(27.4.2016) Linke und Grüne fordern zudem Aufklärung über den angeblichen Einsatz eines verdeckten Ermittlers in der „Gruppe Freital“, über den das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet hatte. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat dementiert, dass es einen solchen Einsatz gab.
Daily Archives: 17. Mai 2017
Innensenator Geisel begrüßt Sonderermittler Bruno Jost im #innenausschuss. Bundesanwalt Beck kommt nicht — sein Flug ist ausgefallen.
(15.5.2017)
Bruno Jost
(…)
Attentat auf Berliner Weihnachtsmarkt: Amri hätte verhaftet werden können
Die beiden Dokumente wurden dem Senat übergeben, nachdem der von ihm eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost Akten beim LKA angefordert hatte.
Franco A.: Bundeswehr leitet Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte ein
Die rechtsextreme Gesinnung von Franco A. war schon bei seiner Masterarbeit aufgefallen – ohne Folgen. Zwei frühere Vorgesetzte müssen sich dafür verantworten.
Anschlag in Berlin: Senat erstattet Anzeige wegen Strafvereitelung im LKA
Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts hätten den Attentäter Anis Amri wegen Drogenhandels festnehmen können – und vertuschten dieses Versäumnis offenbar im Nachhinein. Der Senat erstattet nun Anzeige.
Cyberhacker verschicken Giftgas per Mail
„Cyber“ hat exakt eine Funktion: Verblödung. Cyber klingt nach Magie, Mythos, Unheimlichem. Darknet, Blackjack, finsteres Tal. Cyber ist „Angriff“, „Terrorist“ und Hui Buh. Ganz schlimm auch der Missbrauch des Begriffs „Hacker“. Ich habe hier einmal versucht, „hacken“ zu erklären. Im Fernsehen und am Kabinettstisch ist es „hacken“, wenn DDoS-Attacken gefahren werden oder jemand Mails mit Malware verschickt.
Will Trump order another missile strike in Syria?
(16.Mai) Again, it could also be that the US is putting pressure on Moscow to rein in the military offensive in the eastern regions of Syria where the Syrian government forces backed by Iranian militia and Hezbollah are reportedly on a collision course with Western special forces.
Neue Funde im konventionellen Rohölbereich sinken deutlich
(1.Mai) Die tägliche globale Gesamtproduktion an Öl beträgt derzeit 85 Millionen Barrel. 69 Millionen Barrel liefert das konventionelle Rohöl, 6.5 Millionen Barrel kommen aus der US-Schieferölherstellung, und der Rest ergibt sich aus synthetischen Ölsand-Kohlenwasserstoffen, verflüssigtem Erdgas und Schweröl.
„Largo“ by Meatwound
released May 12, 2017
Magic Bullet Records Oceanside, California
Tödliche Agri Kultur – Wie Monsanto die Welt vergiftet
20 Millionen Hektar Land werden mit Herbiziden, Insektiziden, Fungiziden und künstlichem Dünger überflutet. Die Folge sind Überschwemmungen riesiger Landesteile. Staatliche Kontrollen sind nicht vorhanden. Argentinien hält den weltweiten Rekord, was den Verbrauch an Glyphosat angeht. Was die Lebensmittelindustrie von diesen Feldern in die Supermärkte bringt und exportiert, ist giftig. Aber es gibt Alternativen zu dieser tödlichen Agri-Kultur.
Trump tells Russia: ISIS might attack CIA tells world+Russia: ISIS might attack. Classification X. Came from Israel! Press: Our poor spies!
(…)
First steps of freedom!!
(…)
Trump Called Netanyahu, but White House and Israel Kept Mum
The senior official noted that the call did not touch on reports according to which Trump leaked intelligence information in his meeting with the Russian foreign minister last week.
The New York Times reported Tuesday that the source of the information Trump gave to the Russians was Israeli intelligence.
The Israeli official told Haaretz that during their conversation, the diplomatic incident between U.S. consulate officials in Jerusalem and representatives of the prime minister‘s office regarding the status of the Western Wall did not come up.
The Comey memo offers no proof for impeachment of Trump
Not surprising, within minutes of the New York Times report, the response was a chorus of breathless “gotcha” announcements. But this memo is neither the Pentagon Papers nor the Watergate tapes. Indeed, it raises as many questions for Comey as it does Trump in terms of the alleged underlying conduct.
Verratsvorwurf gegen Trump: Putin bietet US-Senat Mitschrift des Gesprächs an
Zugleich reagierte Putin ironisch auf die Medienspekulationen, US-Staatschef Donald Trump habe streng geheime Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben.
„Ich muss Lawrow eine Rüge erteilen, denn er hat mir keines dieser Geheimnisse mitgeteilt“, beklagte sich Putin. Dies sei sehr schlecht von ihm. Den Trump-Kritikern warf er dagegen „politische Schizophrenie“ vor.
Who Is Oscar Lopez Rivera?
Renowned Puerto Rican independence activist was released today after 36 years of confinement.
Indigenes selbstbestimmtes Museum in Argentinien eröffnet
Ausstellung zum Schutz einer heiligen und archäologischen Stätte. Beitrag zur Geschichte und Kultur Argentiniens aus Perspektive der Ureinwohner
Hitler treu ergeben
Der diesjährige nationale „Tag der Bundeswehr“ wird unter anderem in zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die beiden militärischen Liegenschaften tragen den Namen des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel, der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete. Obwohl Rommel nach eigenem Bekunden Adolf Hitler als „von Gott berufenen Führer“ ansah, gilt er den deutschen Streitkräften bis heute als „beispielgebend“ und Protagonist des „militärischen Widerstands“ gegen das NS-Regime.
Kennt ihr den schon? Israel, Iran, Jordanien, Türkei und Zypern bauen einen Teilchenbeschleuniger in Jordanien?
Das Forschungszentrum heißt Sesame, nach dem Ali Baba Märchen.
USA haben Dtld. Unterstützung bei Suche nach neuem Standort (statt #Incirlik) signalisiert, so vdL im Verteidigungsausschuss #Türkei
(…)
Sitzungswochen im Deutschen Bundestag 2017
April:
24.04. – 28.04.2017
Mai:
15.05. – 19.05.2017
29.05. – 02.06.2017
Juni:
19.06. – 23.06.2017
26.06. – 30.06.2017
Juli:
keine Sitzung
August:
keine Sitzung
Bundestag diskutiert über Bundeswehr-Skandal
Die Abgeordneten des Bundestags befassen sich in ihrer Sitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) unter anderem mit dem Skandal um rechtsextremistische Tendenzen bei der Bundeswehr.
Die Linke hat eine aktuelle Stunde dazu beantragt.
Pentagon: Washington will mit Seoul über THAAD verhandeln
Der Sprecher betonte, dass die Entscheidung für die THAAD-Stationierung auf Konsultationen zwischen Südkorea und den USA beruht habe. Die USA würden die Position der neuen Regierung Südkoreas anhören und darüber diskutieren.
Es ist das erste Mal nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Südkorea, dass ein US-Regierungsbeamter Bereitschaft zur Verhandlung über THAAD signalisierte.
Kreuzritter-Massaker, die nächste: Comey sagt, Trump habe gesagt
Im derzeitigen koordinierten Bemühen von geheimdienstlichem Komplex und israelischer Regierungs-Gang den U.S.-Präsidenten irgendwie auf Kurs bzw unter Kontrolle zu bringen (das Kreuzritter-Massaker), legt nun der von Donald Trump rausgeworfene ex-F.B.I.-Direktor James Comey nach, wieder über die „New York Times“.
Comey lies der Zeitung von einem Gehilfen Teile einer Mitschrift vorlesen (welche die Zeitung ihren Angaben zufolge nicht im Original zu Gesicht bekam), welche Comey wiederum seinen Angaben zufolge nach einer Sitzung im Oval Office des Weißen Hauses anfertigte.
Nochmal in Zeitlupe: der rausgeworfene Direktor des F.B.I. schickt einen Gehilfen zur „New York Times“ und lässt den Teile einer Mitschrift vorlesen, die er, James Comey, seinen Angaben zufolge nach einem Treffen in der Machtzentrale der U.S.-Regierung bezüglich der Äußerungen des U.S.-Präsidenten selbst schriftlich angefertigt hat.
Präzedenzlos.
Comey Memo Says Trump Asked Him to End Flynn Investigation
Mr. Comey shared the existence of the memo with senior F.B.I. officials and close associates. The New York Times has not viewed a copy of the memo, which is unclassified, but one of Mr. Comey’s associates read parts of it to a Times reporter.
US-Botschafterin bei der UNO: USA nach nordkoreanischem Stopp von Nuklear- und Raketentests gesprächsbereit
Machthaber Kim Jong-un müsse alle vorhandenen Nuklearprogramme stoppen. Die USA seien zu Gesprächen bereit, aber nicht bevor man einen vollständigen Stopp des Nuklearprogramms und jeglicher Tests in Nordkorea sehe.
Seoul hält Wiedereröffnung innerkoreanischen Dialogkanals für erforderlich
Nach Einschätzung des südkoreanischen Vereinigungsministeriums sollte ein Dialogkanal zwischen Süd- und Nordkorea eröffnet werden, um die innerkoreanischen Beziehungen stabil zu gestalten.
Dies bleibe die grundlegende Position der Regierung, sagte Sprecher Lee Duk-haeng heute vor der Presse.
Sondergesandte brechen heute in die USA und nach Japan auf
Die Delegationen der Sondergesandten der Moon Jae-in-Regierung sind heute in die USA und nach Japan aufgebrochen.
Nordkorea rechtfertigt Raketenstart vor Diplomaten in Pjöngjang
Das nordkoreanische Außenministerium hat vor Diplomaten in Pjöngjang den jüngsten Raketentest gerechtfertigt.
Das Außenministerium habe am Montag ein Treffen für diplomatische Vertreter aus ASEAN-Ländern organisiert, um sie über die Situation zu informieren, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Daran hätten die Botschafter aus Vietnam, Laos und Indonesien und Geschäftsträger aus Kambodscha teilgenommen.
Iran‘s re-engagement with the world at stake in Friday presidential vote
Seeking a second term, pragmatist President Hassan Rouhani, 68, remains the narrow favorite, but hardline rivals have hammered him over his failure to boost an economy weakened by decades of sanctions.
Greece hires Rothschild for €3.2mn to help the country return to bond markets
The services include among others the review of the debt relief measures to be submitted by the European creditors and the International Monetary Fund, processing, evaluating and submitting proposals for the management of the Greek government debt portfolio, providing expertise and suggestions on credit rating issues and facilitating contacts with various key players such as international investors and financial institutions in preparation of Greece’s return to the markets.
Greeks join nationwide strike over new round of bailout reforms
The protest strike was called by the main public and private sector unions a day before parliament was due to vote on reforms that would unlock the next tranche of funds from an 86-billion-euro bailout.
EU warns Turkey after 114 Greece’s airspace violations on a single day
Contacted by EURACTIV.com, an EU spokesperson sent a strict message to Turkey, urging that it respect the sovereignty of the EU’s member states.
“The EU underlines that Turkey needs to commit itself unequivocally to good neighbourly relations and urges Turkey to avoid any kind of source of friction, threat or action directed against a member state, which damages good neighbourly relations and the peaceful settlement of disputes,” the spokesperson said.
The African Union’s Pan African Parliament on Tuesday issued a declaration in support of Palestinian prisoners on hunger strike at Israeli prisons
Read the motion
Two Rival Sub-Clans Clashed in Central Somalia
Hassan Ali Omar, an elder in the region, said the fighting was sparked by long-standing hostilities over land ownership and pasture. “This fighting has repeated several times and it is over long-standing vendetta between the two sub-clans. We are sorry that it has resulted in deaths,” Omar said.
Somalia: President Farmajo invited to Islamic, US Summit in Riyadh
According to sources Saudi King sent an official invitation to President Farmajo, inviting him to attend summit hosted by the Kingdom of Saudi Arabia, that will be attending by U.S. President Donald Trump. The summit invitation was handed over to the Somali President by Saudi Ambassador to Kenya, Dr Mohammed Abdul-Ghani Khayat, according to Saudi Press Agency (SPA).
Pentagon signs new defense deal with UAE over US troop presense
The US and the United Arab Emirates have signed a new agreement that would dictate “the magnitude and conditions” of the US military in the UAE, allowing the United States to send more troops and equipment to the region.
Brasiliens blutiger Kampf um Land
Immer öfter werden Indigene wegen der Interessen der brasilianischen Agrarlobby angegriffen und vertrieben.
Iraqi PM says Peshmerga weren’t pre-informed of Hashd’ operation in Shingal
Iraq‘s National Security Advisor Falah al-Fayadh, who is also the head of the Hashd al-Shaabi council, met with President Barzani in Erbil on Monday.
Syria on agenda as Erdogan and Trump meet today at White House
President Donald Trump is welcoming Turkey‘s president to the White House for their first face-to-face meeting Tuesday, even as Turkish officials fumed over a U.S. decision to arm the Syrian Kurds.
Barzani highlights Kurdistan Region’s vision for stability while in Washington
Barzani was asked about a reported new status of forces agreement between Washington and Baghdad, and also the openness of the Kurdistan Region for a US air base.