In einem knappen Statement gegenüber der Austria Presse Agentur meinte der mächtige Red- Bull- Boss bezüglich angeblicher Initiativen zur Gründung eines Betriebsrats beim Salzburger Privatsender: „Dass diese Vorgehensweise bei der Entscheidung in der aktuellen Situation nicht gerade dienlich war, ist evident.“ Mateschitz sprach in diesem Zusammenhang von einem „anonymen, von Gewerkschaft und Arbeiterkammer unterstützten“ Vorgehen.
Daily Archives: 3. Mai 2016
In Spanien ist die Regierungsbildung gescheitert, der König ruft Neuwahlen aus.
Da kann ich nur sagen: Weiter so! So muss das laufen! Das Belgien-Modell funktioniert! Wenn keiner regiert, wird es wenigstens nicht so schnell schlimmer.
Repressionswelle in Ägypten – Bundesinnenministerium hilft mit Ausbildung und „Sicherheitsabkommen“
Von der Repressionswelle sind auch Angehörige von Menschenrechtsorganisationen betroffen. Einer der am 25. April Verhafteten ist der landesweit bekannte Aktivist und Vorsitzende der „Egyptian Commission for Rights and Freedom“ (ECRF), Ahmed Abdallah. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen gehören die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Unterstützung terroristischer Straftaten mithilfe des Internets. Beweise dafür gibt es nicht, weshalb die ECRF und auch die Verlobte von Abdallah eine Rufmordkampagne vermuten.
Die ECRF engagiert sich gegen Polizeigewalt, Folter und Verschwindenlassen und ist deshalb bei den Behörden unbeliebt. Einer der spektakulären, von Abdallah übernommenen Fälle betrifft den Italiener Giulio Regeni, der im Januar zusammen mit zwei weiteren Aktivisten verschleppt und einige Tage später mit bestialischen Folterspuren ermordet aufgefunden wurde.
President Obama: The TPP would let America, not China, lead the way on global trade
The world has changed. The rules are changing with it. The United States, not countries like China, should write them. Let’s seize this opportunity, pass the Trans-Pacific Partnership and make sure America isn’t holding the bag, but holding the pen.
Obama zu TTIP und TPP: „Die Welt soll nach Amerikas Regeln spielen“
Nach den Leaks von Greenpeace hat die Diskussion um TTIP und dessen transpazifischen Bruder TPP erneut Fahrt aufgenommen. In einem Gastbeitrag in der Washington Post verteidigt US-Präsident Barack Obama die geplanten Abkommen und fordert offen, dass sich die Welt nach Regeln richten soll, die die USA bestimmen.
„Gemäßigte Rebellen“ beschießen Krankenhaus in Aleppo, mindestens 12 Tote
In der vergangenen Woche wurde ein anderes Krankenhaus in Aleppo durch Luftangriffe zerstört. Quellen aus dem Umfeld der Rebellen machten die Regierung für den Angriff verantwortlich, welche die Anschuldigungen jedoch zurückwies. Schließlich räumte die syrische Armee ein, dass sie für den Angriff verantwortlich war. Nach Meinung des Militärs hätten sie „angemessene Maßnahmen“ durchgeführt.
Syrien: Raketen treffen erneut Spital in Aleppo
Wohngebiete in der syrischen Stadt Aleppo sind heute wieder zum Ziel schwerer Angriffe geworden. Erneut wurde dabei ein Krankenhaus getroffen, bei dem Beschuss durch Rebellen starben nach Regierungsangaben drei Frauen.
Lawrow warnt vor Aufrufen zu Bodenoperation in Syrien
Russland sei besorgt über die Handlungen der Türkei zum Beschuss des syrischen Territoriums, so Lawrow. Außerdem schaffe Ankara weiterhin sogenannte Sicherheitszonen in Syrien und rufe immer öfter zu einer Bodenoperation auf, betonte er.
„Wir sind davon überzeugt, dass mit solchen Aufrufen diejenigen hervortreten, die an einer echten politischen Regelung nicht interessiert sind, diejenigen, die auf eine militärische Lösung setzen“, sagte der russische Außenamtschef.
Böhmermann kritisiert Merkel scharf
„Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht“, sagte Böhmermann der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert“, warf Böhmermann der Kanzlerin vor.
„Cicero“ spürt Ursachen im Politikversagen nach
Gibt es einen Ausweg aus der Sackgasse? Vielleicht. Eine Revitalisierung der Parteien durch Debattenkultur, Ernstnehmen des Meinungspluralismus, Abschaffung von Bunkermentalität bei den Funktionären. Dazu braucht es wohl noch weitere nachhaltig spürbare Lektionen seitens des Souveräns, der Wählerinnen und Wähler
The so called „social democratic“ Turkish party CHP votes in favor of the bill, uniting all 3 Turkish parties in parliament against HDP.
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Türkische Regierung plant Entzug von Immunität für HDP-Abgeordnete – Massenschlägerei im Parlament
Im türkischen Parlament hat es eine Massenschlägerei gegeben. Auslöser war ein von der AKP-Regierung unterstützter Gesetzentwurf, der darauf abzielt, insbesondere Parlamentariern der HDP die Immunität zu entziehen. Die HDP gilt in der Türkei als politischer Arm der PKK. Derzeit führt die Türkei im Südosten des Landes und Nordirak einen Krieg gegen die kurdische Minderheit.
Grain Traders Rejecting New Soybeans Developed by Monsanto
Monsanto continues to expect EU approval for new soybean seeds in the ‘near future’
Was Seehofer kann, das können auch Ramelow und Kretschmann. Nur WOLLEN sie es nicht. Sie WOLLEN es nicht!
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Übrigens, zum 1000sten Male: eine „abstrakte Normenkontrolle“, eine Verfassungsklage, kann auch eine Landesregierung beim BVerfG einreichen.
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Das äußerst bedenkliche dieser Klage: explizit Gysi und „die Linke“ wollte Verfassungsrecht selbst als verfassungswidrig bezeichnen lassen.
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Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Eine Durchbrechung des Grundsatzes der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse ist nur bei Vorliegen besonderer Gründe verfassungsrechtlich gerechtfertigt, die ihrerseits durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein müssen, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann.
Ein durchgreifender Rechtfertigungsgrund für die in der Zuweisung spezifischer Oppositionsrechte liegende Bevorzugung der oppositionellen gegenüber den die Regierung tragenden Abgeordneten und ihrer jeweiligen Zusammenschlüsse ist vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich. (…)
Das Spannungsverhältnis zwischen den grundgesetzlichen Quoren für die Ausübung von Minderheitenrechten und dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition lässt sich auch nicht mit der umstrittenen Rechtsfigur verfassungswidrigen Verfassungsrechts auflösen. Das Grundgesetz kann nur als Einheit begriffen werden. Daraus folgt, dass auf der Ebene der Verfassung selbst ranghöhere und rangniedere Normen in dem Sinne, dass sie aneinander gemessen werden könnten, grundsätzlich nicht denkbar sind. Die Sonderkonstellation der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) ist hier nicht einschlägig. Insofern liegen bereits keine Änderungen des Grundgesetzes vor, die sich in irgendeiner Weise negativ auf die parlamentarische Opposition auswirken könnten.
Bundesverfassungsgericht urteilt: Opposition im Bundestag hat keinen Anspruch auf mehr Rechte.
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The NYPD is Running Stings Against Immigrant-Owned Shops, Then Pushing For Warrantless Searches
Owners interviewed for this story, all first- and second-generation immigrants, say they felt entrapped and then strong-armed into signing settlements with steep fines and onerous conditions. The stipulations often allow for sweeping surveillance, such as warrantless searches and unbridled police access to video cameras. They also permit the NYPD to automatically fine and padlock a store should another allegation arise — all without giving merchants the opportunity to defend themselves in court.
Vor anderthalb Jahren eingereicht, ohne Eilantrag.
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Mit dieser Organklage für ganz normale parlamentarische Kontrolle hatte es weder „Opposition“ noch Bundesverfassungsgericht eilig.
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Urteilsverkündung in Sachen „Minderheiten- und Oppositionsrechte“ am Dienstag, 3. Mai 2016, 10.00 Uhr
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2016 (siehe Pressemitteilung Nr. 83/2015 vom 12. November 2015) am
Dienstag, 3. Mai 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
sein Urteil verkünden.
Klage beim BVerfG: Linke will mehr Oppositionsrechte
(1.10.2014) Derzeit ist es der Opposition faktisch nicht möglich, eine Normenkontrollklage einzureichen. Art. 93 Abs. 2 Nr. 2 GG und § 76 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) verlangen die Antragstellung von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages. Die Fraktionen der Linken und Grünen im Bundestag haben zusammen 127 Stimmen, was nur etwa einem Fünftel der insgesamt 631 Sitze im Parlament entspricht.
Und habt ihr irgendwo, IRGENDWO, dieses Nichts von „Opposition“ gesehen? Nun, dafür stehen sie heute in Karlsruhe.Und reißen die Klappe auf.
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Nachdem Inlandsgeheimdienst-Präsi Maaßen „mehr Rechte“ gefordert hat, fordert Polizei Aufhebung von Trennungsgebot.
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Tex Ritter – High Noon~Do Not Forsake Me~Film Soundtrack
High Noon is an American 1952 western film directed by Fred Zinnemann and starring Gary Cooper and Grace Kelly. The film tells in real time the story of a town marshal forced to face a gang of killers by himself. The screenplay was written by Carl Foreman, based on John W. Cunningham‘s pulp short story, „The Tin Star.“
Umfrage: AfD fällt wieder unter Zehnprozentmarke
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“-RTL-Wahltrends ist die rechtspopulistische Partei wieder unter die Zehnprozentmarke gerutscht.
DOJ Issues New Rules On Espionage Investigations To Keep It From Embarrassing Itself So Often
A string of aborted federal prosecutions of alleged „traitors“ has the DOJ rethinking its national security strategies. The DOJ went after National Weather Service employee Sherry Chen, who shared public web links about reservoir water funding with a senior Chinese official, who also happened to be Chen‘s friend. It went after Temple University‘s physics department head Xi Xiaoxang for allegedly sharing secret semiconductor blueprints with Chinese scientists. The case fell apart once the DOJ was informed by actual experts in the field that the shared blueprints weren‘t for the item the DOJ claimed they were for. Finally, it went after Robin Raphael, a State Department advisor, who it believed was passing on state secrets to Pakistani officials. At this point, the DOJ‘s case has dissolved into little more than an accusation that Raphael kept classified documents in her home, something others like Hillary Clinton and General Petraeus have managed to walk from unscathed.
Germany‘s Hermes company to sign €7B contract with Iran
Iran‘s cooperation with Germany‘s Hermes Insurance Company is estimated to surpass €7 billion, Mohammad Khazaee, head of Iranian Investment Organization, said May 3.
Neue Strategie! – Merkel will AfD Wähler abjagen
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