Auch gegen das Urheberrechtsänderungsgesetz, gegen das bereits 6.000 Wissenschaftler und Verleger protestieren, wachsen die Vorbehalte in der Unionsfraktion: Angesichts vieler offener Fragen sei es vier Wochen vor Ende der Legislaturperiode kaum durch den Bundestag zu bringen. „Die Regelungsentwürfe für Löschungen durch Private scheinen mir noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Zeit wird natürlich knapp“, so der CDU-Abgeordnete Vaatz.

(6.4.2017) But in America there is the Constitution, and the First Amendment that protects freedom of speech and freedom of the press.

The president can attack, but he cannot easily change the Constitution.

In Israel, we don’t have a constitution.

We have 69 years of “understandings” of the way things should work and how the press should be free.

The United States is „not winning“ the war against Taliban insurgents in Afghanistan, Defense Secretary Jim Mattis told Congress on Tuesday, promising to brief lawmakers on a new war strategy by mid-July that is widely expected to call for thousands more U.S. troops.

Vor einem Besuch der britischen Premierministerin Theresa May beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron kündigte die Regierung in London eine gemeinsame Kampagne gegen Radikalisierung im Internet an. „Vor allen Dingen sehen die Pläne vor, die Möglichkeit zu untersuchen, eine neue rechtliche Verantwortung für IT-Unternehmen zu schaffen, wenn sie Inhalte nicht entfernen“, teilte die britische Regierung mit. Das könne auch Strafen beinhalten, hieß es.

Maas will sein heftig umstrittenes Gesetz möglichst noch vor der Sommerpause durchbringen. Soziale Netzwerke sollen damit gezwungen werden, hasserfüllte und hetzerische Beiträge schnell zu entfernen. Facebook und Co. bekommen Löschfristen aufgebrummt. Eindeutig strafbare Inhalte sollen binnen 24 Stunden getilgt werden, in komplizierteren Fällen bleiben sieben Tage. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.

Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, dessen Namen auch Justizminister Maas als „bescheuert“ erachtet, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht. Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend. Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Insbesondere sieht der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat.

Der pakistanischen Zeitung Dawn zufolge wurde der Verurteilte nicht nur unter einem Anti-Blasphemie-Gesetz, sondern auch unter einem Anti-Terror-Gesetz angeklagt, das die Anstachelung zum Hass bestraft.

Der Angehörige der schiitischen Minderheit in Pakistan war auf Facebook mit einem – verdeckt schreibenden – Mitarbeiter der Anti-Terror-Behörde in einen Streit über religiöse Fragen geraten, erläutern die Zeitungen.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik verweigert die Regierung die Teilnahme an multilateralen Abrüstungsverhandlungen. Gabriel stellt damit Machtpolitik über Frieden und Rüstungskontrolle.“

(…)

Wenig später unterstützte Berlin Podgorica, indem die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ, damals noch: Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, GTZ) von 2005 bis 2007 einen Berater in die montenegrinische Zentralbank entsandte. Seit 2008 reisten auch immer wieder Bundespolizisten zu Ausbildungsmaßnahmen ins Land. Darüber hinaus unterhielt die Bundeswehr von 2007 bis 2010 einen Berater im montenegrinischen Verteidigungsministerium.