(1.12.2017) Der frühere Sicherheitsberater Flynn hat eingeräumt, das FBI über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben. Sein Geständnis könnte das Weiße Haus in Verlegenheit bringen.

(18.5.2017) The Obama administration wanted the incoming Trump administration to sign off on a Pentagon plan to retake ISIS stronghold Raqqa by arming Syrian Kurdish forces because the operation would likely happen after Trump took office, according to former senior Obama administration and defense officials.
Two former senior administration officials said it was retired Army Gen. Michael Flynn, Trump‘s former national security adviser, who rejected such a move, telling the Obama team that the Trump team first wanted to conduct its own review of an ISIS strategy.

(1.6.2017)

There are two bills racing through Congress that would undermine your right to free expression online and threaten the online communities that we all rely on. The Stop Enabling Sex Traffickers Act (SESTA, S. 1693) and the Allow States and Victims to Fight Online Sex Trafficking Act (FOSTA, H.R. 1865) might sound noble, but they would do nothing to fight sex traffickers. What they would do is force online web platforms to police their users‘ activity much more stringently than ever before, silencing a lot of innocent voices in the process.

We‘ve already written extensively about SESTA and the dangers it would pose to online communities, but as the House of Representatives considers moving on FOSTA, it‘s time to reiterate that all of the major flaws in SESTA are in FOSTA too.

Wer (..) anklickt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kampagne KRIEG BEGINNT HIER weniger mit dem drohenden finalen Atomkrieg als mit der Bundeswehr und ihrem eigenen verbissenen Privatkrieg beschäftigt ist, den sie seit drei
Jahren gegen die Kampagne STOPP AIR BASE RAMSTEIN führt. Der jüngste Angriff erfolgte mit dem über (..) aufzurufende „Hintergrundpapier für die Auseinandersetzung in der
Friedensbewegung – Kritische Betrachtungen zur Kampagne ‚Stopp Ramstein 2017‘“, zu dem wir uns bereits in den beiden LUFTPOST-Ausgaben geäußert haben, die unter (..) aufzurufen sind. Das „Hintergrund papier“ endet mit der nachfolgend in roter Schrift abgedruckten Aufforderung an die Kampagne STOPP AIR BASE RAMSTEIN, doch endlich zu „kapitulieren“, und mit der Androhung weiterer Angriffe.

eine ergreifende Rede von Eugen Drewermann in der Versöhnungskirche Kaiserslautern

Private Computer, der heimische Fernseher und alle anderen digitalen Geräte sollen offenbar nach Plänen des amtierenden Innenministers mit einer Hintertüre ausgestattet werden, die Geheimdiensten und Polizeien den Zugriff erlaubt. Die Maßnahme wäre nicht nur ein großer Schritt in den Überwachungsstaat, sie gefährdet auch die digitale und physische Sicherheit aller Bürger.

The ARA San Juan disappeared a few hundred kilometers off Argentina‘s coast on November 15, and despite an extensive air and sea search no sign of the sub has been found.

Die Äußerung erfolgte, nachdem verschiedene Medien berichtet hatten, dass das US-Pazifikkommando letzten Monat die südkoreanische Seite über Wege zur Umsetzung einer solchen Maßnahme informiert habe.

Zur Frage, ob US-Präsident Donald Trump in dem Telefonat am Donnerstag mit Präsident Moon Jae-in ein militärisches Vorgehen erwähnt habe, sagte der Beamte, eine solche Forderung sei nicht unterbreitet worden.

The White House and CIA have been considering a package of secret proposals to allow former US intelligence officers to run privatized covert actions, intelligence gathering, and propaganda missions, according to three sources who’ve been briefed on or have direct knowledge of the proposals.

One of the proposals would involve hiring a private company, Amyntor Group, for millions of dollars to set up a large intelligence network and run counterterrorist propaganda efforts, according to the sources. Amyntor’s officials and employees include veterans of a variety of US covert operations, ranging from the Reagan-era Iran–Contra affair to more recent actions in Iraq and Afghanistan.

(12.10.2017)

(30.11.2017) Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besucht das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin. De Maizière will dort mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden des Bundes sprechen sowie mit dem Generalbundesanwalt und der Leiterin der obersten Migrationsbehörde BAMF.

(1.12.2017) Wissenschaftler konnten zeigen, dass man keine Erhebungen, Volkszählungen oder Befragungen mehr machen muss, um demografische Fakten zu eruieren. Ein Team von Computerwissenschaftlern vom Artificial Intelligence Laboratory an der Stanford University hat nun vorgeführt, wie sich aus Bildern von Google Street Views für Orte, Stadtteile und Straßen ableiten lassen soll, welches Einkommen und welchen Bildungsgrad die dort lebenden Menschen haben, welcher Ethnie sie angehören und wie sie wählen.

(23.11.2017) In Antwort auf das umstrittene Gesetz ist Facebooks zweites Löschzentrum in Deutschland gestartet. Damit will man vor allem auf die knappen Löschfristen ab 2018 vorbereitet sein.

In Facebooks neuem Löschzentrum in Essen beginnen die ersten Mitarbeiter mit ihrer Arbeit – bis zum Jahresende sollen es 500 werden.

(14.12.2010) Nach den Wikileaks-Enthüllungen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Wirtschaft vor Angriffen im Internet bewahren – und vor Geheimnisverrat aus den eigenen Reihen. Geplant ist ein unter anderem ein „Cyber-Abwehrzentrum“.

(29.8.2017) Im Kampf um Falschnachrichten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einem Jahr ein Abwehrzentrum vorgeschlagen, das Desinformationskampagnen aufdeckt und eindämmt. Er selber hält es mit der Wahrheit aber weiterhin nicht so genau.

Third-party vendor risk remains a silent killer for enterprise cyber resilience. The transfer of information to an external contractor, such as Invertix, exposes the originating enterprise (in this case, INSCOM) to the consequences of a breach, but without direct oversight of how the data is handled. Invertix has since merged into a new corporation, Altamira, which registers a CSTAR score of 513. If the right hand does not know what the left hand is doing, the entire body will be injured. The Defense Department must have full oversight into how their data is handled by external partners, and be able to react quickly should disaster strike.

A Seattle newspaper is looking to bring some more transparency to law enforcement surveillance tactics. Working with the EFF, The Stranger is making a First Amendment argument about sealed court dockets. The government loves to seal dockets related to criminal cases, especially if agencies have deployed certain surveillance tech or have issued warrants to compel tech company assistance under the Stored Communications Act. (It also loves to shut tech companies up by appending indefinite gag orders to warrants and subpoenas.)

The Twitter war between historians and history-photo accounts has been going on for years — but now, as it becomes clearer than ever that inaccurate information floating around on Twitter can affect the course of world events, the battle has taken on new importance.

Seit Monaten versucht die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Reform nur zu ihren Gunsten sei. Auch die jüngsten Verhaftungen sollen signalisieren: Die Kriminalität im Land wird entschlossen bekämpft, die Gerichte arbeiten einwandfrei. Um dieses Gefühl zu stärken, hat die Regierung sogar eine Werbekampagne gestartet, in der Polen ihre Erwartungen an das umgekrempelte System beschreiben: eine komplett unabhängige, korruptionsfreie Justiz.

(28.11.2013) Der Hauptausschuss belebt einen Vorschlag
aus dem Unterausschuss III des Herrenchiemsee-Konvents zum Entwurf eines Grundgesetzesaus dem Jahr 1948 (Stenographisches Protokoll der 1. Sitzung des Unterausschusses III des Verfassungsausschusses der Ministerpräsidenten-Konferenz der Westlichen Besatzungszonen am 13.8.1948, S. 12), der indes von der Mehrheit abgelehnt wurde.

Angeregt wurde damals, das Notverordnungsrecht an die Zustimmung eines „zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung und zur Behandlung dringender Angelegenheiten für die Zeit zwischen zwei Tagungen oder nach der Auflösung bis zum Zusammentreten des neuen Bundestages“ (Art. 44 des Entwurfs laut Bericht des Unterausschusses III, in: Der Parlamentarische Rat: 1948-1949; Akten und Protokolle, hrsg. vom Dt. Bundestag u. vom Bundesarchiv unter der Leitung von Kurt Georg Wernicke und Hans Booms, Bd. 2: Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, S. 314; vgl. dazu
auch ebd. S. 281 mit Fn. 7 und S. 291 mit Fn. 39) eingesetzten Haupt- bzw. „ständigen Ausschusses“ des Bundestages zu binden (Bericht über den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vom 10 bis 23. August 1948, S. 48; vgl. dazu Dreier, GG, Bd. II, Art. 53a, Rdn. 2).

Der Hauptausschuss war also bereits seiner Konzeption nach als ein Krisenzeiten vorbehaltenes Konstrukt gedacht, welches gerade keinen Eingang in das Grundgesetz gehalten hat. Die Einrichtung eines Hauptausschusses widerspricht damit auch dem erkennbaren Willen des historischen Verfassungsgebers.

(28.11.2013) Anm. d. Red.: Heute beschloss im während des Kaiserreichs errichteten Reichstag das Parlament der Berliner Republik einen in ihrer Geschichte präzedenzlosen „Hauptausschuss“. Wohlgemerkt – in ihrer Geschichte, der Republik, nicht in seiner Geschichte, der des Reichstags.

Der Hauptausschuss des Reichstags (hier eine Buchveröffentlichung , bei Wikipedia vernebelnd „Interfraktioneller Ausschuss“ genannt) wurde 1915 während des Ersten Weltkriegs drei Jahre vor der deutschen Revolution eingesetzt. Nach der Beibehaltung des Deutschen Reiches durch die Weimarer Nationalversammlung 1919 – die Republik wurde am 9. November 1918 zwar ausgerufen, aber anschließend nicht geschafft – bestand die „große Koalition“ Weimars („Weimarer Koalition“) aus genau den Parteien, die unter dem Kaiser den Hauptausschuss des Reichstags gebildet und repräsentiert hatten: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ S.P.D., der „Zentrumspartei“ (einem Vorläufer der späteren C.D.U. / C.S.U. nach dem Faschismus, sowie der „Deutschen Demokratischen Partei“ D.D.P. (vor der Revolution „Fortschrittliche Volkspartei“), Vorläufer der „F.D.P.“ in Westdeutschland.

Heute nun veröffentlichten die Abgeordneten der Linksfraktion (persönliche Anmerkungen seien hier ausgespart) Halina Wawzyniak, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Stefan Liebich, Jörn Wunderlich, Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Harald Petzold auf dem Portal der netzpolitischen Sprecherin und Juristin Halina Wawzyniak folgende Erklärung zu Ihrer Ablehnung vom heute, am 28. November 2013, durch den Bundestag beschlossenen „Hauptausschuss“. Die Erklärung im Wortlaut, ein Link wurde hinzugefügt:

Der Hauptausschuss berät bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse alle parlamentarischen Vorlagen, die ihm vom Plenum überwiesen werden. Das Gremium tagt unter Vorsitz von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Der Hauptausschuss ist Ausschuss im Sinne der Artikel 45 und 45a des Grundgesetzes, fungiert also auch als Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, als Auswärtiger Ausschuss und als Verteidigungsausschuss. Zudem ist er Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben.

One of the many myths about feminists is that we believe all men are potential rapists – that men are inherently dangerous, their sexuality naturally predatory. It’s an absurd stereotype that runs counter to decades of feminist activism. After all, if you believe men’s natural instinct is to harass or rape, what you are really arguing is that harassment and rape are normal.