolge betreut RDM die Fabrik weiterhin (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Wie es jetzt heißt, will SAMI den Denel-Anteil an RDM teilweise oder ganz übernehmen.[5] Dies geschieht offenbar in der Absicht, mit Hilfe des Rheinmetall-Ablegers den Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie weiter zu forcieren. Als südafrikanisches Joint Venture ist RDM von deutschen Rüstungsexportvorschriften nicht betroffen und kann frei über seine Zusammenarbeit mit SAMI entscheiden. Unklar ist, ob der geplante Deal auch Thema bei den Gesprächen ist, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen in Pretoria führt.
Archiv: Future Investment Initiative (FII)
Trotz Khashoggi-Affäre: Saudi-Arabien schließt Milliardenaufträge ab
Mohammed bin Salman wurde zum Auftakt der Konferenz mit dem Titel „Future Investment Initiative“ (FII) mit Applaus empfangen. Bilder des saudi-arabischen Senders Al-Ekhbariya zeigten, wie sich die Gäste erhoben, als der 33 Jahre alte Thronfolger den Veranstaltungssaal betrat. Der Kronprinz äußerte sich anschließend zufrieden über die Konferenz.
Mord im Konsulat
Saudische Repressionsbehörden werden dabei nicht nur von deutschen Firmen mit modernster Spionagetechnologie beliefert, sondern auch von deutschen Polizisten trainiert. Dies gilt nicht nur für die Ausbildung saudischer Grenzbeamter durch die Bundespolizei, die bis heute stattfindet und auch in Zukunft durchgeführt werden soll; Berichten zufolge nahmen daran auch saudische Geheimdienstoffiziere teil, und es wurde unter anderem der „Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen“ geübt.[10] Darüber hinaus ist vor allem das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahren mit Trainingsmaßnahmen in Saudi-Arabien präsent. So wurden bereits im Jahr 2009 Mitarbeiter des saudischen Innenministeriums und des Geheimdienstes GID (General Intelligence Directorate) von BKA-Mitarbeitern zum Thema „Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich“ geschult. Lehrgänge für den GID hat das BKA unter anderem auch im Juni 2013 und im Mai 2015 durchgeführt; daneben kam es mehrmals in Riad und in Wiesbaden zu einem fachlichen „Informationsaustausch“. Gegenstand des einwöchigen Lehrgangs von Ende Mai bis Anfang Juni 2015 in Riad war „Terrorismusbekämpfung“.
Treasury Secretary Mnuchin ‚planning on going‘ to Saudi event despite journalist‘s disappearance
Several media companies and top executives have announced they are pulling out of the Future Investment Initiative (FII) in Riyadh on Oct. 23-25.
It comes after allegations were made about the kingdom‘s connection to Khashoggi‘s disappearance after he entered the Saudi consulate in Istanbul on Oct. 2.
„We are concerned about what is the status of Mr Khashoggi … (But) I am planning on going at this point,“ Mnuchin tells CNBC‘s Geoff Cutmore.