Daily Archives: 7. September 2016


07.09.2016 - 21:02 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Kriegsbilanz (I)

Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt wird und deren ausufernde Korruption in der Bevölkerung zunehmend frustrierte Resignation bewirkt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU. Blutige Racheaktionen mit Schusswaffen würden „beharrlich betrieben“, heißt es darüber hinaus in einem Bericht, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Auftrag gegeben wurde und der auf die auch sonst erschütternde Lage in puncto Menschenrechte verweist. – (Teil 1 einer Serie, in der german-foreign-policy.com – aus Anlass der Ankündigung Berlins, in Zukunft stärker „global“ intervenieren zu wollen, auch militärisch – die Folgen der deutschen Kriege aus den vergangenen zwei Jahrzehnten bilanziert.)

07.09.2016 - 18:51 [ Youtube ]

Darren Seals Murder Eyewitness

An Eye Witness states a Black Male 5‘6″ with locks, was seen driving and exiting Darren Seals‘ Jeep at the crime scene. Said person left the scene in a 2012-2015 Chrysler 300 with a Hemi engine. Witness states white boy came through woods and entire car was in flames.

07.09.2016 - 18:18 [ Common Dreams ]

US Special Ops Training in Latin America Tripled, Docs Reveal

U.S. Special Operations Forces training missions to Latin America tripled between 2007 and 2014, newly obtained documents by a human rights advocacy organization reveal, offering further evidence that it is „the golden age“ of secret operations by these elite fighters.

The Washington Office on Latin America (WOLA) says the uptick happened during „a period when overall military aid to the region was decreasing“ and as overall transparency about these forces, which include the Green Berets, the Navy SEALs, and Rangers, is waning.

07.09.2016 - 18:11 [ CBS Miami ]

Miami Beach Residents, Leaders Concerned Over Spraying In Zika Fight

Also there, were state health officials, CDC representatives, and Naled experts. The residents did not want to hear from any of them during the informational meeting. Protesters carrying signs demanded that independent experts speak about Naled. “This chemical was ran out of Puerto Rico. It’s been banned in 22 European Unions…“

07.09.2016 - 17:47 [ teleSUR ]

Top NGOs Violate Indigenous Rights in Name of Conservation: UN

U.N. special rapporteur Victoria Tauli-Corpuz‘s latest report documents killings, evictions and lands being used for resource extraction without Indigenous consent—practices that affect millions of Indigenous people across Asia, Africa and Latin America.

07.09.2016 - 17:45 [ teleSUR ]

G4S Admits It Guards Dakota Pipeline as Protesters Get Attacked

G4S, a U.K.-based security multinational, admitted to having personnel deployed at “remote sites” where Native Americans are defending their lands from the planned US$3.8-million Dakota Access pipeline that they say would pollute the drinking water of millions.

07.09.2016 - 17:35 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien legalisiert Haushaltstricks, die Präsidentin das Amt kosteten

Derweil halten die Proteste gegen die Führung Temers an. Täglich versammeln sich Tausende auf den Straßen der brasilianischen Großstädte, um gegen Temer und für Neuwahlen zu demonstrieren. Die Demonstranten sehen sich dabei mit einer hohen Polizeipräsenz und Repression konfrontiert.

07.09.2016 - 16:40 [ Contra Magazin ]

Russische Militäraufklärung: Türkei plant eine Intervention in Syrien

(5.2.2016) Das Verteidigungsministerium der Russischen Förderation registriert eine wachsende Anzahl von verdeckten Vorbereitungen der türkischen Armee, die auf eine türkische Intervention hindeuten. Diese finden an der syrisch-türkischen Grenze statt. Dies gab das russische Verteidigungsministerium im wöchentlichen Pressebriefing bekannt.

07.09.2016 - 14:31 [ National Aeronautics and Space Administration ]

Jupiter’s North Pole Unlike Anything Encountered in Solar System

NASA’s Juno spacecraft has sent back the first-ever images of Jupiter’s north pole, taken during the spacecraft’s first flyby of the planet with its instruments switched on. The images show storm systems and weather activity unlike anything previously seen on any of our solar system’s gas-giant planets.

07.09.2016 - 11:15 [ Tech Dirt ]

Warner Bros. Issuing Takedowns For Its Own Site Is No Laughing Matter

It‘s easy to look at this and laugh. And the story‘s been getting lots of attention thanks to places like the BBC picking up on it as well. And thus, jokes like this one are an easy target:

07.09.2016 - 08:19 [ Max-Planck-Institut / Forschungsgruppe Kriminologie für ausländisches und internationales Strafrecht ]

Die Neuregelung zur Auslandskopfüberwachung gemäß § 4 TKÜV auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

(Juli 2006) Nach § 4 TKÜV-alt war die Überwachung von Telekommunikation für den Fall, dass sich der überwachte Anschluss („das von der zu überwachenden Person genutzte Endgerät“) im Ausland befindet, mit Ausnahme von Fällen des Roamings ausdrücklich ausgeschlossen („ist nicht zu erfassen“). Nach der Änderung von 2005 sieht § 4 Abs 2 TKÜV-neu nunmehr genau das Gegenteil vor: „Die Telekommunikation ist […] in den Fällen zu erfassen, in denen sie von einem berechtigten Stellen nicht bekannten Telefonanschluss herrührt und für eine in der Anordnung angegebene ausländische Rufnummer bestimmt ist“. Das bedeutet konkret, dass die Übergabepunkte (Auslandsköpfe) künftig überwachungstauglich sein und damit eine technische Eigenschaft aufweisen müssen, die sie bis dahin gerade nicht haben durften. (…)

Anhang 1: Chronologie zur Telekommunikations Überwachungsverordnung (TKÜV)
– 22.01.2002: TKÜV tritt in Kraft
Inhalt: Telekommunikation mit dem Ausland ist nicht zu erfassen (§ 3 a.F. TKÜV; ab dem 24.08.2002 war dies in § 4 TKÜV geregelt)
– 30.04.2003: Referentenentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV wird aufgehoben und damit die Auslandskopfüberwachung implizit ermöglicht
– 06.07.2004/ 03.09.2004: weitere Referentenentwürfe unterschiedlichen Inhalts
– 13.12.2004: Regierungsentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV regelt Auslandskopfüberwachung explizit
– Januar 2005: Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
– 12.08.2005 (nach Notifizierung): nochmalige Änderung der §§ 3, 4 TKÜV, BR-Drs. 631/05
– 03.11.2005 TKÜV-neu ausgefertigt (mit den nicht notifizierten Änderungen vom 12.8.)
– 08.11.2005 TKÜV-neu wird verkündet (BGBl. I., S. 3136)
– 09.11.2005 TKÜV-neu tritt in Kraft

07.09.2016 - 08:09 [ Andrey Hunko, Mitglied des Bundestages ]

Betreff: „Strategische Fernmeldeaufklärung“ durch Geheimdienste des Bundes BT-Drucksache 17/9305 – Hier: Antwortteil zur Veröffentlichung als Bundestags-Drucksache

(11.5.2012) 16. An welchem Ort stehen die vom BND genutzten Informationssysteme bzw. die zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ genutzte Hardware?

a) Inwieweit greifen Bundesbehörden zur Überwachung von Telekommunikation auf den Verkehr über den Frankfurter Netzknoten DE-CIX zu?

b) Inwieweit arbeiten Bundesbehörden zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ auch mit den kommerziellen Telekommunikationsprovidern zusammen?

(Antwort der Bundesregierung) Zu 16.
Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten des BND können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden. Es wird wiederum auf Fähigkeiten, Methoden und Verfahren der strategischen Fernmeldeaufklärung eingegangen. Gleichzeitig werden operative Details beschrieben, deren Offenlegung negative Folgen für den BND haben könnte. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen.

Die Informationen werden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.

07.09.2016 - 07:50 [ Golem ]

Neues BND-Gesetz: Eco warnt vor unkontrolliertem Zugriff auf deutschen Traffic

Dies liege daran, dass eine entsprechende Abhöranordnung in Zukunft nicht mehr bestimmte Leitungen betreffe, sondern komplette Netze, solange diese Auslandsverkehre enthielten, sagte Eco-Vorstand Klaus Landefeld in einem Fachgespräch der Linke-Fraktion zum neuen BND-Gesetz am Dienstag in Berlin.
Verkehrsströme oder Mengen seien nicht mehr Teil der Anordnung. Auf diese Weise könne der Bundesnachrichtendienst (BND) mit einer einzigen Anordnung theoretisch das gesamte Netz der Telekom oder der gesamte Traffic am weltgrößten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main überwacht werden.

07.09.2016 - 07:34 [ Times ]

The man who shot me now works for the CIA

(3.9.2016) It was the face of a man I last saw in May 2014 when he leant forward to shoot me twice in the left ankle at almost point-blank range while my hands were tied. It was punishment for having attempted to escape his gang of kidnappers in northern Syria who had hoped to sell me on.