Daily Archives: 27. September 2016


27.09.2016 - 23:45 [ The Syria Times ]

Syria, Algeria to Boost Economic Trade Cooperation

A meeting held yesterday between Prime Minister Imad Khamis and the Algerian Ambassador in Damascus Saleh Bosha discussed cooperation in all fields and ways to increase trade exchange through activating signed agreements, singing new ones and enhancing cooperation in transport and industry, according to SANA.

27.09.2016 - 18:35 [ Hurriyet ]

NATO plans to deploy AWACS in October

NATO had decided to provide air surveillance support for the ongoing anti-ISIL fight by the United States-led coalition at the Warsaw Summit in early July. In line with the decision NATO’s AWACS will be deployed, Vershbow said, without detailing how many aircrafts would be dispatched and where they would operate from.

27.09.2016 - 18:03 [ Junge Welt ]

Bundeswehreinsatz in ­Syrien nicht geprüft

Die Bundesregierung habe anlässlich des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien »keine von den tatsächlichen Geschehnissen unabhängige Prüfung der rechtlichen Reichweite der Beistandsklausel vorgenommen«. Das gehe aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts (AA) hervor, berichtete der Tagesspiegel am Sonntag.

27.09.2016 - 17:57 [ Süddeutsche ]

Italien-Referendum: Nervöser Premier, nervöses Volk

Wenn die Italiener am 4. Dezember über die Revision ihrer Verfassung abstimmen werden, die ihr Grundgesetz aus dem Jahr 1948 markant überholen würde, dann steht mehr auf dem Spiel als nur 47 neue Artikel. „Es gibt ein Vorher und ein Nachher“, schreibt die Zeitung La Repubblica. Das lässt sich zwar fast immer sagen. In diesem Fall aber schwingt das nötige Pathos mit, das sich nur aus schwerer Geschichtsträchtigkeit nähren kann.

27.09.2016 - 17:49 [ Keep Talking Greece ]

Fun day with Moscovici “We want to build a success story with Greece, we’re making good progress”

We know from statements in the past that he has a sense of rather baroque humor. A humor that occasionally sounds weird and sporadically seems inappropriate, especially when he refers to austerity policies applied to Greece and claims “success” that translates into 25% long-time unemployment.

27.09.2016 - 17:02 [ Wikipedia ]

Schneider Electric

Zwischen 2000 und 2005 erweiterte die Firma ihre Betätigungsfelder, darunter Abtastungstechnologie, Bewegungskontrolle sowie Gebäudeautomation und -sicherheit. Die Firma expandierte weiterhin, indem sie in den Jahren 2000 bis heute die oben genannten Unternehmen übernahm, wobei diese selbständig bleiben.

27.09.2016 - 15:57 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Kriegsbilanz (III)

Fünf Jahre nach den NATO-Angriffen auf Libyen rechnet ein Ausschuss des britischen Parlaments schonungslos mit dem Krieg und den angeblichen Kriegsursachen ab. Die Kernbegründung der im März 2011 gestarteten westlichen Intervention, Muammar al Gaddafi habe ein Massaker an der Bevölkerung von Benghazi geplant, das verhindert werden müsse, sei nicht mit belastbaren Argumenten zu belegen und vermutlich falsch, urteilt der Parlamentsausschuss unter Berufung auf international renommierte Experten.

27.09.2016 - 13:31 [ Kurier ]

Syrische Armee startet Bodenoffensive auf Aleppo

Die Armee habe das gesamte Stadtviertel Farafira nordwestlich der Zitadelle von Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht, sagte ein Militärvertreter der Nachrichtenagentur AFP am frühen Nachmittag. Die Soldaten hätten in dem Gebiet „viele Terroristen“ getötet und bereits mit der Minenräumung begonnen.

27.09.2016 - 10:40 [ Radio Utopie ]

Schottland fordert unzensierten Folterbericht der C.I.A.

(16.1.15) Welche Zeitung, welcher Politiker hat seit Beginn des neuen Jahres nachgehakt um eine Beteiligung einer Gruppe deutscher Mitwisser zu untersuchen und eine Anklage zu erheben?

Was ist das für eine heuchlerische Vereinigung in Berlin, die ihre Informationen angeblich aus der Zeitung bezieht und sich nur darauf in blossen Lippenbekenntnissen beruft, wenn es ihr ins politische Kalkül passt?

27.09.2016 - 08:55 [ Irfan Husain / Information Clearing House ]

The Writing on the Wall for Saudi Arabia

Money is Riyadh’s weapon of choice when it engages with the outside world on controversial issues. When Adel bin Ahmed Al-Jubeir, the Saudi foreign minister, was in London recently, he urged the UK to continue supporting his country in Yemen to prevent if ‘from becoming a terrorist state under Iran-backed Houthis’. As a carrot, he told the British government that the Saudi Vision 2030 plan contained projects worth two trillion dollars, and that cooperation between the two countries would take their relationship ‘to another level’. Bribes are seldom promised as openly as this.

27.09.2016 - 07:56 [ Reuters ]

Kerry meets Venezuela‘s Maduro amid vote tensions

U.S. Secretary of State John Kerry met Venezuelan President Nicolas Maduro on Monday, the first formal encounter between the two since Kerry became the top U.S. diplomat.

The two sat down together after a ceremony in the Colombian city of Cartagena to mark the signing of a peace agreement to end that country‘s civil war.

27.09.2016 - 07:56 [ Techdirt ]

Traffic Is Fake, Audience Numbers Are Garbage, And Nobody Knows How Many People See Anything

We‘ll never even really know how many people read this — we‘ll just have a vague estimate that can be compared to other posts on Techdirt. But for now that‘s the reality, so maybe more people should stop worrying about the supposed size of their audience, and focus on making the content they want to make.

27.09.2016 - 07:40 [ Netzpolitik.org ]

Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz

Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff nennt in einem unterhaltsamen Beitrag das Vorgehen der Großen Koalition einen verfassungsrechtlichen Suizid, weil sie im Gesetz den Artikel 10 nicht einmal erwähne, während es sich doch um einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis handele. Damit sei das „ganze Gesetz kaputt“. Außerdem kritisiert er das geplante unabhängige Kontrollgremium. Es sei ein „netter Versuch“, wenn sich die Bundesregierung ihre Kontrolle selbst aussuche, man könne dies aber nicht so lassen, es müsse parlamentarische Beteiligung geben.

27.09.2016 - 07:35 [ Zeit ]

Kontrolliert uns besser, bittet der BND

Bei einem „Systemfehler der Kontrolle“ werde immer der BND verantwortlich gemacht, ihm werde dann vorgeworfen, er habe niemanden informiert. „Wenn es ihnen genügt, halbjährlich in abstrakter Form berichtet zu bekommen, was 50 Prozent des Datenaufkommens des BND ausmacht, dann ist das ihre Sache“, sagte Schindler an das Parlament gewandt.

27.09.2016 - 07:33 [ Heise.de ]

BND-Reform: Ex-Spionagechef fordert zweijährige Vorratsdatenspeicherung

Als mögliche Einschränkung brachte der Liberale ins Spiel, dass im zweiten Jahr das Bundeskanzleramt einem Zugriff auf die Datenhalden zustimmen sollen müsste. Generell zollte Schindler der großen Koalition seinen Respekt, da man nach Snowden und „der Diskussion der letzten drei Jahre auch ganz andere Entwürfe hätte erwarten können“

27.09.2016 - 07:25 [ Kölner Stadtanzeiger ]

Interview mit Al Nusra-Kommandeur „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“

Ein Teil seiner Aussagen wurde darüber hinaus kurz darauf vom Mufti von Aleppo fast wörtlich bestätigt, andere Voraussagen über das Desinteresse der Rebellen an einem Waffenstillstand und an internationalen Hilfskonvois haben sich ebenfalls bestätigt. Genauso wie seine Vorhersagen über geplante militärische Aktivitäten in mehreren Städten Syriens.

27.09.2016 - 01:20 [ World Socialist Web Site ]

Clinton und Trump buckeln vor dem Militär

Einer der ehemaligen Soldaten fragte Clinton, ob sie eine Antwort für diejenigen habe, die beunruhigt sind über „ihre aggressive Außenpolitik“, die zu „ruinösen Feldzügen“ führe, „in denen unserer Kameraden, Soldatinnen und Soldaten, weiterhin getötet und verwundet werden“. Auf seine Kritik an ihrer Zustimmung zum Krieg im Irak und an ihrer führenden Rolle bei dem Angriff auf Libyen im Jahr 2011 antwortete sie mit dem Hinweis, dass auch Trump beide Kriege unterstütze.