Wie dpa unter Berufung auf den Sprecher des UN-Generalsekretärs meldet, ist der Hubschrauber bei der Beobachtung von Kampfhandlungen am Boden abgestürzt, Rettungskräfte seien zur Unfallstelle geschickt worden. Es gebe derzeit keine Angaben, warum der Hubschrauber abstürzte.

20 indische Crewmitglieder haben am Mittwoch das Schiff in Famagosta verlassen. Sie hatten offenbar die Refugee Rights Association (RRA) informiert, das sie als »Forschungspraktikanten« an Bord seien, aber in ihr Land zurückkehren wollten.

Sie wurden von der Polizei zum nordzyprischen Ercan-Flughafen begleitet, dort bezahlte ihnen laut Angaben von Ankara Degille Lefkosa der Eigentümer der C Star ihre Flugtickets.

Noch bevor die „C- Star“ zu einem – juristisch ohnehin äußerst problematischen – Einsatz Richtung libyscher Küste dampfen konnte, liegt das Schiff nun offenbar im Hafen von Famagusta auf Zypern fest: Wie das österreichische Dokumentationsarchiv (DÖW) aus einem Web- Blog zitiert, habe die tamilische Mannschaft der „C- Star“ in Famagusta um Asyl angesucht.

„Some of the reactions coming from Israel were absurd,“ the foreign minister said in an interview with CNN on Tuesday. „They tried to portray things as if the ambassador and the suspect [the security guard] were under siege, and that they were liberated and celebrated as heroes coming home. That is really absurd. This is a criminal case. Jordan acted legally and morally and Israel has a duty to act similarly and cease its provocative behavior and distorting facts.“

Ich möchte kurz ein paar dieser „Angriffe auf meinen Verstand“ erörtern, die ich nach nur einem einzigen Kriterium ausgesucht habe: sie sind mir am 6.und am 7. Februar 2017 in großen deutschen Medien begegnet, als ich gerade überlegte, wie ich diesen Text hier beginnen könnte…

74: Angesichts des gewöhnlichen Sinnes des Begriffs des illegalen Überschreitens einer Grenze ist davon auszugehen, dass das Überschreiten einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelung zwangsläufig als „illegal“ im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung einzustufen ist.

(…)

77: Die in Rn. 74 des vorliegenden Urteils getroffene Feststellung reicht jedoch nicht aus, um den Begriff „illegales Überschreiten“ im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vollständig zu definieren.

78: Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Regelungen für das Überschreiten der Außengrenzen den zuständigen nationalen Behörden die Befugnis verleihen können, aus humanitären Gründen von den Einreisevoraussetzungen abzuweichen, die grundsätzlich für Drittstaatsangehörige gelten, um die Rechtmäßigkeit ihres künftigen Aufenthalts in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

79: Eine derartige Befugnis ist insbesondere in Art. 5 Abs. 4 Buchst. c des Schengener Grenzkodex vorgesehen, der es den an ihm teilnehmenden Mitgliedstaaten erlaubt, Drittstaatsangehörigen, die eine oder mehrere der für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen zu gestatten.

FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch in der Flüchtlingspolitik durch die Bundesregierung

Graf Lambsdorff: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert

Osnabrück. Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen.

(…)

Die Luxemburger Richter urteilten heute, Mittwoch, dass ein Grenzübertritt auch dann „illegal“ sein könne, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestattet. Folglich gilt auch dann das Prinzip der Dublin-III-Verordnung, wonach Menschen in dem EU-Staat Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

There was no information on the fate of the Tiger attack helicopter‘s two German crew members or the cause of the crash, which occurred in Gao region, Ahmad Makaila said.

The detainee was held on four counts of running an unlicensed money-transfer operation, conspiracy, money laundering in violation of 17 acts in the U.S. criminal code, and transactions in cash acquired through illicit means.

Verfassungsfragen sind hierzulande normalerweise Gegenstand akademischer Debatten, die in der Öffentlichkeit nur selten auf Widerhall stoßen. »Das Grundgesetz steht bei mir schon lange im Fach Satire«, scherzte einst der Kabarettist Dietrich Kittner – und ob dieses wichtigste Gesetzbuch der Bundesrepublik tatsächlich eine Verfassung ist, wird auch gerne mal bestritten. Fakt ist jedenfalls, dass die deutsche Bevölkerung bis heute nie abstimmen durfte, ob sie mit dem Grundgesetz einverstanden ist. Die Herrschenden setzen sich über dessen Bestimmungen auch gerne mal hinweg.

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Rund 20.000 Polizisten waren beim G-20 Gipfel in Hamburg im Einsatz, um dafür zu sorgen, dass es die umstrittenen Staatsoberhäupter kollisionsfrei zum Treffen schaffen. Das Eigentum und die Unversehrtheit der Bürger zu schützen, ist ihnen dagegen nicht gelungen – im Gegenteil. Über mehrere Stunden wurden Teile der Hansestadt zum rechtsfreien Raum. SPIEGEL TV mit einer Schwerpunktsendung über die Hamburger Chaostage.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entschloss sich im März 2017 zur Einsetzung eines Gremiums, um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sowie das damit verbundene Behördenhandeln parlamentarisch aufzuklären. Wie bereits die Arbeit der zahlreichen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern deutlich gemacht hat, gibt es im NSU-Komplex viele offene Fragen zu beantworten. Dies wird auch die Aufgabe des Unterausschusses zur „Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern“ im Schweriner Schloss sein.

Die Linksfraktion wird mit Peter Ritter, dem innenpolitischen Sprecher und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, sowie Karsten Kolbe als sein Stellvertreter im Unterausschuss vertreten sein. Wir möchten Sie auf dieser Seite über den aktuellen Verlauf der Aufklärung und mit regelmäßigen Berichten über den NSU-Komplex im Nordosten auf dem Laufenden halten. Denn die Aufklärung der Verbrechen und des Behördenhandelns ist nicht von rein parlamentarischem Interesse. Es sind vor allem die Opferangehörigen der rechten Terrorserie, denen eine rückhaltlose Aufklärung versprochen wurde und die Antworten finden möchten. Aber auch die Öffentlichkeit fordert vonseiten der Politik Verantwortung und Transparenz. Wir, die Linksfraktion, möchten unseren Teil dazu beitragen.

(25.7.2017)

Während der Plädoyerphase des Prozesses werden hier tagesaktuell und fortlaufend Zusammenfassungen der Prozesstage veröffentlicht. Diese Zusammenfassungen sind auch auf unserer Protokoll-Seite unter dem jeweiligen Termin zu finden. Dort werden dann durch die jeweiligen Protokolle ersetzt werden.

Wir dokumentieren auf unserem Blog den Inhalt des Plädoyers des GBA vom heutigen Tag, dem 25.07.2017.

(4.7.2017) Der Verfassungsschutzbericht (PDF) für das Jahr 2016 wurde heute vorgestellt. Er malt die zukünftige IT-Sicherheit für deutsche Behörden schwarz. Die Zahl an Cyberattacken durch ausländische Geheimdienste ist laut dem Bericht im letzten Jahr stark angestiegen. Russland, China und Iran, aber auch die Türkei werden der Angriffe gegen Deutschland beschuldigt.

(12.7.2017) Der Mann werde sich lediglich wegen versuchten Geheimnisverrats verantworten müssen, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verdächtigen vor, versucht zu haben, Islamisten vor Aktionen der Polizei zu warnen. Damit habe er einen Anschlag auf ein Bundesamt ermöglichen wollen.

Won forderte im Dezember 2009 ein aktiveres Vorgehen gegen die Medien. Es sei die Rolle des Nachrichtendienstes, eine Medienanstalt, die nicht richtig berichte, aus der Welt zu schaffen und bei jedem Fehler darauf einzudreschen.

Diese Protokolle wurden am Montag bei der Verhandlung gegen Won wegen der Einmischung des Geheimdienstes in den Wahlkampf bei der Präsidentenwahl 2012 als Beweise aufgenommen.

Dass allerdings kein formelles Gesetz, sondern der Minister die an den Tag gelegte Distanz bestimmt, legt die Schwäche des Konstrukts offen: Wenn Trump das Justizministerium mit Vertrauten besetzen kann, welche die Ermittlungen nach seinem Willen beginnen und beenden, wäre dies der bislang deutlichste Schritt hin zu einem autoritären Staat (und würde wohl zu Massenrücktritten innerhalb der Bürokratie führen).

Trump legt nach: Der US-Präsident ist der Ansicht, Justizminister Sessions müsse „härter werden“ und entschieden gegen undichte Stellen bei den Geheimdiensten vorgehen.