Aktivisten zufolge ist der Zugang von den Behörden gesperrt worden, ohne einen Gerichtsbeschluss als Grundlage zu haben. Die Sperre betreffe alle Spracheditionen der Wikipedia.
Daily Archives: 29. April 2017
UmweltschĂŒtzer in Panama fordern BeschrĂ€nkung des Bergbaus
Das Ziel der von der Koalition vertretenen lĂ€ndlichen Gemeinschaften sei der Aufbau einer solidarischen Wirtschaft, welche die lokale Produktion fördere, die Umwelt sowie die kulturellen Gepflogenheiten respektiere. Die intensiven Bergbauprojekte der letzten Jahre fĂŒhrten demgegenĂŒber zur Zerstörung örtlicher Wirtschaftsstrukturen und zu einer verstĂ€rkten AbhĂ€ngigkeit von groĂen Unternehmen. Zudem seien sie eine Gefahr fĂŒr das Naturerbe Panamas.
Umweltaktivist Rodrigo Tot aus Guatemala erhÀlt Goldman-Umweltpreis
Rodrigo Tot stammt aus Aguas Calientes am Lago Izabal, dem gröĂten See Guatemalas. Hier leben die indigenen Qâeqchi, Nachfahren der Maya. Bereits im 16. Jahrhundert haben die Qâeqchi ihr Land erfolgreich gegen die spanischen Eroberer verteidigt. Heute kĂ€mpfen sie gegen multinationale Bergbaukonzerne und die eigene Regierung.
Die Nordkorea Situation ist das Problem Chinas. Und das hat es jetzt zu lösen.
Es ist offensichtlich, dass Nordkoreas Regime ein groĂer Fan der Kriegslobby des âWestensâ ist. China muss diesem Regime und ganz Korea jetzt genau den denkbar gröĂten Gefallen tun, den es nicht will, und ihm endlich den Saft abdrehen.
Und zwar umgehend.
Ebenso sollten die GroĂmĂ€chte im U.N.-Sicherheitsrat zugeben, dass sie ĂŒber die Technologie zum Abfangen ballistischer Raketen verfĂŒgen und diese im Falle der âFehlschlĂ€geâ in Nordkorea offenkundig auch eingesetzt haben.
Korruptionsskandal im Europarat: Showdown in StraĂburg
(25.April) Das nun gebilligte Papier sieht eine Kommission aus drei unabhÀngigen Persönlichkeiten vor. Sie sollen das Recht haben, die Abgeordneten des Europarates zu befragen und Dokumente zu verlangen. Wer dabei nicht kooperiert, kann im Abschlussbericht namentlich genannt werden.
Turkey Prefers Russiaâs Weapons As NATO Fails to Offer Alternative
Turkey is a major Eurasian power. Its integration into the Eurasian system acquires greater significance as relations with the EU and many NATO member-states worsen. Further progress will facilitate dialogue between the Eurasian powers and Turkey and strengthen Ankaraâs position with regard to the West. Unsurprisingly, as its relations with the West sour, Turkey is reaching out to other poles of power. This multi-dimensional foreign policy will strengthen Turkeyâs standing in the world.
Yarnâ/âWireâ/âCurrents Vol. 0
Yarn/Wire Queens, New York
released April 28, 2017
Conversations by Christoph Berg
Christoph Berg Berlin, Germany
released April 28, 2017
Shakey Graves And The Horse He Rode In On – Nobody‘s Fool
Shakey Graves Austin, Texas
releases June 30, 2017
Umfrage: Moon Jae-in bleibt mit 40 Prozent Zustimmung Spitzenreiter
Laut einer neuen Umfrage hat Moon Jae-in mit einem Vorsprung von 16 Prozentpunkten vor Ahn Cheol-soo die FĂŒhrungsposition verteidigt.
China âmight agreeâ to UN oil embargo of North Korea
âInstead of an oil embargo of just one or two months, which is unlikely to have a major impact on North Koreaâs strategic oil reserves, we are talking about a halt in Chinese crude oil supplies for at least six months. That would be a real nightmare for Kim,â he said.
Zeitung: China wird im Falle von neuem Atomtest Ăllieferungen an Nordkorea stoppen
(17.4.2017) Falls Nordkorea einen sechsten Atomtest unternehme, werde China einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats fĂŒr Sanktionen gegen Nordkorea einschlieĂlich des Stopps von Ăllieferungen zustimmen, warnte die Zeitung.
Marschall Kim Jong Un besichtigte das neu errichtete Altersheim Pyongyang
(August 2015) Der hochverehrte Marschall KIM JONG UN, Erster SekretÀr der PdAK, Erster Vorsitzender des Verteidigungskomitees der DVR Korea und Oberster Befehlshaber der KVA, suchte das neu gebaute Pyongyanger Altersheim auf.
Beim Anblick dieses Altersheims, das am landschaftlich schönen Ufer des Flusses Taedong als das koreanische Bauwerk mit Giebeldach gebaut wurde, sagte er voller Freude, es sehe sehr schön aus.
Remarks at the United Nations Security Council Ministerial Session on D.P.R.K.
Our goal is not regime change. Nor do we desire to threaten the North Korean people or destabilize the Asia Pacific region. Over the years, we have withdrawn our own nuclear weapons from South Korea and offered aid to North Korea as proof of our intent to de-escalate the situation and normalize relations. Since 1995, the United States has provided over $1.3 billion dollars in aid to North Korea, and we look forward to resuming our contributions once the D.P.R.K. begins to dismantle its nuclear weapons and missile technology programs.
The D.P.R.K., for its own sake, must dismantle its nuclear and missile programs if it wants to achieve the security, economic development, and international recognition that it seeks. North Korea must understand that respect will never follow recklessness. North Korea must take concrete steps to reduce the threat that its illegal weapons programs pose to the United States and our allies before we can even consider talks.
I propose all nations take these three actions beginning today:
Wang Yi trifft US-AuĂenminister in New York
Der chinesische AuĂenminister Wang Yi hat sich am Freitag in New York mit seinem amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson getroffen.
Wang sagte, China und die USA sollten den geplanten Staatsbesuch von US-PrÀsident Donald Trump in China vorbereiten. Beide LÀnder hÀtten bereits vier hochrangige Dialogmechanismen eingerichtet.
Mit Sicherheit war der Sachbearbeiter vom #BAMF des Rechtsterroristen & #Bundeswehrsoldat ein Komplize. BAMF ist schlieĂlich Teil des #BMI.
(…)
Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht: Wie aus Franco A. ein syrischer FlĂŒchtling wurde
Geradezu obskur wirkt im Nachhinein, dass der Offizier A., der sich als der Syrer David Benjamin ausgab, ausgerechnet einem Kameraden gegenĂŒber saĂ. So war als Befrager ein von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehene Soldat eingesetzt, so steht es jedenfalls in den Akten. Auch ihm fiel jedoch nicht auf, dass auf der anderen Seite kein Syrer, sondern ein Oberleutnant aus seiner Truppe Platz genommen hatte.
Erfahrungen: Als Soldat beim Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge
(16.11.2015) Er und seine Kameraden hatten vermutet, dass administrative Aufgaben auf sie zukommen wĂŒrden. Doch es kam anders:“ âWir waren nicht in einer Behörde eingesetzt, sondern arbeiteten direkt mit den FlĂŒchtlingen.â „Unter anderem nahmen sie FingerabdrĂŒcke und machten Bilder.
Mit seinem Team, das aus zwei weiteren Soldaten bestand, hat er innerhalb von vier Wochen in Feldkirchen etwa 800 FlĂŒchtlinge registriert. Sie kamen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak.“ âMit HĂ€nden und FĂŒĂen haben wir uns verstĂ€ndigt. Manche konnten noch nicht einmal ihren Namen aufschreiben. Nachher ging die Arbeit aber so routiniert von der Hand, dass wir einen Bus von 60 Leuten innerhalb von 15 Minuten bearbeitet haben.â“ An manchen Tagen kamen bis zu 60 Busse.
Farce in Afghanistan: Löst den Verteidigungsausschuss auf
(30.9.2015) WĂ€hrend meiner EinschĂ€tzung nach I.S.A.F., Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst und C.I.A. in Afghanistan schlicht ihre alliierten KriegsfĂŒrsten Gulbuddin Hekmatyar und Abdul Dostum in neuen Kleidern antreten lassen, ob als âTalibanâ oder als âIslamischer Staatâ, âI.S.I.L.â oder âI.S.I.S.â, und um ihren vierzehnjĂ€hrigen Krieg, ihre Besatzungszone, samt entsprechenden Budgets und Privilegien kĂ€mpfen, ĂŒben sich deren Kollaborateure im schlechtesten Parlament im dĂŒmmsten Land der Welt konsequent weiter im gewissen Nichts.
Das BAMF hat ein Herz fĂŒr Islamisten: Taliban-Asyl in Deutschland
„Die Mitgliedschaft bei den Taliban als solche kann nicht zu einer positiven Entscheidung ĂŒber den Asylantrag fĂŒhren“, sagte ein Sprecher des BAMF der „Welt“. „Bei drohenden Menschenrechtsverletzungen wegen einer frĂŒheren Mitgliedschaft kann jedoch im Einzelfall eine SchutzgewĂ€hrung in Betracht kommen.“
Allein die Zugehörigkeit zu den Taliban sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz, da die Taliban als solche von den Vereinten Nationen nicht als terroristische Organisation eingestuft werden, so der BAMF-Sprecher weiter.
Notorious Afghan warlord calls for peace in first public speech
In hiding for nearly a decade and a half, Hekmatyar had been designated a „global terrorist“ by the United States, which has been leading an international military mission in Afghanistan for the past 15 years.
American and other Western leaders praised the deal with him, however, hoping it could help lead to wider peace in Afghanistan.
Merkel will mit Putin ĂŒber Ukraine und Libyen reden
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am kommenden Dienstag den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin. Die GesprĂ€che im russischen Sotschi dienten der Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Thema wĂŒrden sicherlich auch der Ukraine-Konflikt, der BĂŒrgerkrieg in Syrien und die Lage in Libyen sein.
Gabriel zum G20-Gipfel: Es gibt dafĂŒr keine bessere Stadt
Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und SchwellenlÀnder werden am 7. und 8. Juli in der Hansestadt erwartet.
Angela Merkelâs visit to Russia â pragmatism above all else
MOSCOW, April 27. /TASS/. German Chancellor Angela Merkel, due to visit Sochi on May 2, is going to pursue pragmatic aims before anything else and to take care of Germanyâs economic interests first and foremost, sources in the foreign policy segment of the Russian political establishment said. âToo many economic issues of critical importance to Berlin have piled up and their solution brooks no delay,â diplomats say.
Russia‘s Lavrov says ready to cooperate with U.S. on Syria: agencies
Lavrov‘s deputy Mikhail Bogdanov also said on Saturday that Russian authorities hope that Syrian armed opposition will take part in Syria peace talks in Kazakhstan‘s Astana on May 3-4, Interfax reported.
Oberleutnant unter Terrorverdacht: Bundeswehr-Geheimdienst durchleuchtet Umfeld von Franco A.
SpĂ€testens nachdem er von der Polizei in Wien mit einer geladenen Waffe erwischt wurde, die er auf einer Flughafentoilette versteckt hatte, zeigte sich ein anderes Bild. Schon auf dem Flughafen fanden die Fahnder ein Mobiltelefon und einen USB-Stick mit Audiodateien, wahrscheinlich aus einer WhatsApp-Kommunikation. In den Nachrichten soll Franco A. gegen AuslĂ€nder hetzen. In einem Vermerk heiĂt es, die Aussagen seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar.
The Email Collection The NSA Shut Down Has Been Abused For Years
The FISA court determined in 2011 that the program — as operated by the NSA — was unconstitutional. Apparently some fixes were made as the program was allowed to continue. But as Marcy Wheeler pointed out a year ago, the program has never not been violating the Foreign Intelligence Surveillance Act.
NSA Stops Certain Section 702 „Upstream“ Activities
Since 2008, the National Security Agency (NSA) and other members of the U.S. Intelligence Community have relied on Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) to conduct surveillance on specific foreign targets located outside the United States to acquire critical intelligence on issues ranging from international terrorism to cybersecurity. After a comprehensive review of mission needs, current technological constraints, United States person privacy interests, and certain difficulties in implementation, NSA has decided to stop some of its activities conducted under Section 702.
Surprise: NSA Stops Collecting Americans‘ Emails ‚About‘ Foreign Targets
There aren‘t many details yet, but Charlie Savage at the NY Times has a major scoop: apparently, the NSA has halted „about“ email collections. This is important. As we‘ve discussed in the past, under Section 702 of the FISA Amendments Act, the NSA can collect info on approved „foreign targets.“ But here‘s where it got sketchy: they could collect the communications „to“ them or „from“ them — which most people would expect — but also they could collect any communications „about“ them. In other words, did you joke about Osama bin Laden in an email? It‘s possible that under Section 702, the NSA could collect that email without a warrant.
Wikipedia blocked in Turkey
The Turkey Blocks monitoring network has verified restrictions affecting the Wikipedia online encyclopaedia in Turkey. A block affecting all language editions of the website detected at 8:00AM local time Saturday 29 April. The loss of availability is consistent with internet filters used to censor content in the country.
Foreign Ministry statement regarding Palestinian-Israeli settlement
(6.4.2017) We reaffirm our commitment to the UN-approved principles for a Palestinian-Israeli settlement, which include the status of East Jerusalem as the capital of the future Palestinian state. At the same time, we must state that in this context we view West Jerusalem as the capital of Israel.
Russia Recognizes Jerusalem as Israelâs Capital â With A Catch
(7.4.2017) Just in time for the 50th anniversary of the unification of Jerusalem, The Russian Foreign Ministry issued a statement on Thursday, announcing they view Jerusalem as the capital of Israel. But there is a big catch that makes the offer entirely unappealing, and perhaps impossible to accept.
Israel Believes Trump Will Not Seek to Move U.S. Embassy to Jerusalem for Now, Officials Say
Trump on embassy move: Ask me in a month
Trump may announce US embassy move to Jerusalem during Israel visit
DeSantis, who is chairman of the House committee with oversight of US embassies around the world, said the timing of Trumpâs visit â two days before Jerusalem Day, marking 50 years since the reunification of the capital â is not accidental.
Trump is expected to arrive on May 22. This would be his first visit to the country as president, and he is expected to stay for one night.
Exclusive: Trump complains Saudis not paying fair share for U.S. defense
In an interview with Reuters, Trump confirmed his administration was in talks about possible visits to Saudi Arabia and Israel in the second half of May.