M.A. noted, “Army forces including military tanks, armored vehicles and a bulldozer surrounded my house and my neighbors’ without prior warning early on Oct. 5 and raided it. They told me to leave immediately with my family and children so they could destroy my house.

Deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen ändern ihre Geschäftsstrategie und setzen künftig vor allem auf den Absatzmarkt USA. Dies bestätigen neben Erklärungen aus den Firmenspitzen von Heckler und Koch sowie von SIG Sauer vor allem der Bau einer Heckler und Koch-Fabrik in Columbus (Georgia/USA) sowie Aufträge in teilweise dreistelliger Millionenhöhe aus dem US-Militär. Demnach soll etwa Heckler und Koch das U.S. Marine Corps mit Sturmgewehren vom Typ HK416 ausrüsten. SIG Sauer startet im kommenden Monat die Belieferung der US-Streitkräfte mit seiner Pistole P320, die zur neuen Standardwaffe der Armee wird. Vor allem aber haben beide Unternehmen den US-Zivilmarkt im Blick.

Fast ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stellt der Sonderermittler des Berliner Senats seinen Untersuchungsbericht vor. Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost hatte Mitte April seine Arbeit begonnen, um die Ermittlungen der Berliner Kriminalpolizei und der anderen Behörden rund um den Attentäter Anis Amri zu untersuchen und Fehler aufzudecken.

Wie der rbb berichtet, waren bereits seit Amris Einreise nach Deutschland im Juli 2015 Abdrücke seiner Handflächen in Inpol gespeichert, einer Datenbank von BKA und Landespolizeien. Diese Handflächenabdrücke verlangen tunesische Behörden, um Ersatzpapiere für eine Abschiebung auszustellen. Im Februar 2016 nahm die Berliner Polizei erneut Handflächenabdrucke und speicherte sie ebenfalls in Inpol. Doch als BKA-Beamte im April 2016 nach Tunis reisten, um Amris Abschiebung zu beschleunigen, hatten sie nur Fingerabdrücke und Fotos dabei.

(21.5.2017) Wie wertlos neben dem Bundestag auch das Abgeordnetenhaus in Berlin ist, zeigen viele, viele Kleinigkeiten, wie die Tagungsfrequenz (sieben Monate Urlaub im Jahr – schön, oder?!), oder dass das Plenarprotokoll vom 18. Mai noch immer nicht auf dessen Webseite steht.

Auf dessen Sitzung (bitte irgendwann, wenn die Herren und Damen in der Verwaltung sich bequemen das Protokoll online zu stellen, selber nachlesen), sagten die Sprecher der Berliner Regierungsparteien mit eigenen Worten, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel (richtigerweise) den Sonderermittler Bruno Jost einsetzte (der auch prompt loslegte und Ergebnisse erzielte) und keinen Untersuchungsausschuss: weil dieser jetzt noch in der „Konstituierungsphase“ wäre.

Mit einem Wort: weil er wertlos wäre. Genau wie all die ungezählten Gremien, Ausschüsse, Behörden, Dienste und staatlichen Strukturen, die solche Attentate wie das auf dem Breitscheidplatz zu verhindern hatten, es nicht verhinderten, aber danach wie immer ankommen und auch noch befördert werden wollen.

Dass Saleh sich jetzt hinstellt und auch noch eine Stärkung dieses nach unten offenen Tiefen Staates fordert, ist mit menschenrechtskompatiblen Begriffen nicht mehr zu umschreiben.

Der Berliner Senat hatte Jost nach dem Anschlag vom 19. Dezember beauftragt, das Handeln der Behörden kritisch zu durchleuchten. Und das tat er ohne Zweifel. Nach einem halben Jahr des Aktenstudiums und Befragens von Beteiligten präsentiert Jost an diesem Donnerstag seine Ergebnisse. Der 72 Seiten lange Bericht liegt dem SPIEGEL vor.

Es wird erwartet, dass die rivalisierenden Parteien über Sicherheitsfragen, Immobilienpolitik und Unregelmäßigkeiten vergangener Regierungen hitzig debattieren werden.

Die Untersuchung wird 20 Tage andauern und 701 Regierungsstellen umfassen.

The DOJ is apparently going to pick up where the ousted FBI boss James Comey left off. While Attorney General Jeff Sessions continues building his drug enforcement time machine, Deputy AG Rod Rosenstein is keeping the light on for Comey‘s prophesies of coming darkness.

The draft came after an international group last week won this year’s Nobel Peace Prize for its efforts leading to the adoption in July of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.

“Accidents by the U.S. Marine Corps are continuing. We want to communicate to the U.S. side that we demand safe operations,” Defense Minister Itsunori Onodera told reporters.

The technology group Wärtsilä has acquired Guidance Marine Limited, a privately owned company with offices in the UK, Singapore and the USA. Guidance Marine is recognised as a technology leader in the marine industry for sensor solutions relating to dynamic positioning and other vessel control systems, such as collision avoidance and remote control operations.