Daily Archives: 4. Februar 2018


04.02.2018 - 15:23 [ Radio Utopie ]

Das Memo

Vorgestern, am 2. Februar 2018, veröffentlichte der Geheimdienste-Ausschuss des U.S. ReprĂ€sentantenhauses mit der Mehrheit der „Republikaner“ ein Memorandum ĂŒber geheimdienstliche Maßnahmen des F.B.I. gegen das Team des spĂ€teren PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Veröffentlicht wurde das Memo, weil zum ersten Mal in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika dessen ReprĂ€sentantenhaus von seiner durch die U.S. Verfassung gegebenen Möglichkeit Gebrauch machte, die Öffentlichkeit ĂŒber Machenschaften der „Nationalen Sicherheit AG“ wenigstens zu informieren: der „Regel X“. Diese besagt, dass das ReprĂ€sentantenhaus die Bevölkerung informieren darf, auch gegen den Willen des PrĂ€sidenten und auch wenn diese Informationen durch den Komplex als „geheim“ klassifiziert wurden.

Die Veröffentlichung markiert einen Wendepunkt in der real existierenden Machtarchitektur, der Hierarchie auf dem Planeten und eine historische Niederlage des internationalen geheimdienstlichen Komplexes. Methoden zur politischen Spionage und Manipulation der Demokratien weltweit, im Zusammenspiel von Polizei, Geheimdiensten, Konsortien und kommerziellen Spionen, treten nun zutage.

04.02.2018 - 15:13 [ teleSUR ]

Ecuador Referendum, ‚Popular Consultation‘: Live Updates

Ecuadoreans at home and abroad head to the polls on Sunday to vote in the seven-question referendum, or „popular consultation“ proposed by president Lenin Moreno who leads the campaign for the „yes“ vote. The „No“ campaign is headed by former President Rafael Correa‘s Citizens‘ Revolution movement. You can get the latest news & live updates below.

04.02.2018 - 15:11 [ Portal amerika21.de ]

Auch bei Wahlen in Costa Rica zeichnet sich ein Rechtsruck ab

Die religiöse Rechte fĂ€hrt indes schon seit Monaten eine bislang beispiellose Kampagne gegen progressive KrĂ€fte. In eigenen Fernseh-, Radio- und InternetkanĂ€len hat sie gegen Genderthemen, Rechte der LGBT-Community, gegen Sexualkundeunterricht und kĂŒnstliche Befruchtung Stimmung gemacht. Offensichtlich mit Erfolg: Wahlumfragen kurz nach der Gerichtsentscheidung sehen vor allem den homophoben, evangelikalen Kandidaten Fabricio Alvarado im Aufwind, dem nun sogar Chancen eingerĂ€umt werden, die Stichwahl zu erreichen.

04.02.2018 - 15:02 [ Portal amerika21.de ]

Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?

Die von der Opposition als Beobachter mandatierten rechtsgerichteten Regierungen von Mexiko und Chile hatten sich zuletzt wegen Differenzen zur venezolanischen Regierungspolitik und politischen Entscheidungen in dem sĂŒdamerikanischen Land als Beobachter zurĂŒckgezogen.

04.02.2018 - 14:57 [ Portal amerika21.de ]

Neoliberaler Umbau in Argentinien sorgt fĂŒr Spannungen

Im Februar wird im Kongress ein prĂ€sidentiales Not- und Dringlichkeitsdekret (DNU) behandelt, mit welchem Macri an der Legislative vorbei insgesamt 19 nationale Gesetze aufgehoben und weitere 140 substanziell abgeĂ€ndert hat. Kritiker betonen, dass der PrĂ€sident damit seine verfassungsmĂ€ĂŸigen Befugnisse ĂŒberschreitet, da zum einen keine dringende Notlage gegeben ist und zum anderen auch Gesetzesmaterien betroffen sind, die laut Verfassung von DNU ausdrĂŒcklich ausgeschlossen sind.

04.02.2018 - 11:47 [ Radio Utopie ]

P.L.O. bestÀtigt: PalÀstina wird eine der Vereinten Nationen

Gestern hat nach dem Zentralrat der „PalĂ€stinensischen Befreiungsorganisation“ (P.L.O.) nun auch deren Exekutivkomitee beschlossen, dass PalĂ€stina beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – anschließend bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von PalĂ€stina beantragt. Offensichtlich hat der diese Woche in letzter Minute in BrĂŒssel noch gestartete Bestechungsversuch beim „Ad Hoc Liaison Committee“ und der „Geber“-Konferenz von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem WĂ€hrungsfonds, U.S.-Regierung, Israels Regierung und „EuropĂ€ischer Union“ nicht gewirkt.

04.02.2018 - 10:01 [ Palestine News & Info Agency ]

PLO says it will seek action in UNSC, General Assembly and ICC

Further, the Executive Committee decided to request the ICC to start a judicial inquiry into Israeli settlements, racial discrimination and the ongoing ethnic cleansing in and around Jerusalem, the Jordan Valley and the area south of Hebron.

The Executive Committee said the aim of this request is to hold Israeli politicians and military and security officials accountable and bring them before international justice in accordance with the Rome Statute of the ICC, which considers settlements as a war crime. It said this is also in line with the Fourth Geneva Convention, which prohibits the occupying power from transferring its citizens to the territory under its occupation.

04.02.2018 - 09:59 [ Haaretz ]

PLO to Demand UN Security Council Recognize Palestine Within 1967 Borders

The Palestinian leadership committee also decided to formulate a plan for disengaging from Israel, in terms of security and economics, including the agreements reached as part of the „Paris Protocol.“

Under the 1994 protocol, which established a customs union between Israel and the Palestinian Authority, Israel is supposed to collect value-added tax, import duties and other taxes on the PA‘s behalf and hand them over on a monthly basis.

04.02.2018 - 09:50 [ CNN ]

CIA chief met with sanctioned Russian spies, officials confirm

CIA Director Mike Pompeo defended the meeting in a Thursday letter to Senate Minority Leader Chuck Schumer, declaring that he and other officials met with Russians for the same reason their predecessors did — „to keep Americans safe.“
Schumer, whose staff was briefed on the meetings and the legal process involved before giving a Tuesday news conference, said the meeting represented „a serious national security issue.“ And he continued to blast Pompeo on Thursday.

04.02.2018 - 09:26 [ Ostexperte.de ]

Geheimtreffen zwischen CIA-Boss und FSB-Chef

Die russische Botschaft hatte am Dienstag einen Tweet herausgegeben, in dem es von einem Treffen zwischen Naryschkin und Pompeo aus GrĂŒnden der gemeinsamen TerrorismusbekĂ€mpfung berichtet. Die Reaktionen in der Politik ließen nicht lange auf sich warten: “Wenn diese Regierung Sanktionen ignoriert, dann ist das eine sehr ernste Sache”, zitiert CNN der US-Demokraten Chuck Schumer.

04.02.2018 - 09:15 [ Junge Welt ]

Zwei Wochen vor der MĂŒnchner »Sicherheitskonferenz« hat das ProtestbĂŒndnis »goldene Nasen« an deutsche Top-Waffenschmieden vergeben

Auf der 54. MĂŒnchner »Sicherheitskonferenz« (MSC) geben sich traditionell zudem die Vertreter der »Sicherheits- und Verteidigungsbranche« ein Stelldichein.

Am Freitag gab Wolfgang Ischinger, Chef der »Siko«, schon mal das »Line-up« bekannt. Unter den 600 GĂ€sten aus aller Welt werden nach seinen Angaben mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, 40 Außen- und 40 Verteidigungsminister sein. Außerdem 50 Vorstandschefs großer Unternehmen.

04.02.2018 - 09:12 [ hdb / Twitter ]

Sie werden ĂŒberall lesen „Rebellen“ hĂ€tten in #syrien ein russisches Flugzeug abgeschossen. Lassen Sie sich nicht von der Journaille tĂ€uschen, diese „Rebellen“ sind Nachfolger von Al Kaida!

04.02.2018 - 09:10 [ hdb / Twitter ]

Der Herr Dregger gehörte ĂŒbrigens innerhalb der #cdu zur Stahlhelmfraktion. Es gab auch eine „Kampfgruppe #Kohl“. Zu der gehörte der heutige BundestagsprĂ€sident #schĂ€uble.

04.02.2018 - 09:09 [ Spiegel.de ]

Kohl spendete an Waffen-SS-Veteranen

Als junger Politiker spendete Helmut Kohl Geld an ein Hilfswerk, das fĂŒr inhaftierte NS-Verbrecher und deren Angehörige sammelte. Nach Informationen des SPIEGEL hielt er den Generaloberst der Waffen-SS Paul Hausser fĂŒr einen „anstĂ€ndigen Mann“.

04.02.2018 - 09:08 [ Junge Welt ]

Verdi kritisiert Mobbing in hessischen Filialen von H&M. Konzernleitung habe es gezielt auf MĂŒtter, Kranke und BetriebsrĂ€te abgesehen

Das Problem sei, dass es sich um freiwillige ZugestĂ€ndnisse der GeschĂ€ftsfĂŒhrung gehandelt habe. »Im Tarifvertrag ist nur vereinbart, dass MĂŒtter mit Kindern unter zwölf Jahren nicht lĂ€nger als bis 18.30 Uhr arbeiten mĂŒssen«, erlĂ€uterte Gobrecht. Einige Betroffene, vor allem Alleinerziehende, ĂŒberfordere es aber, stĂ€ndig und höchst flexibel SpĂ€tschichten und Wochenenddienst zu schieben. »Melden die Frauen dann Probleme an, werden sie zu persönlichen GesprĂ€chen geladen und extrem unter Druck gesetzt«, so der Gewerkschafter.

04.02.2018 - 04:17 [ Ray McGovern / Consortiumnews ]

Nunes Memo Reports Crimes at Top of FBI and DOJ

Who were the “intelligence officials” briefing the select members of the House and Senate? That will be one of the next shoes to drop. We are likely to learn in the coming days that John Brennan and Jim Clapper were also trying to help the FBI build a fallacious case against Trump, adds Tacitus… With the media, including what used to be the progressive media, fully supporting the likes of Adam Schiff, and the FBI/CIA/NSA deep state likely to pull out all the stops, the die is now cast. We are in for a highly interesting time over the next months.