(10.6.2017) Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fürchten wie irgendwelche „Bürgerrechtler“ oder „Datenschützer“. Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der großen Pressekoalition der Willigen diesmal der „Tagespiegel“.

(8.2.2017) Die Asfinag verfüge insgesamt über 5.000 Kameras, heißt es auf KURIER-Nachfrage. Rund tausend dieser Kameras sind als Webcams auch öffentlich für jeden einsehbar, etwa zur Information über die Verkehrslage.

Nun, ihr müsst jetzt ganz tapfer sein: Die sollen natürlich doch für Strafverfolgung verwendet werden.

Aber nur für schwerste Verbrechen!1!! Glaubt uns! Wir würden euch NIE ins Gesicht lügen!!1!

denn das versprechen wir Ihnen, das wird NIE vorkommen!1!! Ja? Nun, ihr müsst jetzt ganz tapfer sein:

(16.4.2017) Der von den Sicherheitsbehörden geplante Test biometrischer Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geht aus Sicht der Bundesbeauftragen für Datenschutz in Ordnung. Das Projekt sei „für sich genommen noch nicht als schwerwiegender Eingriff zu sehen“, erklärte Andrea Voßhoff auf Anfrage.

Mehr Kameras, mehr gespeicherte Daten – mehr Überwachung! Das sind die immer gleichen Antworten der Politik auf die Möglichkeit eines Terroranschlages. Wir sind einem Zustand der ständigen Kontrolle ausgesetzt. (…) Demokratie lebt von angstfreier Meinungsäußerung und überwachungsfreien Rückzugsräumen.
Am 18. Mai 2017 hat der Bundestag weitere Überwachungsverschärfungen beschlossen. Der Bayerische Landtag wird dieses Jahr den „Bayerntrojaner“ gesetzlich legitimieren. Es geht um die Ausweitung der „präventiv-polizeilichen“ Datenspeicherung. Andere Staaten zeigen, wie schnell die angstfreie Meinungsäußerung und damit die Demokratie beeinträchtigt werden kann. (…) Wir fordern: Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!

Freiheit statt Angst! Stoppt den

(3.6.2017) Der CSU-Spitzenkandidat will die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz abschaffen. Auch Kinder im islamistischen Umfeld sollen beobachtet werden.

Die CDU hat den Vorstoß der Grünen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes grundsätzlich begrüßt. “Mehr Kooperation und Durchgriffsrechte des Bundes sind ein richtiger Ansatz”, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

Von Notz und Mihalic fordern einen einzigen „Inlandsgeheimdienst zur Gefahr- und Spionageabwehr mit Außenstellen in vier bis sechs regionalen Abschnitten“. Es dürfe nicht am „Status Quo von 16 Landesämtern und einem Bundesamt für Verfassungsschutz“ festgehalten werden.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bezeichnen es in dem Beitrag als „dringende Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden im föderalen Gefüge effektiv funktioniert“.

(…)

(6.1.2017) Welche Konsequenzen muss Deutschland aus dem Anschlag von Berlin ziehen? Der Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière für eine neue Sicherheitsarchitektur ist in den Ländern auf heftigen Widerstand gestoßen. Beifall kommt jetzt von Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

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(3.1.2017) – Ein starker Staat setzt in gesamtstaatlichen Angelegenheiten einen starken Bund voraus. Der Föderalismus stärkt den Staat und schafft die erforderliche Nähe für regionale Angelegenheiten. Die Sicherheit im Bund muss aber auch vom Bund zu steuern sein. Die örtliche Polizeiverantwortung kann in der Fläche sachgerecht nur bei den Ländern liegen. Aber dort, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten, braucht der Bund eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden. Die bisherigen Befugnisse für das Bundeskriminalamt sind zu eng gefasst. Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung, zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern. Hier ist sogar an ein Initiativrecht für die Sicherheitsbehörden gegenüber anderen Behörden zu denken, z. B. bei der Antragstellung für eine Abschiebehaft.

– Beim Verfassungsschutz sollten wir diskutieren, die gesamte Aufgabe in die Bundesverwaltung zu übernehmen. Die Arbeit beim Verfassungsschutz ist letztlich allein auf gesamtstaatliche Schutzgüter bezogen. Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an.

(…)