Aktivisten zufolge ist der Zugang von den Behörden gesperrt worden, ohne einen Gerichtsbeschluss als Grundlage zu haben. Die Sperre betreffe alle Spracheditionen der Wikipedia.
Daily Archives: 29. April 2017
Umweltschützer in Panama fordern Beschränkung des Bergbaus
Das Ziel der von der Koalition vertretenen ländlichen Gemeinschaften sei der Aufbau einer solidarischen Wirtschaft, welche die lokale Produktion fördere, die Umwelt sowie die kulturellen Gepflogenheiten respektiere. Die intensiven Bergbauprojekte der letzten Jahre führten demgegenüber zur Zerstörung örtlicher Wirtschaftsstrukturen und zu einer verstärkten Abhängigkeit von großen Unternehmen. Zudem seien sie eine Gefahr für das Naturerbe Panamas.
Umweltaktivist Rodrigo Tot aus Guatemala erhält Goldman-Umweltpreis
Rodrigo Tot stammt aus Aguas Calientes am Lago Izabal, dem größten See Guatemalas. Hier leben die indigenen Q’eqchi, Nachfahren der Maya. Bereits im 16. Jahrhundert haben die Q’eqchi ihr Land erfolgreich gegen die spanischen Eroberer verteidigt. Heute kämpfen sie gegen multinationale Bergbaukonzerne und die eigene Regierung.
Die Nordkorea Situation ist das Problem Chinas. Und das hat es jetzt zu lösen.
Es ist offensichtlich, dass Nordkoreas Regime ein großer Fan der Kriegslobby des „Westens“ ist. China muss diesem Regime und ganz Korea jetzt genau den denkbar größten Gefallen tun, den es nicht will, und ihm endlich den Saft abdrehen.
Und zwar umgehend.
Ebenso sollten die Großmächte im U.N.-Sicherheitsrat zugeben, dass sie über die Technologie zum Abfangen ballistischer Raketen verfügen und diese im Falle der „Fehlschläge“ in Nordkorea offenkundig auch eingesetzt haben.
Korruptionsskandal im Europarat: Showdown in Straßburg
(25.April) Das nun gebilligte Papier sieht eine Kommission aus drei unabhängigen Persönlichkeiten vor. Sie sollen das Recht haben, die Abgeordneten des Europarates zu befragen und Dokumente zu verlangen. Wer dabei nicht kooperiert, kann im Abschlussbericht namentlich genannt werden.
Turkey Prefers Russia’s Weapons As NATO Fails to Offer Alternative
Turkey is a major Eurasian power. Its integration into the Eurasian system acquires greater significance as relations with the EU and many NATO member-states worsen. Further progress will facilitate dialogue between the Eurasian powers and Turkey and strengthen Ankara’s position with regard to the West. Unsurprisingly, as its relations with the West sour, Turkey is reaching out to other poles of power. This multi-dimensional foreign policy will strengthen Turkey’s standing in the world.
Yarn/Wire/Currents Vol. 0
Yarn/Wire Queens, New York
released April 28, 2017
Conversations by Christoph Berg
Christoph Berg Berlin, Germany
released April 28, 2017
Shakey Graves And The Horse He Rode In On – Nobody‘s Fool
Shakey Graves Austin, Texas
releases June 30, 2017
Umfrage: Moon Jae-in bleibt mit 40 Prozent Zustimmung Spitzenreiter
Laut einer neuen Umfrage hat Moon Jae-in mit einem Vorsprung von 16 Prozentpunkten vor Ahn Cheol-soo die Führungsposition verteidigt.
China ‘might agree’ to UN oil embargo of North Korea
“Instead of an oil embargo of just one or two months, which is unlikely to have a major impact on North Korea’s strategic oil reserves, we are talking about a halt in Chinese crude oil supplies for at least six months. That would be a real nightmare for Kim,” he said.
Zeitung: China wird im Falle von neuem Atomtest Öllieferungen an Nordkorea stoppen
(17.4.2017) Falls Nordkorea einen sechsten Atomtest unternehme, werde China einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats für Sanktionen gegen Nordkorea einschließlich des Stopps von Öllieferungen zustimmen, warnte die Zeitung.
Marschall Kim Jong Un besichtigte das neu errichtete Altersheim Pyongyang
(August 2015) Der hochverehrte Marschall KIM JONG UN, Erster Sekretär der PdAK, Erster Vorsitzender des Verteidigungskomitees der DVR Korea und Oberster Befehlshaber der KVA, suchte das neu gebaute Pyongyanger Altersheim auf.
Beim Anblick dieses Altersheims, das am landschaftlich schönen Ufer des Flusses Taedong als das koreanische Bauwerk mit Giebeldach gebaut wurde, sagte er voller Freude, es sehe sehr schön aus.
Remarks at the United Nations Security Council Ministerial Session on D.P.R.K.
Our goal is not regime change. Nor do we desire to threaten the North Korean people or destabilize the Asia Pacific region. Over the years, we have withdrawn our own nuclear weapons from South Korea and offered aid to North Korea as proof of our intent to de-escalate the situation and normalize relations. Since 1995, the United States has provided over $1.3 billion dollars in aid to North Korea, and we look forward to resuming our contributions once the D.P.R.K. begins to dismantle its nuclear weapons and missile technology programs.
The D.P.R.K., for its own sake, must dismantle its nuclear and missile programs if it wants to achieve the security, economic development, and international recognition that it seeks. North Korea must understand that respect will never follow recklessness. North Korea must take concrete steps to reduce the threat that its illegal weapons programs pose to the United States and our allies before we can even consider talks.
I propose all nations take these three actions beginning today:
Wang Yi trifft US-Außenminister in New York
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat sich am Freitag in New York mit seinem amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson getroffen.
Wang sagte, China und die USA sollten den geplanten Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in China vorbereiten. Beide Länder hätten bereits vier hochrangige Dialogmechanismen eingerichtet.
Mit Sicherheit war der Sachbearbeiter vom #BAMF des Rechtsterroristen & #Bundeswehrsoldat ein Komplize. BAMF ist schließlich Teil des #BMI.
(…)
Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht: Wie aus Franco A. ein syrischer Flüchtling wurde
Geradezu obskur wirkt im Nachhinein, dass der Offizier A., der sich als der Syrer David Benjamin ausgab, ausgerechnet einem Kameraden gegenüber saß. So war als Befrager ein von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehene Soldat eingesetzt, so steht es jedenfalls in den Akten. Auch ihm fiel jedoch nicht auf, dass auf der anderen Seite kein Syrer, sondern ein Oberleutnant aus seiner Truppe Platz genommen hatte.
Erfahrungen: Als Soldat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(16.11.2015) Er und seine Kameraden hatten vermutet, dass administrative Aufgaben auf sie zukommen würden. Doch es kam anders:“ „Wir waren nicht in einer Behörde eingesetzt, sondern arbeiteten direkt mit den Flüchtlingen.“ „Unter anderem nahmen sie Fingerabdrücke und machten Bilder.
Mit seinem Team, das aus zwei weiteren Soldaten bestand, hat er innerhalb von vier Wochen in Feldkirchen etwa 800 Flüchtlinge registriert. Sie kamen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak.“ „Mit Händen und Füßen haben wir uns verständigt. Manche konnten noch nicht einmal ihren Namen aufschreiben. Nachher ging die Arbeit aber so routiniert von der Hand, dass wir einen Bus von 60 Leuten innerhalb von 15 Minuten bearbeitet haben.““ An manchen Tagen kamen bis zu 60 Busse.
Farce in Afghanistan: Löst den Verteidigungsausschuss auf
(30.9.2015) Während meiner Einschätzung nach I.S.A.F., Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst und C.I.A. in Afghanistan schlicht ihre alliierten Kriegsfürsten Gulbuddin Hekmatyar und Abdul Dostum in neuen Kleidern antreten lassen, ob als „Taliban“ oder als „Islamischer Staat“, „I.S.I.L.“ oder „I.S.I.S.“, und um ihren vierzehnjährigen Krieg, ihre Besatzungszone, samt entsprechenden Budgets und Privilegien kämpfen, üben sich deren Kollaborateure im schlechtesten Parlament im dümmsten Land der Welt konsequent weiter im gewissen Nichts.
Das BAMF hat ein Herz für Islamisten: Taliban-Asyl in Deutschland
„Die Mitgliedschaft bei den Taliban als solche kann nicht zu einer positiven Entscheidung über den Asylantrag führen“, sagte ein Sprecher des BAMF der „Welt“. „Bei drohenden Menschenrechtsverletzungen wegen einer früheren Mitgliedschaft kann jedoch im Einzelfall eine Schutzgewährung in Betracht kommen.“
Allein die Zugehörigkeit zu den Taliban sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz, da die Taliban als solche von den Vereinten Nationen nicht als terroristische Organisation eingestuft werden, so der BAMF-Sprecher weiter.
Notorious Afghan warlord calls for peace in first public speech
In hiding for nearly a decade and a half, Hekmatyar had been designated a „global terrorist“ by the United States, which has been leading an international military mission in Afghanistan for the past 15 years.
American and other Western leaders praised the deal with him, however, hoping it could help lead to wider peace in Afghanistan.
Merkel will mit Putin über Ukraine und Libyen reden
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am kommenden Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Gespräche im russischen Sotschi dienten der Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Thema würden sicherlich auch der Ukraine-Konflikt, der Bürgerkrieg in Syrien und die Lage in Libyen sein.
Gabriel zum G20-Gipfel: Es gibt dafür keine bessere Stadt
Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer werden am 7. und 8. Juli in der Hansestadt erwartet.
Angela Merkel’s visit to Russia – pragmatism above all else
MOSCOW, April 27. /TASS/. German Chancellor Angela Merkel, due to visit Sochi on May 2, is going to pursue pragmatic aims before anything else and to take care of Germany’s economic interests first and foremost, sources in the foreign policy segment of the Russian political establishment said. “Too many economic issues of critical importance to Berlin have piled up and their solution brooks no delay,” diplomats say.
Russia‘s Lavrov says ready to cooperate with U.S. on Syria: agencies
Lavrov‘s deputy Mikhail Bogdanov also said on Saturday that Russian authorities hope that Syrian armed opposition will take part in Syria peace talks in Kazakhstan‘s Astana on May 3-4, Interfax reported.
Oberleutnant unter Terrorverdacht: Bundeswehr-Geheimdienst durchleuchtet Umfeld von Franco A.
Spätestens nachdem er von der Polizei in Wien mit einer geladenen Waffe erwischt wurde, die er auf einer Flughafentoilette versteckt hatte, zeigte sich ein anderes Bild. Schon auf dem Flughafen fanden die Fahnder ein Mobiltelefon und einen USB-Stick mit Audiodateien, wahrscheinlich aus einer WhatsApp-Kommunikation. In den Nachrichten soll Franco A. gegen Ausländer hetzen. In einem Vermerk heißt es, die Aussagen seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar.
The Email Collection The NSA Shut Down Has Been Abused For Years
The FISA court determined in 2011 that the program — as operated by the NSA — was unconstitutional. Apparently some fixes were made as the program was allowed to continue. But as Marcy Wheeler pointed out a year ago, the program has never not been violating the Foreign Intelligence Surveillance Act.
NSA Stops Certain Section 702 „Upstream“ Activities
Since 2008, the National Security Agency (NSA) and other members of the U.S. Intelligence Community have relied on Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) to conduct surveillance on specific foreign targets located outside the United States to acquire critical intelligence on issues ranging from international terrorism to cybersecurity. After a comprehensive review of mission needs, current technological constraints, United States person privacy interests, and certain difficulties in implementation, NSA has decided to stop some of its activities conducted under Section 702.
Surprise: NSA Stops Collecting Americans‘ Emails ‚About‘ Foreign Targets
There aren‘t many details yet, but Charlie Savage at the NY Times has a major scoop: apparently, the NSA has halted „about“ email collections. This is important. As we‘ve discussed in the past, under Section 702 of the FISA Amendments Act, the NSA can collect info on approved „foreign targets.“ But here‘s where it got sketchy: they could collect the communications „to“ them or „from“ them — which most people would expect — but also they could collect any communications „about“ them. In other words, did you joke about Osama bin Laden in an email? It‘s possible that under Section 702, the NSA could collect that email without a warrant.
Wikipedia blocked in Turkey
The Turkey Blocks monitoring network has verified restrictions affecting the Wikipedia online encyclopaedia in Turkey. A block affecting all language editions of the website detected at 8:00AM local time Saturday 29 April. The loss of availability is consistent with internet filters used to censor content in the country.
Foreign Ministry statement regarding Palestinian-Israeli settlement
(6.4.2017) We reaffirm our commitment to the UN-approved principles for a Palestinian-Israeli settlement, which include the status of East Jerusalem as the capital of the future Palestinian state. At the same time, we must state that in this context we view West Jerusalem as the capital of Israel.
Russia Recognizes Jerusalem as Israel’s Capital – With A Catch
(7.4.2017) Just in time for the 50th anniversary of the unification of Jerusalem, The Russian Foreign Ministry issued a statement on Thursday, announcing they view Jerusalem as the capital of Israel. But there is a big catch that makes the offer entirely unappealing, and perhaps impossible to accept.
Israel Believes Trump Will Not Seek to Move U.S. Embassy to Jerusalem for Now, Officials Say
Trump on embassy move: Ask me in a month
Trump may announce US embassy move to Jerusalem during Israel visit
DeSantis, who is chairman of the House committee with oversight of US embassies around the world, said the timing of Trump’s visit – two days before Jerusalem Day, marking 50 years since the reunification of the capital – is not accidental.
Trump is expected to arrive on May 22. This would be his first visit to the country as president, and he is expected to stay for one night.
Exclusive: Trump complains Saudis not paying fair share for U.S. defense
In an interview with Reuters, Trump confirmed his administration was in talks about possible visits to Saudi Arabia and Israel in the second half of May.
Trump will von Südkorea eine Milliarde Dollar für THAAD-Stationierung verlangen
Nachdem Trumps Äußerung zu THAAD bekannt worden war, bekräftigte das südkoreanische Verteidigungsministerium die Position, dass die USA die Kosten für die Verlegung einer THAAD-Batterie übernehmen würden.
Exclusive: Trump vows to fix or scrap South Korea trade deal, wants missile system payment
U.S. President Donald Trump told Reuters on Thursday he will either renegotiate or terminate what he called a „horrible“ free trade deal with South Korea and said Seoul should pay for a U.S. anti-missile system that he priced at $1 billion.
North Korea disrespected the wishes of China & its highly respected President when it launched, though unsuccessfully, a missile today. Bad!
(…)
U.S. wants more U.N. sanctions over North Korea’s nuclear arms, warns time is short
Secretary of State Rex Tillerson called Friday for new economic sanctions on North Korea and other “painful” measures over its nuclear weapons program, as the Trump administration warned that it would take military action if diplomacy failed.
Wang Yi nimmt an Ministertreffen des Weltsicherheitsrats zu Atomfrage auf Koreanischer Halbinsel teil
(27.4.2017) Der chinesische Außenminister Wang Yi wird am Ministertreffen des Weltsicherheitsrats zur Atomfrage auf der Koreanischen Halbinsel teilnehmen. Dies gab der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am Donnerstag bekannt.
Wang Yi and Vice Chancellor and Foreign Minister Sigmar Gabriel of Germany Hold the Third Round of Strategic Dialogue on Diplomacy and Security
On April 26, 2017 local time, Foreign Minister Wang Yi and Vice Chancellor and Foreign Minister Sigmar Gabriel of Germany held the third round of strategic dialogue on diplomacy and security, exchanging in-depth views on China-Germany relations, China-EU relations and the current international and regional issues. The two sides made a conclusion on this round of dialogue when meeting with the press and agreed that the dialogue was productive with wide consensus.
Nordkorea testet erneut ballistische Rakete
Die Rakete sei jedoch bereits wenige Minuten nach dem Start in der Luft explodiert, teilte der Generalstabschef der südkoreanischen Armee mit.
Der Flugkörper soll eine Höhe von rund 71 Kilometern erreicht haben.
Patentfreie Tomate und Sommerweizen aus Deutschland als Allgemeingut
Die ökologische Landwirtschaft wird mit neu gezüchtetem Open Source Saatgut aus Deutschland bereichert.