Außenminister Philip Hammond behauptete, es gebe „beunruhigende Beweise” für eine Zusammenarbeit der Kurden mit Russland und der syrischen Regierung. Auch wenn er das als „neue“ Beweise hinstellt, so ist die Kooperation der YPG mit beiden bereits gut dokumentiert worden.

Am Montag erteilte das Bundesinnenministerium die Genehmigung für den Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ. In der Bundespressekonferenz suggerierte der Sprecher des Innenministeriums, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte in das Genehmigungsverfahren eingebunden worden sei:

It has also confirmed that France has set up an advance military base in northern Niger on the border with Libya… Le Monde said specialist bloggers had reported sightings of French special forces in eastern Libya since mid-February.

It quoted a senior French defense official as saying: „The last thing to do would be to intervene in Libya. We must avoid any overt military engagement, but act discreetly.“

MasterCard will mobiles Bezahlen mit Selfies absichern. Mit Smartphone und Selbstporträt zu bezahlen, soll angeblich ab Sommer auch in Deutschland möglich sein.

A new version of Atlas, designed to operate outdoors and inside buildings. It is specialized for mobile manipulation.

Die deutschen Behörden haben damit die Möglichkeit, in jeden Computer oder PC, in jedes Tablet oder Smartphone ein Programm einzuschleusen, das jede Kommunikation dieses Geräts mit der Welt aufzeichnet. Also genau genommen können jetzt die deutschen Behörden das tun, was eine ganz furchtbare Schweinerei ist, wenn es die NSA tut, aber der inneren Sicherheit dient, wenn es das Bundeskriminalamt macht.

Ein Durchbruch im Transplantationsbereich ist russischen Wissenschaftlern gelungen. Als erste Forscher der Welt haben sie ein Organ am Bio-3D-Drucker hergestellt und erfolgreich einer Maus eingepflanzt. Mit der Herstellung von komplexeren Organen wird in den nächsten Jahrzehnten gerechnet.

Assume that there actually is something interesting or useful on the phone. That still doesn‘t mean the FBI „needs“ the information. In basically any situation where crime has occurred, there is a ton of information that might be useful, but that is far from mandatory. Hell, in this case alone, there were the destroyed phones. It‘s much more likely that there would have been useful information on those phones. But no one‘s talking about how the FBI „needs“ that information, because everyone knows the FBI can‘t get it. And, since much of the planning for this attack must have happened between Farook and Malik in their home, the FBI is never going to know what they said to each other as they sat around the kitchen table, or on the sofa, or in bed.

So macht der Anschlag mit der unmittelbar folgenden Präsentation des Schuldigen und seiner angeblichen Verbindungen stark den Eindruck einer Inszenierung, um in Syrien militärisch eingreifen zu können, nachdem die Türkei bislang die geforderte Schutzzone nicht durchsetzen konnte, obgleich möglicherweise deswegen Zehntausenden von Flüchtlingen der Zugang zur Türkei verwehrt wurde.

(28.10.2014) Diese Republik ist, Radio Utopie schrieb dies im Juli 2013, außer Funktion. Sie ist gekapert worden von einem Tiefen Staat voller Witzfiguren und skrupelloser Profiteure, die sich aus Lüge, Hochverrat, Selbstsucht, Feigheit und Konformität eine Staatsräson zurecht interpretiert haben. Kein einziges Verfassungsorgan, welches seine Macht erst durch das Grundgesetz erhält, wird davor seiner Verantwortung gerecht. Alle Staats- und Parteifunktionäre machen hier was sie wollen oder / und rennen gackernd und armrudernd durch die Gegend und versuchen ihre eigene Verantwortung unter irgendeinem „Die“ oder „Wir“ zu verbuddeln. Eine Schande ist das.

Es bleibt der Bevölkerung überlassen mit den Mitteln des Grundgesetzes die Republik wieder in Funktion zu setzen. Der eine oder andere (Rück)Tritt für die hohen Herren und Damen des Tiefen Staates mag da hilfreich sein.

Der Begriff Verlangen steht für..
Forderung, eine Aufforderung, einen Befehl, eine Anweisung, die Einforderung eines Rechtes oder das Geltendmachen eines Anspruches

Die Bundesregierung ist verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Auf Verlangen des Gremiums hat sie auch über sonstige Vorgänge zu berichten.

(2.2.2016) Eigentlich hätte der Schweizer Geheimdienst nur Informationen über ausländische Staatsangehörige erhalten dürfen.

(19.2.2016) Nach Art. 70 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung hat jede Fraktion das Recht, mit mindestens einem Mitglied in jedem Ausschuss des Landtags vertreten zu sein.
Das Verfassungsgericht hat demgegenüber entschieden, Art. 70 Abs. 2 Satz 2 Landesverfassung gewähre der Antragstellerin nicht das behauptete Recht, da die Parlamentarische Kontrollkommission kein („klassischer“) Parlamentsausschuss im Sinne dieser Verfassungsbestimmung sei und daher auch deren Besetzungsregeln nicht unterfalle.