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Daily Archives: 12. Februar 2018
Dick Morris: Worse Than Watergate â Media Now Is Co-Conspirator
As in the international CIA playbook, the media has been enlisted to run phony stories, generate fake news and cover up exposés of the truth. In foreign nations, bribery is necessary to suborn the media. In Washington, ideology suffices. This makes it even worse.
Ăsterreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen
Der rechte FPĂ-Innenminister Herbert Kickl lĂ€sst den Behörden kĂŒnftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen fĂŒr kĂŒrzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stöĂt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.
PrÀsident Moon Jae-in sollte noch kurzfristig zum Friedensnobelpreis 2018 nominiert werden
Der PrÀsident der Republik Korea, Moon Jae-in, hat von Anfang an seit seiner Wahl auch mit den Vorbereitungen der Olympischen Winterspiele auf eine Entspannungspolitik gesetzt und die Teilnahme des nördlichen Nachbarn an diesen mit beispielloser Geduld trotz unendlich vieler Absagen und Hinhaltetaktiken aus Pjöngjang erreicht.
Koreas trotzen Gegnern der Diplomatie bei Olympischen Winterspielen
Die Diplomatie bei den Olympischen Winterspielen war ein Ereignis, das wie kein anderes behandelt wurde, und wĂ€hrend einige Medien Ehrfurcht einflöĂen ĂŒber die Fortschritte, die nach den meisten Berichten erzielt wurden, gibt es auch eine Menge Neinsager, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob es sich um irgendetwas besonderes handelt.
Koreas Defy Naysayers on Winter Olympics Diplomacy
Diplomacy at the Winter Olympics has been an event covered like no other, and while some media outlets are in awe at the amount of progress that, by most accounts, has been made, there are also a lot of naysayers casting doubt on whether it amounts to anything.
Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen RĂŒstungsexporte fĂŒr eine friedliche Welt
Wir fordern: Kriegswaffen und RĂŒstungsgĂŒter dĂŒrfen grundsĂ€tzlich nicht exportiert werden!
.. AG orders police to wait with Netanyahu investigation conclusions – Mandelblit instructs investigators not to announce findings until High Court hears petition against their publication
Adelson Refuses to Back Netanyahu as PM Faces Possible Police Call for Indictment
Adelson said he âdoesnât know anythingâ about the probes and has âno ideaâ how they would end.
The reporter then asked if it was Adelsonâs wish that Netanyahu would emerge unscathed and escape charges. Adelson chose to evade the question and offered a flip response of âI wish for peace. I wish I could tell my wife what to do, and I wish for peace.â
Pressed once more, Adelson again chose not to wish Netanyahu well, saying only, âI wish for everybody good things.â
Talkshow-Hammer – Keiner wollte zu Will!
Internationale Presse zu Merkel und der CDU: „Die Revolte erscheint jeden Tag mehr wie eine Abrechnung“
Reaktionen auf Merkel-Interview: „MĂŒssen uns ĂŒberlegen, wie wir uns ohne Merkel neu aufstellen“
EnttĂ€uscht von Merkel zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch: „Der Versuch, mit dem ĂŒblichen ‚Weiter so‘ das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht ĂŒberzeugt. Wir mĂŒssen uns in der CDU schon jetzt ĂŒberlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen.“
Der ehemalige hessische CDU-MinisterprÀsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln.
Postenstreit in der SPD – âTickende Zeitbombeâ: Experte erklĂ€rt, warum Gabriel nicht AuĂenminister bleiben kann
So weit, so SPD
Die inhaltliche Leere der SPD bildet die BĂŒhne, auf der die MachtkĂ€mpfe dieser Tage spielen. Der Mangel an GlaubwĂŒrdigkeit ist das zentrale Problem der Sozialdemokraten.
Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003
Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker â egal ob Regierung oder Opposition â, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit fĂŒhren können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.
(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)
Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der LautstÀrke Ihrer Stimme gemerkt.
(Lachen bei der SPD)
Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)
zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand wĂŒrde sich die Entscheidung ĂŒber Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist â das sage ich mit groĂem Ernst; das ist meine feste Ăberzeugung â, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP â Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! â Weitere Zurufe von der SPD)
Im Gegensatz zu Ihnen war ich in MĂŒnchen und weiĂ, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.
Israel Army: Drone Was Allowed to Cross Into Israel to Prove Iranian Aggression
The Israeli army decided to shoot down an Iranian drone over Israeli territory in an attempt to prove Tehranâs was operating in Syria against Israel, the military said on Saturday.
Bundeswehr im Irak: „Es wird ein anderes Mandat sein“
Einen wichtigen Punkt des deutschen Gesamtpakets zur UnterstĂŒtzung der Peshmergha behandelte die Verteidigungsministerin sehr diskret: die Waffen-und Munitionslieferungen. In den oben genannten offiziellen Statements wird das gar nicht erwĂ€hnt. Laut Informationen des Handelsblatts hatte sie aber in der vergangenen Woche erwĂ€hnt, dass es einen Bedarf bei den Kurden gebe. Die Sache ist brisant. Es wĂ€re ja möglich gewesen, dass es irakischen Truppen bei den Auseinandersetzungen mit den Peshmerga nach dem UnabhĂ€ngigkeitsreferendums mit deutschen Waffen zu tun bekommen.
IS-Chef al-Bagdadi ist nach Angriff laut irakischer Regierung weiter am Leben
Abu Bakr al-Bagdadi sei zwar bei Luftangriffen schwer verletzt worden, doch sei er weiter am Leben und befinde sich im Nordosten Syriens in medizinischer Behandlung, sagte der Generaldirektor der Anti-Terror-Abteilung des Innenministeriums in Bagdad, Abu Ali al-Basri, am Montag laut der Regierungszeitung „As-Sabah“.
Ursula von der Leyen: Bundeswehr soll Einsatz auf ganzen Irak ausweiten
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will eine Neuausrichtung des Irak-Einsatzes: Die Bundeswehr soll ihr Engagement auf das ganze Land ausweiten. AuĂer den Kurden im Norden sollen deutsche StreitkrĂ€fte auch die irakische Zentralregierung stĂ€rker im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstĂŒtzen.
Deutschland zum ersten Mal weltweit zweitgröĂter Geber des UNHCR
Nach am Donnerstag veröffentlichten Angaben hat das Land dem UN-FlĂŒchtlingshilfswerk im vergangenen Jahr 476,9 Millionen Dollar (385 Millionen Euro) zur VerfĂŒgung gestellt. Damit hat Deutschland sogar die EuropĂ€ische Union (436 Millionen Dollar) deutlich ĂŒberholt.
Geberkonferenz fĂŒr Irak – Hoffen auf 100 Milliarden Dollar
Irak braucht Geld, um die KriegsschÀden zu beheben und weiten Teilen der Bevölkerung eine Perspektive zu verschaffen.
#ROK President Moon Jae-in and the sister of #DPRK leader Kim Jong Un watch show by DPRK art troupe in Seoul before high-level delegation leaves the ROK
Neue Deutsche Wochenschau 294/1955, 15.09.1955
Was kann Kunst, was kann das Ballett?
Eigentlich war es ja gar nicht geplant, die GĂ€ste aus Deutschland mit Ballett zu erfreuen; denn eigentlich sollte an jenem denkwĂŒrdigen Abend des 10. September 1955 im Moskauer Bolshoi-Theater eine AuffĂŒhrung der Oper »Boris Godunov« stattfinden. Das wurde kurzfristig geĂ€ndert. Es gab »Romeo und Julia« von Serge Prokofjew, nach Shakespeares gleichnamiger Tragödie.
Seohyun of Girls‘ Generation sings with N. Korean art troupe in Seoul concert to celebrate Olympics
Seohyun made a surprise appearance at a North Korean art troupe‘s historic performance in Seoul on Feb. 11 to celebrate the PyeongChang Winter Olympics. Wearing a short, white minidress and high-heeled shoes, Seohyun joined North Korean singers on stage at the Haeoreum Hall of the National Theater of Korea in downtown Seoul to perform the North Korean song „Let‘s Meet Again“ and a common Korean song titled „Our Wish is Unification“ with them. The performers hugged as the audience gave them a standing ovation.
Pence: The United States is ready to talk with North Korea
Vice President Pence, in an interview aboard Air Force Two on the way home from the Winter Olympics in PyeongChang, told me that in his two substantive conversations with South Korean President Moon Jae-in during his trip, the United States and South Korea agreed on terms for further engagement with North Korea â first by the South Koreans and potentially with the United States soon thereafter.
Pence: Mit Moon weitere DruckausĂŒbung gegenĂŒber Nordkorea bestĂ€tigt
(12.2.2018) Laut AP sagte Pence am Vortag, die USA wĂŒrden sich gegen innerkoreanische GesprĂ€che aussprechen, bis Nordkorea der Aufnahme von GesprĂ€chen fĂŒr die Beendigung seines Atomprogramms zustimme.
Recognizing Jerusalem as Israel‘s Capital Was High Point of My Term in Office, Trump Tells pro-Netanyahu Paper
In an interview to Israel Hayom, which is owned by Sheldon Adelson and is considered supportive of Netanyahu, Trump said both Israel and the Palestinians would need to compromise for peace
Israel Slams UN Security Council Invite to âAntisemiticâ PA President Mahmoud Abbas
(1.2.2018) Danny Danon, Israelâs Ambassador to the UN, condemned the invitation to Abbas. âAfter disseminating antisemitic messages in recent speeches, Mahmoud Abbas is now seeking to put an end to any possibility of negotiations with Israel,â Danon said. âBy continuing to act against the United States and seeking unilateral action against Israel, Abbas is completely misreading todayâs reality and harming the prospects for a better future for his people.â