Yemen‘s president has agreed to a three-day ceasefire in the country amid international calls for a truce.

Recruiting children aged 16 and 17 into the British army places them at greater risk of death, injury and long-term mental health problems than those recruited as adults, according to a new report.

„The inmates were armed with stones and pieces of wood that they ripped from the walls. They used those bits of wood to decapitate their rivals. It was very brutal,“ she said.

The bombing killed a number of important political and military personalities supporting a peace deal, among them the mayor of Sana’a, two Yemeni members of the UN cease-fire monitoring team, and a general expected to play an important post-conflict security role. Their deaths empower hard-liners over peacemakers while undercutting capacity to implement any future accord.

„We are still assessing the situation. There are still some aspects to this that we are trying to clarify for ourselves given the threat – the potential threat – to our people,“ Pentagon spokesman Peter Cook told a news briefing.

Hochrangige Militärs und Experten warnen dringend vor einer Fortsetzung des Eskalationskurses, wie ihn etwa Politiker von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordern. Über die Forderung, eine Flugverbotszone über Syrien oder über Teile des Landes zu verhängen, hat sich vor kurzem US-General Joseph Dunford geäußert, der Vorsitzende der US Joint Chiefs of Staff: „Das würde es erforderlich machen, gegen Syrien und Russland Krieg zu führen. Das ist eine ziemlich grundlegende Entscheidung.“[9] Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Flugabwehrraketen an syrische Aufständische wiederum hat der Außenpolitik-Experte Trenin vom Carnegie Moscow Center gewarnt,

Das Szenario sah vor, deutsche Kampfverbände als Teil der Schnellen Eingreiftruppe der NATO (NATO Response Force/NRF) in das fiktive Land „Obsidia“ zu verlegen, das sich im Konflikt mit seinen Nachbarn „Satawan“ und „Wislanien“ befindet. Sowohl „Satawan“ wie auch das als „sozialistische(r) Staat“ bezeichnete „Wislanien“ unterstützen dem Drehbuch zufolge „separatistische Kräfte“ im Osten „Obsidias“, was bereits zu „Abspaltungsversuchen der Ost-Präfekturen“ geführt hat.

(…)

After unlawfully imprisoning our client Mohamedou Ould Slahi at Guantánamo for 14 years without charge or trial, the U.S. government has finally released him. He is now home in his native Mauritania.

(13.9.2009) 11 Verwandte der Opfer des Bombenangriffs, welcher durch den deutschen ISAF-Kommandeur Oberst Georg Klein befohlen wurde, berichten angereisten Journalisten des Guardian in Kunduz über ihre fürchterlichen Erlebnisse.

(17.10.2016)

(24.7.2016) Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.

Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.

Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.

(18.4.2013) Die Bundeswehr darf laut einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Terroristen entführte Flugzeuge abschießen, um größere Katastrophen zu verhindern.

(17.8.2012) Außer zur Verteidigung dürfen nach Art. 87a Abs. 2 GG die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. (…)

Vielmehr spricht der Regelungszweck, eine wirksame Gefahrenabwehr zu ermöglichen, für eine Auslegung, die unter den engen Voraussetzungen, unter denen ein Einsatz der Streitkräfte überhaupt in Betracht kommt, die Verwendung ihrer spezifischen Mittel nicht generell ausschließt. Auch eine Gesamtbetrachtung der Gesetzesmaterialien zwingt nicht zu der Annahme, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Beschränkung der einsetzbaren Mittel beabsichtigt hat.

(…)

Für die Auslegung der Vorschriften zum Streitkräfteeinsatz im Inneren, die in einer politisch hochumstrittenen Materie als Ergebnis ausführlicher, kontroverser Diskussionen zustande gekommen sind, gilt das Gebot strikter Texttreue.

Es geht um den Umsturz von Humanismus und universellen Menschenrechten und einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht und sein Urteil zu Schäubles Flugzeugabschussparolen vor ein paar Jahren.

Ein eigentlich für den 17. Oktober geplantes Verhör wurde unterdessen verschoben. Scheinbar erfolgte die Verschiebung auf Antrag des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks. Sie ist nun für den 14. November angesetzt. Assange begründete seinen Antrag mit „seinen Rechten auf den Schutz und die Verteidigung seiner Person“.

He recalls the night of Aug. 6, 2014, about two months after the fall of Mosul, when he said Kurdish forces stationed in the Christian town of Karakosh suddenly announced they were fleeing.