… He stated that they expect up to 90 countries to participate this year in the summit, as compared to last year when 75 countries were present. Seventy bilateral meetings are planned, RT noted, adding that „sixteen European countries will be present.“
Daily Archives: 22. Mai 2017
Trumps Russland-Affäre: Flynn verweigert offenbar Aussage
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Flynn takes the Fifth, declines to comply with Senate Intelligence Committee subpoena
Lt. Gen. Michael Flynn, the former national security adviser under President Trump, will not comply with a Senate Intelligence Committee subpoena for documents related to the panel’s probe of Russian meddling in the 2016 elections, invoking the Fifth Amendment and his right against self-incrimination.
Türkei: Über 22 Jahre Haft für Satiremagazin-Chefs
Das Gericht erließ zudem Haftbefehl gegen die Journalisten, deren Aufenthaltsort zunächst unklar war. Hintergrund sei das Cover des Magazins, das am 2. November 2015 – einen Tag nach der Parlamentswahl – erschienen war.
Türkei nimmt Akademiker im Hungerstreik fest
Seit 75 Tagen protestieren Nuriye Gülmen und Semih Özakca mit einem Hungerstreik gegen ihre Entlassung aus dem Staatsdienst. Nun wurden sie festgenommen.
Venezuela Slams Colombia for Provocative Border Occupation
On Sunday, the Government of Venezuela expressed displeasure with what it viewed as an antagonistic stance taken by Colombian security forces, who posted near the Paraguachón region of La Guajira. Armored combat vehicles occupied space only a few meters from their shared border. The Venezuelan government viewed this as a provocative move on the part of the Colombian State.
Gibt es die Kommunen in Venezuela?
Eine Kommune macht noch keinen Sozialismus. Auch nicht tausende von ihnen – aber wer weiß, wie man ihn macht?
Tödliche Agri Kultur – Wie Monsanto die Welt vergiftet
Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.
20 Millionen Hektar Land werden mit Herbiziden, Insektiziden, Fungiziden und künstlichem Dünger überflutet. Die Folge sind Überschwemmungen riesiger Landesteile. Staatliche Kontrollen sind nicht vorhanden. Argentinien hält den weltweiten Rekord, was den Verbrauch an Glyphosat angeht. Was die Lebensmittelindustrie von diesen Feldern in die Supermärkte bringt und exportiert, ist giftig. Aber es gibt Alternativen zu dieser tödlichen Agri-Kultur.
Tödliche Agrikultur – Wie Monsanto die Welt vergiftet
Argentinien verbraucht weltweit am meisten Glyphosat
Kolumbiens Präsident Santos zu Besuch im Weißen Haus
Wie das Online-Nachrichtenportal La Silla Vacía berichtete, sei dabei in Zukunft jedoch mit härterem Vorgehen und der Rückkehr der USA zu einer militärischen Politik zu rechnen.
Old and busted: Geheimdienste schleute V-Leute bei Nazis ein. New hotness: BND-Vorgänger schleust V-Leute beim NWDR ein (heute: NDR und WDR).
„Sogar Funkverbindungen nach Moskau wurden NWDR-Leuten unterstellt. „Bändeweise solche Meldungen“ habe er gelesen und sich gedacht, „das kann doch niemand geglaubt haben, so offensichtlicher Unfug ist das“ “
Na aber hallo haben die das geglaubt!
Johannes Kahrs (SPD), „Für uns Sozialdemokraten ist ein starker Staat wichtig“. Für uns eine starke Demokratie.
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Für @LieblingXhain hält sich der Erkenntnisgewinn der heutigen Sitzung des #Innenausschuss in Grenzen. Da ist sie nicht die Einzige.
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Torsten Akmann
Torsten Akmann (* 1965 in Aurich, Niedersachsen) ist ein deutscher Jurist. Seit Dezember 2016 ist er Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin.
Nach seinem Abitur, welches Akmann in Bremen ablegte, nahm er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen auf und legte beide Staatsexamina ab.
Es folgten Stellen als Grundsatzreferent im Ministerbüro des Thüringer Innenministers Richard Dewes, als Referent und Referatsleiter im Bundesministerium des Innern sowie im Bundeskanzleramt. Akmann gilt als ausgewiesener Experte für Sicherheitsfragen.
Zum Komplex #Amri gibt es laut Staatssekretär 7600 Telefonprotokolle und 1100 SMS
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Es ist nicht so, dass im LKA ein Regal mit Ordnern steht und man sich mal eben was zu #Amri zieht, sagt der Staatssekr. im #Innenausschuss
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Hier im #Innenausschuss reden alle über die Vertuschungen/Pannen im LKA zu #Amri. Warum ist eigentlich der LKA-Chef nicht da?
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Eine neue „Taskforce“ soll jetzt im LKA zu #Amri jeden Stein“ umdrehen, sagt der Statssekretär im #Innenausschuss
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Guten Morgen! Um die Vertuschungen im Fall #Amri geht es jetzt in einer Sondersitzung des Innenausschusses des AGH
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Innere Sicherheit: SPD will mit Unions-Thema punkten
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Innenausschuss tagt zu LKA-Affäre um Anis Amri: #Berlin #news
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Vorsorglich wurde das Willy-Brandt-Haus wegen eines verdächtigen Gegenstandes evakuiert. Unsere Spezialisten vom #LKA sind unterwegs.
(vor 32 Minuten)
Und jetzt ist schon wieder Pause #Bombenalarm
(vor 36 Minuten)
Jetzt gehts los: Der Parteivorstand berät den Entwurf des Wahlprogramms #ZeitfuerGerechtigkeit
(vor 52 Minuten)
Sondersitzung am Montag – Weitere Manipulationen in Amri-Akten entdeckt
Eine entsprechende Meldung der „Berliner Morgenpost“ am Sonntag bestätigte die Innenverwaltung dem rbb.
Dem Zeitungsbericht zufolge sollen nicht nur Angaben zu Amri verändert, sondern auch Namen aus seinem Umfeld im Drogenmilieu gelöscht worden sein.
Achtung: Antworten zum Fall #Amri im heutigen Innenausschuss d. #AGH Berlin könnten Teile d. Bevölkerung verunsichern.
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Skandal um Amri-Akte: Sondersitzung im Innenausschuss
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