It said it had written to the U.S. government-sponsored Voice of America (VOA) and Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), along with seven separate Russian or local-language news outlets run by RFE/RL.

Turin prosecutors obtained warrants to put five young Tunisians suspected of links to ISIS in jail, but the arrests cannot be executed because of a technicality, sources said on Thursday.

The coalition had also been unable to launch air strikes against the fighters because they had mingled with civilians, French army spokesman Patrik Steiger said.

Bruno Kahl ist kein Scharfmacher, ihn treibt keine Geltungssucht. Aber die Akteure der deutschen Sicherheitsinstitutionen vermissen in der Diskussion um Schutz und Bedrohung nicht erst seit gestern die Ernsthaftigkeit und Tiefe, die der Bedeutung Deutschlands angemessen wäre.

Allein dass Kahl eine solche Rede hält, ist außergewöhnlich. Normalerweise berät der BND die Bundesregierung intern und mischt sich nicht in die öffentliche Debatte ein. Dass sich der BND-Chef wenige Tage vor dem Abschluss der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition an die Öffentlichkeit wandte und dies auf einem Forum der CSU tat, die an den Jamaika-Gesprächen beteiligt ist, kann nur als direkte Einmischung in die Regierungsbildung gewertet werden.

Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien.

Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen.

Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben.

Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten.

Ken Jebsen darf im Babylon keinen Preis erhalten – da könnte man über Zensur diskutieren, meint Tobias Riegel

Die Ermittlungen vertraten lange Zeit die These, dass er die Matratze, auf der er gefesselt gelegen hatte, aufgerissen und die Füllung angezündet habe. Laut Monitor geht jedoch mittlerweile auch der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, Folker Bittmann, von einem begründeten Mordverdacht aus. Der Oberstaatsanwalt galt bisher als Verfechter der Selbsttötungstheorie.

Was kommt als Nächstes? Überwachung? Ach nee, gibt‘s schon. Berufsverbot? Nee, das gibt‘s auch schon. Wenn auch alles schön „smart“, wie der Soziologe Harald Welzer so treffend in „Die smarte Diktatur“ beschreibt. Was kommt nach Zensur, Überwachung und Berufsverbot? Krieg? Das kommt nicht als Nächstes. Das ist auch schon da. Das bekommen wir nur nicht so mit, weil Krieg an der Heimatfront auch so smart daherkommt. Wie bringt man Krieg „an den Mann“? Indem man Lügen verbreitet und Menschen voneinander trennt, indem man mit dem Finger auf die anderen zeigt. Die anderen, also diejenigen, die Fragen stellen, sollen die Bösen sein. Das lenkt ab. Und wie erzählt man die Geschichte vom „Bösen Mann“? Indem man alles aneinanderreiht, was in einer Gesellschaft nicht gut angesehen ist und schlimme Erinnerungen hervorruft. Der Kieler Psychologieprofessor Mausfeld hat das sehr gut erforscht und „logische Verklammerung“ genannt, übrigens in einem Vortrag und Artikel, der „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ heißt.