Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und über das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins BND-Gesetz befördern.
Die Republik ist derweil weiterhin außer Funktion gesetzt.
Last month, several young refusers visited 12 U.S. cities as part of a speaking tour sponsored by the American Friends Service Committee and the Refuser Solidarity Network.
With its growing and diverse membership of nearly 50 active student organizers — not to mention community and labor support — Disarm PSU is becoming a leader in the movement against campus militarization.
Russian scientists together with colleagues from Japan and China have observed the structural molecular changes that take place within billionths of a billionth of a second, the press service of the Moscow Institute of Physics and Technology (MIPT) said on Tuesday.
Le elezioni del 5 giugno hanno visto affermare ed espandersi il MoVimento 5 Stelle su tutto il territorio nazionale. Sono stati eletti 190 nuovi consiglieri comunali 5 stelle (in attesa dell‘esito del voto del secondo turno del 19 giugno dopo il quale se ne aggiungeranno altri), 4 sindaci al primo turno e ci sono 20 ballottaggi grazie a 956.552 cittadini in tutta Italia che hanno dato fiducia ai candidati del MoVimento 5 Stelle per far rinascere le loro città. Grazie!
Bekanntlich ist das Kino ein Kind des Theaters. Mit SOLNESS, dem Spielfilm von Michael Klette nach dem Theaterstück „Baumeister Solness“ von Henrik Ibsen und mit Künstlerinnen und Künstlern wie Thomas Sarbacher, Doris Schretzmayer, Julia Schacht, Robert Stadlober und nicht zuletzt Dieter Meier (Band „Yellow“), bringt der Basis-Film Verleih nun großes Theater und Kino auf die Leinwände der Republik. Kinostart und Premiere ist am 23. Juni im Hackesche Höfe Kino, Berlin.
Die Landesregierung will ein Abhörzentrum für die Polizei aufbauen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden.
De acuerdo con el portal web Aporrea, científicos habrían descubierto una „nano arma“ con la cual fue asesinado el presidente Hugo Chávez. En su columna „Firmas por espejitos“, Antonio Herrada explica lo que para él son las causas que motivaron el presunto homicidio y cómo la participación de la CIA ayudó a ocultar lo ocurrido.
Chavez soll auf Initiative der USA mithilfe einer speziellen Nanowaffe getötet worden sein, die verschiedene Krankheiten wie Herzinfarkt, Störungen des Hirn-Blutkreislaufs, Atemstillstand und Geisteskrankheiten auslösen können.
Laut Aporrea haben die Amerikaner die Tötung mehrerer weiterer Politiker in Lateinamerika geplant.
Zum ersten Mal werden Nato-Truppen auf dem Territorium Finnlands landen. Sie nehmen am internationalen Manöver BALTOPS-2016 teil, das vom 3. bis zum 19. Juni in der Ostseeregion stattfindet, teilte der Pressedienst der finnischen Kriegsmarine mit.
Der Leibwächter der syrischen First Lady Asma al-Assad, Alja Machluf, ist bei einem Terroranschlag in Damaskus getötet worden, wie das Nachrichtenportal life.ru berichtet. Ein Sprengsatz soll in seinem Auto detoniert sein.
Zur Begründung heißt es, die angekündigten wirtschaftlichen Maßnahmen „der illegitimen Regierung zeigen die wahren Ziele des Putsches auf: Rechte der Arbeiterklasse abbauen, die Löhne massiv senken, Investitionen und Aktionen des Staates in Bildung, Gesundheit und dem sozialen Bereich reduzieren“. Zudem wolle Temer öffentliche Unternehmen privatisieren und die Bodenschätze „den transnationalen Unternehmen zum Plündern aushändigen“. Dabei gehe es vor allem auch um die Öl-Reserven des Pré-sal vor Brasiliens Küste. Die Regierung unter Luiz Inácio Lula da Silva hatte gesetztlich geregelt, dass diese nur in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Erdölkonzern Petrobras gefördert werden dürfen.
Nach Protesten gegen die Privatisierung der Wasserversorgung musste er 2002 zurücktreten. Darüber hinaus arbeitete er für den Internationalen Währungsfond und die Weltbank. Er besitzt neben der peruanischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und gilt als konservativ und neoliberal.
Pedro Pablo Kuczynski, a former World Bank official, is clinging to a tiny lead over his opponent, Keiko Fujimori, the daughter of an imprisoned former president turned dictator, in Peru‘s presidential race.
Die Bevölkerung Okinawas und ihre politischen Vertreter sind sich einig, dass die einzige Lösung ein Abzug amerikanischer Truppen ist, um das Kapitel von Krieg und Gewalt abschließen zu können.
Tens of thousands of anti-Abe government protesters held simultaneous demonstrations across Japan on June 5, demanding the abolishment of national security legislation and urging voters to support opposition parties in the Upper House election.
The Civil Alliance for Peace and Constitutionalism, founded by members of five citizens groups, including the Students Emergency Action for Liberal Democracy-s (SEALDs), and a pro-Constitution organization jointly arranged the rallies at more than 50 locations around the nation.
They also called on other local citizens groups to hold their own demonstrations against the government of Prime Minister Shinzo Abe.
“The election showed that the people of Okinawa support efforts to stop the construction of a new base,” Onaga said at a press briefing early Monday morning.
Als in der letzten Woche eine Delegation des US-Kongresses Okinawa besuchte, verweigerten lokale Politiker eines Treffens mit ihnen. Keiner der Politiker wollte mit den amerikanischen Politikern vor den Wahlen gesehen werden.
„Regional conflicts, especially the crises in Syria and Yemen, do not have military solutions and the only option is to consolidate peace and stability in these two countries and the region, resorting to rationality and political solutions,“ Hossein Amir Abdollahian said in a meeting with Japanese Foreign Ministry‘s director general for the Middle East in Tehran on Monday.
Meeting with Putin on Tuesday, Netanyahu plans to discuss the implementation of positions agreed on during Netanyahu’s last visit to Moscow, placing a particular focus on coordination between the Israeli military and Russian forces.
Netanyahu is betraying his job. This man has to go, and soon. We are all tasked with that sacred mission, and especially the Arab citizens. The poet Abu al-Tayyib al-Mutanabbi said: “He who reconciles himself to degradation invites more degradation… after all, no wound hurts a dead man.”
Dr. Anwar Eshki, the senior Saudi official who regularly meets with Israelis, states in exclusive Yedioth Achronoth interview that there was never a better time for a peace deal, if only PM Netanyahu would announce his support of the Arab peace intiative in front of the UN.
Franjieh’s chances probably ended after the Minister of the Interior, Nouhad Mashnouq, revealed that the UK, the US and Saudi Arabia played key roles in his nomination.
(2.6.2016) “Suleiman Franjieh‘s nomination did not come from Saad Hariri but rather from the British foreign ministry and later the Americans and Saudi Arabia,” Mashnouq disclosed.
He noted that the move was an international decision based on the viewpoint that Hizbullah will sooner or later “return defeated from Syria.”
(4.12.2015) Das große Bild – the „big picture“, wie die Römer zu sagen pflegen – repräsentiert die 2008 durch die Regierungen von Frankreich und Deutschland aus dem Hut gezogenene Mittelmeerunion. Zu deren vollständigen Eroberung bzw Kontrolle fehlen, nach dem Militärputsch in Ägypten und der Selbstunterwerfung Tunesiens unter den „Internationalen Währungsfonds“, eben noch Syrien, der Libanon und Palästina, bzw dessen aufständischer Gazastreifen.
Es ist völlig klar, dass so kurz vor diesem Endziel die imperialen Kräfte nicht mehr halt machen wollen. Nun machen sie aber Halt. Und demnächst sogar dass sie wegkommen.
Das syrische Außenministerium sprach von 110 Toten allein in Aleppo, darunter 40 Kinder. Damaskus forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Staaten wie Saudi-Arabien, die Türkei und Katar zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Länder unterstützten den Terrorismus in Syrien und verletzten die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates.
In Israels Armee gärt es zunehmend und politische Extremisten sitzen in Schlüsselpositionen. Wie etwa der neue Verteidigungsminister Avigdor Lieberman oder Miri Regev. Die ehemalige Armeesprecherin und aktuelle Ministerin im Netanjahu-Kabinett bezeichnet sich öffentlich als „glückliche Faschistin“ und Flüchtlinge in Israel als „Krebs im Körper der Nation“. Gleichzeitig deuten viele Indizien darauf hin, dass Israel kurz davor steht, einen neuen Krieg gegen die libanesische Hisbollah zu führen.
Nach den Vorstellungen der Kommission soll die Europäische Union künftig „Migrationspartnerschaften“ vor allem mit afrikanischen Staaten schließen. In dem Entwurf ist die Rede von Tunesien, Libyen, dem Senegal, Nigeria, Mali, Niger, Äthiopien sowie von Jordanien und dem Libanon.
Am Ende wird man abwarten müssen, wer sich durchsetzt. Vielleicht wird es ja sogar Gauck. Denn warum sollte er nicht doch ein zweites Mal kandidieren? Diese Freiheit, die es nur in Verantwortung geben kann, könnte er sich nehmen, denn bis zur Wahl im Februar 2017 dürfte er seinen Rückzug längst vergessen haben.
Die Linke, die wohl vergessen hat, dass die Funktion des 2010 von Grünen und der SPD aufgestellten Gauck nur die eigene Demütigung war, schwelgt in Blütenträumen. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am Montag die beiden Parteien aufgefordert, »einen gemeinsamen Kandidaten« zu benennen. Dominic Heilig, Sprecher des »Forums demokratischer Sozialismus« in Der Linken, hofft im Neuen Deutschland auf ein »Wunder«.