It said it had written to the U.S. government-sponsored Voice of America (VOA) and Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), along with seven separate Russian or local-language news outlets run by RFE/RL.

Turin prosecutors obtained warrants to put five young Tunisians suspected of links to ISIS in jail, but the arrests cannot be executed because of a technicality, sources said on Thursday.

The coalition had also been unable to launch air strikes against the fighters because they had mingled with civilians, French army spokesman Patrik Steiger said.

Bruno Kahl ist kein Scharfmacher, ihn treibt keine Geltungssucht. Aber die Akteure der deutschen Sicherheitsinstitutionen vermissen in der Diskussion um Schutz und Bedrohung nicht erst seit gestern die Ernsthaftigkeit und Tiefe, die der Bedeutung Deutschlands angemessen wäre.

Allein dass Kahl eine solche Rede hält, ist außergewöhnlich. Normalerweise berät der BND die Bundesregierung intern und mischt sich nicht in die öffentliche Debatte ein. Dass sich der BND-Chef wenige Tage vor dem Abschluss der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition an die Öffentlichkeit wandte und dies auf einem Forum der CSU tat, die an den Jamaika-Gesprächen beteiligt ist, kann nur als direkte Einmischung in die Regierungsbildung gewertet werden.

Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien.

Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen.

Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben.

Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten.

Ken Jebsen darf im Babylon keinen Preis erhalten – da könnte man über Zensur diskutieren, meint Tobias Riegel

Die Ermittlungen vertraten lange Zeit die These, dass er die Matratze, auf der er gefesselt gelegen hatte, aufgerissen und die Füllung angezündet habe. Laut Monitor geht jedoch mittlerweile auch der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, Folker Bittmann, von einem begründeten Mordverdacht aus. Der Oberstaatsanwalt galt bisher als Verfechter der Selbsttötungstheorie.

Was kommt als Nächstes? Überwachung? Ach nee, gibt‘s schon. Berufsverbot? Nee, das gibt‘s auch schon. Wenn auch alles schön „smart“, wie der Soziologe Harald Welzer so treffend in „Die smarte Diktatur“ beschreibt. Was kommt nach Zensur, Überwachung und Berufsverbot? Krieg? Das kommt nicht als Nächstes. Das ist auch schon da. Das bekommen wir nur nicht so mit, weil Krieg an der Heimatfront auch so smart daherkommt. Wie bringt man Krieg „an den Mann“? Indem man Lügen verbreitet und Menschen voneinander trennt, indem man mit dem Finger auf die anderen zeigt. Die anderen, also diejenigen, die Fragen stellen, sollen die Bösen sein. Das lenkt ab. Und wie erzählt man die Geschichte vom „Bösen Mann“? Indem man alles aneinanderreiht, was in einer Gesellschaft nicht gut angesehen ist und schlimme Erinnerungen hervorruft. Der Kieler Psychologieprofessor Mausfeld hat das sehr gut erforscht und „logische Verklammerung“ genannt, übrigens in einem Vortrag und Artikel, der „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ heißt.

FDP und Grüne bestehen darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, darauf zu verweisen, dass man der laufenden juristischen Prüfung der umstrittenen Speicherung nicht vorgreifen werde. Falls das Ergebnis der Prüfung Änderungen nötig mache, wolle man die zügig umsetzen. Darauf ließen sich FDP und Grüne nicht ein.

Choo sagte in ihrer Rede vor einer Denkfabrik am Mittwoch (Ortszeit) in Washington, es könne keine Sanktionen um der Sanktionen willen geben. Die Sanktionen stellten Bemühungen der Weltgemeinschaft dar, um Nordkorea zu einem Dialog zu bewegen.

In der aktuellen Situation, in der die Kommunikation zwischen Süd- und Nordkorea völlig abgebrochen sei, könnte schon ein kleines Missverständnis zu einem großen Fehlurteil führen, warnte Choo.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes soll alles, was an politisch Interessantem auf der Welt passiert, analytisch verdichten, bewerten und dann diskret den Bundesministerien erläutern. Wer so eine Aufgabe hat, der beobachtet Außenpolitik natürlich nicht nur; der prägt sie auch mit.

Sie kam vermutlich 1982 im Libanon-Krieg ums Leben, der Haftbefehl wurde aufgehoben.[10] Sie soll Mitglied einer palästinensischen Frauenbrigade gewesen und entweder bei einem israelischen Bombenangriff oder während der Kämpfe beim Massaker von Sabra und Schatila im September 1982 umgekommen sein.

Bei der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz durch Mitglieder der Bewegung 2. Juni am 27. Februar 1975 wurde sie mit weiteren Inhaftierten aus dem Umfeld der West-Berliner Terroristen, Verena Becker, Ingrid Siepmann, Rolf Heißler und Rolf Pohle, freigepresst, ausgetauscht und am 3. März 1975 in Begleitung von Heinrich Albertz nach Südjemen ausgeflogen. Daraufhin wurde Peter Lorenz von den Terroristen freigelassen.

In recent months, Egypt conducted several military exercises with various countries including Greece, Russia, the US, Saudi Arabia, and Kuwait.

Morales chastised Brazil, Peru and Colombia for allowing the week-long military exercise to take place in the Brazilian Amazon since Nov. 6. He made his comments during an event marking the handover of the building complex housing the former United States Agency for International Development headquarters to the Bolivian Armed Forces.

That same month, it was reported that the Defense Ministry opened an investigation into the firm in wake of a complaint that Aeronautics representatives demonstrated the use of a kamikaze drone in Azerbaijan by attacking a manned position of the Armenian army.

Laut der Tageszeitung „Haaretz“ hat die israelische Justiz eine Untersuchung gegen die Rüstungsfirma Aeronautics Defense Systems eingeleitet. Wie am Dienstag bekannt wurde, betrifft die Untersuchung ein Geschäft mit einem „Schlüsselkunden“.

Zwei sich widersprechende Szenarien standen im Mittelpunkt der Untersuchung. In beiden spielt ein Krater auf der Straße, der von dem Geschoss verursacht worden sein soll, dass das Sarin freisetzte, eine zentrale Rolle. Neben der These, dass dieser durch einen Angriff der syrischen Luftwaffe erzeugt wurde, sollten die Ermittler auch der These nachgehen, wonach der Krater von einem am Boden platzierten Sprengsatz herrührte, „um so einen Angriff zu fingieren, für den dann die syrische Regierung verantwortlich gemacht werden kann“.

Es wird Zeit, den Politikern im Land diesbezüglich unbequeme Fragen zu stellen. Ohne den deutlich sicht- und hörbaren demokratischen Willensausdruck ihrer Wähler werden unsere Repräsentanten es sonst nicht wagen, ihr Handeln in Richtung einer wahrhaftigen Friedenspolitik zu verändern.

Saying we need to look beyond the personalities of the succession of US presidents from George W. Bush to Barack Obama to Donald Trump, Kucinich recommends we “look at the foreign policy establishment of the United States of America” that, he explains, includes people in the State Department who have a neoconservative ideology, in the Pentagon who are dedicated to the military-industrial complex, and in the Central Intelligence Agency (CIA) who can “conjure conflicts” and “try to justify the further involvement of the military and the State Department.” This, Kucinich says, “is the permanent government, which we see reflected through Democrat and Republican administrations, no matter whether they are so-called conservative or liberal or populist; it’s all the same.”

Der Waffenhandel ist eines der größten Probleme für Mexiko, denn es befindet sich schon unter den Ländern mit den höchsten Indizes von Tötungsdelikten mit Feuerwaffen und übertrifft dabei sogar die USA. Dazu kommt die Lieferung von nachrichtendienstlicher Technologie seitens US-amerikanischer und israelischer Unternehmen, die nicht nur dazu dient, den Drogenhandel zu bekämpfen sondern auch Menschenrechtsaktivisten, führende Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft , Journalisten und Mitglieder von sozialen Bewegungen auszuforschen.