(2.6.2016) Sie habe in der Nähe ihres Smartphones über ein bestimmtes Thema gesprochen, danach seien auf Facebook nach weniger als einer Minute entsprechende Werbeanzeigen aufgetaucht.

(27.10.2013) Pohl geht davon aus, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland wissen, dass alle Personen in der Bundesrepublik Deutschland vollständig abgehört werden. Dazu würden Telefongespräche per Festnetz oder Mobiltelefon vollständig gespeichert. Auch alle Dienste im Internet würden gespeichert und könnten entsprechend ausgewertet werden, womöglich auch sofort. Auch auf Nachfrage bekräftigte Pohl seine Auffassung, dass „alle Deutschen vollständig abgehört werden“.

Die polnische Öffentlichkeit ist seit Monaten darauf eingenordet worden, dass das NATO-Treffen nicht nur die wichtigste Veranstaltung im politischen Leben Polens sei, sondern sogar – so jedenfalls die liberale Gazeta Wyborcza – das »wichtigste Ereignis des Jahres 2016« überhaupt. Proteste sind weder geplant, noch wären sie zugelassen. Bis einschließlich Sonntag gilt in Warschau und der umgebenden Wojewodschaft ein totales Demonstrationsverbot.

Vom 8. bis zum 9. Juli wird in Warschau ein Gipfeltreffen der NATO stattfinden. Es ist zu erwarten, dass die Mitgliedsstaaten dort die Stationierung ihrer Bataillone in Polen und im Baltikum absegnen werden.

Es sei »äußerst schwerwiegend«, dass Großbritannien zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg einen souveränen Staat angegriffen und besetzt habe. »Viele Lektionen« seien aus dem Bericht zu lernen. Vor allem müssten zukünftige Kriege im Vorfeld einer »sorgfältigeren Analyse und politischen Bewertung« unterzogen werden.

„The security situation in Afghanistan remains precarious,“ Obama said, with Secretary of Defense Ash Carter and Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Joseph Dunford at his side, a day before leaving for the NATO summit in Poland where he will meet allies also engaged in the Afghan operation.

A state representative in Louisiana says that the Baton Rouge police chief has informed her that neither police officer’s body camera was recording during the Alton Sterling shooting, and she says the reason he gave was that the body cameras both fell off.

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The U.S. Justice Department opened a federal civil rights investigation Wednesday into the videotaped police killing of a black man who was shot as officers wrestled with him on the pavement outside a convenience store.

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The family of Alton Sterling appeared at a press conference this morning in Baton Rouge. Among other things, local NAACP leaders and others called for the police chief to step down and called for the cops involved in the shooting of Sterling, which was caught on camera by a bystander, to be charged. Sterling’s police record will be reviewed extensively by the public. Debates will rage over whether the officers should be charged at all.

Veröffentlicht am 05.07.2016

“You f—–g move, I swear to God,” the other cop yells, before the two draw their weapons. The terrified bystander turns the camera phone away as five shots ring out — two of which a coroner said struck Sterling in the chest and back.
„They shot him?” a man’s startled voice says in the video. “Yes,” a woman replies between sobs.

Die Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Dabei ist es nicht nur ein Placebo gegen Terror, sondern im Gegenteil bedeutet es eine Gefahr für das, was uns am meisten Sicherheit garantiert: unsere Freiheit.

Wir werden vor der Sitzung ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesrat machen und die ankommenden Stimmberechtigten darauf hinweisen, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen dürfen.

Nach Beginn der Sitzung treffen wir uns um 10 Uhr vor dem Bundestag. Denn dort wird schon das nächste Überwachungsgesetz in die erste Lesung gebracht. Mit dem BND-Gesetz will die Bundesregierung jetzt all die Geheimdienstmachenschaften legalisieren, die Snowden vor 3 Jahren aufgedeckt hat.

Es lohnt sich also, gleich doppelt zu kommen. Das sind zwei Demos zum „Preis“ von einer 😉
Zeitplan:

08:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundesrat
09:30 Uhr Ende Demo am Bundesratsgebäude
10:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundestag
12:00 Uhr Ende

Sir John Chilcot will speak at 11am, explaining the key details of the report‘s findings.

The findings are currently in the hands of British lawmakers and are to be made public Wednesday morning, with the head of the inquiry addressing a press conference.

Blair has been accused of war crimes, crimes against humanity, and human rights abuses for his decision to bring Britain into the Iraq war after it was revealed that there was no proof that Iraq had weapons of mass destruction, nor that its then-dictator Saddam Hussein was involved in the 9/11 terror attacks.

An dem Tag, an dem die Österreicher zum wiederholten Mal zur Kür eines Bundespräsidenten schreiten, werden auch die Ungarn zu den Urnen gerufen sein: Das Referendum über die von der EU beschlossenen Flüchtlingsquoten wird am 2. Oktober abgehalten.

Nach dem britischen Referendum befürchten die Experten weitere Forderungen auf Selbstständigkeit anderer Länder und eine umfangreiche Flucht von EU-Mitgliedern aus dem „Klub“. Washington Post hat eine Liste der potenziellen „Flüchtlinge“ erstellt.

Die französische Regierung hat ihre Arbeitsmarktreform am Dienstag erneut ohne Abstimmung durchs Parlament gedrückt. Premierminister Manuel Valls griff dazu am Dienstag in der Nationalversammlung auf eine Sonderregel in der Verfassung zurück.

Reporter ohne Grenzen fordert die Regierungsfraktionen im Parlament auf, den Entwurf für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu überarbeiten und Journalisten vor Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst zu schützen. Mit dem aktuellen Entwurf, der am Freitag (8. Juli) erstmals im Bundestag beraten wird, soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich die Erlaubnis erhalten, ausländische Journalisten zu überwachen. Statt die bisher schwammige Rechtslage zu korrigieren, hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Schutz für ausländische Journalisten komplett gestrichen und ist dabei, eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit zu legalisieren.

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Die Gegner der Netzsperren sind überzeugt, dass illegale Inhalte lieber vollständig entfernt werden sollten, statt nur den Zugang zu blockieren. Diese Blockaden ließen sich leicht umgehen, stattdessen müsse man „Löschen statt Sperren“, so das politische Schlagwort. Viele Experten unterstützen diese Sichtweise, darunter auch die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages.

Die hohen Zahlen selbst sind aber nicht so alarmierend wie der Bestimmungsort der Lieferungen. Laut Informationen der „Welt“ gehen 60 Prozent der Waffen an Nichtverbündete, d.h. nicht an EU- und Nato-Staaten und ihnen Gleichgestellte.