Im Rahmen der Anti-IS-Koalition ist auch die Bundeswehr eng in die Kampfhandlungen involviert. Während andere die Bomben werfen, sorgt die Luftwaffe mit Luftbetankung und vor allem mit Aufklärungsflügen dafür, dass die Kriegsmaschinerie funktioniert. Darüber hinaus sind acht deutsche Offiziere im taktischen Luftwaffenhauptquartier der Anti-IS-Koalition („Combined Air and Space Operations Center“, CAOC, Al Udeid/Qatar) in die Luftkriegsführung eingebunden und haben dort, wie die Bundeswehr berichtet, zumindest „Einblick in die Operationsführung“.[12] Ob die Angriffe, bei denen Zivilisten zu Tode kamen, etwa der Angriff vom 17. März, auch auf Daten beruhen, die von der deutschen Luftaufklärung zur Verfügung gestellt wurden, und ob sie durch deutsche Luftbetankung ermöglicht wurden, ist aufgrund der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass der Krieg gegen den IS trotz der sich fatal zuspitzenden Lage mit einem wesentlichen deutschen Beitrag geführt wird.

Während „Sputnik“ sagt, der „Focus“ habe gesagt, NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ hätten eine „Recherche“ gemacht, wird wieder einmal deutlich, wie ein Kriegsverbrechen des deutschen Militärs bekannt wird: durch das Militär.

Nach Recherchen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ haben deutsche Tornados am 19. März 2017 Bilder des Gebäudekomplexes in der Ortschaft westlich von Rakka aufgenommen und an die internationale Koalition weitergeleitet, berichtet Focus Online.

Britain is likely to leave the European Union police agency Europol after Brexit and could „take our information“ away if no future security deal is struck with the bloc, interior minister Amber Rudd said on Wednesday.

Britain might not be fully out of the European Union until 2022, EU politicians have warned Theresa May.

The politicians are also demanding that the European Court of Justice will “settle any legal challenges” over the process of leaving the EU.

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Nunes said the Democrats have not given him a witness list and said as far as he knew they had done “very little” to read the documents provided by the intelligence agencies.

“So, at the end of the day here, we’re going to get to the truth, we’re going to find out who’s actually doing a real investigation,” he said.

Kayyem certainly did give the impression that informed sources had told her Flynn is cooperating with the FBI, leading to the Facebook clarification. She did add in her CNN appearance that as far as what she actually knows for sure about the Trump team‘s links to Russian operatives, she „is not at collusion yet.“

When anyone in the know will be definitively „at collusion“ or not is also completely unknown.

Rep. Jim Himes (D-Conn.) said during an interview early Wednesday that House Intelligence Committee Chairman Devin Nunes‘s (R-Calif.) behavior has been “aggressive” and “unusual” in recent days.

Six months ago, I doubt that most of the country had heard of Devin Nunes.

Now the California congressman is in the eye of a Washington hurricane that could soak President Trump or just harmlessly head out to sea.

Summary:
– Theresa May triggers the official Brexit process in a letter to EU
– Sir Tim Barrow, already in Brussels, handed it over at 12:20 BST
– Mrs May tells MPs it‘s a „historic moment… there is no turning back“
– The EU‘s Donald Tusk says „missing you already“
– Two years of exit negotiations to follow

(23.November 2016) Anwort der Bundesregierung auf Frage 19.:

„Das Humanitäre Völkerrecht macht keine Vorgaben für die Aufklärung, sondern für die Bekämpfung von Zielen. Aufgeklärt werden daher sowohl militärische Ziele als auch zivile Objekte.“

Wo sitzt der Bundeswehr-Offizier, der die von Luftwaffe bzw „Aufklärung“ eingegangenen Spionagedaten vor der Weitergabe an die Kriegskoalition (oder gleich an deren terroristischen Proxy-Milizen) auf ihre „Mandatskonformität“ prüft?

Antwort der Regierung auf Frage 20:

„Der sog. Red Card Holder ist der deutsche „Senior National Representative“ im taktischen Luftwaffenhauptquartier (CAOC) in Al Udeid in Katar.“

Was machen die ehrenwerten Herren in den Machtzentralen der U.S.A., in Katar, in Saudi-Arabien, in der Türkei, etc, mit den „Aufklärungsdaten“ von Bundeswehr (und B.N.D.)?

„Grundsätzlich wird im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten.“

Und diese Informationen hält die transatlantische, ergebnisorientierte geführte Partei „Die Linke“ im vertrauensvollen Miteinander monatelang zurück, bis am 10. November 2016 schließlich der Bundestag die Verlängerung dieses Kriegseinsatzes beschließt; mit der Beteiligung des deutschen Militärs am Angriffskrieg in Syrien, am seit der Invasion im Jahre 2003 nie beendeten Krieg in Irak und am Krieg innerhalb der Türkei in den Gebieten mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit.

Der ursprüngliche Kriegsbeschluss erging am 4. Dezember 2015, im parlamentarischen Ausnahmezustand. Danach verschleppte „Die Linke“, im Konzert mit „Bündnis 90/Die Grünen“, ein halbes Jahr lang eine Verfassungsklage, bis Ende Mai 2016. Als sie diese dann einreichte, wartete diese Partei 20 Tage, bis sie eine Presseerklärung und ihre Klage veröffentlichte und stellte keinen Eilantrag, die Klage ist daher immer noch anhängig, nichts ist passiert.

Werte Leserinnen und Leser – wie nennen Sie das?

Nehmt euch bitte ein paar Minuten Zeit und hört, wie die Bundesregierung den massenhaften Tod von Hunderten unschuldigen Menschen in Mosul (Irak) als „Unglück“ bewertet. Diese „Unglücke“ der Anti-ISIS-Koalition würden nicht mit Absicht geschehen – anders als Taten von Assad & den Russen zB in Aleppo. Dass die Bundeswehr-Tornados im Irak im Einsatz sind um „aufzuklären“ und Zivilisten zu schützen, wird kleingeredet…