Initiiert wurde die Privatisierung im Jahr 1980 vom damaligen Arbeitsminister, José Piñera, dem Bruder des ehemaligen Präsidenten, Sebastián Piñera, und Verfechter der Chicagoer Schule.
Daily Archives: 29. März 2017
Die Neuvermessung der Welt
Die Formulierung bezieht sich nicht zuletzt auf den Inselstreit; der Minister strebt offenbar an, Berlin und Brüssel in gewissem Umfang als Ordnungsmächte in Ost- und Südostasien zu etablieren. Gelänge dies, dann könnte die deutsch dominierte EU sich als wirklich global operierende Weltmacht profilieren. Allerdings setzt das Vorhaben eine militärische Präsenz in Ost- und Südostasien voraus.
Die Schlacht um Mossul (IV)
Im Rahmen der Anti-IS-Koalition ist auch die Bundeswehr eng in die Kampfhandlungen involviert. Während andere die Bomben werfen, sorgt die Luftwaffe mit Luftbetankung und vor allem mit Aufklärungsflügen dafür, dass die Kriegsmaschinerie funktioniert. Darüber hinaus sind acht deutsche Offiziere im taktischen Luftwaffenhauptquartier der Anti-IS-Koalition („Combined Air and Space Operations Center“, CAOC, Al Udeid/Qatar) in die Luftkriegsführung eingebunden und haben dort, wie die Bundeswehr berichtet, zumindest „Einblick in die Operationsführung“.[12] Ob die Angriffe, bei denen Zivilisten zu Tode kamen, etwa der Angriff vom 17. März, auch auf Daten beruhen, die von der deutschen Luftaufklärung zur Verfügung gestellt wurden, und ob sie durch deutsche Luftbetankung ermöglicht wurden, ist aufgrund der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass der Krieg gegen den IS trotz der sich fatal zuspitzenden Lage mit einem wesentlichen deutschen Beitrag geführt wird.
Shooting wounds Mexican journalist; 2nd attack in 2 days
The president of the state commission for the protection of journalists, Ana Laura Perez, said a bullet punctured the lung of Armando Arrieta Granados, who worked as the news editor for the newspaper La Opinion de Poza Rica.
Bundeswehr gibt Parlaments-Simulation Kollaboration bei Kriegsverbrechen in Syrien bekannt
Während „Sputnik“ sagt, der „Focus“ habe gesagt, NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ hätten eine „Recherche“ gemacht, wird wieder einmal deutlich, wie ein Kriegsverbrechen des deutschen Militärs bekannt wird: durch das Militär.
US must end its military support to Saudi Arabia: Analyst
Scott Bennett, who is a former psychological warfare officer of the US Army, told Press TV in an interview on Tuesday that supporting Saudi Arabia in its war against Yemen would neither benefit the US, nor the world.
Verteidigungsminister strebt intensivere US-Beteiligung am Krieg gegen den Jemen an
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich bereits von Anfang an direkt an dem Krieg der Saudis gegen den Jemen beteiligt, indem sie in-der-Luft-Betankung für saudische Kriegsflugzeuge zur Verfügung stellten und an einer Seeblockade teilnahmen
Russischer General: US-Luftangriff traf den Tabqa-Staudamm
General Rudskoi betonte, dass die Koalition versucht, „kritische Infrastruktur in Syrien völlig zu zerstören und den Wiederaufbau nach dem Krieg so weitgehend wie möglich zu erschweren.“ Er warnte, dass der Bruch des Staudamms eine „Katastrophe“ wäre, die zu einer großen Anzahl von zivilen Todesopfern führen würde.
Dutzende Zivilisten getötet: Bundeswehr soll in Angriff in Syrien involviert sein
Nach Recherchen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ haben deutsche Tornados am 19. März 2017 Bilder des Gebäudekomplexes in der Ortschaft westlich von Rakka aufgenommen und an die internationale Koalition weitergeleitet, berichtet Focus Online.
Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft.
Im Mai 2014 wurde eine Anfrage an das US-Justizministerium gestellt, um Informationen zu dem Auslieferungsersuchen der USA zu bekommen. Im darauffolgenden September antwortete das US-Justizministerium. Was die Antwort enthält: Geheim. Die USA hätten um vertrauliche Behandlung gebeten, da die Informationen „durch das zuständige Gericht als vertraulich eingestuft“ worden seien.
Danach wurden keine Fragen mehr an die USA geschickt – bis zum April 2016. Nach sechs Monaten erreichte das Justizministerium eine Antwort. Doch auch die bleibt geheim.
UK likely to leave Europol and might „take our information“ with us“-interior minister
Britain is likely to leave the European Union police agency Europol after Brexit and could „take our information“ away if no future security deal is struck with the bloc, interior minister Amber Rudd said on Wednesday.
EU leaders tell Theresa May Britain must remain in European Union until 2022 and cannot threaten to withdraw defence cooperation
Britain might not be fully out of the European Union until 2022, EU politicians have warned Theresa May.
The politicians are also demanding that the European Court of Justice will “settle any legal challenges” over the process of leaving the EU.
Donald Tusk ‚holding back the tears‘ press statement on Brexit
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Theresa May, „Today Government acts on Democratic Will of British People“
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rbb exklusiv: NRW-Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA
Freier berichtete darüber, wie man sich in einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern mit den Vertretern des Berliner Landeskriminalamtes über Amri ausgetauscht habe. Die Berliner Kollegen hätten dort lediglich angedeutet, dass sie überlegen, die Überwachung von Amri einzustellen. Das habe man so aber nie verbindlich erfahren, sagte Freier.
Fall Amri: Henrik Hübschen zum Untersuchungsausschuss am 29.03.2017
Henrik Hübschen (WDR) im Gespräch mit Hans-Werner Fittkau zum Untersuchungsausschuss im Fall Amri.
Fall Amri: Statements der Mitglieder im Untersuchungsausschuss am 28.03.2017
Statements von Thomas de Maizière (Bundesinnenminister, CDU), Joachim Stamp (stellv. Fraktionsvorsitzender NRW, FDP), Simone Brand (Piraten) und Daniel Sieveke (CDU) zur Vorstellung des von der NRW-Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens im Terror-Fall Amri.
Den Eindruck in Nizza, Berlin, London seien Menschen wegen Behördenversagen gestorben hält Jäger für falsch. #Amri #ltnrw
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Wort des Tages im PUA #Amri ist „Tischvorlage“. Auch Verf.chef Freier nennt das achtseitige LKA-Papier aus dem März 2016 so. #ltnrw #nrw
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NRW-Verfassungsschutz erhebt Vorwürfe gegen Berlin – Berliner LKA teilte Ende der Amri-Überwachung wohl nicht mit
Das Berliner Landeskriminalamt hat offenbar die Beobachtung des späteren Terroristen Anis Amri eingestellt, ohne die anderen Sicherheitsbehörden zu informieren.
Nunes: Democrats ‘aren’t really serious’ about Russia investigation
Nunes said the Democrats have not given him a witness list and said as far as he knew they had done “very little” to read the documents provided by the intelligence agencies.
“So, at the end of the day here, we’re going to get to the truth, we’re going to find out who’s actually doing a real investigation,” he said.
Michael Flynn ‚flipped,‘ is giving damning evidence on Donald Trump to FBI? Not so fast
Kayyem certainly did give the impression that informed sources had told her Flynn is cooperating with the FBI, leading to the Facebook clarification. She did add in her CNN appearance that as far as what she actually knows for sure about the Trump team‘s links to Russian operatives, she „is not at collusion yet.“
When anyone in the know will be definitively „at collusion“ or not is also completely unknown.
Dem rep: Nunes acting ‘aggressive,’ ‘unusual’
Rep. Jim Himes (D-Conn.) said during an interview early Wednesday that House Intelligence Committee Chairman Devin Nunes‘s (R-Calif.) behavior has been “aggressive” and “unusual” in recent days.
How House intel probe turned Devin Nunes into a piñata
Six months ago, I doubt that most of the country had heard of Devin Nunes.
Now the California congressman is in the eye of a Washington hurricane that could soak President Trump or just harmlessly head out to sea.
Rainald Grebe – Ich bin Ihr Kandidat
(16.11.2010, Neues aus der Anstalt, ZDF)
Spionageverdacht gegen die Türkei – Gülen-Anhänger ausspioniert – Verfassungsschutz geht Vorwürfen nach
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Men in Black – Memory Erase
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