The British people have decided on the future of their country, in a sovereign way. This fact must been hailed and respected, all the more so, since this referendum was held in the context of enormous and unacceptable pressure and blackmail, namely by the big transnational economic groups and big finance capital, as well as by organizations such as the IMF, OECD and even the European Union itself. This result is therefore also a victory against fear, supposed inevitabilities, submission and catastrophism.

The PCP greets in particular the British Communists and other left-wing forces who – rejecting false dichotomies and opposing reactionary and xenophobic stances – assumed and asserted in the referendum their voice in defense of the values of democracy, labour and social rights, progress, tolerance, solidarity and cooperation between the peoples.

Der Kommunistenchef Jerónimo de Sousa hat nach dem EU-Ausstieg der Briten gefordert, Portugal müsse sich „von der Unterwerfung unter den Euro befreien“. Die PCP feiert den Brexit als eine „souveräne Entscheidung“, einen „Sieg über die Angstkampagne“ und eine „Ablehnung“ der Brüsseler Austeritätspolitik.

In der Hoffnung, dass es das Land es nicht schafft, seinen internen Konsum anzukurbeln und über Wachstum die Stabilitätskriterien einzuhalten, sagte Schäuble in Berlin: „Sie werden ein neues Programm beantragen müssen und sie werden es bekommen.“ Das wurde im Nachhinein auch versucht, als Versprecher hinzustellen.

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die
Stichwahl der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai in
ganz Öster
reich und komplett wiederholt werden muss.
Der Termin dafür ist von der Bundesregierung mit dem
Hauptausschuss des Nationalrates festzulegen.

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Natürlich wusste jeder, dass eine Gemeinschaftswährung ohne halbwegs abgestimmte Fiskalpolitik nicht funktionieren kann. Unausgesprochen stand aber dahinter, dass man, nachdem man sich ein paar Jahre mit den Maastricht-Regeln über die Runden gerettet hat, ganz einfach den zu Beginn nicht durchsetzbaren Euro-Finanzminister installieren werde. Ein Irrtum, wie sich gezeigt hat.

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Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission, so hört man, endlich die deutsche Übersetzung des Freihandelsabkommens Ceta der Öffentlichkeit vorstellen. Bisher war dieser geheim ausgehandelte Vertrag zwischen der EU und Kanada nur in englischer Sprache vorhanden.

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

(30.6.2016) Auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin hatte der Minister die portugiesische Regierung davor gewarnt, dass das Land bei einem Verstoß gegen die Euro-Regeln das Risiko eingehe, ein neues Hilfsprogramm zu benötigen.

(29.6.2016) „Today we discussed little about banks and a lot about deficits. There are two countries that risk sanctions for their deficit. I am talking about Spain and Portugal,“ Matteo Renzi told reporters after the meeting that for the first time was held without Britain, following the 23 June referendum.

(27.6.2016) Martins, who speaking after being re-electing party leader with 83 percent of the vote, said EU sanctions would translate into a declaration of war and so too would be any calls for additional austerity.

(7.6.2016) Lisbon-based Caixa Geral, Portugal’s biggest bank by assets, will also get a new board and a new industrial plan focusing on “domestic activity,” Centeno said on Tuesday in a Bloomberg Television interview in New York with Vonnie Quinn and Mark Barton. “Of course to do that we need capital. We are discussing this issue with the authorities in both Frankfurt and Brussels.”

»Es ist eine gefährliche Stimmungsmache gegen die EU, wenn Grüne und Linke sich nun der Ressentiments der Rechtspopulisten bedienen und behaupten, dass eine Zustimmung des EU-Parlaments für eine Legitimierung von Ceta nicht ausreiche«, sagte Laschet der »Rheinischen Post«. Es sei deren Ziel »nur, das Handelsabkommen mit Kanada kaputt zu machen. Aus dem Brexit haben sie nichts gelernt. Die pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel geht weiter«, so Laschet.

(22.6.2016) Die CPB-Vorsitzende Liz Payne kritisiert die EU-Unterstützer in der Arbeiterbewegung, weil diese die Arbeiterklasse als »passive Opfer« darstellen, die ihre Rechte den Gaben der wohltätigen EU verdankten. Tatsächlich seien es aber die Gewerkschaften und die Labour-Regierungen gewesen, »die für das Recht auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Tarifverträge, das Streikrecht, gleiche Löhne, Mutterschutz sowie Sicherheit und Gesundheitsversorgung gekämpft haben«. Diese Rechte seien den Arbeitern nicht von der EU-Kommission oder der Europäischen Zentralbank geschenkt worden. Sie erinnerte daran, dass auch in Frankreich, Belgien und Italien die Rechte der Gewerkschaften angegriffen werden – »wer dort den Arbeitern erzählt, dass die EU sie verteidigt, würde ausgelacht werden«.

Die Kommunisten warnen auch, dass eine linke Labour-Regierung, die versuchen würde, fortschrittliche Maßnahmen umzusetzen, diese gegen die zwei grundlegenden EU-Verträge durchsetzen müsste. Öffentliche Investitionen in strategisch bedeutende Unternehmen, die Besteuerung des Kapitals oder andere Programme wären nach den Regeln der EU illegal. So habe der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen Aktionen von Gewerkschaften und Regierungen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen für illegal erklärt.

Good morning and welcome of our latest Brexit briefing, and today it’s all about the infighting within the Conservative and Labour parties as Britain grapples with the consequences of the EU referendum.

Today, the justice secretary Michael (Brutus) Gove, who knifed Boris Johnson, is scheduled to set out his vision for Britain. Theresa May, the home secretary – I just get on with the job – has the backing of about 70 MPs. George Osborne, the chancellor is to speak to a business audience in Manchester.

Er will ganz raus aus der EU. Er will den totalen Brexit. Einen Plan dafür will er in den kommenden Tagen vorlegen.

The BBC TV politics panel programme Question Time is to be filmed in Brighton next Thursday (7 July).

An official inquiry into Britain‘s role in the Iraq War will finally deliver its findings next Wednesday, seven years after it was set up, with attention firmly focused on how far it will criticize former Prime Minister Tony Blair.

Schoigu warnte, der kommende NATO-Gipfel in Warschau am 8. Juli könnte in Folge die NATO-Präsenz an der Grenze zu Russland „signifikant erhöhen“.

„Solche Bewegungen unserer westlichen Kollegen führen zur Erosion der strategischen Stabilität in Europa und zwingen uns, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, vor allem im Westen“, gab Schoigu an. Er betonte, Moskau werde im westlichen Militärbezirk auf die strategische Abschreckung setzen.

Sajjan announced the move a day after U.S. President Barack Obama gave a speech in the Canadian Parliament and told Canada it needed to make a bigger contribution to NATO.

„As NATO we do need to be able to send a strong message that the actions in Crimea and Ukraine are not acceptable,“ Sajjan said in a phone interview.