TOP 10-LINKS DER WOCHE
Daily Archives: 4. Februar 2018
Das Memo
Vorgestern, am 2. Februar 2018, veröffentlichte der Geheimdienste-Ausschuss des U.S. Repräsentantenhauses mit der Mehrheit der „Republikaner“ ein Memorandum über geheimdienstliche Maßnahmen des F.B.I. gegen das Team des späteren Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Veröffentlicht wurde das Memo, weil zum ersten Mal in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika dessen Repräsentantenhaus von seiner durch die U.S. Verfassung gegebenen Möglichkeit Gebrauch machte, die Öffentlichkeit über Machenschaften der „Nationalen Sicherheit AG“ wenigstens zu informieren: der „Regel X“. Diese besagt, dass das Repräsentantenhaus die Bevölkerung informieren darf, auch gegen den Willen des Präsidenten und auch wenn diese Informationen durch den Komplex als „geheim“ klassifiziert wurden.
Die Veröffentlichung markiert einen Wendepunkt in der real existierenden Machtarchitektur, der Hierarchie auf dem Planeten und eine historische Niederlage des internationalen geheimdienstlichen Komplexes. Methoden zur politischen Spionage und Manipulation der Demokratien weltweit, im Zusammenspiel von Polizei, Geheimdiensten, Konsortien und kommerziellen Spionen, treten nun zutage.
Demokraten haben Beweise fabriziert, die das Abhören der Trump-Kampagne ermöglicht haben
Im Laufe des letzten Monats haben politische Feinde des US-Präsidenten Trump und das FBI und das Justizministerium verzweifelt versucht, die Veröffentlichung eines Memos des republikanisch kontrollierten Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses zu verhindern.
Ecuador Referendum, ‚Popular Consultation‘: Live Updates
Ecuadoreans at home and abroad head to the polls on Sunday to vote in the seven-question referendum, or „popular consultation“ proposed by president Lenin Moreno who leads the campaign for the „yes“ vote. The „No“ campaign is headed by former President Rafael Correa‘s Citizens‘ Revolution movement. You can get the latest news & live updates below.
Auch bei Wahlen in Costa Rica zeichnet sich ein Rechtsruck ab
Die religiöse Rechte fährt indes schon seit Monaten eine bislang beispiellose Kampagne gegen progressive Kräfte. In eigenen Fernseh-, Radio- und Internetkanälen hat sie gegen Genderthemen, Rechte der LGBT-Community, gegen Sexualkundeunterricht und künstliche Befruchtung Stimmung gemacht. Offensichtlich mit Erfolg: Wahlumfragen kurz nach der Gerichtsentscheidung sehen vor allem den homophoben, evangelikalen Kandidaten Fabricio Alvarado im Aufwind, dem nun sogar Chancen eingeräumt werden, die Stichwahl zu erreichen.
Costa Rica Presidential Elections: Live Updates
Costa Ricans are voting to elect a new president today
Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?
Die von der Opposition als Beobachter mandatierten rechtsgerichteten Regierungen von Mexiko und Chile hatten sich zuletzt wegen Differenzen zur venezolanischen Regierungspolitik und politischen Entscheidungen in dem südamerikanischen Land als Beobachter zurückgezogen.
Neoliberaler Umbau in Argentinien sorgt für Spannungen
Im Februar wird im Kongress ein präsidentiales Not- und Dringlichkeitsdekret (DNU) behandelt, mit welchem Macri an der Legislative vorbei insgesamt 19 nationale Gesetze aufgehoben und weitere 140 substanziell abgeändert hat. Kritiker betonen, dass der Präsident damit seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschreitet, da zum einen keine dringende Notlage gegeben ist und zum anderen auch Gesetzesmaterien betroffen sind, die laut Verfassung von DNU ausdrücklich ausgeschlossen sind.
P.L.O. bestätigt: Palästina wird eine der Vereinten Nationen
Gestern hat nach dem Zentralrat der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (P.L.O.) nun auch deren Exekutivkomitee beschlossen, dass Palästina beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – anschließend bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von Palästina beantragt. Offensichtlich hat der diese Woche in letzter Minute in Brüssel noch gestartete Bestechungsversuch beim „Ad Hoc Liaison Committee“ und der „Geber“-Konferenz von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem Währungsfonds, U.S.-Regierung, Israels Regierung und „Europäischer Union“ nicht gewirkt.
PLO says it will seek action in UNSC, General Assembly and ICC
Further, the Executive Committee decided to request the ICC to start a judicial inquiry into Israeli settlements, racial discrimination and the ongoing ethnic cleansing in and around Jerusalem, the Jordan Valley and the area south of Hebron.
The Executive Committee said the aim of this request is to hold Israeli politicians and military and security officials accountable and bring them before international justice in accordance with the Rome Statute of the ICC, which considers settlements as a war crime. It said this is also in line with the Fourth Geneva Convention, which prohibits the occupying power from transferring its citizens to the territory under its occupation.
PLO to Demand UN Security Council Recognize Palestine Within 1967 Borders
The Palestinian leadership committee also decided to formulate a plan for disengaging from Israel, in terms of security and economics, including the agreements reached as part of the „Paris Protocol.“
Under the 1994 protocol, which established a customs union between Israel and the Palestinian Authority, Israel is supposed to collect value-added tax, import duties and other taxes on the PA‘s behalf and hand them over on a monthly basis.
Erekat says US is pushing a Palestinian ‘coup,’ tells Nikki Haley to ‘shut up’
“Nikki Haley needs to shut up and realize that the Palestinian leadership is not the problem,” the top PLO official added. “Instead, the problem is the Israeli occupation and the policies it continues to pursue.
Palestine urges U.S. to end use of blackmail, distortion
The PLO executive committee also slammed what it described as „the U.S. blackmail“ and „distortion attempts against the Palestinian leadership.“
It called on the U.S. to „stop hatred speech“ against the Palestinians and „stop using the blackmail and threats policies“ in dealing with the Palestinian side.
PLO-Exekutivkomitee will Loslösung von Israel
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat die Regierung der Autonomiegebiete aufgefordert, schnellstmöglich Pläne für eine Loslösung von Israel auf allen Ebenen zu entwickeln.
CIA chief met with sanctioned Russian spies, officials confirm
CIA Director Mike Pompeo defended the meeting in a Thursday letter to Senate Minority Leader Chuck Schumer, declaring that he and other officials met with Russians for the same reason their predecessors did — „to keep Americans safe.“
Schumer, whose staff was briefed on the meetings and the legal process involved before giving a Tuesday news conference, said the meeting represented „a serious national security issue.“ And he continued to blast Pompeo on Thursday.
Geheimtreffen zwischen CIA-Boss und FSB-Chef
Die russische Botschaft hatte am Dienstag einen Tweet herausgegeben, in dem es von einem Treffen zwischen Naryschkin und Pompeo aus Gründen der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung berichtet. Die Reaktionen in der Politik ließen nicht lange auf sich warten: “Wenn diese Regierung Sanktionen ignoriert, dann ist das eine sehr ernste Sache”, zitiert CNN der US-Demokraten Chuck Schumer.
The latest attacks on the FBI and Department of Justice serve no American interests – no party’s, no president’s, only Putin’s.
Zwei Wochen vor der Münchner »Sicherheitskonferenz« hat das Protestbündnis »goldene Nasen« an deutsche Top-Waffenschmieden vergeben
Auf der 54. Münchner »Sicherheitskonferenz« (MSC) geben sich traditionell zudem die Vertreter der »Sicherheits- und Verteidigungsbranche« ein Stelldichein.
Am Freitag gab Wolfgang Ischinger, Chef der »Siko«, schon mal das »Line-up« bekannt. Unter den 600 Gästen aus aller Welt werden nach seinen Angaben mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, 40 Außen- und 40 Verteidigungsminister sein. Außerdem 50 Vorstandschefs großer Unternehmen.
Mali: Bundeswehrsoldaten fliegen wegen Technik-Panne Linie
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte der „Bild am Sonntag“: „Als Ersatz wurde eine zivile Maschine gechartert. Die bekam in Südafrika aber keine technische Freigabe. Jetzt wird bei Linienflügen nach freien Plätzen für die Soldaten gesucht.“
Was machen eigentlich die „Rebellen“ in #Afghanistan so? :)
Sie werden überall lesen „Rebellen“ hätten in #syrien ein russisches Flugzeug abgeschossen. Lassen Sie sich nicht von der Journaille täuschen, diese „Rebellen“ sind Nachfolger von Al Kaida!
Der Herr Dregger gehörte übrigens innerhalb der #cdu zur Stahlhelmfraktion. Es gab auch eine „Kampfgruppe #Kohl“. Zu der gehörte der heutige Bundestagspräsident #schäuble.
Kohl spendete an Waffen-SS-Veteranen
Als junger Politiker spendete Helmut Kohl Geld an ein Hilfswerk, das für inhaftierte NS-Verbrecher und deren Angehörige sammelte. Nach Informationen des SPIEGEL hielt er den Generaloberst der Waffen-SS Paul Hausser für einen „anständigen Mann“.
Verdi kritisiert Mobbing in hessischen Filialen von H&M. Konzernleitung habe es gezielt auf Mütter, Kranke und Betriebsräte abgesehen
Das Problem sei, dass es sich um freiwillige Zugeständnisse der Geschäftsführung gehandelt habe. »Im Tarifvertrag ist nur vereinbart, dass Mütter mit Kindern unter zwölf Jahren nicht länger als bis 18.30 Uhr arbeiten müssen«, erläuterte Gobrecht. Einige Betroffene, vor allem Alleinerziehende, überfordere es aber, ständig und höchst flexibel Spätschichten und Wochenenddienst zu schieben. »Melden die Frauen dann Probleme an, werden sie zu persönlichen Gesprächen geladen und extrem unter Druck gesetzt«, so der Gewerkschafter.
Jeder Zweite glaubt, dass Regierung Reiche begünstigt
Beinahe jeder zweite Wahlberechtigte ist der Meinung, dass die aktuelle türkis-blaue Regierung vor allem Reiche begünstigt. Das geht aus einer in der Vorwoche durchgeführten Umfrage des Linzer Market-Instituts für den Standard hervor.
Ex-CIA director: Memo release „sends a terrible message to our allies“
„All of this sends a terrible message to our allies who are going to worry about sharing classified information that is so easily released as part of this political effort,“ Panetta said.
Nunes Memo Reports Crimes at Top of FBI and DOJ
Who were the “intelligence officials” briefing the select members of the House and Senate? That will be one of the next shoes to drop. We are likely to learn in the coming days that John Brennan and Jim Clapper were also trying to help the FBI build a fallacious case against Trump, adds Tacitus… With the media, including what used to be the progressive media, fully supporting the likes of Adam Schiff, and the FBI/CIA/NSA deep state likely to pull out all the stops, the die is now cast. We are in for a highly interesting time over the next months.
Nicht-Interview mit Rolf Zacher
(…)
Chabahar Port lures Afghan traffic away from Karachi
Pakistan needs to pay back $6 billion for foreign debts servicing by the end of June 2018.
Rolf Zacher – Die Einen blieben liegen
Latest Hits, Released on: 2011-03-25
Ng Eng Hen to host China‘s Defence Minister, Asean counterparts next week
The ADMM consists of the 10 Asean countries. Singapore also chairs the ADMM-Plus, which was formed in 2010 and comprises the 10 Asean countries plus eight others: Australia, China, India, Japan, New Zealand, Republic of Korea, Russia and the United States.