Daily Archives: 1. Juli 2016


01.07.2016 - 21:15 [ Jonathan Cook Blog ]

Israeli MPs try to assault Haneen Zoabi

This 9-minute video, showing Israeli Jewish MPs’ reaction to a speech by Haneen Zoabi today, offers a very revealing insight into how Israel’s tribal democracy works. And it isn’t pretty.

01.07.2016 - 19:39 [ Lobby Control ]

Rohstoffbehörde BGR ließ sich von Industrie mitfinanzieren

Seit den Achtziger Jahren wird die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) von der Industrie gefördert, wie Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR nun zeigen. Die „Hans-Joachim-Martini-Stiftung“ förderte demnach über Jahre industriefreundliche Projekte, wie etwa eine Studie, die Zweifel an Gorleben als Endlager zerstreuen sollte. Über heutige Geldgeber macht die Stiftung keine Angaben.

01.07.2016 - 19:36 [ Lobby Control ]

EU-Kommission verschweigt Treffen mit Google, Bayer und Co

Es war ein unauffälliger, wenig aussagekräftiger Eintrag ins EU-Transparenzregister. Ein Jahr etwa hatte ihn keiner bemerkt, aber dann, vor ein paar Wochen, stolperte unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) über ihn. Die einzige dort zu lesende Information ließ sie aufhorchen: „Amisa2 organisiert monatlich Frühstücksdebatten mit Schlüsselpersönlichkeiten der EU-Institutionen, um Unternehmensvertreter über aktuelle Entwicklungen in Politikfeldern zu informieren.“ Informationen, um welche Unternehmensvertreter es sich handelte, oder woher die Organisation ihr Geld bekommt – Fehlanzeige.

01.07.2016 - 19:27 [ Luftpost ]

Die Air Base Ramstein ist keineswegs „ein autarkes Stück Land, das zu den USA gehört“

Drohnen von deutschem Boden? Soweit ich das beurteilen kann, ist die „Base“ ein autarkes Stück Land, das zu den USA gehört, was sich eben geschichtsbedingt, zum Wohlwollen der Westpfalz, so ergeben hat. Da kommen selbst ernannte Friedensschützer aus allen Ecken dieses Landes und schreien für die Schließung der Ramstein Air Base (RAB).

01.07.2016 - 13:08 [ Kommunistische Partei Portugals ]

On the victory of the exit from the European Union in the referendum held in the United Kingdom

The British people have decided on the future of their country, in a sovereign way. This fact must been hailed and respected, all the more so, since this referendum was held in the context of enormous and unacceptable pressure and blackmail, namely by the big transnational economic groups and big finance capital, as well as by organizations such as the IMF, OECD and even the European Union itself. This result is therefore also a victory against fear, supposed inevitabilities, submission and catastrophism.

The PCP greets in particular the British Communists and other left-wing forces who – rejecting false dichotomies and opposing reactionary and xenophobic stances – assumed and asserted in the referendum their voice in defense of the values of democracy, labour and social rights, progress, tolerance, solidarity and cooperation between the peoples.

01.07.2016 - 13:07 [ Heise.de ]

Sich von der „Unterwerfung unter den Euro befreien“: Die portugiesischen Kommunisten fordern nach dem Brexit einen Ausstieg aus dem Euro

Der Kommunistenchef Jerónimo de Sousa hat nach dem EU-Ausstieg der Briten gefordert, Portugal müsse sich „von der Unterwerfung unter den Euro befreien“. Die PCP feiert den Brexit als eine „souveräne Entscheidung“, einen „Sieg über die Angstkampagne“ und eine „Ablehnung“ der Brüsseler Austeritätspolitik.

01.07.2016 - 13:04 [ Heise.de ]

Schäuble droht Portugal mit Rettungsschirm

In der Hoffnung, dass es das Land es nicht schafft, seinen internen Konsum anzukurbeln und über Wachstum die Stabilitätskriterien einzuhalten, sagte Schäuble in Berlin: „Sie werden ein neues Programm beantragen müssen und sie werden es bekommen.“ Das wurde im Nachhinein auch versucht, als Versprecher hinzustellen.

01.07.2016 - 12:56 [ diePresse.com ]

Das Europa der Eliten ist gescheitert

Natürlich wusste jeder, dass eine Gemeinschaftswährung ohne halbwegs abgestimmte Fiskalpolitik nicht funktionieren kann. Unausgesprochen stand aber dahinter, dass man, nachdem man sich ein paar Jahre mit den Maastricht-Regeln über die Runden gerettet hat, ganz einfach den zu Beginn nicht durchsetzbaren Euro-Finanzminister installieren werde. Ein Irrtum, wie sich gezeigt hat.

01.07.2016 - 12:38 [ Herta Däubler-Gmelin / Zeit ]

Ceta: Herr Juncker hat nichts gelernt

Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission, so hört man, endlich die deutsche Übersetzung des Freihandelsabkommens Ceta der Öffentlichkeit vorstellen. Bisher war dieser geheim ausgehandelte Vertrag zwischen der EU und Kanada nur in englischer Sprache vorhanden.

01.07.2016 - 09:10 [ Bloomberg ]

Portugal Is Discussing Caixa Geral’s Capital Needs With ECB, EU

(7.6.2016) Lisbon-based Caixa Geral, Portugal’s biggest bank by assets, will also get a new board and a new industrial plan focusing on “domestic activity,” Centeno said on Tuesday in a Bloomberg Television interview in New York with Vonnie Quinn and Mark Barton. “Of course to do that we need capital. We are discussing this issue with the authorities in both Frankfurt and Brussels.”

01.07.2016 - 09:05 [ RT ]

Putin wirbt vor Schülern für Freundschaft mit Deutschland

Wenige Tage nach dem 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 besuchte Wladimir Putin überraschend ein Geschichtsprojekt der Deutschen Schule in Moskau. „Russland und Deutschland haben stets prosperiert, wenn sie zusammengearbeitet haben“, so der Präsident der Russischen Föderation. Die Erinnerung an den Krieg und seine Opfer sei notwendig, um zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Zugleich aber müsse man den Blick auf die Zukunft richten.