Initiiert wurde die Privatisierung im Jahr 1980 vom damaligen Arbeitsminister, José Piñera, dem Bruder des ehemaligen Präsidenten, Sebastián Piñera, und Verfechter der Chicagoer Schule.
Daily Archives: 29. März 2017
Die Neuvermessung der Welt
Die Formulierung bezieht sich nicht zuletzt auf den Inselstreit; der Minister strebt offenbar an, Berlin und Brüssel in gewissem Umfang als Ordnungsmächte in Ost- und Südostasien zu etablieren. Gelänge dies, dann könnte die deutsch dominierte EU sich als wirklich global operierende Weltmacht profilieren. Allerdings setzt das Vorhaben eine militärische Präsenz in Ost- und Südostasien voraus.
Die Schlacht um Mossul (IV)
Im Rahmen der Anti-IS-Koalition ist auch die Bundeswehr eng in die Kampfhandlungen involviert. Während andere die Bomben werfen, sorgt die Luftwaffe mit Luftbetankung und vor allem mit Aufklärungsflügen dafür, dass die Kriegsmaschinerie funktioniert. Darüber hinaus sind acht deutsche Offiziere im taktischen Luftwaffenhauptquartier der Anti-IS-Koalition („Combined Air and Space Operations Center“, CAOC, Al Udeid/Qatar) in die Luftkriegsführung eingebunden und haben dort, wie die Bundeswehr berichtet, zumindest „Einblick in die Operationsführung“.[12] Ob die Angriffe, bei denen Zivilisten zu Tode kamen, etwa der Angriff vom 17. März, auch auf Daten beruhen, die von der deutschen Luftaufklärung zur Verfügung gestellt wurden, und ob sie durch deutsche Luftbetankung ermöglicht wurden, ist aufgrund der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass der Krieg gegen den IS trotz der sich fatal zuspitzenden Lage mit einem wesentlichen deutschen Beitrag geführt wird.
Shooting wounds Mexican journalist; 2nd attack in 2 days
The president of the state commission for the protection of journalists, Ana Laura Perez, said a bullet punctured the lung of Armando Arrieta Granados, who worked as the news editor for the newspaper La Opinion de Poza Rica.
Bundeswehr gibt Parlaments-Simulation Kollaboration bei Kriegsverbrechen in Syrien bekannt
Während „Sputnik“ sagt, der „Focus“ habe gesagt, NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ hätten eine „Recherche“ gemacht, wird wieder einmal deutlich, wie ein Kriegsverbrechen des deutschen Militärs bekannt wird: durch das Militär.
US must end its military support to Saudi Arabia: Analyst
Scott Bennett, who is a former psychological warfare officer of the US Army, told Press TV in an interview on Tuesday that supporting Saudi Arabia in its war against Yemen would neither benefit the US, nor the world.
Verteidigungsminister strebt intensivere US-Beteiligung am Krieg gegen den Jemen an
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich bereits von Anfang an direkt an dem Krieg der Saudis gegen den Jemen beteiligt, indem sie in-der-Luft-Betankung für saudische Kriegsflugzeuge zur Verfügung stellten und an einer Seeblockade teilnahmen
Russischer General: US-Luftangriff traf den Tabqa-Staudamm
General Rudskoi betonte, dass die Koalition versucht, „kritische Infrastruktur in Syrien völlig zu zerstören und den Wiederaufbau nach dem Krieg so weitgehend wie möglich zu erschweren.“ Er warnte, dass der Bruch des Staudamms eine „Katastrophe“ wäre, die zu einer großen Anzahl von zivilen Todesopfern führen würde.
Dutzende Zivilisten getötet: Bundeswehr soll in Angriff in Syrien involviert sein
Nach Recherchen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ haben deutsche Tornados am 19. März 2017 Bilder des Gebäudekomplexes in der Ortschaft westlich von Rakka aufgenommen und an die internationale Koalition weitergeleitet, berichtet Focus Online.
Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft.
Im Mai 2014 wurde eine Anfrage an das US-Justizministerium gestellt, um Informationen zu dem Auslieferungsersuchen der USA zu bekommen. Im darauffolgenden September antwortete das US-Justizministerium. Was die Antwort enthält: Geheim. Die USA hätten um vertrauliche Behandlung gebeten, da die Informationen „durch das zuständige Gericht als vertraulich eingestuft“ worden seien.
Danach wurden keine Fragen mehr an die USA geschickt – bis zum April 2016. Nach sechs Monaten erreichte das Justizministerium eine Antwort. Doch auch die bleibt geheim.
UK likely to leave Europol and might „take our information“ with us“-interior minister
Britain is likely to leave the European Union police agency Europol after Brexit and could „take our information“ away if no future security deal is struck with the bloc, interior minister Amber Rudd said on Wednesday.
EU leaders tell Theresa May Britain must remain in European Union until 2022 and cannot threaten to withdraw defence cooperation
Britain might not be fully out of the European Union until 2022, EU politicians have warned Theresa May.
The politicians are also demanding that the European Court of Justice will “settle any legal challenges” over the process of leaving the EU.
Donald Tusk ‚holding back the tears‘ press statement on Brexit
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Theresa May, „Today Government acts on Democratic Will of British People“
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rbb exklusiv: NRW-Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA
Freier berichtete darüber, wie man sich in einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern mit den Vertretern des Berliner Landeskriminalamtes über Amri ausgetauscht habe. Die Berliner Kollegen hätten dort lediglich angedeutet, dass sie überlegen, die Überwachung von Amri einzustellen. Das habe man so aber nie verbindlich erfahren, sagte Freier.
Fall Amri: Henrik Hübschen zum Untersuchungsausschuss am 29.03.2017
Henrik Hübschen (WDR) im Gespräch mit Hans-Werner Fittkau zum Untersuchungsausschuss im Fall Amri.
Fall Amri: Statements der Mitglieder im Untersuchungsausschuss am 28.03.2017
Statements von Thomas de Maizière (Bundesinnenminister, CDU), Joachim Stamp (stellv. Fraktionsvorsitzender NRW, FDP), Simone Brand (Piraten) und Daniel Sieveke (CDU) zur Vorstellung des von der NRW-Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens im Terror-Fall Amri.
Den Eindruck in Nizza, Berlin, London seien Menschen wegen Behördenversagen gestorben hält Jäger für falsch. #Amri #ltnrw
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Wort des Tages im PUA #Amri ist „Tischvorlage“. Auch Verf.chef Freier nennt das achtseitige LKA-Papier aus dem März 2016 so. #ltnrw #nrw
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NRW-Verfassungsschutz erhebt Vorwürfe gegen Berlin – Berliner LKA teilte Ende der Amri-Überwachung wohl nicht mit
Das Berliner Landeskriminalamt hat offenbar die Beobachtung des späteren Terroristen Anis Amri eingestellt, ohne die anderen Sicherheitsbehörden zu informieren.
Nunes: Democrats ‘aren’t really serious’ about Russia investigation
Nunes said the Democrats have not given him a witness list and said as far as he knew they had done “very little” to read the documents provided by the intelligence agencies.
“So, at the end of the day here, we’re going to get to the truth, we’re going to find out who’s actually doing a real investigation,” he said.
Michael Flynn ‚flipped,‘ is giving damning evidence on Donald Trump to FBI? Not so fast
Kayyem certainly did give the impression that informed sources had told her Flynn is cooperating with the FBI, leading to the Facebook clarification. She did add in her CNN appearance that as far as what she actually knows for sure about the Trump team‘s links to Russian operatives, she „is not at collusion yet.“
When anyone in the know will be definitively „at collusion“ or not is also completely unknown.
Dem rep: Nunes acting ‘aggressive,’ ‘unusual’
Rep. Jim Himes (D-Conn.) said during an interview early Wednesday that House Intelligence Committee Chairman Devin Nunes‘s (R-Calif.) behavior has been “aggressive” and “unusual” in recent days.
How House intel probe turned Devin Nunes into a piñata
Six months ago, I doubt that most of the country had heard of Devin Nunes.
Now the California congressman is in the eye of a Washington hurricane that could soak President Trump or just harmlessly head out to sea.
Rainald Grebe – Ich bin Ihr Kandidat
(16.11.2010, Neues aus der Anstalt, ZDF)
Spionageverdacht gegen die Türkei – Gülen-Anhänger ausspioniert – Verfassungsschutz geht Vorwürfen nach
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Men in Black – Memory Erase
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Live-Ticker zum Amri-Ausschuss im Landtag
Warum haben NRW-Sicherheitsbehörden das Berlin-Attentat nicht verhindert? Der Untersuchungsausschuss des Landtags befragt jetzt Verfassungsschutz-Landeschef Freier – und vermutlich später am Nachmittag Innenminister Jäger.
Bundestag beschließt mehr Mittel für die Sicherheitsbehörden
(25.11.206) Mit einem Ausgabenvolumen von knapp 8,98 Milliarden Euro soll de Maizières Etat im Vergleich zu 2016 um fast 1,18 Milliarden Euro wachsen. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf noch knapp 8,34 Milliarden Euro vorgesehen, rund 537 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Schon dabei sollten rund zwei Drittel der Ausgaben des Einzelplans für den Bereich der Sicherheitsbehörden aufgewandt werden, die nun weiter gestärkt werden.
BND und Verfassungsschutz: Geheimdienste bekommen mehr Millionen fürs Mitlesen
(7.9.2016) Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst planen für das kommende Jahr mit einem Etatplus von 18 beziehungsweise zwölf Prozent. Das geht aus Unterlagen hervor, die der SZ, dem NDR und dem WDR vorliegen.
Ziel ist dabei vor allem, die verschlüsselte Kommunikation im Internet besser überwachen zu können.
Historic Article 50 letter delivered
Summary:
– Theresa May triggers the official Brexit process in a letter to EU
– Sir Tim Barrow, already in Brussels, handed it over at 12:20 BST
– Mrs May tells MPs it‘s a „historic moment… there is no turning back“
– The EU‘s Donald Tusk says „missing you already“
– Two years of exit negotiations to follow
Krieg in Syrien, Irak, Türkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort über Weitergabe von Bundeswehr-Aufklärungsdaten an Kriegskoalition zurück
(23.November 2016) Anwort der Bundesregierung auf Frage 19.:
„Das Humanitäre Völkerrecht macht keine Vorgaben für die Aufklärung, sondern für die Bekämpfung von Zielen. Aufgeklärt werden daher sowohl militärische Ziele als auch zivile Objekte.“
Wo sitzt der Bundeswehr-Offizier, der die von Luftwaffe bzw „Aufklärung“ eingegangenen Spionagedaten vor der Weitergabe an die Kriegskoalition (oder gleich an deren terroristischen Proxy-Milizen) auf ihre „Mandatskonformität“ prüft?
Antwort der Regierung auf Frage 20:
„Der sog. Red Card Holder ist der deutsche „Senior National Representative“ im taktischen Luftwaffenhauptquartier (CAOC) in Al Udeid in Katar.“
Was machen die ehrenwerten Herren in den Machtzentralen der U.S.A., in Katar, in Saudi-Arabien, in der Türkei, etc, mit den „Aufklärungsdaten“ von Bundeswehr (und B.N.D.)?
„Grundsätzlich wird im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten.“
Und diese Informationen hält die transatlantische, ergebnisorientierte geführte Partei „Die Linke“ im vertrauensvollen Miteinander monatelang zurück, bis am 10. November 2016 schließlich der Bundestag die Verlängerung dieses Kriegseinsatzes beschließt; mit der Beteiligung des deutschen Militärs am Angriffskrieg in Syrien, am seit der Invasion im Jahre 2003 nie beendeten Krieg in Irak und am Krieg innerhalb der Türkei in den Gebieten mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit.
Der ursprüngliche Kriegsbeschluss erging am 4. Dezember 2015, im parlamentarischen Ausnahmezustand. Danach verschleppte „Die Linke“, im Konzert mit „Bündnis 90/Die Grünen“, ein halbes Jahr lang eine Verfassungsklage, bis Ende Mai 2016. Als sie diese dann einreichte, wartete diese Partei 20 Tage, bis sie eine Presseerklärung und ihre Klage veröffentlichte und stellte keinen Eilantrag, die Klage ist daher immer noch anhängig, nichts ist passiert.
Werte Leserinnen und Leser – wie nennen Sie das?
Hunderte tote Zivilisten in Mosul: Wir töten nicht mit Absicht. Die anderen schon!
Nehmt euch bitte ein paar Minuten Zeit und hört, wie die Bundesregierung den massenhaften Tod von Hunderten unschuldigen Menschen in Mosul (Irak) als „Unglück“ bewertet. Diese „Unglücke“ der Anti-ISIS-Koalition würden nicht mit Absicht geschehen – anders als Taten von Assad & den Russen zB in Aleppo. Dass die Bundeswehr-Tornados im Irak im Einsatz sind um „aufzuklären“ und Zivilisten zu schützen, wird kleingeredet…
Panic spreads in Iraq, Syria as record numbers of civilians are reported killed in U.S. strikes
A sharp rise in the number of civilians reported killed in U.S.-led airstrikes in Iraq and Syria is spreading panic, deepening mistrust and triggering accusations that the United States and its partners may be acting without sufficient regard for lives of noncombatants.
Gut, wenn er schon auf Tour in Stockholm ist, dürfen sie mal vorbei kommen und ihm den Nobelpreis geben. #BobDylan
(…)
Bob Dylan to Formally Accept Nobel Prize This Weekend
„The Swedish Academy is very much looking forward to the weekend and will show up at one of the performances,“ Nobel spokesperson Sara Danius wrote in a statement Wednesday.
Bob Dylan- Masters of War
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BOB DYLAN LYRICS: „Masters Of War“
Come you masters of war
You that build all the guns
You that build the death planes
You that build all the bombs
You that hide behind walls
You that hide behind desks
I just want you to know
I can see through your masks.
The Traitor
(18.Januar 1999) A number of officials strongly suspect that the Israelis repackaged much of Pollard’s material and provided it to the Soviet Union in exchange for continued Soviet permission for Jews to emigrate to Israel. Other officials go further, and say there was reason to believe that secret information was exchanged for Jews working in highly sensitive positions in the Soviet Union. A significant percentage of Pollard’s documents, including some that described the techniques the American Navy used to track Soviet submarines around the world, was of practical importance only to the Soviet Union…Tells about Pollard‘s sale of a highly-classified ten-volume signal intelligence „bible“
What Cold War Intrigue Can Tell Us About the Trump-Russia Inquiry
(29. März 2017) The arrest and subsequent execution of Mr. Tolkachev was the most damaging of a series of mysterious spy losses suffered by the C.I.A. in 1985. In fact, there was so much espionage activity between the C.I.A. and the K.G.B. that burst into public view in 1985 that it became known as the Year of the Spy.
But why?
Debate swirled inside the cloistered world of American counterintelligence. Could all the spy losses be blamed on C.I.A. incompetence? Or had they resulted from something more sinister, like a Russian mole inside the agency?
That 1985 debate has in some ways been mirrored in the public debate about the hacking of the D.N.C. during the 2016 presidential campaign.
If the people of our great country could only see how viciously and inaccurately my administration is covered by certain media!
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Hillary Clinton may have been defeated by James Comey‘s October surprise letter
Now there is at least some chance that President Donald Trump will be James Comey‘s next victim.
Gowdy: Trump-Russia probe ‚of national interest,‘ but Flynn leak ‚happens to be a felony‘
Rep. Trey Gowdy, R-S.C., reaffirmed on Fox News‘ „Tucker Carlson Tonight“ Tuesday that the person who leaked details of then-national security adviser Gen. Michael Flynn‘s phone calls with Russia‘s envoy to the U.S. had broken the law.
„That’s the felonious dissemination of classified material,“ Gowdy told host Tucker Carlson. „[House intelligence committee] Chairman [Devin] Nunes‘ point is, I want to know whether or not other people have been unmasked, even though you don’t know about it publicly yet.“
Jared Kushner, Chief White House Nepotism Beneficiary
Senior White House advisor Jared Kushner‘s family tree is in full bloom, which explains the constant shadiness.
Jared Kushner’s Innovative Idea: The Government Should Run More Like a Business
The Post notes that, in addition to applying that mentality, Kushner “will continue to wear many hats, driving foreign and domestic policy as well as decisions on presidential personnel” and “serving as Trump’s lead adviser on relations with China, Mexico, Canada and the Middle East.” Good thing he’s getting some help! Bill Gates, Apple’s Tim Cook, and Elon Musk are reportedly on board to aid the innovation effort,
Jared Kushner’s family firm ends investment talks with China’s Anbang
Kushner Companies says it and Anbang Insurance Group have “mutually agreed to end talks” over 666 Fifth Avenue, US media report.
The potential deal had raised questions about a conflict of interest.
Mr Kushner plays an influential role at the White House.
Senate intelligence committee to ask Kushner if he tried to get 666 Fifth financing during meeting with Russian banker
Inquiry part of a broader look into ties between administration and Russia
Mysterious sibling duo accused of hacking the Italian elite
(19.1.2017) According to a police report, the siblings had received warning that they were to be arrested, and as police broke into their office, Francesca destroyed a handful of USB keys and data cards.
The entire setup, however, looks “really strange [and] nothing makes sense,” said Vicente Diaz, principal security researcher at the Russian cybersecurity firm Kaspersky. It is unusual, he said, for two people in their forties, leading good lives with steady jobs, apparently to venture into the murky world of cybercriminality.
Carminati ‚happy to be 1970s Fascist‘: Former rightwing terrorists says trial ‚ridiculous‘ without him
Massimo Carminati, one of the two alleged ring-leaders in the sprawling Capital Mafia case, told a court Wednesday that he was proud to be a neofacist and said the case is only a big deal because he is implicated in it.
FBI‘s Presence At The Garland, Texas Shooting Appears To Show It Prefers Easier Terrorism Arrests
The FBI appears to prefer „hunting“ terrorists who are about 90% talk and 10% insolvent. The list of FBI terrorism busts includes senior citizens, people with cognitive disabilities, and wannabe ISIS militants so terrifying they can‘t even talk their mom into giving them their passport back so they can go fight for ISIS.
When faced with suspects with coherent plans and firepower, the FBI simply motors away from ground zero. Literally. A 60 Minutes investigation into the Garland shooting reveals the FBI was on top of the suspects for several years, but failed to prevent the attack from being carried out. Elton Simpson, one of the shooters, was in constant contact with an FBI informant, and had been tracked on and off by the feds since 2006.
Police shoot tear gas at anti-brutality protesters in Paris during RT‘s live broadcast
Police intervened to disperse the crowd shortly after 11 pm local time. Tear gas was shot during RT‘s live broadcast from the scene in Paris’ 19th district where police faced off with the local Asian community for the second night running.
Chinesen protestieren in Paris gegen Tod eines chinesischen Bürgers
Etwa hundert Personen der chinesischen Gemeinschaft haben am Montag Abend vor einer Polizeistation im 19. Arrondissement von Paris eine Demonstration abgehalten, um gegen den Tod eines chinesischen Staatsbürgers zu protestieren, der Sonntag Nacht in einem Streit mit der Polizei getötet worden war.
Mindestens ein Mann chinesischer Abstammung wurde laut Zeugenberichten verletzt, als Polizeibeamte um 20:40 Uhr Ortszeit mit Schlagstöcken und Tränengas einschritten, um die Demonstranten vor der Polizeistation an der Erik Satie Straße des 19. Arrondissements zu zerstreuen.
Chinesische Botschaft in Frankreich fordert Schutz von Sicherheit und Interessen chinesischer Bürger
Wie die chinesische Botschaft in Frankreich am Dienstag erklärte, schenkten das chinesische Außenministerium und die chinesische Botschaft in Frankreich dem Tod eines Chinesen im Konflikt mit lokalen Polizisten in Paris große Aufmerksamkeit. Das französische Innenministerium solle den Fall so schnell wie möglich klären und eine angemessene sowie faire Erklärung abgeben.
Fillon dodges protests, Hamon slams ‚backstabbers‘ in French presidential campaign
Former prime minister Manuel Valls and his allies were to meet on Tuesday to discuss their next move after several of the party‘s right-wing defected to the centre candidate.
Hamon accused them of „stabbing him in the back“, implying that Valls, whom he beat to the nomination in a suprise win in the party primary, may soon join them.
Frankreichs Sozialisten in Krise: Valls läuft ins Macron-Lager über – n-tv.de
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