Mit massivem Druck sucht Berlin die politische Krise in Albanien, einem traditionellen Verbündeten deutscher Südosteuropapolitik, beizulegen. In Tirana ist auf der Basis von Vorschlägen eines CDU-Europaabgeordneten eine Übergangsregierung gebildet worden; Neuwahlen sollen folgen. Die Übergangsregierung wird von Premierminister Edi Rama geführt, einem engen Weggefährten Berlins mit guten Kontakten zur Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD). Albanien, das prowestlichste Land Südosteuropas, arbeitet seit langem systematisch mit der Bundesrepublik zusammen, die vor allem den großalbanischen Irredentismus nutzt, um Druck auf missliebige Regierungen der Region auszuüben. Tirana half etwa bei der Unterstützung kosovoalbanischer Separatisten im Kosovo-Krieg des Jahres 1999 und droht aktuell, bei Bedarf die südserbische Provinz Kosovo zu annektieren. Während deutsche Unternehmen in gewissem Maße gute Geschäfte in Albanien machen, verarmt die Bevölkerung; gelegentlich kommt es zu Unruhen.
Daily Archives: 31. Mai 2017
UN chief confirms participation in SPIEF and meeting with Putin
President Vladimir Putin’s aide Yuri Ushakov told reporters earlier the SPIEF would bring together 511 companies from 62 countries as well as the heads of the United Nations, the International Atomic Energy Agency, OPEC, the IMF, and a number of other international organizations.
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 die Eckpunkte für die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 vereinbart.
„Wer so handelt, versteckt etwas – und fügt der Demokratie erheblichen Schaden zu.“ #Kommerzialisierung #Grundgesetz
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Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Drucksachen zum Beratungsvorgang liegen derzeit noch nicht vor und werden in Kürze an dieser Stelle veröffentlicht.
GiB-Infobrief: Innerhalb von 24 Stunden das Grundgesetz ändern? – noch heute den Abgeordneten schreiben!
Aber seit gestern Abend wissen wir, dass die Abstimmung im Bundesrat bereits für diesen Freitag, also einen Tag nach der Bundestagsabstimmung, angesetzt ist. Das wäre dann eine Grundgesetzänderung innerhalb von 24 Stunden! Wer es so eilig hat bei einer so wichtigen Sache, hat etwas zu verbergen. Die Hast würde unserer Demokratie erheblich schaden. Nach dem Schwarzen Donnerstag käme so auch ein schwarzer Freitag.
Redet jetzt endlich mal jemand über die Verräterpartei @Die_Gruenen, die das am Freitag durch den Bundesrat winkt?
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Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen
Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt.
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Verfassungsschutz: Ein mieses Spiel mit der Angst der Menschen
Maaßen will die gesamte Netzkommunikation in Deutschland mit Stichworten und Suchbegriffen durchforsten. Jedes im Internet gesprochene und geschriebene Wort soll der Verfassungsschutz abgreifen und auswerten können. „Wie der BND im Ausland brauchen wir im Inland die Möglichkeit zur strategischen Kommunikationsüberwachung mithilfe von Selektoren“, sagte Maaßen – erst als Andeutung auf einem Podium während einer Sicherheitskonferenz und dann auch wörtlich der Rheinischen Post.
Sing meinen Song 2017: Gänsehaut-Alarm bei der Moses-Pelham-Version von „Symphonie“
Durch „Symphonie“ ist Moses Pelham vor einigen Jahren auf „Silbermond“ aufmerksam geworden. Nun wagt sich der Musikproduzent im zweiten Tauschkonzert von „Sing meinen Song“ 2017 gemeinsam mit „Glashaus“-Sängerin Cassandra Steen an den mitreißenden Hit der Band und sorgt mit der Neuinterpretation für Gänsehaut.
Meylensteine 2017: Tränen der Rührung bei Helene Fischer
Auch der „Meylensteine“-Star muss zugeben, dass ihn der Song nicht kalt lässt und betont, dass es doch immer wieder schön ist zu sehen, was Musik bei einem auslösen kann.
Ich bin überwältigt von den ganzen Reaktionen. Vielen Dank für eure Nachrichten und euren Zuspruch. Das tut gut. Bleibe am Ball! TT
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Offener Brief von Hans-Joachim Watzke an alle BVB-Fans
Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass es bei der Entscheidung nicht um die Frage ging, ob man ein Bier miteinander trinken oder Skat miteinander spielen kann. Wenn wir die Dinge derart banalisieren würden, wären wir verantwortungslose und schlechte Entscheider. Ich bin auch durchaus nicht der Ansicht, dass Klubverantwortliche und Trainer grundsätzlich immer dicke Freunde sein müssen. Das sehr spezielle Verhältnis, das wir, insbesondere Michael Zorc und ich, zu Jürgen Klopp hatten, war nie der Maßstab für die Zusammenarbeit mit Thomas Tuchel und wird nicht der Maßstab bei künftigen BVB-Trainern sein.
Noch eines möchte ich versichern: Seit ich in verantwortlichen Positionen für Borussia Dortmund tätig bin, habe ich das Wohl des BVB immer über alles andere gestellt. Das gilt gleichermaßen für Michael Zorc, für Thomas Treß und für unseren Präsidenten Dr. Reinhard Rauball sowie für die Mitglieder unserer Gremien.
Borussia Dortmund und Thomas Tuchel gehen getrennte Wege
Der BVB legt großen Wert auf die Feststellung, dass es sich bei der Ursache der Trennung keinesfalls um eine Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Personen handelt. Das Wohl des Vereins Borussia Dortmund, den viel mehr als nur der sportliche Erfolg ausmacht, wird grundsätzlich immer wichtiger sein als Einzelpersonen und mögliche Differenzen zwischen diesen.
Puuh – es ist wie bei einem Unfall auf der Autobahn: Man möchte eigentlich nicht hinsehen, aber…#bvb #tuchel #watzke #schmutzigeWäsche
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In 87 Sekunden zum Big-Brother-Gesetz: Bundestag killt den Datenschutz | heute-show vom 26.05.2017
Bald können alle Behörden auf die biometrischen Daten zugreifen – selbst fürs Knöllchen. Der Bundestag hat in Rekordzeit den Datenschutz beschnitten.
Adieu, Datenschutz! Sebastian Pufpaff über das neue Big-Brother-Gesetz | heute-show vom 26.05.2017
Der Bundestag beschneidet den Datenschutz beim Personalausweis – und keiner regt sich auf. Warum eigentlich?
Geschäfte am Horn von Afrika
Die Bundesregierung bemüht sich dessen ungeachtet, die militärische Kooperation mit Äthiopien auszubauen. Bereits seit 2010 führt eine Beratergruppe der Bundeswehr „Unterstützungsleistungen“ in Äthiopen durch. Anfang 2016 war eine Delegation der Führungsakademie der Bundeswehr in Addis Abeba, um sich mit Vertretern der äthiopischen East African StandbyBrigade auszutauschen. Die Bundesakademie für Sicherheit (BAKS) veranstaltet zudem derzeit eine Studienreise nach Afrika, die auch nach Äthiopien führt. Die auch als „Feldstudie“ firmierende Exkursion ist Teil des BAKS-„Kernseminars für Sicherheitspolitik“, das sich auch Afrika als „regionale(m) Schwerpunkt deutscher und europäischer Außenpolitik“ widmet. Fragen der „Sicherheit und Krisenprävention“ sollen erörtert und entsprechende Strategien entwickelt werden
Kathy Griffin should be ashamed of herself. My children, especially my 11 year old son, Barron, are having a hard time with this. Sick!
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Threats made against @SecretService protectees receive the highest priority of all of our investigations. #ProtectionNeverRests
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Did Kathy Griffin break the law with her photo of a decapitated Trump?
Kathy Griffin sparked outrage across the political spectrum Tuesday when a photo surfaced of the edgy comedian holding aloft the bloody head of a dummy made to look like President Trump.
Bild.de: Penis! Penis! Hier klicken! PENIS!!!
Vielleicht sind die Geschlechtsteilexperten von Bild.de aber auch nur so vorsichtig, weil sie schon ahnten, was ein Urologe ihnen und ihren zahlenden „Bild plus“-Kunden heute erklärt hat:
Bild, Bild.de: Geld verdienen mit dem Tod junger Menschen
Es ist ein großes Glück, dass in der Redaktion der „Bild“-Zeitung so viele feinfühlige Eltern sitzen. Andernfalls hätte die Berichterstattung des Boulevardblatts über den Anschlag in Manchester nämlich ganz anders ausgesehen.
Das ist jedenfalls der logische Rückschluss aus dem, was „Bild“-Ombudsmann Ernst Elitz in der Samstag-Ausgabe schrieb:
Syrische Provinz Idlib: Unterwegs mit versteckter Kamera im Al-Kaida-Land
(22.5.2017) „Es ist nahezu unmöglich, als Journalist in die Provinz Idlib zu gelangen. Reporter werden entführt oder getötet. Auch Aktivisten der Opposition leben unter ständiger Bedrohung durch die Dschihadisten. Also gab es nur eine Option: Undercover nach Idlib zu gehen, um zu sehen, was wirklich vor sich geht“,
so Moussa zur Einleitung der gut 20-minütigen Dokumentation, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
„Drei unserer Mitarbeiter – die alle aufseiten der Opposition stehen – haben die gefährliche Reise angetreten. Die folgenden Aufnahmen wurden alle heimlich gefilmt.“
Syria: Undercover in Idlib – Documentary 2017
Veröffentlicht am 15.05.2017
Mutmaßlicher Dschihad-Rekrutierer verhaftet – Umfeld: Verdächtiger kein Gefährder
Die Gruppe kämpfe in Syrien – und zwar gegen das Regime von Machthaber Assad sowie die Terrormiliz IS. Die Person betont auf Anfrage zudem, dass sie die „Junud al-Sham nicht unterstützt“. Es sei ihr aber wichtig zu differenzieren. Gefährlich seien die IS-Sympathisanten. Diese würden wirklich terroristische Gedanken in sich tragen, aber trotzdem frei herumlaufen – auch im Raum Weiden.