In addition to taking control of what is regarded as the crown jewel of the US refinery system, the deal also grants Aramco full ownership of 24 distribution terminals as well as the exclusive privilege of selling Shell gasoline and diesel fuel in Georgia, North Carolina, South Carolina, Virginia, Maryland, east Texas and most of Florida.
Daily Archives: 2. Mai 2017
JIHADISTEN SEITE AN SEITE MIT DEM RECHTEN SEKTOR
(14.9.2015) Ein tschetschenischer, pseudo-islamischer Kriegstrupp, der Sheikh Mansur Bataillon, kämpft seit neuestem an der Seite des Rechten Sektors. Ihr “Emir” (Anführer) heißt Muslim, und erzählt von seinen Kontakten zum Islamischen Staat. So zeigt er bei einem Interview auf seinen Mitstreiter Mansur und sagt “Er war im IS um seine kämpferischen Fähigkeiten zu verbessern”.
Bisher verwüstete sein Bataillon als Kampfeinheit des Islamischen Staates die Regionen Syriens doch er und sein Trupp fühlen sich verantwortlich die Ukraine von den “Besatzern unseres Landes(Tschetschenien)”, den Russen, zu befreien.
Meet ‚Muslim‘: The Chechen Commander Battling Russia With Some Unlikely Allies
(11.8.2015) The Sheikh Mansur group also fight alongside the Azov Battalion, a pro-Kiev force whose alleged neo-Nazi views led the US to ban American soldiers from training and arming its members. The group denies having an extremist agenda, despite adopting a symbol almost identical to the Wolfsangel emblem associated with Nazi Germany. And Muslim insists Ukraine‘s disparate militias are fully united.
„We have a very good relationship with the volunteer battalions, including Azov,“ he told VICE News. „We fight together on the front, share many friendships, and never argue about ethnicity or religion.
Odessa, Ukraine: Police retreating from burning trade union building
Veröffentlicht am 02.05.2014
Odessa, Ukraine: Police tries to protect the citizens, but fails against Right Sector Fascists
Veröffentlicht am 02.05.2014
Odessa: Westliche Medien schützen die Strippenzieher eines Massenmordes
(26.5.2014) Während Tausende gewaltbereite Hooligans mit der Bahn aus Kiew ankamen und nach dem Fussballspiel zu einem Marsch der Verwüstung ansetzten, liefen im Hintergrund die Vorbereitungen auf Hochtouren um diesen Hooligan-Zug zu instrumentalisieren und in Richtung des Gewerkschaftsgebäudes bei dem später der Brand ausbrechen sollte umzulenken. Hier sehen wir militante Maidankämpfer, kurz vor den grausamen Ausschreitungen, wie sie sich mit der örtlichen Polizei arrangieren. Direkt neben den Beamten ein Mitglied der 14. Hundertschaft, einer gewalttätigen Extremistengruppe, die bereits den Umsturz auf dem Maidan mit terroristischen Aktionen voranbrachte. Der Kerl mit der Baseballmütze und dem Headset scheint einer der Koordinatoren zu sein. Er kommt direkt aus einem Polizeistützpunkt und verteilt Anweisungen: „Zusammenstellen! Du bist jetzt der Hauptleiter!“ Gleichzeitig sehen wir hier einen als Zivilisten verkleideten Aufpeitscher. Gerade wird er beginnen eine Splittergruppe der Maidankämpfer auf den bevorstehenden Kampf einzuschwören. Danach werden sie sich unter die Hooligans mischen und sie in Richtung des Gewerkschaftshauses treiben
Wladimir Putin zum Jahrestag des Odessa-Massakers: „Die Weltgemeinschaft darf es nicht vergessen“
Am 2. Mai 2014 hatten rechtsradikale Milizen das Camp der Maidan-Gegner vor dem Gewerkschaftshaus auf dem Kulikowo Feld in Odessa angegriffen. Diese flüchteten sich ins Gebäude, welches in Brand gesteckt wurde. Nach offiziellen Angaben starben an diesem Tag in Odessa 48 Menschen, 247 wurden verletzt.
Treffen von Merkel und Putin in Sotschi: Gespräche ja, Entspannung nein
Putin dementierte Vorwürfe angeblicher Versuche Russlands, sich vor den Bundestagswahlen im September in die deutsche Innenpolitik einzumischen. Einer DPA-Reporterin, die Merkel die Frage stellte, ob sie diesbezüglich beunruhigt sei, antwortete der russische Präsident:
„Sie haben auf ein Beispiel verwiesen, das noch durch niemandem oder nichts nachgewiesen wurde. Das sind nur Gerüchte, die in der politischen Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten genutzt werden.“
German official sees promise in expanding Russia-backed Syrian peace talks
Expanding the number of countries involved in Russian-backed peace talks for Syria could offer a chance to jumpstart negotiations on a political solution, Germany‘s top official for Russia policy said in an interview published on Tuesday.
Deutscher Forschungsbeamter beim koreanischen Verfassungsgericht
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Neonazi-Überfall in SA-Manier in #Weimar: Angeklagte kommen ohne Eintrag ins Führungszeugnis davon
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Tschechische Regierung tritt zurück
Eine aktuelle Umfrage sieht die ANO von Andrej Babiš klar als stärkste Kraft. Laut der Agentur STEM käme die Partei auf 28,3 Prozent. Die Sozialdemokraten würden auf 16,6 Prozent abstürzen. Drittgrößte Partei wären die orthodoxen Kommunisten (KSCM) mit 12,2 Prozent.
Hat die Landespolizei eine Todesliste..
Wäre ein einziger denkender Mensch im Abgeordnetenhaus von Berlin, gerade bei „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ oder „Die Linke“, hätte er / sie / bereits Innenausschuss und G 10-Kommission zusammengetrieben, das L.K.A. vorgeladen und sich dann die „Todesliste“, „Terrorliste“, oder was auch immer Liste im Original vorlegen lassen.
Frankreich: Die Eliten-Maschine
Wer wie Emmanuel Macron auf einer Grande école studiert hat, gehört zu den Auserwählten Frankreichs. Deren Arroganz ist ein Grund für den Erfolg des Front National.
FDP, Einbringung Porgrammentwurf: Die Zukunft beginnt heute
Es gehe darum, die Welt von morgen und übermorgen neu zu denken. Das Leitmotiv: „Der Mensch. Seine Kraft, sein Potential, sein Mut, abseist der Trampelpfade neue Wege zu suchen. Diese Kraft haben wir in uns selbst gefunden und genutzt für diesen Neuanfang.“ Daraus sei ein Programm entstanden, dass sich „nicht an den üblichen Schubladen der Tagespolitik abarbeitet“. Für Beer ist das zentrale Element weltbeste Bildung als Grundlage für alle weiteren Felder. Denn: „Was man einmal im Kopf hat, kann niemand mehr wegnehmen.“
NRW-Verfassungsschutz erhebt Vorwürfe gegen Berlin – Berliner LKA teilte Ende der Amri-Überwachung wohl nicht mit
(29.3.2017) Das Berliner Landeskriminalamt hat offenbar die Beobachtung des späteren Terroristen Anis Amri eingestellt, ohne die anderen Sicherheitsbehörden zu informieren.
@hagnow „Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates, der mit uns nicht zu machen ist.“ – @bene_lux zu Gesichtserkennung.
(29.4.2017)
Berliner Polizei prüft Video-Gesichtserkennung
(29.4.2017)
Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag
Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.
Wehrbeauftragter über von der Leyen: „Führung fängt oben an“
Die SPD verschärft ihre Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Die Bundeswehr hat jede Menge Probleme“, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, dem Sender „Bayern 2“. „Aber wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gäbe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an.“
Munition der Spezialkräfte der Bundeswehr aus Militärstützpunkt Seeberg bleibt verschollen
(6.3.2014) Die Division Schnelle Kräfte (DSK), das Kommando Spezialkräfte (KSK) sowie die Luftlandebrigaden nutzen den Militärstützpunkt für Trainingsmassnahmen. Zu den Aufgaben der Elitetruppen gehört auch das Ausschalten von Zielen operativer Bedeutung in der Tiefe
des gegnerischen Raumes.
Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette
Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.
Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291
Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite.
Deceit, Betrayal and the Left: The ‘Traitor of the Year Award’
Historic reversals have happened in rapid succession by Leftist leaders, including greater oligarch control over the economy, more dictatorial political domination by imperial powers (US,EU), increasing inequalities and poverty, and ‘Leftist’ support for imperial wars.
In some cases leftist leaders have gone beyond their rightist opponents by passing even more extreme reactionary policies upon assuming power.
In this essay, we will identify some of the turncoat leftists: The ‘Champions of Betrayal’.
Secondly we will review their policy reversals and the consequences for their working class and rural supporters.
Thirdly, we will present a case study of the world’s worst ‘Left’ traitor today: Alexis Tsipras, Prime Minister of Greece.
China Mulls Halting Oil Supply to N.Korea for 6 Months
China is considering at least a six-month halt in supplying oil to North Korea if Pyongyang conducts another nuclear test, the South China Morning Post reported Sunday quoting experts
A Document of General Principles and Policies
20. Hamas believes that no part of the land of Palestine shall be compromised or conceded, irrespective of the causes, the circumstances and the pressures and no matter how long the occupation lasts. Hamas rejects any alternative to the full and complete liberation of Palestine, from the river to the sea. However, without compromising its rejection of the Zionist entity and without relinquishing any Palestinian rights, Hamas considers the establishment of a fully sovereign and independent Palestinian state, with Jerusalem as its capital along the lines of the 4th of June 1967, with the return of the refugees and the displaced to their homes from which they were expelled, to be a formula of national consensus.
Hamas supports Palestine with 1967 borders
„Hamas advocates the liberation of all of Palestine but is ready to support the state on 1967 borders without recognising Israel or ceding any rights,“ Meshaal said in Doha on Monday announcing a new policy document.
Hamas softens stance on Israel, drops Muslim Brotherhood link
Israel responded to the announcement by accusing Hamas of trying to „fool the world“, while the group‘s main Palestinian political rival, the Fatah faction of President Mahmoud Abbas, also reacted coolly to the policy shift.
U.S. issues travel alert for Europe, citing threat of terrorist attacks
The State Department‘s previous travel alert for Europe, issued ahead of the winter holiday season, expired in February. A State Department official said Monday‘s alert was not prompted by a specific threat, but rather recognition of the continuing risk of attacks especially ahead of the summer holidays. The alert expires on Sept. 1.
Spannungen zwischen USA und Türkei an der syrischen Grenze steigen
Der türkische Präsident Erdogan betonte, er sei „zutiefst traurig,” die Fahne der Vereinigten Staaten von Amerika an der Seite der „Terroristen“ der kurdischen YPG wehen zu sehen, und sagte, dass er beabsichtigt, von Präsident Trump bei einem bevorstehenden Besuch im Weißen Haus zu fordern, er solle aufhören, die Kurden zu unterstützen, und fügte hinzu: „Das muss sofort eingestellt werden.“
Louisiana DA‘s Office Used Fake Subpoenas For Decades To Trick People Into Talking To Prosecutors
If defense lawyers did this, you can bet the local prosecutor‘s office would be there in an instant to file charges. But since it‘s a prosecutor‘s office doing it, local prosecutors see nothing wrong with lying to witnesses to obtain testimony.
The NSA‘s 702 Shutdown Is Good News, But There Are A Whole Lot Of Caveats
The surprising shutdown of the NSA‘s email harvesting program — one that operated „upstream“ and grabbed not just communications to and from surveillance targets, but also those „about“ surveillance targets — is good news. Considering the NSA had done nothing but abuse this specific privilege, the shutdown is a welcome surprise. But it‘s not great news, for a variety of reasons.
First, the shutdown arrives on the heels of a yearlong denial of surveillance requests by the FISA court. This indicates the NSA was either still abusing its collection or the court no longer felt the program was constitutional, at least not the way the NSA was running it. T
Indien kündigt Maßnahmen für Umsetzung von Sicherheitsratsresolution zu Nordkorea an
Indien will den Handel mit Nordkorea einstellen. Einzig Nahrungs- und Arzneimittel sollen von dem Verbot nicht betroffen sein.
Kremlin says Putin, Trump to speak by phone on Tuesday: RIA
Trump will speak with Putin on Tuesday at 12:30 p.m. EDT, the White House said on Monday night.
Sprecher des Weißen Hauses: Bedingungen für Treffen mit Kim Jong-un noch nicht gegeben
Nordkoreas provokantes Verhalten müsse sich zunächst schrittweise verbessern und es müssten zahlreiche Bedingungen hinsichtlich Nordkoreas Verhalten erfüllt sein. Auch müsse das Land seinen guten Willen erkennen lassen. Diese Voraussetzungen seien zurzeit eindeutig nicht erfüllt, erläuterte der Sprecher.
Außenminister spricht mit Botschaftern der USA und Japans über Nordkorea
Es wird erwartet, dass die Möglichkeit einer strategischen Provokation durch Nordkorea wie eines Atomtests besprochen wird. Sie werden Meinungen austauschen, welche Sanktionen und Druckmittel die drei Staaten ergreifen würden, sollte Nordkorea eine weitere Provokation verüben.
Sieben Länder und EU sprechen über Nordkorea-Sanktionen
Zu der Diskussion kommen zuständige Beamte Südkoreas, der USA, Japans, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Australiens und der EU zusammen.
Michael Moore to Take One-Man Anti-Trump Show to Broadway
It will be a cross between entertainment and rallying cry, „a very developed piece of entertainment for people who like to think.“
Spicer Confirms White House Actively Planning Attack on Press Freedoms
During a campaign rally in February of 2016, Trump said, „One of the things I‘m going to do if I win, and I hope we do and we‘re certainly leading. I‘m going to open up our libel laws so when they write purposely negative and horrible and false articles, we can sue them and win lots of money.“
MIT graduate and ‘brilliant programmer’ dies on campus
Paggi worked as a UROP student in D-Lab’s Mobile Technology Group during his last three semesters at MIT, and continued to contribute as a consultant over the past two years. Rich Fletcher ’89, director of the group, said that Paggi was a brilliant programmer who developed low-level C-code libraries for the group’s mobile health apps and wrote “difficult multi-threaded Android code that no one else could do.”
Watch: PM announces snap election for 3 June
He said that the government has managed to achieve 85% of the electoral programme. Some say that Labour will lose eight months, but the early election will ensure another five years of Labour government, he said.