Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 die Eckpunkte für die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 vereinbart.

(…)

Drucksachen zum Beratungsvorgang liegen derzeit noch nicht vor und werden in Kürze an dieser Stelle veröffentlicht.

Aber seit gestern Abend wissen wir, dass die Abstimmung im Bundesrat bereits für diesen Freitag, also einen Tag nach der Bundestagsabstimmung, angesetzt ist. Das wäre dann eine Grundgesetzänderung innerhalb von 24 Stunden! Wer es so eilig hat bei einer so wichtigen Sache, hat etwas zu verbergen. Die Hast würde unserer Demokratie erheblich schaden. Nach dem Schwarzen Donnerstag käme so auch ein schwarzer Freitag.

(…)

Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt.

Maaßen will die gesamte Netzkommunikation in Deutschland mit Stichworten und Suchbegriffen durchforsten. Jedes im Internet gesprochene und geschriebene Wort soll der Verfassungsschutz abgreifen und auswerten können. „Wie der BND im Ausland brauchen wir im Inland die Möglichkeit zur strategischen Kommunikationsüberwachung mithilfe von Selektoren“, sagte Maaßen – erst als Andeutung auf einem Podium während einer Sicherheitskonferenz und dann auch wörtlich der Rheinischen Post.

Es ist ein großes Glück, dass in der Redaktion der „Bild“-Zeitung so viele feinfühlige Eltern sitzen. Andernfalls hätte die Berichterstattung des Boulevardblatts über den Anschlag in Manchester nämlich ganz anders ausgesehen.

Das ist jedenfalls der logische Rückschluss aus dem, was „Bild“-Ombudsmann Ernst Elitz in der Samstag-Ausgabe schrieb:

Die Gruppe kämpfe in Syrien – und zwar gegen das Regime von Machthaber Assad sowie die Terrormiliz IS. Die Person betont auf Anfrage zudem, dass sie die „Junud al-Sham nicht unterstützt“. Es sei ihr aber wichtig zu differenzieren. Gefährlich seien die IS-Sympathisanten. Diese würden wirklich terroristische Gedanken in sich tragen, aber trotzdem frei herumlaufen – auch im Raum Weiden.

(1972) Now, let´s go back to the beginning. During World War II, the backbone systems for Army und Navy secure teletypewriter communications were one-time tapes and the primitive crypto-equipment SIGTOT. For encrypting, the Services used a Bell-telephone mixing device, called 131-B2. When one of these mixers was being tested in a Bell laboratory, a researcher noticed, quite by accident, that each time the machine stepped, a spike appeared on an oscilloscope in a distant part of the lab. After he examined these spikes more carefully, he found that he could read the plain text of the message being enciphered by the machine.

(1985) In February, 1985, we carried out an eavesdropping experiment in London, in cooperation with the British Broadcasting Corporation. Part of the results were shown in the programme „Tomorrow‘s World.“ A small van was equipped with a 10 metre high pump mast to which a VHF band III antenna was clamped (10 dB gain). The received signal was fed through an antenna, amplified (18 dB) and displayed
on a television screen inside the van.

For obvious reasons we cannot give information on the data picked up during the experiment. The results can be
summarized as follows:

• It is possible to eavesdrop on the video display units or terminals in buildings from a large distance, using a car fitted up for the purpose.

• Although the experiment was carried out in broad
daylight and many people watched us, nobody asked what we were doing.

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. (…)

Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch Maßnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische Wohnraumüberwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 ), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet. (..)

Das Grundrecht schützt auch vor Datenerhebungen mit Mitteln, die zwar technisch von den Datenverarbeitungsvorgängen des betroffenen informationstechnischen Systems unabhängig sind, aber diese Datenverarbeitungsvorgänge zum Gegenstand haben. So liegt es etwa bei einem Einsatz von sogenannten Hardware-Keyloggern oder bei einer Messung der elektromagnetischen Abstrahlung von Bildschirm oder Tastatur.

(Februar 2013) Am 27. Februar 2008 erweiterte das nun für die Berliner Republik amtierende Bundesverfassungsgericht in Urteil 1 BvR 370/07 das verfassungsmäßige Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung um das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. In den, wie es die „FAZ“ so bildungsgut-bürgerlich auszudrücken pflegte, „mitunter beklemmend futuristisch wirkenden Passagen“ dieses Urteils heißt es:

„Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch Maßnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische Wohnraumüberwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 ), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet. (..)

Das Grundrecht schützt auch vor Datenerhebungen mit Mitteln, die zwar technisch von den Datenverarbeitungsvorgängen des betroffenen informationstechnischen Systems unabhängig sind, aber diese Datenverarbeitungsvorgänge zum Gegenstand haben. So liegt es etwa bei einem Einsatz von sogenannten Hardware-Keyloggern oder bei einer Messung der elektromagnetischen Abstrahlung von Bildschirm oder Tastatur.„

Man muss nun davon ausgehen, dass 99,99 Prozent der Bevölkerung weder eine Ahnung davon haben dass sie dieses Grundrecht besitzen, noch davon wovor und vor wem es sie beschützt.

§ 100a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 werden folgende Sätze angefügt:

„Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird , wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen. Auf dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation dürfen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch während des laufenden Übertragungs vorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können.“

b) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Anschluss“ die Wörter „oder ihr informationstechnisches System“ eingefügt.

Aber nur in absolut speziellen Sonderfällen, wenn der Staat an sich gefährdet ist. Terrorismus, Völkermord, sowas. Ja?

Nun, Heiko Maas, wenn er nicht gerade damit beschäftigt ist, Internetzensurinfrastruktur für die nächste Merkel-Durchregierung und deren totalitäre Nachfolger zu schaffen (wir erinnern uns hoffentlich noch alle an das Gefühl, als Obamas Totalüberwachungs- und Drohnenmord-Infrastruktur plötzlich in den Händen von Donald Trump war), dann bereitet er unter höchster Geheimhaltung ein Gesetz vor, das Quellen-TKÜ für den gesamten Straftatenkatalog freischaltet.

Ihr denkt, ich übertreibe? Die Datenschutzbeauftragte des Bundes hat davon aus den Medien erfahren. Und die Medien hatten das, weil Netzpolitik.org das geleakt hat. Sonst wüssten wir da heute noch nicht von.

So, meine Damen und Herren, werden im Maas-Ressort Gesetze gemacht.

Wie macht man so ein Gesetz so, dass das keiner merkt? Gesetze werden doch halbwegs offen diskutiert und vorbereitet, da kann man doch gar nicht wirklich solche Klopper verstecken?

Nun, von Trump lernen heißt siegen lernen! Wie Trump das mit seinem „Gesundheitsgesetz“ gemacht hat, so operiert Heiko Maas bei uns. Dieser ganze Scheiß kam über einen Änderungsantrag in letzter Minute dazu, nachdem das Ding im Grunde schon durchverhandelt war.

Der nunmehr von der Bundesregierung mit leichten Änderungen gebilligte Entwurf des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes (MfBG), das mit der irreführenden Bezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ versehen worden ist, wird einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch die Karlsruher Richter nicht standhalten. Dies ergibt sich aus Verletzungen aller Grundfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG, aber auch aus einer Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Zudem wurde bei dem Regierungsentwurf offenbar übersehen, dass durch die Inkorporierung des § 184b StGB in § 1 Abs. 3 MfBG die Betreiber sozialer Netzwerke nunmehr verpflichtet werden, sich durch die zehnwöchige Speicherung von Kinderpornographie (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 MfBG) strafbar zu machen (§ 184b Abs. 3 StGB).

(2.7.2016) Die Regierung setzt ihren bis vor kurzem unter Carte Blanche agierenden geheimdienstlichen Komplex unter Kontrolle. Die Bevölkerung wird weiter bespitzelt, nur eben auf Befehl von oben.

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

(10.12.2016) Nicht, dass der Nazi-Vorwurf gegen mich neu wäre. Den kenne ich schon aus der DDR. Als im November 1988 die Staatssicherheit die Umweltbibliothek in Berlin überfiel und ich zusammen mit Bärbel Bohley die erste Mahnwache gegen das SED-Regime und seine Willkürmaßnahmen organisierte, wurden Bärbel und ich kurz darauf in der „Jungen Welt“, dem Organ der Jugendorganisation FDJ, vom Chefredakteur als die geistigen Anstifter der angeblichen Neonazis der Mahnwache hingestellt. Mein Sohn Philipp, damals 15 Jahre alt, musste in der Schule Spießruten laufen wegen seiner „Nazi-Mutter“. Der Chefredakteur hat sich später bei mir entschuldigt. Er war eine der wenigen Stützen des SED-Regimes, die ihre Rolle in der Diktatur kritisch reflektiert und aufrichtig bereut haben.

Kritische Reflexion und Reue ist das, was ich bei Frau Kahane vermisse. Unter einem anderen Vorzeichen und für eine andere Regierung macht sie das weiter, was sie in der DDR so eifrig betrieben hat: Beobachten und Berichten. Wem sie in der DDR geschadet hat, bleibt im Dunklen. Was heute die von ihr geleitete Netz-Spitzeltruppe macht, ist dagegen klar: Regierungskritiker ausspionieren, denunzieren, anprangern, einschüchtern und mundtot machen.

(5.5.2017) Die beratende Funktion der „Amadeo Amadeo Stiftung“ führe allerdings nicht zu einer privilegierten Bevorzugung bei der Löschung von Inhalten, so ein Sprecher von Facebook gegenüber der JÜDISCHEN RUNDSCHAU.

Als die „Achse der Guten“- und JÜDISCHE RUNDSCHAU-Autorin Marisa Kurz bei den Kooperationspartnern und Finanziers der Stiftung nachfragte, warum „Tichys Einblick“ und eben die „Achse des Guten“ von der Stiftung als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt und als „digitale Hassquelle“ diffamiert wurden, meldete sich nicht nur eine Mitarbeiterin der Stiftung umgehend bei ihr, um ihr zu raten sich mit anderen Dingen zu beschäftigen.

(9.8.2016) Because I am writing this from Israel, I am legally forbidden from telling you what Silverstein’s original tweet said. I can’t even tell you the specific legal reason why I can’t tell you what I can’t tell you.

What I can say is that as the use of military censorship in Israel has become less common and less sweeping over the years, authorities are increasingly using court gag orders to control the flow of information in the country. Often times those gag orders cover the very existence of the gag order itself.

Mirilashvili is also actively involved in Jewish philanthropy. He donates to Friends of the Israel Defense Forces, Israel’s Yad Vashem Holocaust museum and memorial, and the Zaka emergency response organization. He has donated Torah scrolls to synagogues and to the army through Chabad and other organizations, and has served in senior positions in the Maccabi World Union, the Russian Jewish Congress and the Euro-Asian Jewish Congress.

His life and business career suffered a lengthy interruption when he spent eight years in prison on charges related to the kidnapping of his father.

Als Redeverbot bezeichnet man „das (zeitweilige) Verbot, öffentlich (politische) Reden zu halten“ oder das Verbot, über einen bestimmten Sachverhalt generell zu sprechen. Umgangssprachlich wird auch von „Maulkorb“ gesprochen.

Der Begriff ist nicht genau abgegrenzt und wird hauptsächlich für Eingriffe in die Meinungsäußerungsfreiheit verwendet.

(…)

(9.5.2017) The Pentagon has endorsed a plan to invest nearly US$8 billion (S$11.2 billion) to bulk up the United States‘ presence in the Asia-Pacific region over the next five years by upgrading military infrastructure, conducting additional exercises and deploying more forces and ships, according to The Wall Street Journal.

Das US-Verteidigungsministerium hat erfolgreich einen Test zum Abfangen einer nordkoreanischen ballistischen Interkontinenalrakete (ICBM) unternommen. Das teilte das Pentagon mit.

You would think that, as the reverberations from last week’s Manchester terror attack continue to be felt, the UK media would be scouring through the literal and figurative rubble trying to find leads. After all, is that not what a profit-driven media in a free society is supposed to do?

But in the case of this attack, the corporate media have demonstrated extreme passivity. They have mostly waited for press releases from the government, police and intelligence services. The only things they seem to be chasing are the families of the deceased. (The one exception has been the admirable Peter Oborne, an old-school, maverick journalist who has long written for the right-wing press, including the Daily Mail.)

„Unseren ersten Ermittlungen zufolge hat ein Selbstmordattentäter eine Autobombe gezündet“, sagte Danisch zu SPIEGEL ONLINE. Seinen Informationen zufolge sind auch Frauen und Kinder unter den Opfern. Noch ist nicht klar, was das genaue Ziel des Attentäters war.