TOP 10-LINKS DER WOCHE
Daily Archives: 4. Februar 2018
Das Memo
Vorgestern, am 2. Februar 2018, veröffentlichte der Geheimdienste-Ausschuss des U.S. ReprĂ€sentantenhauses mit der Mehrheit der „Republikaner“ ein Memorandum ĂŒber geheimdienstliche MaĂnahmen des F.B.I. gegen das Team des spĂ€teren PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Veröffentlicht wurde das Memo, weil zum ersten Mal in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika dessen ReprĂ€sentantenhaus von seiner durch die U.S. Verfassung gegebenen Möglichkeit Gebrauch machte, die Ăffentlichkeit ĂŒber Machenschaften der „Nationalen Sicherheit AG“ wenigstens zu informieren: der „Regel X“. Diese besagt, dass das ReprĂ€sentantenhaus die Bevölkerung informieren darf, auch gegen den Willen des PrĂ€sidenten und auch wenn diese Informationen durch den Komplex als „geheim“ klassifiziert wurden.
Die Veröffentlichung markiert einen Wendepunkt in der real existierenden Machtarchitektur, der Hierarchie auf dem Planeten und eine historische Niederlage des internationalen geheimdienstlichen Komplexes. Methoden zur politischen Spionage und Manipulation der Demokratien weltweit, im Zusammenspiel von Polizei, Geheimdiensten, Konsortien und kommerziellen Spionen, treten nun zutage.
Demokraten haben Beweise fabriziert, die das Abhören der Trump-Kampagne ermöglicht haben
Im Laufe des letzten Monats haben politische Feinde des US-PrÀsidenten Trump und das FBI und das Justizministerium verzweifelt versucht, die Veröffentlichung eines Memos des republikanisch kontrollierten Geheimdienstausschusses des ReprÀsentantenhauses zu verhindern.
Ecuador Referendum, ‚Popular Consultation‘: Live Updates
Ecuadoreans at home and abroad head to the polls on Sunday to vote in the seven-question referendum, or „popular consultation“ proposed by president Lenin Moreno who leads the campaign for the „yes“ vote. The „No“ campaign is headed by former President Rafael Correa‘s Citizens‘ Revolution movement. You can get the latest news & live updates below.
Auch bei Wahlen in Costa Rica zeichnet sich ein Rechtsruck ab
Die religiöse Rechte fĂ€hrt indes schon seit Monaten eine bislang beispiellose Kampagne gegen progressive KrĂ€fte. In eigenen Fernseh-, Radio- und InternetkanĂ€len hat sie gegen Genderthemen, Rechte der LGBT-Community, gegen Sexualkundeunterricht und kĂŒnstliche Befruchtung Stimmung gemacht. Offensichtlich mit Erfolg: Wahlumfragen kurz nach der Gerichtsentscheidung sehen vor allem den homophoben, evangelikalen Kandidaten Fabricio Alvarado im Aufwind, dem nun sogar Chancen eingerĂ€umt werden, die Stichwahl zu erreichen.
Costa Rica Presidential Elections: Live Updates
Costa Ricans are voting to elect a new president today
Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?
Die von der Opposition als Beobachter mandatierten rechtsgerichteten Regierungen von Mexiko und Chile hatten sich zuletzt wegen Differenzen zur venezolanischen Regierungspolitik und politischen Entscheidungen in dem sĂŒdamerikanischen Land als Beobachter zurĂŒckgezogen.
Neoliberaler Umbau in Argentinien sorgt fĂŒr Spannungen
Im Februar wird im Kongress ein prĂ€sidentiales Not- und Dringlichkeitsdekret (DNU) behandelt, mit welchem Macri an der Legislative vorbei insgesamt 19 nationale Gesetze aufgehoben und weitere 140 substanziell abgeĂ€ndert hat. Kritiker betonen, dass der PrĂ€sident damit seine verfassungsmĂ€Ăigen Befugnisse ĂŒberschreitet, da zum einen keine dringende Notlage gegeben ist und zum anderen auch Gesetzesmaterien betroffen sind, die laut Verfassung von DNU ausdrĂŒcklich ausgeschlossen sind.
P.L.O. bestÀtigt: PalÀstina wird eine der Vereinten Nationen
Gestern hat nach dem Zentralrat der „PalĂ€stinensischen Befreiungsorganisation“ (P.L.O.) nun auch deren Exekutivkomitee beschlossen, dass PalĂ€stina beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – anschlieĂend bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von PalĂ€stina beantragt. Offensichtlich hat der diese Woche in letzter Minute in BrĂŒssel noch gestartete Bestechungsversuch beim „Ad Hoc Liaison Committee“ und der „Geber“-Konferenz von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem WĂ€hrungsfonds, U.S.-Regierung, Israels Regierung und „EuropĂ€ischer Union“ nicht gewirkt.
PLO says it will seek action in UNSC, General Assembly and ICC
Further, the Executive Committee decided to request the ICC to start a judicial inquiry into Israeli settlements, racial discrimination and the ongoing ethnic cleansing in and around Jerusalem, the Jordan Valley and the area south of Hebron.
The Executive Committee said the aim of this request is to hold Israeli politicians and military and security officials accountable and bring them before international justice in accordance with the Rome Statute of the ICC, which considers settlements as a war crime. It said this is also in line with the Fourth Geneva Convention, which prohibits the occupying power from transferring its citizens to the territory under its occupation.
PLO to Demand UN Security Council Recognize Palestine Within 1967 Borders
The Palestinian leadership committee also decided to formulate a plan for disengaging from Israel, in terms of security and economics, including the agreements reached as part of the „Paris Protocol.“
Under the 1994 protocol, which established a customs union between Israel and the Palestinian Authority, Israel is supposed to collect value-added tax, import duties and other taxes on the PA‘s behalf and hand them over on a monthly basis.
Erekat says US is pushing a Palestinian âcoup,â tells Nikki Haley to âshut upâ
âNikki Haley needs to shut up and realize that the Palestinian leadership is not the problem,â the top PLO official added. âInstead, the problem is the Israeli occupation and the policies it continues to pursue.
Palestine urges U.S. to end use of blackmail, distortion
The PLO executive committee also slammed what it described as „the U.S. blackmail“ and „distortion attempts against the Palestinian leadership.“
It called on the U.S. to „stop hatred speech“ against the Palestinians and „stop using the blackmail and threats policies“ in dealing with the Palestinian side.
PLO-Exekutivkomitee will Loslösung von Israel
Die PalĂ€stinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat die Regierung der Autonomiegebiete aufgefordert, schnellstmöglich PlĂ€ne fĂŒr eine Loslösung von Israel auf allen Ebenen zu entwickeln.
CIA chief met with sanctioned Russian spies, officials confirm
CIA Director Mike Pompeo defended the meeting in a Thursday letter to Senate Minority Leader Chuck Schumer, declaring that he and other officials met with Russians for the same reason their predecessors did — „to keep Americans safe.“
Schumer, whose staff was briefed on the meetings and the legal process involved before giving a Tuesday news conference, said the meeting represented „a serious national security issue.“ And he continued to blast Pompeo on Thursday.
Geheimtreffen zwischen CIA-Boss und FSB-Chef
Die russische Botschaft hatte am Dienstag einen Tweet herausgegeben, in dem es von einem Treffen zwischen Naryschkin und Pompeo aus GrĂŒnden der gemeinsamen TerrorismusbekĂ€mpfung berichtet. Die Reaktionen in der Politik lieĂen nicht lange auf sich warten: âWenn diese Regierung Sanktionen ignoriert, dann ist das eine sehr ernste Sacheâ, zitiert CNN der US-Demokraten Chuck Schumer.
The latest attacks on the FBI and Department of Justice serve no American interests â no partyâs, no presidentâs, only Putinâs.
Zwei Wochen vor der MĂŒnchner »Sicherheitskonferenz« hat das ProtestbĂŒndnis »goldene Nasen« an deutsche Top-Waffenschmieden vergeben
Auf der 54. MĂŒnchner »Sicherheitskonferenz« (MSC) geben sich traditionell zudem die Vertreter der »Sicherheits- und Verteidigungsbranche« ein Stelldichein.
Am Freitag gab Wolfgang Ischinger, Chef der »Siko«, schon mal das »Line-up« bekannt. Unter den 600 GĂ€sten aus aller Welt werden nach seinen Angaben mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, 40 AuĂen- und 40 Verteidigungsminister sein. AuĂerdem 50 Vorstandschefs groĂer Unternehmen.
Mali: Bundeswehrsoldaten fliegen wegen Technik-Panne Linie
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte der „Bild am Sonntag“: „Als Ersatz wurde eine zivile Maschine gechartert. Die bekam in SĂŒdafrika aber keine technische Freigabe. Jetzt wird bei LinienflĂŒgen nach freien PlĂ€tzen fĂŒr die Soldaten gesucht.“
Was machen eigentlich die âRebellenâ in #Afghanistan so? :)
Sie werden ĂŒberall lesen âRebellenâ hĂ€tten in #syrien ein russisches Flugzeug abgeschossen. Lassen Sie sich nicht von der Journaille tĂ€uschen, diese âRebellenâ sind Nachfolger von Al Kaida!
Der Herr Dregger gehörte ĂŒbrigens innerhalb der #cdu zur Stahlhelmfraktion. Es gab auch eine âKampfgruppe #Kohlâ. Zu der gehörte der heutige BundestagsprĂ€sident #schĂ€uble.
Kohl spendete an Waffen-SS-Veteranen
Als junger Politiker spendete Helmut Kohl Geld an ein Hilfswerk, das fĂŒr inhaftierte NS-Verbrecher und deren Angehörige sammelte. Nach Informationen des SPIEGEL hielt er den Generaloberst der Waffen-SS Paul Hausser fĂŒr einen „anstĂ€ndigen Mann“.
Verdi kritisiert Mobbing in hessischen Filialen von H&M. Konzernleitung habe es gezielt auf MĂŒtter, Kranke und BetriebsrĂ€te abgesehen
Das Problem sei, dass es sich um freiwillige ZugestĂ€ndnisse der GeschĂ€ftsfĂŒhrung gehandelt habe. »Im Tarifvertrag ist nur vereinbart, dass MĂŒtter mit Kindern unter zwölf Jahren nicht lĂ€nger als bis 18.30 Uhr arbeiten mĂŒssen«, erlĂ€uterte Gobrecht. Einige Betroffene, vor allem Alleinerziehende, ĂŒberfordere es aber, stĂ€ndig und höchst flexibel SpĂ€tschichten und Wochenenddienst zu schieben. »Melden die Frauen dann Probleme an, werden sie zu persönlichen GesprĂ€chen geladen und extrem unter Druck gesetzt«, so der Gewerkschafter.
Jeder Zweite glaubt, dass Regierung Reiche begĂŒnstigt
Beinahe jeder zweite Wahlberechtigte ist der Meinung, dass die aktuelle tĂŒrkis-blaue Regierung vor allem Reiche begĂŒnstigt. Das geht aus einer in der Vorwoche durchgefĂŒhrten Umfrage des Linzer Market-Instituts fĂŒr den Standard hervor.
Ex-CIA director: Memo release „sends a terrible message to our allies“
„All of this sends a terrible message to our allies who are going to worry about sharing classified information that is so easily released as part of this political effort,“ Panetta said.
Nunes Memo Reports Crimes at Top of FBI and DOJ
Who were the âintelligence officialsâ briefing the select members of the House and Senate? That will be one of the next shoes to drop. We are likely to learn in the coming days that John Brennan and Jim Clapper were also trying to help the FBI build a fallacious case against Trump, adds Tacitus… With the media, including what used to be the progressive media, fully supporting the likes of Adam Schiff, and the FBI/CIA/NSA deep state likely to pull out all the stops, the die is now cast. We are in for a highly interesting time over the next months.
Nicht-Interview mit Rolf Zacher
(…)
Chabahar Port lures Afghan traffic away from Karachi
Pakistan needs to pay back $6 billion for foreign debts servicing by the end of June 2018.
Rolf Zacher – Die Einen blieben liegen
Latest Hits, Released on: 2011-03-25
Ng Eng Hen to host China‘s Defence Minister, Asean counterparts next week
The ADMM consists of the 10 Asean countries. Singapore also chairs the ADMM-Plus, which was formed in 2010 and comprises the 10 Asean countries plus eight others: Australia, China, India, Japan, New Zealand, Republic of Korea, Russia and the United States.