In mehreren Projekten erhalten tunesische Grenzbehörden Ausrüstung und Ausbildungshilfe von der Bundeswehr und der Bundespolizei. Bereits existierende Maßnahmen werden jetzt ausgeweitet. Es profitieren die Hersteller von Überwachungstechnologie.

Nach wie vor würden Anfragen von Strafverfolgern aus kleineren Mitgliedsstaaten von den Konzernen stiefmütterlich behandelt oder gar ignoriert, so die österreichische Delegation. Geplant ist nämlich, dass Ermittlungen der Strafverfolger direkt und ohne Umweg über die lokalen Behörden auch in anderen EU-Staaten ermöglicht werden.

Myth 2: It won’t affect the right to privacy or data protection since no personal data will be used

Defenders of upload filters claim that this type of filter is not illegal according to relevant CJEU case law (Scarlet vs. SABAM and SABAM vs. Netlog) because the proposed filter does not involve any privacy invasion or collection of personal data. According to the filtering cheerleaders, the technology will just check the identifier of the file, not the content or the identity of who uploaded the file. This does not make sense because it would be impossible to have a complaints mechanism without knowing who uploaded the file.

There are other data protection and privacy concerns: The proposed new “ancillary copyright” creates a new right to prohibit the upload of any piece of text that is longer than any previously published “snippet”. To enforce this right, every phrase being uploaded would need to be automatically checked against the database of 20 years of press publications. A filter that reads every single text uploaded to the internet – which could be tweets, comments on social networks or blogposts, could not conceivably be anything other than a severe breach of privacy rights!

Nummer 2: Es gibt keine Auswirkungen auf Privatsphäre oder Datenschutz

Verteidiger der Upload-Filter behaupten, die Filter seien laut EU-Rechtsprechung zulässig, da die vorgeschlagenen Mechanismen keinen Eingriff in die Privatsphäre darstellen würden und keine persönlichen Daten sammelten. Laut den Filter-Freunden überprüfe die Technologie lediglich die Dateien, nicht den Inhalt oder wer die Datei hochgeladen hat. Das ergibt keinen Sinn, denn die Beschwerdemechanismen würden nicht funktionieren, wenn der Uploader unbekannt bliebe.

Es gibt noch weitere Bedenken zu Datenschutz und Privatsphäre: Das vorgeschlagene, neue Leistungsschutzrecht verbietet es, Textausschnitte hochzuladen, die länger als zuvor veröffentlichte „Snippets“ sind. Um dieses neue Recht durchzusetzen, müsste jeder hochgeladene Satz gegen eine Datenbank aus zwanzig Jahren Presseveröffentlichungen geprüft werden. Ein Filter, der jeden einzelnen Text liest, der ins Internet gestellt wird – auch Tweets, Kommentare in sozialen Netzwerken oder Blogposts – kann nichts anderes sein als ein schwerer Verstoß gegen Datenschutzrecht.

Der Dank des russischen Präsidenten Wladimir Putin an seinen US-Kollegen Donald Trump ist aus Sicht der russischen Botschaft in Washington ein Zeichen, dass beide Länder sich brauchen. „Es ist völlig offensichtlich, dass dies ein positives Beispiel dafür ist, was unsere Länder zusammen erreichen können, wenn sie zusammenarbeiten“, sagte Botschafter Anatoli Antonow in der Nacht zum Montag.

Bill sponsored by Yisrael Beiteinu would allow military courts to sentence a terrorist to death even if the decision is not unanimous

Sehr geiler Randaspekt daran:

„Auf eine Klage des Verfassers dieses Textes hat das Bundesverwaltungsgericht Ende Oktober in einem Eilverfahren einen Auskunftsanspruch für Journalisten festgestellt, die nicht zu den „Hintergrundgesprächen“ eingeladen sind.“

MWAHAHAHA

Der Datenaustausch zwischen Behörden im Inland und mit Diensten im Ausland soll verbessert werden. Geplant ist auch der Ausbau von technischen Ermittlungsmethoden. Erwähnt wird im Programm die Gesichteserkennung, die hier wohl im Zusammenhang mit einer verstärkten Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras Relevanz hat.

Auch die Abwehr von Drohnen wird, ohne ins Detail zu gehen, erwähnt. Hier sollen die Behörden auch die Befugnis bekommen, ihrerseits Drohnen einsetzen zu können, die wiederum zur Videoüberwachung eingesetzt werden können, was aber nicht explizit erwähnt wird.

And without a strong congressional investigative counterpart, Mueller finds himself increasingly isolated and alone.

Sonderermittler Mueller ist bei seinen Ermittlungen in der Russland-Affäre an Zehntausende E-Mails aus Donald Trumps Übergangsteam gekommen. Doch die Republikaner kontern: Die Beschaffung der Daten sei illegal.

The lawyer, Kory Langhofer, wrote to leaders of the Senate Homeland Security and House Oversight and Government Reform committees because he said the General Services Administration, which supports presidential transitions, „unlawfully produced“ private materials of the transition although the GSA „did not own or control the records in question.“

But the investigators did not directly request the records from Mr. Trump‘s still-existing transition group, Trump for America, and instead obtained them from a separate federal agency that stored the material, according to those familiar with the Trump transition organization.

Die teilweise sehr detailliert aufgezählten Änderungen im Polizeibereich dürften von der FPÖ hineinverhandelt worden sein, im Gegenzug scheinen die Blauen ihren Widerstand gegenüber einem massiven Ausbau der Überwachung aufgegeben zu haben. Details zu den Überwachungsplänen der Koalition finden Sie hier.

(2.12.2017) Abgesehen von der hier durch die Angehörigen aufgestellten Forderung dem geheimdienstlichen Komplex und „Sicherheits“-Apparat noch mehr Ressourcen – also Geld, Personal, Infrastruktur, Zugriffsmöglichkeiten z.B. auf (internationale) Datenbanken oder gar private Kommunikation, etwa durch die Hackerbehörde „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ – zur Verfügung zu stellen, flankieren diese Forderungen die Forderungen vom Bundesinnenminister nach Zentralisierung, die Thomas de Maiziere rund zwei Wochen nach dem Attentat über die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aufgestellt hatte. Konkret: u.a. den Behörden der Bundesregierung, wie die Bundespolizei und dessen Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, sowie die unter Kontrolle des Justizministers stehende Bundesanwaltschaft bzw den Generalbundesanwalt noch mehr Macht zuzuführen und eine „Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz“ zu installieren oder zu transformieren, „die von Rechts wegen in der Lage wäre .. die Länder zu koordinieren“.

(14.12.2017) Es ist ein natürlicher Wunsch von Menschen, deren Familienangehörige ermordet wurden, die Umstände ihres Todes zu kennen. Angehörige von Mordopfern investieren manchmal Jahre, um zu erfahren, unter welchen Umständen ihre Angehörigen gestorben sind, und kämpfen sich mühsam durch alle inländischen Gerichtsinstanzen, bis sie ihre Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorlegen dürfen. Nicht im Fall des Berliner Ereignisses. Die Angehörigen zeigen nicht das geringste Interesse an einer Aufklärung der Todesumstände ihrer Verwandten. Sie agieren ähnlich wie die große Mehrheit der Angehörigen der Anschläge vom 11. September 2001, die auch keine Fragen zum Tathergang stellten. Jene wurden allerdings reichlich bestochen, damit sie schwiegen.

Um die Schneise, die der Lkw mutmaßlich befahren hat, standen genau 15 Buden. Von den Budenbetreibern dieser 15 Buden, die sich vermutlich am Tatort befanden, oder von ihren Stellvertretern haben sich bisher nur zwei zu Wort gemeldet, aber sie beschrieben keinen Anschlag.

Der Vorsitzende des Schaustellerverbands Berlin-Brandenburg, Michael Roden, blieb ungewöhnlich wortkarg. Er lehnte Interviews ab und beschränkte sich auf eine schriftliche Meldung seines Verbandes, in der er erklärte, dass unter den Schaustellern – „wie durch ein Wunder“ – keine Opfer zu beklagen sind.

Die Explosion auf dem Hamburger S-Bahnhof Veddel ging wahrscheinlich von einem Polenböller aus. „Das ist unser derzeitiger Ermittlungsstand“, sagte ein Polizeisprecher.