Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 die Eckpunkte für die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 vereinbart.

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Drucksachen zum Beratungsvorgang liegen derzeit noch nicht vor und werden in Kürze an dieser Stelle veröffentlicht.

Aber seit gestern Abend wissen wir, dass die Abstimmung im Bundesrat bereits für diesen Freitag, also einen Tag nach der Bundestagsabstimmung, angesetzt ist. Das wäre dann eine Grundgesetzänderung innerhalb von 24 Stunden! Wer es so eilig hat bei einer so wichtigen Sache, hat etwas zu verbergen. Die Hast würde unserer Demokratie erheblich schaden. Nach dem Schwarzen Donnerstag käme so auch ein schwarzer Freitag.

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Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt.

Maaßen will die gesamte Netzkommunikation in Deutschland mit Stichworten und Suchbegriffen durchforsten. Jedes im Internet gesprochene und geschriebene Wort soll der Verfassungsschutz abgreifen und auswerten können. „Wie der BND im Ausland brauchen wir im Inland die Möglichkeit zur strategischen Kommunikationsüberwachung mithilfe von Selektoren“, sagte Maaßen – erst als Andeutung auf einem Podium während einer Sicherheitskonferenz und dann auch wörtlich der Rheinischen Post.

Es ist ein großes Glück, dass in der Redaktion der „Bild“-Zeitung so viele feinfühlige Eltern sitzen. Andernfalls hätte die Berichterstattung des Boulevardblatts über den Anschlag in Manchester nämlich ganz anders ausgesehen.

Das ist jedenfalls der logische Rückschluss aus dem, was „Bild“-Ombudsmann Ernst Elitz in der Samstag-Ausgabe schrieb:

Die Gruppe kämpfe in Syrien – und zwar gegen das Regime von Machthaber Assad sowie die Terrormiliz IS. Die Person betont auf Anfrage zudem, dass sie die „Junud al-Sham nicht unterstützt“. Es sei ihr aber wichtig zu differenzieren. Gefährlich seien die IS-Sympathisanten. Diese würden wirklich terroristische Gedanken in sich tragen, aber trotzdem frei herumlaufen – auch im Raum Weiden.

(1972) Now, let´s go back to the beginning. During World War II, the backbone systems for Army und Navy secure teletypewriter communications were one-time tapes and the primitive crypto-equipment SIGTOT. For encrypting, the Services used a Bell-telephone mixing device, called 131-B2. When one of these mixers was being tested in a Bell laboratory, a researcher noticed, quite by accident, that each time the machine stepped, a spike appeared on an oscilloscope in a distant part of the lab. After he examined these spikes more carefully, he found that he could read the plain text of the message being enciphered by the machine.

(1985) In February, 1985, we carried out an eavesdropping experiment in London, in cooperation with the British Broadcasting Corporation. Part of the results were shown in the programme „Tomorrow‘s World.“ A small van was equipped with a 10 metre high pump mast to which a VHF band III antenna was clamped (10 dB gain). The received signal was fed through an antenna, amplified (18 dB) and displayed
on a television screen inside the van.

For obvious reasons we cannot give information on the data picked up during the experiment. The results can be
summarized as follows:

• It is possible to eavesdrop on the video display units or terminals in buildings from a large distance, using a car fitted up for the purpose.

• Although the experiment was carried out in broad
daylight and many people watched us, nobody asked what we were doing.

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. (…)

Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch Maßnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische Wohnraumüberwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 ), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet. (..)

Das Grundrecht schützt auch vor Datenerhebungen mit Mitteln, die zwar technisch von den Datenverarbeitungsvorgängen des betroffenen informationstechnischen Systems unabhängig sind, aber diese Datenverarbeitungsvorgänge zum Gegenstand haben. So liegt es etwa bei einem Einsatz von sogenannten Hardware-Keyloggern oder bei einer Messung der elektromagnetischen Abstrahlung von Bildschirm oder Tastatur.

(Februar 2013) Am 27. Februar 2008 erweiterte das nun für die Berliner Republik amtierende Bundesverfassungsgericht in Urteil 1 BvR 370/07 das verfassungsmäßige Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung um das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. In den, wie es die „FAZ“ so bildungsgut-bürgerlich auszudrücken pflegte, „mitunter beklemmend futuristisch wirkenden Passagen“ dieses Urteils heißt es:

„Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch Maßnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische Wohnraumüberwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 ), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet. (..)

Das Grundrecht schützt auch vor Datenerhebungen mit Mitteln, die zwar technisch von den Datenverarbeitungsvorgängen des betroffenen informationstechnischen Systems unabhängig sind, aber diese Datenverarbeitungsvorgänge zum Gegenstand haben. So liegt es etwa bei einem Einsatz von sogenannten Hardware-Keyloggern oder bei einer Messung der elektromagnetischen Abstrahlung von Bildschirm oder Tastatur.„

Man muss nun davon ausgehen, dass 99,99 Prozent der Bevölkerung weder eine Ahnung davon haben dass sie dieses Grundrecht besitzen, noch davon wovor und vor wem es sie beschützt.

§ 100a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 werden folgende Sätze angefügt:

„Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird , wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen. Auf dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation dürfen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch während des laufenden Übertragungs vorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können.“

b) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Anschluss“ die Wörter „oder ihr informationstechnisches System“ eingefügt.

Aber nur in absolut speziellen Sonderfällen, wenn der Staat an sich gefährdet ist. Terrorismus, Völkermord, sowas. Ja?

Nun, Heiko Maas, wenn er nicht gerade damit beschäftigt ist, Internetzensurinfrastruktur für die nächste Merkel-Durchregierung und deren totalitäre Nachfolger zu schaffen (wir erinnern uns hoffentlich noch alle an das Gefühl, als Obamas Totalüberwachungs- und Drohnenmord-Infrastruktur plötzlich in den Händen von Donald Trump war), dann bereitet er unter höchster Geheimhaltung ein Gesetz vor, das Quellen-TKÜ für den gesamten Straftatenkatalog freischaltet.

Ihr denkt, ich übertreibe? Die Datenschutzbeauftragte des Bundes hat davon aus den Medien erfahren. Und die Medien hatten das, weil Netzpolitik.org das geleakt hat. Sonst wüssten wir da heute noch nicht von.

So, meine Damen und Herren, werden im Maas-Ressort Gesetze gemacht.

Wie macht man so ein Gesetz so, dass das keiner merkt? Gesetze werden doch halbwegs offen diskutiert und vorbereitet, da kann man doch gar nicht wirklich solche Klopper verstecken?

Nun, von Trump lernen heißt siegen lernen! Wie Trump das mit seinem „Gesundheitsgesetz“ gemacht hat, so operiert Heiko Maas bei uns. Dieser ganze Scheiß kam über einen Änderungsantrag in letzter Minute dazu, nachdem das Ding im Grunde schon durchverhandelt war.