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Daily Archives: 12. Februar 2018
Dick Morris: Worse Than Watergate – Media Now Is Co-Conspirator
As in the international CIA playbook, the media has been enlisted to run phony stories, generate fake news and cover up exposés of the truth. In foreign nations, bribery is necessary to suborn the media. In Washington, ideology suffices. This makes it even worse.
Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen
Der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt den Behörden künftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen für kürzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stößt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.
Präsident Moon Jae-in sollte noch kurzfristig zum Friedensnobelpreis 2018 nominiert werden
Der Präsident der Republik Korea, Moon Jae-in, hat von Anfang an seit seiner Wahl auch mit den Vorbereitungen der Olympischen Winterspiele auf eine Entspannungspolitik gesetzt und die Teilnahme des nördlichen Nachbarn an diesen mit beispielloser Geduld trotz unendlich vieler Absagen und Hinhaltetaktiken aus Pjöngjang erreicht.
Koreas trotzen Gegnern der Diplomatie bei Olympischen Winterspielen
Die Diplomatie bei den Olympischen Winterspielen war ein Ereignis, das wie kein anderes behandelt wurde, und während einige Medien Ehrfurcht einflößen über die Fortschritte, die nach den meisten Berichten erzielt wurden, gibt es auch eine Menge Neinsager, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob es sich um irgendetwas besonderes handelt.
Koreas Defy Naysayers on Winter Olympics Diplomacy
Diplomacy at the Winter Olympics has been an event covered like no other, and while some media outlets are in awe at the amount of progress that, by most accounts, has been made, there are also a lot of naysayers casting doubt on whether it amounts to anything.
Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte für eine friedliche Welt
Wir fordern: Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen grundsätzlich nicht exportiert werden!
.. AG orders police to wait with Netanyahu investigation conclusions – Mandelblit instructs investigators not to announce findings until High Court hears petition against their publication
Adelson Refuses to Back Netanyahu as PM Faces Possible Police Call for Indictment
Adelson said he “doesn’t know anything” about the probes and has “no idea” how they would end.
The reporter then asked if it was Adelson’s wish that Netanyahu would emerge unscathed and escape charges. Adelson chose to evade the question and offered a flip response of “I wish for peace. I wish I could tell my wife what to do, and I wish for peace.”
Pressed once more, Adelson again chose not to wish Netanyahu well, saying only, “I wish for everybody good things.”
Talkshow-Hammer – Keiner wollte zu Will!
Internationale Presse zu Merkel und der CDU: „Die Revolte erscheint jeden Tag mehr wie eine Abrechnung“
Reaktionen auf Merkel-Interview: „Müssen uns überlegen, wie wir uns ohne Merkel neu aufstellen“
Enttäuscht von Merkel zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch: „Der Versuch, mit dem üblichen ‚Weiter so‘ das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen.“
Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln.
Postenstreit in der SPD – „Tickende Zeitbombe“: Experte erklärt, warum Gabriel nicht Außenminister bleiben kann
So weit, so SPD
Die inhaltliche Leere der SPD bildet die Bühne, auf der die Machtkämpfe dieser Tage spielen. Der Mangel an Glaubwürdigkeit ist das zentrale Problem der Sozialdemokraten.
Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003
Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.
(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)
Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.
(Lachen bei der SPD)
Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)
zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.
Israel Army: Drone Was Allowed to Cross Into Israel to Prove Iranian Aggression
The Israeli army decided to shoot down an Iranian drone over Israeli territory in an attempt to prove Tehran’s was operating in Syria against Israel, the military said on Saturday.
Bundeswehr im Irak: „Es wird ein anderes Mandat sein“
Einen wichtigen Punkt des deutschen Gesamtpakets zur Unterstützung der Peshmergha behandelte die Verteidigungsministerin sehr diskret: die Waffen-und Munitionslieferungen. In den oben genannten offiziellen Statements wird das gar nicht erwähnt. Laut Informationen des Handelsblatts hatte sie aber in der vergangenen Woche erwähnt, dass es einen Bedarf bei den Kurden gebe. Die Sache ist brisant. Es wäre ja möglich gewesen, dass es irakischen Truppen bei den Auseinandersetzungen mit den Peshmerga nach dem Unabhängigkeitsreferendums mit deutschen Waffen zu tun bekommen.
IS-Chef al-Bagdadi ist nach Angriff laut irakischer Regierung weiter am Leben
Abu Bakr al-Bagdadi sei zwar bei Luftangriffen schwer verletzt worden, doch sei er weiter am Leben und befinde sich im Nordosten Syriens in medizinischer Behandlung, sagte der Generaldirektor der Anti-Terror-Abteilung des Innenministeriums in Bagdad, Abu Ali al-Basri, am Montag laut der Regierungszeitung „As-Sabah“.
Ursula von der Leyen: Bundeswehr soll Einsatz auf ganzen Irak ausweiten
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will eine Neuausrichtung des Irak-Einsatzes: Die Bundeswehr soll ihr Engagement auf das ganze Land ausweiten. Außer den Kurden im Norden sollen deutsche Streitkräfte auch die irakische Zentralregierung stärker im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen.
Deutschland zum ersten Mal weltweit zweitgrößter Geber des UNHCR
Nach am Donnerstag veröffentlichten Angaben hat das Land dem UN-Flüchtlingshilfswerk im vergangenen Jahr 476,9 Millionen Dollar (385 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. Damit hat Deutschland sogar die Europäische Union (436 Millionen Dollar) deutlich überholt.
Geberkonferenz für Irak – Hoffen auf 100 Milliarden Dollar
Irak braucht Geld, um die Kriegsschäden zu beheben und weiten Teilen der Bevölkerung eine Perspektive zu verschaffen.
#ROK President Moon Jae-in and the sister of #DPRK leader Kim Jong Un watch show by DPRK art troupe in Seoul before high-level delegation leaves the ROK
Neue Deutsche Wochenschau 294/1955, 15.09.1955
Was kann Kunst, was kann das Ballett?
Eigentlich war es ja gar nicht geplant, die Gäste aus Deutschland mit Ballett zu erfreuen; denn eigentlich sollte an jenem denkwürdigen Abend des 10. September 1955 im Moskauer Bolshoi-Theater eine Aufführung der Oper »Boris Godunov« stattfinden. Das wurde kurzfristig geändert. Es gab »Romeo und Julia« von Serge Prokofjew, nach Shakespeares gleichnamiger Tragödie.
Seohyun of Girls‘ Generation sings with N. Korean art troupe in Seoul concert to celebrate Olympics
Seohyun made a surprise appearance at a North Korean art troupe‘s historic performance in Seoul on Feb. 11 to celebrate the PyeongChang Winter Olympics. Wearing a short, white minidress and high-heeled shoes, Seohyun joined North Korean singers on stage at the Haeoreum Hall of the National Theater of Korea in downtown Seoul to perform the North Korean song „Let‘s Meet Again“ and a common Korean song titled „Our Wish is Unification“ with them. The performers hugged as the audience gave them a standing ovation.
Pence: The United States is ready to talk with North Korea
Vice President Pence, in an interview aboard Air Force Two on the way home from the Winter Olympics in PyeongChang, told me that in his two substantive conversations with South Korean President Moon Jae-in during his trip, the United States and South Korea agreed on terms for further engagement with North Korea — first by the South Koreans and potentially with the United States soon thereafter.
Pence: Mit Moon weitere Druckausübung gegenüber Nordkorea bestätigt
(12.2.2018) Laut AP sagte Pence am Vortag, die USA würden sich gegen innerkoreanische Gespräche aussprechen, bis Nordkorea der Aufnahme von Gesprächen für die Beendigung seines Atomprogramms zustimme.
Recognizing Jerusalem as Israel‘s Capital Was High Point of My Term in Office, Trump Tells pro-Netanyahu Paper
In an interview to Israel Hayom, which is owned by Sheldon Adelson and is considered supportive of Netanyahu, Trump said both Israel and the Palestinians would need to compromise for peace
Israel Slams UN Security Council Invite to ‘Antisemitic’ PA President Mahmoud Abbas
(1.2.2018) Danny Danon, Israel’s Ambassador to the UN, condemned the invitation to Abbas. “After disseminating antisemitic messages in recent speeches, Mahmoud Abbas is now seeking to put an end to any possibility of negotiations with Israel,” Danon said. “By continuing to act against the United States and seeking unilateral action against Israel, Abbas is completely misreading today’s reality and harming the prospects for a better future for his people.”
Abbas to address U.N. Security Council on Feb. 20 amid U.S. tensions
(1.2.2018) Since President Donald Trump broke from decades of United States policy with his Dec. 6 announcement on Jerusalem, Abbas has said he will ask the council to grant full U.N. membership to the Palestinians and will only accept an internationally-backed panel to broker any peace talks with Israel.
Abbas In Moscow To Seek Support On Jerusalem, Peace Conference
Abbas was originally scheduled to meet with Putin at the Black Sea resort of Sochi, but the Russian leader canceled the trip to remain in the capital to monitor developments after the crash of a passenger plane killed 71 people outside of Moscow on February 11.
Moon und Abe offenbaren Differenzen über Sexsklavinnen-Frage
(9.2.2018) Präsident Moon Jae-in und der japanische Premierminister Shinzo Abe haben Differenzen über die Frage der Sexsklavinnen-Frage während des Zweiten Weltkriegs offenbart.
Korea-Konflikt – die tiefe Wurzel des Hasses: Die Schrecken der japanischen Besatzung
(7.4.2013) Ihre Kolonie beuteten die Besatzer rücksichtslos aus: „Die Koreaner mussten landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Japan liefern, ihre Rohstoffe hielten während des Zweiten Weltkriegs die japanische Rüstungsindustrie am Laufen“, sagt Liew. Viele hätten dort auch als Zwangsarbeiter in den Minen schuften müssen. Ein besonders dunkles und bis heute emotional befrachtetes Thema sei das Schicksal der sogenannten Trostfrauen – Koreanerinnen, die gezwungen wurden, den japanischen Soldaten als Prostituierte zur Verfügung zu stehen.
NBC entschuldigt sich für Beschönigung von Japans Kolonialzeit während Olympia-Eröffnung
Der Experte Joshua Cooper Ramo sagte beim Einmarsch der japanischen Mannschaft bei der Eröffnungsfeier am Freitag, Japan sei ein Land, das Korea von 1910 bis 1945 besetzt habe. Jeder Koreaner werde jedoch Ihnen sagen, dass Japan ein kulturelles, technologisches und wirtschaftliches Vorbild sei, das sehr wichtig für ihre eigene Transformation gewesen sei.
Koreanische Einwohner in den USA protestierten unmittelbar im Internet und in sozialen Netzwerken. Das Organisationskomitee der Spiele in PyeongChang protestierte bei dem US-Sender und erhielt eine offizielle Entschuldigung.
Offener Brief für die Ur-Wahl des Parteivorsitzes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Wir reagieren damit auf den am Mittwochabend bekannt gegebenen Rücktritt von Dir, Martin, und Deine Ankündigung, einem Sonderparteitag Andrea Nahles als Deine Nachfolgerin vorzuschlagen.
Ein ordentlicher Parteitag hat erst im Dezember 2017 entschieden, wer die Partei führen soll. Gerade einmal zwei Monate später wird nun bekannt, dass Du, Martin, als Parteivorsitzender, dieses Votum missachtest und ein kleiner Kreis vorentscheidet, dass der Parteivorsitz durch Andrea Nahles übernommen werden soll.
Damit werden der Parteitag und die Entscheidungskraft der Delegierten und der ganzen Partei ad absurdum geführt. Dies ist für uns nicht akzeptabel.
Die stellvertretenden Vorsitzenden der #SPD. Andrea #Nahles gehört nicht dazu. Warum hält die SPD sich nicht einfach an ihre Satzung, wenn sie Martin #Schulz kommissarisch ersetzen will? @Ralf_Stegner @AltJusoKai
Habe ich das richtig verstanden, dass #Nahles am Dienstag zur kommissarische Vorsitzenden der #SPD ernannt werden soll, *obwohl* dass die Statuten der SPD gar nicht hergeben? *autsch*
SPD-Politiker fordern raschen Wechsel an Parteispitze
Nach SPD-Vize Schwesig regen weitere Sozialdemokraten an, schnell Andrea Nahles zur SPD-Chefin zu machen. Schon am Dienstag soll sich das Parteipräsidium damit befassen.
Angela #Merkel gerät in der #CDU unter Druck: Sie soll Vorkehrungen für ihre Nachfolge treffen. Dazu werden Rufe nach einer Verjüngung im Kabinett laut. #Groko
Unions-Politiker reagieren enttäuscht auf Merkels Versprechen
Kritiker fordern jüngere CDU: Geteiltes Echo auf Merkels Erneuerungsversprechen
Ihr Partei-Stellvertreter, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Kanzlerin hat verstanden.“ Sie werde der CDU „ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben.“ Thüringens Landesparteichef Mike Mohring sprach in dem Blatt von einem „wichtigen Schritt nach vorn“.
Merkel setzt auf Gelassenheit, die SPD auf Chaos
Bei den Sozialdemokraten herrscht blankes Chaos – aber auch in der CDU hält sich der Unmut über Parteichefin Angela Merkel. Die gibt sich im ZDF-Interview gelassen. Aber ist die Koalition von SPD und Union noch zu retten?
Russian fleets control ports of Lebanon
The draft agreement to be signed between the parties included the opening of Lebanese ports in front of Russian military vessels and fleets, in addition to making Lebanese airports a transit station for Russian aircrafts and fighters, and the dispatch of Russian military experts to train and strengthen the capabilities of members of the Lebanese army