Wenn jemand menschenverachtenden Mörderbanden und terroristischen Söldnern, die unter der Flagge von „Islamischer Staat“, „I.S.I.S.“, oder „I.S.I.L.“ operieren bzw „Daesh“ genannt werden, Dutzende von schweren und leichten Panzern, Artillerie, Panzerabwehrwaffen, riesige Mengen an Munition und auch noch Luftabwehrpanzer („Shilka“) überlässt, sind wir bei Radio Utopie not amused.
Das gilt auch dann, wenn die Militärs von Syrien und Russland das tun.
Die CDU hat in Berlin eine sehr düstere Geschichte von Immobilien-Geschäften, die viele heute rückblickend als Betrug betrachten. Das Land Berlin hat Gelder vom Bund gekriegt, mit denen die Infrastruktur aufgebaut, die zerbombten Häuser repariert werden sollten, und hat damit eine zum Gutteil aus CDUlern bestehende organisierte Bande an Geschäftsmachern erzeugt, die dann auf der einen Seite die Subventionen des Bundes und auf der anderen Seite Investments von reichen „Zahnwälten“ (so hat ein Insider mir gegenüber mal die Zielgruppe bezeichnet) aus dem Westen abgezockt und sich damit ein schönes Leben gemacht hat.
Andrej Holm ist jetzt jemand, der gegen Gentrifizierung vorgehen will und sogar Hausbesetzungen befürwortet hat. Das ist für alle Bürger gut, die die inhaltlich nicht zu rechtfertigenden Mietsteigerungen der letzten Jahre zurückrollen oder zumindest aufhalten wollen. Es ist für alle eine gute Nachricht, außer für die fiesen Spekulanten, die mit Mietpreis-Abzocke und Immobiliendeals jahrelang andere Menschen abgezockt haben.
Peoples’ Democratic Party’s (HDP) Co-Chair Selahattin Demirtaş suffered a heart spasm in jail on Dec. 10, HDP lawmaker Ayhan Bilgen said on Dec. 12 at the party’s Central Executive Board meeting.
“We are concerned about our co-chair’s medical condition. We will apply to the Turkish Chamber of Doctors and request that Demirtaş receives treatment in hospital by impartial doctors,” Bilgen said.
Das AKP-Regime nutzte die Gunst der Stunde, um die Repression gegen die legale demokratische Opposition auszuweiten.
(17.5.2015) Siebzig Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs weigert sich die Bevölkerung von Okinawa, die ständige Militärpräsenz der Vereinigten Staaten von Amerika auf ihrer Insel länger hinzunehmen und fordert mit dem vollständigen Abzug der U.S.-Truppen die Souveränität von 1972 zurück. Die zunehmend aggressiveren Aufrüstungsbestrebungen der Shinzo Abe-Regierung stossen auf heftigen Widerstand.
A VIBRANT antiwar movement is blooming in Japan right now. Trade unions, civic groups and an overwhelming number of young people are galvanizing the country around Article 9 of the Japanese constitution–the article that has kept Japan out of war for the last 70 years.
For the first time since World War II ended, Japanese troops deployed overseas can fire to rescue or defend allies effective Monday. The troops were barred from firing owing to a historic and controversial legislative reform carried out in 2015.
Sieben Jahrzehnte nach Japans Überraschungsangriff auf Pearl Harbor wird endlich einiges an Wahrheit bekannt aus dem Gestank der Propaganda, der noch immer unsere Sichtweise des Zweiten Weltkriegs umnebelt.
Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.
… Natürlich nicht! Unsere Gesetze sind für den Pöbel, nicht für uns selbst!!1!
Die Parkschützer veranstalten heute die 350. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und für Umstieg 21. Die Bürgerbewegung gegen S21 appelliert damit an den Bahn-Aufsichtsrat, bei seiner nächsten Sitzung am 14.12. auf das Umstieg 21-Konzept umzuschwenken.
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Israel koordiniert sein Vorgehen in Syrien mit Russland auf militärischer Ebene, um mögliche Konflikte zu vermeiden. Das sagte Israels Premier Benjamin Netanjahu am Montag gegenüber dem TV-Sender CBS in Bezug auf seine Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin.
„Die Streitkräfte unserer Länder koordinieren miteinander, weil niemand einen zufälligen Zusammenstoß zwischen Israel und Russland will“, erläuterte Netanjahu.
“It’s a repeat of the same scenario,” said Abdulkarim. “Today we will watch that same film again, that horror movie, if they stay in the city. It will be an insult to the entire international community and to civilisation as a whole.“
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“The threat of losing Palmyra is a loss for all civilised humankind, not just for Russia,” Kremlin spokesman Dmitry Peskov said today.
The Kremlin also added that the loss of Palmyra shows how serious the Daesh threat remains. This despite many statements from Moscow making claims that its intervention had stunted “terrorism” in Syria.
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Carter travelled to the Kurdish capital of Erbil Sunday evening to meet with President Masoud Barzani.
Sie liegt süd-östlich der Hauptstadt der Region Kurdistan Erbil und östlich der ölreichen Stadt Kirkuk.
Osman Baydemir, HDPs deputy for Urfa, visited the Kurdistan Region to relate the situation of Kurds in Turkey, where he said at least 5,000 members of the Peoples’ Democratic Party (HDP) and Democratic Society Party (DTP) have been arrested. He spoke at the Social Democratic Parties of the World forum in Sulaimani.
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Carter will meet the Iraqi Prime Minister Haider al-Abadi in Baghdad and President Masoud Barzani in Erbil to discuss plans to push out ISIS militants from Iraq, the Pentagon Press Secretary Peter Cook said. In Erbil, Peshmerga spokesperson Halgurd Hikmat told Rudaw that Carter was expected in Erbil later Sunday.
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Insgesamt hat die Bundesregierung in diesem Jahr 100 Millionen Euro für die „Ertüchtigungsinitiative“ eingeplant. Neben Jordanien werden damit der Irak, Tunesien, Mali und Nigeria unterstützt. Im nächsten Jahr soll der Fördertopf auf 130 Millionen Euro aufgestockt werden und das westafrikanische Niger als Förderland hinzukommen.
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