Gegen das G10-Gesetz und den Datenstaubsauger hatten Journalisten Ende des vergangenen Jahrtausends bereits das erste Mal geklagt. Das Bundesverfassungsgericht wertete das Durchrastern des ins Ausland gehenden Telekommunikationsverkehrs damals noch im Grunde als rechtmäßig, die damalige rot-grüne Koalition erweiterte die BND-Kompetenzen 2001 als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe von 1999 sogar noch.

Frankreich will den Ausnahmezustand bis zur Präsidentschaftswahl im April/Mai kommenden Jahres verlängern. Das kündigte Staatspräsident Francois Hollande heute am Rande der Klimakonferenz in Marrakesch an.

“Every day, an EU foreign minister comes up and says: ‘Let’s throw Turkey out, let’s throw them out of the negotiations, let’s throw them out of NATO.’ We don’t deserve this treatment. Therefore, let’s ask our people and let the people decide,” he said Nov. 15 alongside German FM Frank-Walter Steinmeier.

Die Türkei habe die Nase voll von der herablassenden Behandlung durch die EU in den Beitrittsverhandlungen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Konaschenkow betonte, bei dem massiven Schlag mit Marschflugkörpern gegen Objekte des „Islamischen Staates“ und der „Dschebhat an-Nusra“ am Dienstag in Syrien sei kein einziges Ziel in Aleppo angegriffen worden. Er verwies außerdem darauf, dass Flugzeuge der russischen und der syrischen Luftwaffe bereits seit mittlerweile 28 Tagen keine Angriffe auf Aleppo mehr fliegen.

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(27.7.2016) Der Entschluss der jihadistischen Gruppierung Jabhat al-Nusra ihren Namen zu ändern und ihren formalen Austritt aus dem al Qaida-Netz anzukündigen ist „lediglich ein taktischer Schachzug um den Anschein einer ‚gemäßigten islamistischen Rebellion‘ zu vermitteln, die innerhalb der im Krieg gegen Assad engagierten Kräfte bestünde. Eine derartige Größe gebe es aber in Wirklichkeit nicht“. Davon ist Antoine Audo, der chaldäische Bischof von Aleppo überzeugt.

(28.5.2015) Dass der Westen im Syrien-Krieg genau derselben Strategie folgt, bestätigt nun ein letzte Woche bekannt gewordenes Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA vom August 2012 (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Darin heißt es, man halte die Gründung eines „salafistischen Fürstentums“ in Ostsyrien für günstig – um der „schiitischen Expansion“ aus Iran die „strategische Tiefe“ in Syrien zu nehmen. Aus dem „salafistischen Fürstentum“ wurde in der Praxis letztlich der „Islamische Staat“ (IS).

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The missiles were from both the advanced Kalibr missiles system, located on the Admiral Grigorovich frigate, and from the Bastion mobile coastal defence system.

Several missiles, launched from the Bastion mobile coastal defence system, were fired at anti-Syrian government positions from an undisclosed location, video released by Russia’s Defence Ministry on Tuesday shows.

The missiles targeted both the Idlib and Homs Provinces where so-called Islamic State (IS, formerly ISIS/ISIL) members were stationed. The exact location of the targets was not released.

The Russian military has launched a large-scale operation against terrorists stationed in Homs and Idlib provinces of Syria, Russian Defense Minister Sergey Shoigu said. Terrorist positions have been hit with cruise missiles from the frigate ‘Admiral Grigorovich.’ The strikes are targeting factories and arms depots operated by the jihadists in Syria.

„Fast drei Wochen sind vergangen, seitdem eine humanitäre Pause nach der anderen eingeführt wurde. Aber sie haben zu fast keinem Ergebnis geführt. Derzeit wütet eine humanitäre Katastrophe in Aleppo. Es gibt weder Wasser, noch Essen. Sie (die Terroristen – Anm. d. Red.) töten Menschen“, so Klinzewitsch. „Wenn man keine Operation einleitet, werden die Zivilisten dort einfach sterben.“

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(10.11.2016) Juristen und Bürgerrechtler gründen die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Der Verein möchte in Bereichen wie Privatsphäre, Datenschutz oder Informationsfreiheit die Grundrechte der Bürger stärken.

Berlin, 15.11.2016. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Amnesty International rufen gegen die Ermächtigung der Nachrichtendienste zur sogenannten strategischen Telekommunikationsüberwachung das Bundesverfassungsgericht an. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz wurde am Freitag vom Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Matthias Bäcker, Professor für Informationsrecht an der Johannes Gutenberg Universität Mainz, eingereicht. Die GFF hat das Verfahren initiiert und gemeinsam mit Amnesty International vorbereitet.

(10.6.2015) Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

Das Gesetz verpflichtete u.a. die Deutsche Bundespost „das Abhören des Fernsprechverkehrs und das Mitlesen des Fernschreibverkehrs“ (Art. 1 § 1 Abs. 2) von jedweder Person in Westdeutschland und Westberlin zu ermöglichen. Beantragen durften dies „berechtigte Stellen“, u.a. der Bundesnachrichtendienst, das Amt für Sicherheit der Bundeswehr und alle Landesverfassungsschutzämter. Bewilligen durften dies die „zuständigen“ Bundesminister und Landesminister, sowie „im Übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister“ (§ 5).

Neben dem heutigen Kanzleramtsminister schuf das westdeutsche Gesetz vom August 1968 auch die Gremien, die heute in Berliner Republik „Parlamentarisches Kontrollgremium“ und „G 10-Kommission“ genannt werden (§ 9).

G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1818 (Nr. 37); Geltung ab 30.07.2016 (…)

Bei Gefahr im Verzug darf am Tag der Beantragung bereits vor der Anordnung der Beschränkungsmaßnahme mit der Datenerhebung begonnen werden.

Amnesty International zieht vor das Bundesverfassungsgericht: Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Menschenrechtsorganisation in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das G10-Gesetz eingereicht. Dieses Gesetz erlaubt dem Bundesnachrichtendienst (BND) die massive Überwachung internationaler Kommunikation – ohne konkrete Verdachtsmomente. Damit ist das Menschenrecht auf Privatsphäre bedroht.

Die anlasslose Überwachung internationaler Kommunikation durch den Bundesnachrichtendienst schafft das Telekommunikationsgeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes praktisch ab und bedroht so die Privatsphäre sowie die Meinungsfreiheit. Darum hat die deutsche Sektion von Amnesty International mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das G10-Gesetz eingelegt.

Eine strategische Überwachung der Telekommunikation innerhalb von Deutschland selbst ist keiner deutschen Behörde erlaubt. Kommunikation, die nur im Ausland stattfindet, die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, glaubt der BND beliebig überwachen zu dürfen, auch wenn es dazu noch kein Gesetz gibt. Das wurde gerade erst geschrieben, ist aber noch nicht verabschiedet worden.

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Wir haben die Kläger der Opposition um Stellungnahmen gebeten und werden sie an dieser Stelle nachliefern.

„Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiegt insoweit das parlamentarische Informationsinteresse.“