Mit ihrer Analyse bricht Merkel noch nicht mit den USA. Aber sie fällt ein vernichtendes und schmerzhaftes Urteil: Amerika ist nicht mehr verlässlich. Dieses Urteil ist wuchtig, und es kostet einen Preis, den weder Deutsche noch Europäer kennen. Die Kanzlerin nutzt dafür gerne den Begriff Schicksal. Auch der ist bewusst gewählt.

The chairman of the Senate Judiciary Committee has called for an investigation into “potentially fraudulent statements and misrepresentations” made by companies promoting investment in a property development involving the family company of White House advisor Jared Kushner.

Zahlreiche Augenzeugenberichte haben immer wieder die systematische Anwendung bestimmter Foltermethoden in den Gefängnissen des Regimes dokumentiert: Schläge, Vergewaltigungen, das bewusste Beschallen mit den Schreien anderer Gefolterter, das Ausstellen nackter Leichen auf den Korridoren der Staatssicherheit. Inwiefern Frauen auch in den Gefängnissen der Opposition systematischer Folter ausgesetzt sind, wurde bisher nicht dokumentiert. Mehrere syrische, arabische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben Berichte zu diesem Themenkomplex erarbeitet, darunter Human Rights Watch und Amnesty International.

Germany‘s foreign minister launched a scathing criticism of Donald Trump on Monday, claiming the US President‘s actions have „weakened“ the West and accusing the US government of standing „against the interests of the European Union.“

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„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, sagte Merkel in einer Bierzeltrede in München.

„The chancellor‘s words stand on their own – they were clear and comprehensible,“ her spokesman, Steffen Seibert, told a regular government news conference in Berlin on Monday, adding: „It was a deeply convinced trans-Atlanticist who spoke.“

Das ist das, was amerikanische Politiker charakterisiert: sie lügen tagtäglich und sagen das eine und tun das andere. Deshalb sollten wir nicht glauben, was das Pentagon oder eine andere amerikanische Institution sagen, weil sie Dinge sagen, die ihrer Politik dienen, und nicht Dinge, die die Realität und die Tatsachen wiedergeben.

Das südkoreanische Vereinigungsministerium hat trotz der fortgesetzten Raketenstarts Nordkoreas die Position bekräftigt, den innerkoreanischen privaten Austausch flexibel zu überprüfen.

(29.4.2017) Bereits in 2003 kappte Peking die für seinen „Pufferstaat“ lebensnotwendige Öl-Pipeline aus der ostchinesischen Provinz Liaoning für drei Tage. Nachher, wohl um dem ökonomisch völlig abhängigen kleinen Nachbarn nach entsprechenden Zugeständnissen die Blamage zu ersparen, hatte Chinas Staatsführung von einem „mechanischen Schaden“ an der Pipeline gesprochen. Grund war damals ein Abschuss von Raketen aus Nordkorea in die Gewässer vor Japan.

Nach dem neuen „Raketentest“, einer weiteren und in jeder Hinsicht (gerade auch militärisch) irrationalen Aktion des nordkoreanischen Militärregimes, muss Chinas Staatsführung diese Möglichkeiten zur produktiven Lösung der Situation jetzt endlich abermals einsetzen. Ausreden gibt es keine mehr.

(26.5.2017) China will not support using more sanctions to further pressure North Korea into halting its nuclear weapons programme, a Chinese government-linked think tank was quoted as saying.

The message was delivered by a Beijing delegation attending a meeting this week with members of the National Committee on American Foreign Policy in New York, according to Stephen Noerper, a senior director at the New York-based Korea Society and a former senior analyst in the US Department of State.

Das US-Pazifikkommando teilte mit, dass die Rakete rund sechs Minuten geflogen sei, ehe sie ins Ostmeer stürzte.

Japans Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga sagte gegenüber Reportern, dass die Rakete offenbar in Japans ausschließlicher Wirtschaftszone niedergegangen sei.

US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich über eine militärische Reaktion auf Nordkorea negativ geäußert.

Ein Konflikt in Nordkorea wäre wahrscheinlich der schlimmste Krieg zu Lebzeiten der meisten Menschen, sagte Mattis am Sonntag (Ortszeit) in einem Interview mit der CBS-Sendung „Face the Nation“.

DICKERSON: Help people understand what a conflict with North Korea would be like and how it would be different.

MATTIS: A conflict in North Korea, John, would be probably the worst kind of fighting in most people‘s lifetimes.

Why do I say this? The North Korean regime has hundreds of artillery cannons and rocket launchers within range of one of the most densely populated cities on earth, which is the capital of South Korea.

We are working with the international community to deal with this issue. This regime is a threat to the region, to Japan, to South Korea, and in the event of war, they would bring danger to China and to Russia as well.

But the bottom line is, it would be a catastrophic war if this turns into combat, if we are not able to resolve this situation through diplomatic means.