Daily Archives: 19. Januar 2017


19.01.2017 - 22:14 [ Electronic Frontier Foundation ]

EFF to Court: Don’t Undermine Legal Protections for Online Platforms that Enable Free Speech

EFF filed a brief in federal court arguing that a lower court’s ruling jeopardizes the online platforms that make the Internet a robust platform for users’ free speech.

19.01.2017 - 22:12 [ Netzpolitik ]

Transparenzbericht: E-Mail-Anbieter Posteo kritisiert schwere Mängel bei Behördenanfragen

Eine Auswahl der gravierendsten Missstände ist auf der Webseite von Posteo zu finden.

19.01.2017 - 21:39 [ Portal amerika21.de ]

Gerichtsurteile in Italien zur Operation Condor

Ein italienisches Gericht hat acht hochrangige Ex-Militärs und -Funktionäre zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt, neunzehn weitere wurden hingegen freigesprochen.

19.01.2017 - 20:43 [ Abgeordnetenwatch ]

Wir veröffentlichen interne Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden des Bundestages

(11.1.2017) Die Dokumente sind intern, aber sie enthalten keine Geheimnisse und ihr Inhalt dürfte zumeist nicht einmal besonders spektakulär sein. Umso mehr fragt man sich, warum die Bundestagsverwaltung ihre zahlreichen Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden nicht einfach von sich aus ins Internet stellt. Zwar dürfte der Erkenntnisgewinn für die meisten Bürgerinnen und Bürger eher gering sein – Journalisten und Wissenschaftlern aber können die Papiere oftmals sehr wohl weiterhelfen.

19.01.2017 - 20:23 [ Sputnik ]

US Envoy to Anti-Daesh Coalition, 50 Other Officials to Join Trump Team

Incoming White House Press Secretary Sean Spicer stated that the president-elect Donald Trump asked over 50 individuals to stay in critical posts throughout the government, included in this group are Robert Work, currently the deputy secretary of defense and Brett McGurk, who is the special envoy for the global coalition to counter Daesh.

19.01.2017 - 16:02 [ RT ]

Zweifel nach Berliner Attentat: Es war einmal ein Ausweis

Experten äußern gegenüber RT Deutsch vehemente Zweifel an der offiziellen Darstellung zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Im Interview gehen der Kriminalist Jürgen Cain Külbel und der Terrorismus-Experte Rainer Rupp den zahlreichen Ungereimtheiten nach. Der erste Teil befasst sich mit den ersten Ermittlungen nach dem Anschlag, dem Auffinden der Ausweisdokumente Amris, hellsehende Journalisten und die sehr begrenzte Deutungshoheit über die Geschehnisse.

19.01.2017 - 16:01 [ Junge Welt ]

Im befreiten Aleppo

Ich war dort, als der Osten Aleppos befreit wurde – oder fiel, je nach persönlicher Perspektive und der Berichterstattung in den Medien. Ich war unter den ersten Ausländern, die danach in den Ostteil kamen. Die Zerstörungen, die ich dort sah, waren riesig, unbeschreiblich. Sie waren systematisch. Es war aus jeder menschlichen Sicht herzzerreißend.

19.01.2017 - 16:00 [ James Petras ]

Regime Change Comes Home: The CIA’s Overt Threats against Trump

In recent times, elected officials in the US and their state security organizations have often intervened against independent foreign governments, which challenged Washington’s quest for global domination. This was especially true during the eight years of President Barack Obama’s administration where the violent ousting of presidents and prime ministers through US-engineered coups were routine – under an unofficial doctrine of ‘regime change’.

The violation of constitutional order and electoral norms of other countries has become enshrined in US policy. All US political, administrative and security structures are involved in this process. The policymakers would insist that there was a clear distinction between operating within constitutional norms at home and pursuing violent, illegal regime change operations abroad.

Today the distinction between overseas and domestic norms has been obliterated by the state and quasi-official mass media. The US security apparatus is now active in manipulating the domestic democratic process of electing leaders and transitioning administrations.

19.01.2017 - 16:00 [ Bloomberg ]

Le Pen Moves Into Lead in French Race, Le Monde Poll Shows

The populist leader of the National Front had between 25 percent and 26 percent support compared with 23 percent to 25 percent for Republican candidate Francois Fillon, according to an Ipsos Sopra Steria poll for Cevipof and Le Monde. In mid December, Fillon led with about 28 percent and Le Pen around 25 percent.

19.01.2017 - 15:59 [ Zeit.de ]

Gambias Armee sagt sich von Ex-Präsident los

An der Grenze zu Gambia hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) eine Eingreiftruppe mit hunderten Soldaten aus Nigeria, dem Senegal, Ghana und Togo zusammengezogen. Nigeria und Ghana verlegten jeweils rund 200 Soldaten in den Senegal. Nahe der gambischen Grenze sprachen Augenzeugen zudem von hunderten schwer bewaffneten senegalesischen Soldaten.

19.01.2017 - 15:57 [ James Petras ]

The Politics of Bombing: Wholesale, Retail and Improvised

The US and EU are the world’s foremost practitioners of ‘wholesale bombing’. They engage in serial attacks against multiple countries without declaring war or introducing their own citizen ground troops. They specialize in indiscriminant attacks on civilian populations – unarmed women, children, elders and non-combatant males. In other words, for the ‘wholesale bombers’, unleashing terror on societies is an everyday event.

The US and EU practice ‘total war’ from the skies, not sparing a single sphere of everyday, civilian life. They bomb neighborhoods, markets, vital infrastructure, factories, schools and health facilities. The result of their daily, ‘ordinary’ bombing is the total erasure of the very structures necessary for civilized existence, leading to mass dispossession and the forced migration of millions in search of safety.

19.01.2017 - 15:51 [ regensburg-digital ]

Jetzt auch Ermittlungen gegen Schaidinger

Zwei Haftbefehle gegen Volker Tretzel? Einer wegen Bestechung von OB Wolbergs, einer wegen Bestechung von Alt-OB Schaidinger? Die Staatsanwaltschaft will entsprechende Informationen weder bestätigen, noch dementieren, sich aber „unter Umständen morgen äußern“.

19.01.2017 - 15:47 [ Lobby Control ]

Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet

Dramatische Entwicklung in der Regensburger SPD-Parteispendenaffäre: Heute wurde Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) verhaftet. Festgenommen wurden ebenfalls der Bauunternehmer Volker Tretzel sowie der technische Leiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der den verdeckten Spendenfluss organisiert haben soll. Nach Angaben des Städtetags ist dies das erste Mal, dass in Deutschland ein amtierender Großstadt-OB dem Haftrichter vorgeführt wird.

19.01.2017 - 15:31 [ Heise ]

Vodafone Kabel: Fritzboxen verlieren durch Wartungsfehler individuelle Einstellungen

Auch wurden gespeicherte Aufzeichnungen des Anrufbeantworters sowie das Fritzbox-Telefonbuch gelöscht.

19.01.2017 - 15:17 [ Kurt Claßen / Hambacher Forst ]

Wiesenurteil: Rechtsbrecherurteil!

Entscheidend sei vielmehr, dass es auf der Wiese gar keine Versammlung von Menschen gegeben habe und gebe, sondern nur eine Obdachlosenanstalt. Dies ergebe sich aus der „Anarchistenflagge“ und den Plakaten und Spruchbändern auf der Wiese wie z.B. „Refugees … welcome“ und „den Eindrücken“ des Richters Redeker vor Ort, diese hätten keinen Bezug zum Versammlungsthema: Tagebau Hambach, Hambacher Forst etc.

19.01.2017 - 15:02 [ German Foreign Policy ]

Keine Ordnungsmacht

Deutschland und die EU haben hingegen erheblich an Einfluss verloren. Dies zeigt nicht nur die Tatsache, dass sie von den Friedensverhandlungen in Astana ausgeschlossen sind, sondern auch ein Vergleich mit der Situation vor fünf Jahren.

19.01.2017 - 14:48 [ Golem ]

In Europa entstehen zwei ARM-Supercomputer

China möchte ebenfalls noch 2017 ein HPC-System fertiggestellt haben, das als Exascale-Prototyp verwendet wird.

19.01.2017 - 09:07 [ RT ]

Facebook blockiert RT-Multimedia-Beiträge bis Trumps Vereidung

Das soziale Netzwerk hat in der vergangenen Nacht die Veröffentlichungsrechte des englischsprachigen RT-Accounts limitiert, so dass mittlerweile keine Beitrage, die Links, Fotos und Videos beinhalten, gepostet werden können. Die Sperre wird bis 10:25 Uhr Moskauer Zeit am 21. Januar und somit bis zum Abschluss der Inaugurationszeremonie des designierten US-Präsidenten Donald Trump gelten. Es wird berichtet, dass das Verbot gleich nach der Livestream der Obama-Pressekonferenz verhängt wurde.

19.01.2017 - 09:00 [ Blick.ch ]

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft will in Gambia eingreifen

(14.1.2017) Zu den 15 ECOWAS-Staaten zählt auch das Schwergewicht Nigeria. Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari gehörte zu einer ECOWAS-Delegation, die sich am Freitag in der gambischen Hauptstadt Banjul aufhielt. Von dort reiste die Delegation mit Barrow zu einem regionalen Treffen in Mali, bei dem auch über das weitere Vorgehen in Gambia beraten werden sollte.