Die Mehrheit der Italiener hat gestern gegen die Verfassungsänderung und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt. Er gestand heute seine Niederlage vor den Medien ein.

And there it is: Renzi says he intends to resign and adds that his government ends here:

RENZI SAYS HE WILL OFFER HIS RESIGNATION TO PRESIDENT
RENZI: MY GOVERNMENT ENDS HERE

(…)

(…)

(…)

Demnach entschieden sich 54 bis 58 Prozent am Sonntag in einem Referendum gegen die Verfassungsänderung, 42 bis 46 Prozent stimmten dafür, wie aus der Prognose des öffentlichen Senders Rai hervorging. Auch die Prognose von Mediaset kam zu einer ähnlichen Tendenz.

An exit poll for state broadcaster RAI suggests 42-46% voted to back reform, compared with 54-58% voting No.

The first projection based on the vote count points to an even wider defeat: Yes at 39-43% and No at 57-61%.

(…)

The Guardian, one of the United Kingdom‘s biggest newspaper, has reported that the US and UK are considering dropping aid to jihadist militants in East Aleppo.

(…)

Over 2500 militants who gave up fighting the Syrian Army have been granted amnesty over the past week, the Russian Center for Reconciliation reported.

(…)

“If they (the US) return to sanctions, we will not remain committed to the agreement,” the top Iranian diplomat said.

Teheran wird laut dem iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Zarif das Atomabkommen kündigen, wenn die USA ihre Iran-Sanktionen verlängern sollten. Das teilte der iranische Fernsehsender Press TV mit. „Wenn sich (die USA) zu den Sanktionen zurückkehren, werden wir die Vereinbarung nicht länger einhalten“, so Zarif.

(7.11.2016) Deutschland spielt offenbar eine wichtige Rolle bei der Aufrüstung Richtung Russland. Eine Einheit der Kampfbrigade soll auch nach Grafenwöhr verlegt werden. Zudem kündigt das Pentagon an, eine Luftkampfbrigade zur Unterstützung der Operation Atlantic Resolve und anderer Unternehmungen in Illesheim zu stationieren. Von dort aus sollen dann Kampfhubschrauber wie Chinooks oder Blackhawks nach Lettland, Rumänien und Polen verlegt werden, „um die Fähigkeit der Allianz zu verstärken, Aggression abzuwehren“. Die Kommandozentrale für die rotierenden US-Truppen befindet sich ebenfalls in Deutschland, nämlich in Baumholder, Rheinland-Pfalz.

Beim Aufenthalt von ausländischen Truppenverbänden auf deutschem Hoheitsgebiet ist generell zwischen der Rechtsgrundlage der Truppenstationierung (Recht zum Aufenthalt) und der Rechtsstellung der stationierten Truppen (Recht des Aufenthalts) zu differenzieren:

– Das Recht zum Aufenthalt ergibt sich aus dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (Aufenthaltsvertrag; BGBl. 1955 II S. 253).
– Das Recht des Aufenthalts ergibt sich aus dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 (NATO-Truppenstatut; BGBl. 1961 II S. 1190) sowie dem Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen vom 3. August 1959 (Zusatzabkommen; BGBl. 1961 II S. 1183, 1218). Das Zusatzabkommen wurde nach Herstellung der deutschen Einheit durch Abkommen vom 18. März 1993 umfassend geändert (BGBl. 1994 II S. 2594).[10]

Mr Carter said the militant group, also known as ISIL, was on the path to being routed but stressed the need to ensure it „stays defeated“.

He did not say how much longer the US presence in Iraq would be necessary or the number of troops required.

Alle Versuche, eine monopolare Weltordnung einzurichten, sind gescheitert, ein Kräftegleichgewicht in der Weltarena stellt sich wieder ein, wie der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview für das russische Fernsehen sagte.

Die Situation verändere sich, es sei kein Geheimnis mehr, „dass viele unsere Partner gern an die Prinzipien des Völkerrechts appellieren, weil sich das Gleichgewicht in der Welt allmählich wiederherstellt“, so Putin.

I conveyed to the president-elect how the post-9/11 neocon agenda of interventionism and regime change has left US foreign policy absurdly disconnected from our actual security interests. Our actions to overthrow secular dictators in Iraq and Libya, and attempts now to do the same in Syria, have resulted in tremendous loss of life, failed nations, and even worse humanitarian crises while strengthening the very terrorist organizations that have declared war on America.

(…)

„Several months ago, as this bill was being crafted, I and many of my colleagues voted for an amendment that would have prohibited the Department of Defense from transferring any Man-Portable Air-Defense Systems (MANPAD) to fighters in Syria. In the wrong hands, these dangerous weapons are capable of shooting American planes out of the sky.“

When you include the annexes, appendices, and the accompanying conference report, the entire package is a massive 3,076 pages. But one section buried in the middle of the bill has the potential to be a game-changer. For the first time in the Pentagon’s legislative blueprint, the United States government will be permitted to sell Man Portable Air Defense Systems (MANPADS) to Syrian opposition units that have been vetted by the intelligence community.

(…)

(…)

Vertreter der syrischen Opposition verhandeln mit russischen Unterhändlern über ein Ende der Kämpfe in Aleppo. Das berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf vier syrische Rebellen-Quellen. Angeblich sind die USA von diesen Gesprächen ausgeschlossen.

(…)

She wanted move to her parents‘ new home outside the city, Rasha told AFP, but rebel fighters did not allow her to leave Aleppo.

Rasha said she finally got her chance on Thursday, when she joined the mass exodus in the middle of the night.

„I saw all my neighbours leaving their houses and I left with them at three am,“ she said.

Das Wissen über den Wert von Maschinen besorgten sich die Diebe von mitgebrachten Maschinenbauexperten. Manche dieser Ingenieure kamen aus türkischen Firmen, die zuvor mit den syrischen Geschäftspartnern kooperiert hatten. „Es wurde sehr gezielt gestohlen“, sagt Bassel Nasri, stellvertretender Präsident der Industrie- und Handelskammer in Aleppo. „In manchen Fabriken wurden nicht die Maschinen, sondern die Computer gestohlen, in denen die gesamte Produktion einprogrammiert war.“ Das Diebesgut sei nach Gaziantep, Kilis und in die Provinz Hatay verschleppt worden. Die Aleppiner Geschäftsleute haben Beweise gesammelt, umfangreich dokumentiert und dem Gericht vorgelegt. Bisher sei allerdings noch nichts geschehen, räumt Nasri ein.

Die hohen Beamten der Verteidigungsministerien Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und der USA, welche gegenüber Sonne Platz genommen haben, versuchen ihr Möglichstes. Libyen? »Es gab Fortschritte in den letzten Jahren«, antwortet der Franzose Phillippe Errera. Sein britischer Kollege Peter Watkins ergänzt: »Der Kampf geht weiter« und verweist auf die Ausbildung der Küstenwache, welche erst Mitte Oktober ein Flüchtlingsboot angriff und dabei mindestens vier Menschen getötet haben soll. Afghanistan? »Wir haben das Gefühl, es geht voran und in die richtige Richtung«, sagt Elissa Slotkin vom US-amerikanischen Department of Defense.

(10.1.2016) Gestern dokumentierten wir die psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge von Operation Asyl und der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak, die geplatzte geheimdienstlichen Lüge um fiktive drohende Attentate zu Sylvester in München, sowie die bereits mehrfach durch die Behörden gewechselten Darstellungen bezüglich der Ereignisse zu Silvester in Köln.

Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich für massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, ändern das propagierte Täterbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne für die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjährigen Terrorkrieg über, diesmal bezüglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen:

Österreichische Regierungsmitglieder wie Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) haben sich schon vor Monaten für die Schaffung von Flüchtlingsaufnahmelagern in Nordafrika ausgesprochen.