Die Mehrheit der Italiener hat gestern gegen die Verfassungsänderung und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt. Er gestand heute seine Niederlage vor den Medien ein.

And there it is: Renzi says he intends to resign and adds that his government ends here:

RENZI SAYS HE WILL OFFER HIS RESIGNATION TO PRESIDENT
RENZI: MY GOVERNMENT ENDS HERE

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Demnach entschieden sich 54 bis 58 Prozent am Sonntag in einem Referendum gegen die Verfassungsänderung, 42 bis 46 Prozent stimmten dafür, wie aus der Prognose des öffentlichen Senders Rai hervorging. Auch die Prognose von Mediaset kam zu einer ähnlichen Tendenz.

An exit poll for state broadcaster RAI suggests 42-46% voted to back reform, compared with 54-58% voting No.

The first projection based on the vote count points to an even wider defeat: Yes at 39-43% and No at 57-61%.

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The Guardian, one of the United Kingdom‘s biggest newspaper, has reported that the US and UK are considering dropping aid to jihadist militants in East Aleppo.

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Over 2500 militants who gave up fighting the Syrian Army have been granted amnesty over the past week, the Russian Center for Reconciliation reported.

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“If they (the US) return to sanctions, we will not remain committed to the agreement,” the top Iranian diplomat said.

Teheran wird laut dem iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Zarif das Atomabkommen kündigen, wenn die USA ihre Iran-Sanktionen verlängern sollten. Das teilte der iranische Fernsehsender Press TV mit. „Wenn sich (die USA) zu den Sanktionen zurückkehren, werden wir die Vereinbarung nicht länger einhalten“, so Zarif.

(7.11.2016) Deutschland spielt offenbar eine wichtige Rolle bei der Aufrüstung Richtung Russland. Eine Einheit der Kampfbrigade soll auch nach Grafenwöhr verlegt werden. Zudem kündigt das Pentagon an, eine Luftkampfbrigade zur Unterstützung der Operation Atlantic Resolve und anderer Unternehmungen in Illesheim zu stationieren. Von dort aus sollen dann Kampfhubschrauber wie Chinooks oder Blackhawks nach Lettland, Rumänien und Polen verlegt werden, „um die Fähigkeit der Allianz zu verstärken, Aggression abzuwehren“. Die Kommandozentrale für die rotierenden US-Truppen befindet sich ebenfalls in Deutschland, nämlich in Baumholder, Rheinland-Pfalz.

Beim Aufenthalt von ausländischen Truppenverbänden auf deutschem Hoheitsgebiet ist generell zwischen der Rechtsgrundlage der Truppenstationierung (Recht zum Aufenthalt) und der Rechtsstellung der stationierten Truppen (Recht des Aufenthalts) zu differenzieren:

– Das Recht zum Aufenthalt ergibt sich aus dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (Aufenthaltsvertrag; BGBl. 1955 II S. 253).
– Das Recht des Aufenthalts ergibt sich aus dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 (NATO-Truppenstatut; BGBl. 1961 II S. 1190) sowie dem Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen vom 3. August 1959 (Zusatzabkommen; BGBl. 1961 II S. 1183, 1218). Das Zusatzabkommen wurde nach Herstellung der deutschen Einheit durch Abkommen vom 18. März 1993 umfassend geändert (BGBl. 1994 II S. 2594).[10]

Mr Carter said the militant group, also known as ISIL, was on the path to being routed but stressed the need to ensure it „stays defeated“.

He did not say how much longer the US presence in Iraq would be necessary or the number of troops required.