Innerhalb von zwei Tagen steigen Abfänger der Bundeswehr-Luftwaffe zweimal auf, weil zu Passagiermaschinen aus Ägypten und Korea kein Funkkontakt besteht.

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(Juli 2016) Im Frühjahr und Sommer 2009 kamen „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ immer wieder angewackelt und forderten den Militäreinsatz in der Republik. Immer wieder scheiterte ihre geforderte Grundgesetzänderung an den Liberalen, seinerzeit noch als solche erkennbar.

Dann, nach der Bundestagswahl 2009 und einer bemerkenswerten Generalprobe des Ausnahmezustands in München, erfolgte schließlich nach zäher Gegenwehr die Zwangspause der „großen Koalition“ bis 2013.

Der damalige und heutige Innenminister De Maiziere kapitulierte – jedenfalls was die Verfassungsänderung anging. (2.Dezember 2009, De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP „nicht durchsetzbar“)

Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.

Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.

Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.

(17.8.2012) Sondervotum des Richters Gaier:
Das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung schließt den Kampfeinsatz der Streitkräfte im Inneren mit spezifisch militärischen Waffen sowohl in Fällen des regionalen (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG) wie in Fällen des überregionalen (Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG) Katastrophennotstandes aus. Mit seiner Antwort auf die zweite Vorlagefrage würdigt das Plenum weder hinreichend den Wortlaut der einschlägigen Verfassungsnormen unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte noch erfolgt eine systematische Auslegung mit Blick auf die Einheit der Verfassung als „vornehmstes Interpretationsprinzip“. Insoweit hat der Plenarbeschluss im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung.

1. Auch und gerade seitdem nach der Notstandsgesetzgebung anders als vor 1968 der Einsatz des Militärs im Inneren nicht mehr schlechthin unzulässig ist, bleibt strenge Restriktion geboten. Es ist sicherzustellen, dass die Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden.

Der Flughafensprecherin zufolge sollte noch geprüft werden, warum der Funkkontakt abgebrochen war. Offen war, ob möglicherweise technische Probleme der Grund waren. Deswegen bleibe die Maschine zur Überprüfung und eventuellen Instantsetzung vorerst dort.

Die Boeing 777 der Korean Air war mit 211 Passagieren am Samstagabend auf dem Weg von Seoul nach Zürich, als der Funkkontakt abbrach, wie eine Sprecherin des Stuttgarter Airports sagte.

Daraufhin waren die Abfangjäger aufgestiegen – was im Grossraum Stuttgart zu zwei Überschallknallen führte. Nachdem das Flugzeug sicher gelandet war, wurde festgestellt, dass das Funkgerät defekt war, wie die Reutlinger Polizei am frühen Sonntagmorgen mitteilte.

Laut Polizeiangaben war das Funkgerät im Flugzeug defekt. Daraufhin stiegen wie in solchen Situationen üblich die deutschen Abfangjäger auf.

Bei den politisch brisanten und risikobehafteten Waffensystemen habe von der Leyen hingegen keine Ergebnisse vorzuweisen. Das muss man zum Teil auch im Wehrressort einräumen. Bei etlichen wichtigen Projekten gab es keine Vertragsabschlüsse. Zuletzt scheiterte etwa die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen am politischen Widerstand der SPD.

Aber auch andere Großprojekte, wie das neue Luftverteidigungssystem und das Marinekampfschiff 180, kommen nicht mehr vor der Wahl.

Die Krawalle und der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg haben eine heftige politische Debatte ausgelöst. Doch noch ist nicht abschließend geklärt, wie viele Verletzte es eigentlich gab, wie hoch die Schäden sind, wer an den Ausschreitungen beteiligt war – und ob es möglicherweise Fehler bei dem Einsatz der Polizei gegeben hat. Die Nachbereitung läuft – und viele Fragen sind noch offen.

(5.7.2017) Die Bundeswehr stellt sich auf Angriffe von G20-Gegnern auf Soldaten und Kasernen ein. Nach SPIEGEL-Informationen hat sie die Truppen vor Attacken von „gewaltbereiten linksextremistischen Protestteilnehmern“ gewarnt.

(7.7.2017) An der Schule fanden Vorgesetzte am vergangenen Dienstag insgesamt 2321 Patronen Gefechtsmunition für Handwaffen, 630 Patronen Übungsmunition und fünf Übungsgranaten im Spind des Soldaten.

Der Soldat war nur aufgefallen, weil er einer Kameradin angeboten hatte, mit der gestohlenen Munition zu schießen

(11.7.2017)

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„Die Polizisten haben gegen den Zaun getreten und gedrückt, bis er einstürzte.“ Obwohl zwei Meter tiefer Leute mit offenen Brüchen lagen, hätten die Beamten weitere Personen die Mauer heruntergestoßen und geschrien: „Antifa-Schweine. Das ist euer Frühstück!“ Einige der Verletzten lägen noch immer im Krankenhaus… Eine „zierliche und friedfertige Person“ sei so heftig attackiert worden, „dass die eingesetzten Beamten ihr neben einer Kopfverletzung auch das Bein gebrochen haben“. Die Polizisten hätten „von ihren Opfern“ selbst dann nicht abgelassen, „als ein Großteil wimmernd am Boden lag. Stattdessen wurden die am Boden liegenden Personen getreten und immer wieder auf sie eingeschlagen“.

Bakersfield Police called the incident a case of mistaken identity and launched an internal affairs investigation—but only after the NAACP video went viral online. At the time of the assault, officers were looking for a suspect described as a 30-year-old black man with a shaved head and goatee, 5-foot-10 and 160 pounds. Tatyana Hargrove is 19 years old, 5-foot-2, 115 pounds and a woman.

K-9 units around the world are trained for a “find-and-bark” approach, according to the International Association of Chiefs of Police. However, police dogs in the US are trained for a “find-and-bite” approach because barking has been deemed too “unrealistic.” This can cause serious harm to bystanders. In one example alone, in Pierce County, Washington, a police dog attacked a 53-year-old woman as it was tracking a suspect.