Daily Archives: 29. März 2017


29.03.2017 - 21:21 [ Geman Foreign Policy ]

Die Neuvermessung der Welt

Die Formulierung bezieht sich nicht zuletzt auf den Inselstreit; der Minister strebt offenbar an, Berlin und Brüssel in gewissem Umfang als Ordnungsmächte in Ost- und Südostasien zu etablieren. Gelänge dies, dann könnte die deutsch dominierte EU sich als wirklich global operierende Weltmacht profilieren. Allerdings setzt das Vorhaben eine militärische Präsenz in Ost- und Südostasien voraus.

29.03.2017 - 21:15 [ German Foreign Policy ]

Die Schlacht um Mossul (IV)

Im Rahmen der Anti-IS-Koalition ist auch die Bundeswehr eng in die Kampfhandlungen involviert. Während andere die Bomben werfen, sorgt die Luftwaffe mit Luftbetankung und vor allem mit Aufklärungsflügen dafür, dass die Kriegsmaschinerie funktioniert. Darüber hinaus sind acht deutsche Offiziere im taktischen Luftwaffenhauptquartier der Anti-IS-Koalition („Combined Air and Space Operations Center“, CAOC, Al Udeid/Qatar) in die Luftkriegsführung eingebunden und haben dort, wie die Bundeswehr berichtet, zumindest „Einblick in die Operationsführung“.[12] Ob die Angriffe, bei denen Zivilisten zu Tode kamen, etwa der Angriff vom 17. März, auch auf Daten beruhen, die von der deutschen Luftaufklärung zur Verfügung gestellt wurden, und ob sie durch deutsche Luftbetankung ermöglicht wurden, ist aufgrund der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass der Krieg gegen den IS trotz der sich fatal zuspitzenden Lage mit einem wesentlichen deutschen Beitrag geführt wird.

29.03.2017 - 21:09 [ Minneapolis Star Tribune ]

Shooting wounds Mexican journalist; 2nd attack in 2 days

The president of the state commission for the protection of journalists, Ana Laura Perez, said a bullet punctured the lung of Armando Arrieta Granados, who worked as the news editor for the newspaper La Opinion de Poza Rica.

29.03.2017 - 18:50 [ antikrieg.com ]

Russischer General: US-Luftangriff traf den Tabqa-Staudamm

General Rudskoi betonte, dass die Koalition versucht, „kritische Infrastruktur in Syrien völlig zu zerstören und den Wiederaufbau nach dem Krieg so weitgehend wie möglich zu erschweren.“ Er warnte, dass der Bruch des Staudamms eine „Katastrophe“ wäre, die zu einer großen Anzahl von zivilen Todesopfern führen würde.

29.03.2017 - 17:34 [ Netzpolitik.org ]

Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft.

Im Mai 2014 wurde eine Anfrage an das US-Justizministerium gestellt, um Informationen zu dem Auslieferungsersuchen der USA zu bekommen. Im darauffolgenden September antwortete das US-Justizministerium. Was die Antwort enthält: Geheim. Die USA hätten um vertrauliche Behandlung gebeten, da die Informationen „durch das zuständige Gericht als vertraulich eingestuft“ worden seien.
Danach wurden keine Fragen mehr an die USA geschickt – bis zum April 2016. Nach sechs Monaten erreichte das Justizministerium eine Antwort. Doch auch die bleibt geheim.

29.03.2017 - 16:51 [ Presseportal.de ]

rbb exklusiv: NRW-Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA

Freier berichtete darüber, wie man sich in einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern mit den Vertretern des Berliner Landeskriminalamtes über Amri ausgetauscht habe. Die Berliner Kollegen hätten dort lediglich angedeutet, dass sie überlegen, die Überwachung von Amri einzustellen. Das habe man so aber nie verbindlich erfahren, sagte Freier.

29.03.2017 - 16:18 [ Politico.com ]

Nunes: Democrats ‘aren’t really serious’ about Russia investigation

Nunes said the Democrats have not given him a witness list and said as far as he knew they had done “very little” to read the documents provided by the intelligence agencies.

“So, at the end of the day here, we’re going to get to the truth, we’re going to find out who’s actually doing a real investigation,” he said.

29.03.2017 - 16:15 [ Oregonlive.com ]

Michael Flynn ‚flipped,‘ is giving damning evidence on Donald Trump to FBI? Not so fast

Kayyem certainly did give the impression that informed sources had told her Flynn is cooperating with the FBI, leading to the Facebook clarification. She did add in her CNN appearance that as far as what she actually knows for sure about the Trump team‘s links to Russian operatives, she „is not at collusion yet.“

When anyone in the know will be definitively „at collusion“ or not is also completely unknown.

29.03.2017 - 14:42 [ Bundestag ]

Bundestag beschließt mehr Mittel für die Sicherheitsbehörden

(25.11.206) Mit einem Ausgabenvolumen von knapp 8,98 Milliarden Euro soll de Maizières Etat im Vergleich zu 2016 um fast 1,18 Milliarden Euro wachsen. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf noch knapp 8,34 Milliarden Euro vorgesehen, rund 537 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Schon dabei sollten rund zwei Drittel der Ausgaben des Einzelplans für den Bereich der Sicherheitsbehörden aufgewandt werden, die nun weiter gestärkt werden.

29.03.2017 - 14:40 [ süddeutsche.de ]

BND und Verfassungsschutz: Geheimdienste bekommen mehr Millionen fürs Mitlesen

(7.9.2016) Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst planen für das kommende Jahr mit einem Etatplus von 18 beziehungsweise zwölf Prozent. Das geht aus Unterlagen hervor, die der SZ, dem NDR und dem WDR vorliegen.
Ziel ist dabei vor allem, die verschlüsselte Kommunikation im Internet besser überwachen zu können.

29.03.2017 - 14:16 [ BBC ]

Historic Article 50 letter delivered

Summary:
– Theresa May triggers the official Brexit process in a letter to EU
– Sir Tim Barrow, already in Brussels, handed it over at 12:20 BST
– Mrs May tells MPs it‘s a „historic moment… there is no turning back“
– The EU‘s Donald Tusk says „missing you already“
– Two years of exit negotiations to follow

29.03.2017 - 14:13 [ Radio Utopie ]

Krieg in Syrien, Irak, Türkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort über Weitergabe von Bundeswehr-Aufklärungsdaten an Kriegskoalition zurück

(23.November 2016) Anwort der Bundesregierung auf Frage 19.:

„Das Humanitäre Völkerrecht macht keine Vorgaben für die Aufklärung, sondern für die Bekämpfung von Zielen. Aufgeklärt werden daher sowohl militärische Ziele als auch zivile Objekte.“

Wo sitzt der Bundeswehr-Offizier, der die von Luftwaffe bzw „Aufklärung“ eingegangenen Spionagedaten vor der Weitergabe an die Kriegskoalition (oder gleich an deren terroristischen Proxy-Milizen) auf ihre „Mandatskonformität“ prüft?

Antwort der Regierung auf Frage 20:

„Der sog. Red Card Holder ist der deutsche „Senior National Representative“ im taktischen Luftwaffenhauptquartier (CAOC) in Al Udeid in Katar.“

Was machen die ehrenwerten Herren in den Machtzentralen der U.S.A., in Katar, in Saudi-Arabien, in der Türkei, etc, mit den „Aufklärungsdaten“ von Bundeswehr (und B.N.D.)?

„Grundsätzlich wird im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten.“

Und diese Informationen hält die transatlantische, ergebnisorientierte geführte Partei „Die Linke“ im vertrauensvollen Miteinander monatelang zurück, bis am 10. November 2016 schließlich der Bundestag die Verlängerung dieses Kriegseinsatzes beschließt; mit der Beteiligung des deutschen Militärs am Angriffskrieg in Syrien, am seit der Invasion im Jahre 2003 nie beendeten Krieg in Irak und am Krieg innerhalb der Türkei in den Gebieten mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit.

Der ursprüngliche Kriegsbeschluss erging am 4. Dezember 2015, im parlamentarischen Ausnahmezustand. Danach verschleppte „Die Linke“, im Konzert mit „Bündnis 90/Die Grünen“, ein halbes Jahr lang eine Verfassungsklage, bis Ende Mai 2016. Als sie diese dann einreichte, wartete diese Partei 20 Tage, bis sie eine Presseerklärung und ihre Klage veröffentlichte und stellte keinen Eilantrag, die Klage ist daher immer noch anhängig, nichts ist passiert.

Werte Leserinnen und Leser – wie nennen Sie das?

29.03.2017 - 14:09 [ Tilo Jung / Youtube ]

Hunderte tote Zivilisten in Mosul: Wir töten nicht mit Absicht. Die anderen schon!

Nehmt euch bitte ein paar Minuten Zeit und hört, wie die Bundesregierung den massenhaften Tod von Hunderten unschuldigen Menschen in Mosul (Irak) als „Unglück“ bewertet. Diese „Unglücke“ der Anti-ISIS-Koalition würden nicht mit Absicht geschehen – anders als Taten von Assad & den Russen zB in Aleppo. Dass die Bundeswehr-Tornados im Irak im Einsatz sind um „aufzuklären“ und Zivilisten zu schützen, wird kleingeredet…

29.03.2017 - 13:53 [ Rolling Stone ]

Bob Dylan to Formally Accept Nobel Prize This Weekend

„The Swedish Academy is very much looking forward to the weekend and will show up at one of the performances,“ Nobel spokesperson Sara Danius wrote in a statement Wednesday.

29.03.2017 - 13:47 [ azlyrics.com ]

BOB DYLAN LYRICS: „Masters Of War“

Come you masters of war
You that build all the guns
You that build the death planes
You that build all the bombs
You that hide behind walls
You that hide behind desks
I just want you to know
I can see through your masks.

29.03.2017 - 12:58 [ Seymour Hersh / New Yorker ]

The Traitor

(18.Januar 1999) A number of officials strongly suspect that the Israelis repackaged much of Pollard’s material and provided it to the Soviet Union in exchange for continued Soviet permission for Jews to emigrate to Israel. Other officials go further, and say there was reason to believe that secret information was exchanged for Jews working in highly sensitive positions in the Soviet Union. A significant percentage of Pollard’s documents, including some that described the techniques the American Navy used to track Soviet submarines around the world, was of practical importance only to the Soviet Union…Tells about Pollard‘s sale of a highly-classified ten-volume signal intelligence „bible“

29.03.2017 - 12:57 [ New York Times ]

What Cold War Intrigue Can Tell Us About the Trump-Russia Inquiry

(29. März 2017) The arrest and subsequent execution of Mr. Tolkachev was the most damaging of a series of mysterious spy losses suffered by the C.I.A. in 1985. In fact, there was so much espionage activity between the C.I.A. and the K.G.B. that burst into public view in 1985 that it became known as the Year of the Spy.

But why?

Debate swirled inside the cloistered world of American counterintelligence. Could all the spy losses be blamed on C.I.A. incompetence? Or had they resulted from something more sinister, like a Russian mole inside the agency?

That 1985 debate has in some ways been mirrored in the public debate about the hacking of the D.N.C. during the 2016 presidential campaign.

29.03.2017 - 12:52 [ Fox News ]

Gowdy: Trump-Russia probe ‚of national interest,‘ but Flynn leak ‚happens to be a felony‘

Rep. Trey Gowdy, R-S.C., reaffirmed on Fox News‘ „Tucker Carlson Tonight“ Tuesday that the person who leaked details of then-national security adviser Gen. Michael Flynn‘s phone calls with Russia‘s envoy to the U.S. had broken the law.

„That’s the felonious dissemination of classified material,“ Gowdy told host Tucker Carlson. „[House intelligence committee] Chairman [Devin] Nunes‘ point is, I want to know whether or not other people have been unmasked, even though you don’t know about it publicly yet.“

29.03.2017 - 12:32 [ Slate ]

Jared Kushner’s Innovative Idea: The Government Should Run More Like a Business

The Post notes that, in addition to applying that mentality, Kushner “will continue to wear many hats, driving foreign and domestic policy as well as decisions on presidential personnel” and “serving as Trump’s lead adviser on relations with China, Mexico, Canada and the Middle East.” Good thing he’s getting some help! Bill Gates, Apple’s Tim Cook, and Elon Musk are reportedly on board to aid the innovation effort,

29.03.2017 - 12:24 [ Politico.eu ]

Mysterious sibling duo accused of hacking the Italian elite

(19.1.2017) According to a police report, the siblings had received warning that they were to be arrested, and as police broke into their office, Francesca destroyed a handful of USB keys and data cards.

The entire setup, however, looks “really strange [and] nothing makes sense,” said Vicente Diaz, principal security researcher at the Russian cybersecurity firm Kaspersky. It is unusual, he said, for two people in their forties, leading good lives with steady jobs, apparently to venture into the murky world of cybercriminality.

29.03.2017 - 12:20 [ Techdirt ]

FBI‘s Presence At The Garland, Texas Shooting Appears To Show It Prefers Easier Terrorism Arrests

The FBI appears to prefer „hunting“ terrorists who are about 90% talk and 10% insolvent. The list of FBI terrorism busts includes senior citizens, people with cognitive disabilities, and wannabe ISIS militants so terrifying they can‘t even talk their mom into giving them their passport back so they can go fight for ISIS.

When faced with suspects with coherent plans and firepower, the FBI simply motors away from ground zero. Literally. A 60 Minutes investigation into the Garland shooting reveals the FBI was on top of the suspects for several years, but failed to prevent the attack from being carried out. Elton Simpson, one of the shooters, was in constant contact with an FBI informant, and had been tracked on and off by the feds since 2006.

29.03.2017 - 11:40 [ China.org ]

Chinesen protestieren in Paris gegen Tod eines chinesischen Bürgers

Etwa hundert Personen der chinesischen Gemeinschaft haben am Montag Abend vor einer Polizeistation im 19. Arrondissement von Paris eine Demonstration abgehalten, um gegen den Tod eines chinesischen Staatsbürgers zu protestieren, der Sonntag Nacht in einem Streit mit der Polizei getötet worden war.
Mindestens ein Mann chinesischer Abstammung wurde laut Zeugenberichten verletzt, als Polizeibeamte um 20:40 Uhr Ortszeit mit Schlagstöcken und Tränengas einschritten, um die Demonstranten vor der Polizeistation an der Erik Satie Straße des 19. Arrondissements zu zerstreuen.

29.03.2017 - 11:37 [ Radio China ]

Chinesische Botschaft in Frankreich fordert Schutz von Sicherheit und Interessen chinesischer Bürger

Wie die chinesische Botschaft in Frankreich am Dienstag erklärte, schenkten das chinesische Außenministerium und die chinesische Botschaft in Frankreich dem Tod eines Chinesen im Konflikt mit lokalen Polizisten in Paris große Aufmerksamkeit. Das französische Innenministerium solle den Fall so schnell wie möglich klären und eine angemessene sowie faire Erklärung abgeben.

29.03.2017 - 11:34 [ Radio Frankreich ]

Fillon dodges protests, Hamon slams ‚backstabbers‘ in French presidential campaign

Former prime minister Manuel Valls and his allies were to meet on Tuesday to discuss their next move after several of the party‘s right-wing defected to the centre candidate.

Hamon accused them of „stabbing him in the back“, implying that Valls, whom he beat to the nomination in a suprise win in the party primary, may soon join them.