Nach der Festnahme von Taner Kılıç, dem Vorstandssprecher von Amnesty International in der Türkei, im Juni sind damit erstmals in der über 55-jährigen Geschichte von Amnesty International zwei führende Amnesty-Vertreter eines Landes in Haft.

„Die Türkei versucht mit der Festnahme der zwei führenden Vertreter der größten unabhängigen internationalen Menschenrechtsorganisation internationale Menschenrechtsstandards weiter auszuhöhlen,“ so Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Mit der Anordnung der Untersuchungshaft gegen Idil Eser, der Amnesty-Direktorin in der Türkei, muss nun die weltweite Staatengemeinschaft handeln. Alle Staats- und Regierungschefs sind gefordert, Druck auszuüben, damit İdil Eser und die anderen Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freigelassen werden“, so Beeko. „Amnesty International wird sich durch diese eklatante Missachtung von internationalen Menschenrechtsstandards weder einschüchtern noch entmutigen lassen.“

Mit dem jetzigen Verfahren gegen Polen hat die EU-Kommission die große Keule ausgepackt, das ist schon richtig. Es wird daher auch kontroverse politische Debatten darüber geben.

Aber die Alternative – nämlich nichts zu tun – wäre desaströs. Europa würde damit autokratische Tendenzen einfach hinnehmen – was einer Selbstaufgabe gleichkäme.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat vorgeschlagen, mit Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn eine gemeinsame Anti-Terror-Arbeitsgruppe zu gründen. Das gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch nach einem Treffen der Regierungschefs der fünf Länder in Budapest bekannt.

Der Tabubruch von Viktor Orbán ist erst wenige Wochen her. Ende Juni bezeichnete Ungarns Ministerpräsident den einstigen Reichsverweser Miklós Horthy als „Ausnahmestaatsmann“. Jenen Mann also, der als autoritäres Staatsoberhaupt der Zwischenkriegszeit mitverantwortlich für die Deportation von fast 600.000 ungarischen Juden in deutsche Vernichtungslager war.

Am Mittwoch kündigte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, Strafmaßnahmen an. Ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge ist demnach fast schon beschlossene Sache, doch Timmermans ging noch weiter: Er drohte, Artikel 7 des EU-Vertrags von Lissabon auszulösen. Es wäre die „nukleare Option“, die zum Entzug der Stimmrechte Polens im Rat der Mitgliedstaaten führen könnte.

Die türkische Regierung hat Deutschland eine Liste angeblicher Terrorunterstützer übergeben. Darauf stehen Großkonzerne, aber auch eine Imbissbude und ein Spätkauf.

Der 25-köpfige Landesrichterrat wird zwar auch künftig über die Besetzung von Richterposten in ganz Polen entscheiden. Aber alle Mitglieder werden vom Parlament gewählt.

Ungarns Rechtspopulisten betätigen sich im Vorwahlkampf als Avantgarde des Antisemitismus – mit Unterstützung aus Israel

Prime Minister Benjamin Netanyahu launched a blistering attack against the European Union during a closed-session meeting Wednesday morning in the Hungarian capital of Budapest, telling the premiers of Hungary, the Czech Republic, Poland and Slovakia that the EU‘s behavior toward Israel is crazy.

Although the meeting had been behind closed doors, Netanyahu‘s remarks were accidentally transmitted to the headphones…

One of those questions is how Prime Minister Binali Yıldırım found out about it in spite of the fact that he says Hakan Fidan, the head of the National Intelligence Organization (MİT), did not inform him even when Yıldırım phoned him that night amid the unfolding incidents.

This question is relevant because according to the Turkish legislation, the MİT chief is directly responsible for reporting to the Prime Minister, and it was Yıldırım who was the first voice from the government to address the people through a telephone connection with the private channel NTV at 23:02, almost two hours after the coup soldiers pushed the button and said this was not a coup done by the military’s chain of command but an “uprising” by a junta taking orders from Fethullah Gülen, the U.S.-resident Islamist preacher who is accused of masterminding the coup to overthrow the Turkish government.

Die türkische Regierung hat in dem Jahr seit dem niedergeschlagenen Putsch etwa 155 000 Menschen auf Kontakte zur Gülen-Bewegung oder wegen Terrorverdachts überprüft.
Jetzt wurden sechs Amnesty-Mitarbeiter festgenommen, darunter ein Deutscher.
Offenbar wurden mehr als 100 000 Personen festgenommen, mehr als 55 000 verhaftet.

“Prosecutions like these with little evidence or transparency undermine Turkey’s rule of law and the country’s obligations to respect individual rights. We urge Turkish authorities to drop the charges, release those who have been detained and remove the provisions of the state of emergency that allow indiscriminate prosecution of individuals. So, we will continue to keep an eye on that,” she said.

(…)

Turkey’s boldness has no limits. Two times in two consecutive days, Turks harassed the helicopter carrying Greek President Prokopis Pavlopoulos on a tour visiting several remote islands and islets in the eastern Aegean Sea.

While Pavlopoulos’ helicopter was heading to islet Panagia, pilots received warning calls and threats from the Turkish armed forces. The Turks claimed the Greeks that they were flying in Turkish Flight Information Region.

Hochrangige Diplomaten Südkoreas, der USA und Japans sprechen am Mittwoch (Ortszeit) in Washington über eine Lösung für die nordkoreanische Nuklearfrage.

Das gab das US-Außenministerium am Dienstag bekannt.

Der Erste Vizeaußenminister Lim Sung-nam hat am Dienstag den Sitz der Europäischen Union in Brüssel besucht.

Er traf sich mit der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, und auch mit dem stellvertretenden Generalsekretär Jean-Christophe Belliard.

Das südkoreanische Vereinigungsministerium hat erneut betont, dass der am Montag unterbreitete Gesprächsvorschlag gegenüber Nordkorea einen Kontakt in der Anfangsphase zur Lösung humanitärer Fragen und zur Entspannung darstelle.

Das Gesprächsangebot sei eine andere Angelegenheit als ein Dialog für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, sagte die stellvertretende Sprecherin des Vereinigungsministeriums, Lee Yoo-jin, heute vor der Presse.

Die USA haben Berichte, nach denen es vor Südkoreas Gesprächsangebot an Nordkorea, Diskussionen mit den USA gegeben habe, nicht bestätigen wollen.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, dass sie das Stattfinden diplomatischer Gespräche nicht bekanntmachen könne.

Der iranische Außenminister wirft den USA illegale Strafmaßnahmen vor. Die von Donald Trumps Regierung verhängten Sanktionen seien „verachtungswürdig und nutzlos“.

(13.7.2017) „Wir haben uns sehr gut verstanden“: Donald Trump hat das erste Treffen mit Wladimir Putin als „exzellent“ bezeichnet. Er glaube aber, dass sich Russlands Staatschef Hillary Clinton als US-Präsidentin gewünscht habe.

Am späten Montagabend hatte das Außenministerium Iran erneut bescheinigt, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten.

Trump und Außenminister Rex Tillerson seien aber nach wie vor der Meinung, dass Iran nicht genug tue, um dem „Geist des Abkommens“ gerecht zu werden, hieß es weiter.

The United States slapped new economic sanctions against Iran on Tuesday over its ballistic missile program and said Tehran‘s „malign activities“ in the Middle East undercut any „positive contributions“ coming from the 2015 Iran nuclear accord.

WASHINGTON — President Trump agreed on Monday to certify again that Iran is complying with an international nuclear agreement that he has strongly criticized, but only after hours of arguing with his top national security advisers, briefly upending a planned announcement as a legal deadline loomed.

And for a few hours on Monday afternoon, it looked like the White House was going to tell Congress it could not certify Iran was complying, without saying Iran was in breach of the pact. This would have triggered a 60-day period in which Congress could vote to re-impose the secondary sanctions lifted as a condition of the deal, or to strike it down altogether.