Iraqi Kurdistan’s veteran leader Masoud Barzani will not extend his presidential term beyond Nov. 1, a Kurdish government official said on Saturday.
Daily Archives: 28. Oktober 2017
Progotronics IX by Prog Sphere Promotions
released October 27, 2017
Fish kill in Telangana‘s Gandigudem lake: Power supply to 14 pharma companies disconnected
“Power supply to 14 pharma units including, Lee Pharma, Vivin Laboratories, Kekula Pharma, Total Drugs, Rakshi Pharma and KRS Pharma was cut. The closure orders were issued due to the recent fishkill at Gandigudem Lake in Kazipally. We will restore the consent of operation only after they follow all the safety guidelines issued,” Telangana State Pollution Control Board zonal officer and chief environmental engineer B Raghu told the Times of India.
Innenministerium: Affäre um nordkoreanische Reisepässe
Die voll privatisierte ÖSD ist mittlerweile Teil eines größeren Ganzen. Seit 2011 werden Aktien der übergeordneten Österreichische Staatsdruckerei Holding AG an der Wiener Börse gehandelt, Strohmayer (Aufsichtsratsvorsitzender) und Schächter (Vorstandschef) kontrollieren zusammen 91,3 Prozent. Im Gegensatz zu anderen börsennotierten Gesellschaften kultiviert diese Holding allerdings eine Öffentlichkeitsscheu hart an der Grenze zur Selbstverleugnung. Kommuniziert wird nur, wenn es gar nicht anders geht. Von wegen Hochsicherheit und so.
Österreich übergab Südkorea nordkoreanische Pässe
Die österreichischen Sicherheitsbehörden stehen im Verdacht, sich an einer Spionageaktion gegen Nordkorea beteiligt zu haben. Die Sache ist pikant: Die Staatsdruckerei, die für Nordkorea Pässe herstellt, soll vom südkoreanischen Nachrichtendienst über Vermittlung des österreichischen Verfassungsschutzes ersucht worden sein, mindestens drei nordkoreanische Blankopässe an Südkorea abzuzweigen – und das ist offenbar auch geschehen, wie gemeinsame Recherchen von „Zib2“, „profil“ und STANDARD ergeben.
HMS Sex and Cocaine: Navy kicks nine sailors off nuclear submarine for testing positive for drugs after ‚rowdy parties‘ while four officers are removed amid ‚affairs‘ scandal
The submarine was already embroiled in controversy over an alleged affair between its captain, Commander Stuart Armstrong, 41, and Sub-Lieutenant Rebecca Edwards, 25. Again, both have been removed from duty on board.
The submarine‘s captain and his second-in-command are the only officers on board with access to a grey safe which contains a ‚letter of last resort‘ from the Prime Minister. It details guidance and orders to be followed should the UK be attacked with nuclear weapons.
Deutschland hilft bei C-Waffen-Vernichtung
(9.1.2014) An der Aktion der Staatengemeinschaft zur Zerstörung des syrischen Massenvernichtungs-Arsenals beteiligt sich auch Deutschland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Berlin: „Ich finde, niemand darf sich verweigern, der dazu die technischen Kapazitäten zur Verfügung hat.“ Wie jetzt bekannt wurde, hatte sich Steinmeier am Mittwoch am Rande der Kabinettssitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) auf das Vorgehen verständigt.
Sarin-Angriff in Syrien: Chemischer Fingerabdruck überführt Assad
Als die OPCW 2014 das syrische Chemiewaffenarsenal zerstörte, nahm die Organisation Proben von den DF-Beständen des Regimes. Die OPCW untersuchte fünf Proben auf Unreinheiten und Nebenprodukte. Dadurch entstand eine Art chemischer Fingerabdruck des syrischen Sarins.
In den Bodenproben, die nach dem Angriff in Chan Scheichun genommen wurden, finden sich drei markante Chemikalien wieder, die auch in den DF-Beständen des Assad-Regimes 2014 aufgetaucht waren.
Friedensutopien
(6./8. Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)
Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)
Verrät somit die Idee des europäischen Staatenbundes selbst ihre utopische Natur durch dieses unsichere Schwanken zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Welt, so ist sie anderseits auch ganz unbrauchbar als Agitationslosung, zur konkreteren Vorstellung über die Grundlagen der proletarischen Politik. Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.
Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.
Friedenspropaganda
(28.10.2017) Die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« ist nicht unsere, sondern die des bürgerlichen Staates Deutschland – der aber auch nicht unser Staat ist. Trotzdem verteidigen wir die im Grundgesetz nach Hunderten von Änderungen noch festgeschriebenen bürgerlichen Rechte gegen all jene, die diese weiter schleifen wollen.
Spanish PM removes Catalan regional premier from post, calls December 21 polls
Under Article 155, the government will sack all regional ministers, as well as the regional police director and chief. Central ministries in Madrid will take control of relevant departments
Nativism, supremacism and nationalism have fueled a serious threat to Spanish democracy
Catalan leaders on Friday voted for independence in an assembly that was half empty, where they cast secret ballots on a resolution with neither legal or effective value. Of 135 deputies, 70 voted in favor of a resolution that urges the regional government to open up a constituent process. Another 55 lawmakers walked out, and 10 voted against it.
Images of an empty parliament secretly voting on such a relevant issue will forever change not just Catalonia, but all of Spain. The vote was secret because proclaiming independence is considered a crime of rebellion, which entails prison terms of up to 35 years.
IOC to cover all costs for North Korean atheletes if they compete in 2018 PyeongChang Olympics
The International Olympic Committee is reaching out to North Korea in a bid to get athletes from the reclusive state to join the fun in PyeongChang.
Radio Free Asia reported Saturday that the IOC is willing to cover all costs for North Korean athletes through its Olympic Solidarity program, if they participate in the 2018 Winter Games.
The aim of Olympic Solidarity is to give assistance to National Olympic Committees, especially for those with the greatest needs.
Nordkorea führt südkoreanischen Kutter und Besatzung zurück
Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Freitag, dass Nordkoreas Behörden am 21. Oktober einen südkoreanischen Kutter namens „391 Hungjin“ aufgebracht hätten, der illegal in Nordkoreas Gewässer im Ostmeer eingedrungen sei. Nach Untersuchungen sei festgestellt worden, dass der Kutter und die Besatzung für den Fischfang absichtlich in Nordkoreas Gewässer gefahren seien. Da alle Besatzungsmitglieder ihren Verstoß offen gestanden, sich wiederholt entschuldigt und um Nachsicht gebeten hätten, hätten die Behörden beschlossen, aus humanitären Gründen die Besatzung und das Boot zurückzuschicken, hieß es weiter.
Korea-Konflikt – die tiefe Wurzel des Hasses: Die Schrecken der japanischen Besatzung
(7.4.2013) Ihre Kolonie beuteten die Besatzer rücksichtslos aus: „Die Koreaner mussten landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Japan liefern, ihre Rohstoffe hielten während des Zweiten Weltkriegs die japanische Rüstungsindustrie am Laufen“, sagt Liew. Viele hätten dort auch als Zwangsarbeiter in den Minen schuften müssen. Ein besonders dunkles und bis heute emotional befrachtetes Thema sei das Schicksal der sogenannten Trostfrauen – Koreanerinnen, die gezwungen wurden, den japanischen Soldaten als Prostituierte zur Verfügung zu stehen.
Bericht: UN-Menschenrechtsbüro fordert Bestrafung von Verantwortlichen für Sex-Sklavinnen im Zweiten Weltkrieg
Laut einem Medienbericht wird das UN-Büro für Menschenrechte (OHCHR) die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen dazu auffordern, die Verantwortlichen für die Sexsklavinnen für das japanische Militär während des Zweiten Weltkriegs zu bestrafen.
Erster Jahrestag der Kerzenlicht-Demonstration
Anlässlich des ersten Jahrestags der Kerzenlicht-Kundgebung zum Rücktritt der ehemaligen Präsidentin Park Geun-hye finden am Samstag auf dem Ganghwamun-Platz und in Yeoeuido vor dem Parlament in Seoul Kerzenlicht-Demonstrationen statt.
Veranstalter ist die Notaktion des Volkes zum Rücktritt der Park Geun-hye Regierung, die vom Oktober letzten Jahres bis April dieses Jahres Kerzenlicht-Demonstrationen geleitet hat. An der heutigen Feier nimmt auch der Vorstand der Regierungspartei teil, darunter die Parteichefin Chu Mi-ae.
Wir machen Suchmaschinensoftware … für dezentrale Suche im Internet und lokale Suchportale im Intranet
Die Besonderheit von YaCy ist aber, dass es sich mit den anderen Benutzern, die ebenfalls eine YaCy Suchmaschine betreiben, verbinden kann. So entsteht ein vollständig dezentrales Peer-to-Peer Suchmaschinennetz welches mit der Anzahl der Nutzer skaliert. Diese, von der Gemeinschaft der Nutzer betriebene Suchmaschine ist nicht zensierbar und speichert auch kein Nutzerverhalten an zentraler Stelle. Das Erreichen von Informationsfreiheit durch freie, dezentrale Suchsoftware ist auch ein Projektziel.
Independence Day …
Digitale Selbstverteidigung
(heute) Kaum eine Woche vergeht, ohne dass neue Ungeheuerlichkeiten offenbart werden, wie Geheimdienste und Großkonzerne sich intimste Infomationen über uns zusammenstehlen. Und was macht unsere Politik? Wenn sie nicht gerade eigene Datensammelprojekte anstößt, trägt sie in keinster Weise zum Schutz unserer Privatsphäre bei. Dann müssen wir uns wohl oder übel selbst schützen. Die gute Nachricht ist: Es gibt viele Möglichkeiten, sich selbst zu schützen. Und nicht alle davon sind aufwändig oder kompliziert.
Computer-Netzwerk-Attacken und Mikrowellenkanonen: Bundeswehr entwickelt Konzepte und Waffensysteme für den Informationskrieg
(24.1.2001) Es war eigentlich auch nichts anderes zu erwarten gewesen, wird doch auch auf der Ebene der NATO-Verbündeten eine Doktrin für auch offensive Informationsoperationen (IO) überarbeitet, die im Herbst 2001 entscheidungsreif sein soll. Dazu werden seitens der NATO auch strategische Studien über IW in Auftrag gegeben, die IW einerseits als Bedrohung, andererseits als Möglichkeit untersuchen. Seitens der Bundeswehr ist zu hören, dass ebenfalls bis Herbst des Jahres eine Art Doktrin für Informationsoperationen fertig gestellt sein soll.
SPD: Schulz will Fehler der vergangenen 15 Jahre aufarbeiten
„Wir müssen uns der Sicherheitsfrage zuwenden: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit. Es geht um Sicherheit am Arbeitsplatz, im Gesundheitssystem, bei der Bildung, der Pflege, um Sicherheit im Alter.“ Viele Menschen hätten den Eindruck bekommen, dass sie nicht mehr sicher seien.
Als Ihr Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis die Gewaltenteilung verlor – im Jahre 1968
(19.2.017) Im Sommer 1968 beschlossen Bundestag und Bundesrat von Westdeutschland mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit der damaligen „großen Koalition“ aus „S.P.D.“, „C.D.U.“ und C.S.U.“ unter Kanzler Georg Kiesinger, während des Faschismus im Auswärtigen Amt zuständig für die Koordination mit Joseph Goebbels´ Propagandaministerium, als „verfassungsändernder Gesetzgeber“ die „Notstandsgesetze“:
Das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“.
Was diese vor 48 langen Jahren verfügten Verfassungsänderungen bis heute tatsächlich bewirken, ist den Wenigsten bekannt. Und noch weniger bewusst.
U.S. Never Really Ended Creepy „Total Information Awareness“ Program*
(7.6.2013) Bamford asserted that the facility, called the Utah Data Center, „is, in some measure, the realization of the ‚total information awareness‘ program created during the first term of the Bush administration—an effort that was killed by Congress in 2003 after it caused an outcry over its potential for invading Americans’ privacy.“
Must ordinary Americans accept this degree of surveillance? How can we ensure that the government won‘t abuse its enormous power to spy on us? Can we counter it, perhaps by spying on the spies?
Some Beginnings of Information Warfare: Stealth, Countermeasures, and ELINT, 1960-1975 (U)
The OXCART would fly at about 90.000 feed, at Mach 3.3. It would also become the predecessor to the Air Force´s better known SR-71 Blackbird. The CIA and the Air Force jointly also had the ultimate reconnaissance system under way in a parallel developement, the CORONA satellite, the first in a long series that would eventially replace all over-flights, including the OXCART.
Deputy Attorney General Rod J. Rosenstein Delivers Remarks on Encryption at the United States Naval Academy
(10.10.2017) When encryption is designed with no means of lawful access, it allows terrorists, drug dealers, child molesters, fraudsters, and other criminals to hide incriminating evidence. Mass-market products and services incorporating warrant-proof encryption are now the norm. Many instant-messaging services employ default encryption designs that offer police no way to read them, even if an impartial judge issues a court order. The makers of smart phones previously kept the ability to access some data on phones, when ordered by a court to do so. Now they engineer away even that capability.
We refer to this problem as “Going Dark” – the threat to public safety that occurs when service providers, device manufacturers, and application developers deprive law enforcement and national security investigators of crucial investigative tools.
As U.S. Confronts Internet’s Disruptions, China Feels Vindicated
For years, the United States and others saw this sort of heavy-handed censorship as a sign of political vulnerability and a barrier to China’s economic development. But as countries in the West discuss potential internet restrictions and wring their hands over fake news, hacking and foreign meddling, some in China see a powerful affirmation of the country’s vision for the internet.
NY Times Uncritically Says Fake News Debate Supports Chinese Style Censorship
Last year, right after the election, we directly warned that everyone freaking out about „fake news“ on Facebook would eventually lead to calls to censor the internet a la China. And, now the NY Times has taken a big step in that direction, by posting a ridiculous article talking about how China has been „vindicated“ by its approach to censoring the internet:
Wohngeld bietet kaum Schutz vor dem sozialen Absturz
(25.Oktober) Während es im Jahr 2011 noch 34.684 Haushalte gab, die Wohngeld erhielten, sank die Zahl bis zum Jahr 2015 auf 17.285. Durch die Wohngeldreform im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Wohngeldempfänger im Jahr 2016 zwar auf 24.677 an, doch waren das immer noch rund 10.000 weniger als noch fünf Jahre zuvor.
149 Euro im Monat
Experten kritisieren diffuse Planung des Abhörzentrums Ost
(27.Oktober) Schon in zwei Jahren soll das gemeinsame Abhörzentrum für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Dresden in Betrieb gehen. In Sachsen wird nun im Landtag der Gesetzesentwurf zur Errichtung des Abhörzentrums Ost diskutiert, das auch unter dem Namen „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) bekannt ist.
Niger Ambush Came After ‘Massive Intelligence Failure,’ Source Says
(20.10.2017) The aide said questions are being asked about whether the U.S. soldiers were intentionally delayed in the village they were visiting. He said they began pursuing some men on motorcycles, who lured them into a complex ambush.
Böllern in Syrien – Die aus Steuermitteln finanzierte Heinrich-Böll-Stiftung ist einer der Hauptakteure bei der Verbreitung antisyrischer Propaganda.
(26.Oktober) Und so lädt die Stiftung zu einer Veranstaltung am 08. November 2017 nach Berlin ein, um über die „Verbrechen in Syrien“ zu informieren.
Bundeswehr in Niger: Unterwegs mit einer Patrouille
(3.8.2017) Ziel der Patrouille ist es, in der Umgebung der Stadt Agadez illegale Migranten beziehungsweise deren Routen aufzuspüren.